Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus (Elfter Bericht des DIW Berlin, IfW Kiel und IWH Halle)
Die von der Republik Belarus verfolgte Wirtschaftspolitik wird seit Jahren von den drei deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten (DIW Berlin. IfW Kiel, IWH Halle) im Rahmen eines vom Bundeswirtschaftsministeriums unterstützten Projekts kritisch kommentiert. Einer marktwirtschaftlichen Politik laufen insbesondere die zahlreichen diskretionären Eingriffe in Wirtschaftsabläufe zuwider, wodurch Reformen verlangsamt und im Zweifel sogar zurückgenommen wurden. Die falsche wirtschaftspolitische Weichenstellung wird als Ursache für den fortgesetzten Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in den vergangenen Jahren angesehen. Mit dem elften Bericht legen nun die Institute ihre Analyse der Entwicklung für das Jahr 1997 vor.
01. November 1997
Die weißrussische Statistik meldete für das erste Halbjahr 1997 eine Steigerung des realen BIP um nicht weniger als 11 vH. Eine wichtige Frage ist daher, ob die Rahmenbedingungen in Belarus nunmehr geeignet sind, das Wirtschaftswachstum dauerhaft fortzusetzen. Gerade hierfür fehlen aber nahezu sämtliche ordnungs- und prozeßpolitischen Voraussetzungen. Eine genauere Analyse zeigt, daß fundamentale Probleme der weißrussischen Wirtschaft ungeachtet des gemeldeten Wachstums weiter ungelöst bleiben. In der Substanz jedoch will die weißrussische Führung nicht von der alten Politik lassen. Diesen Eindruck vermittelt auch der schleppende Fortgang der Privatisierung. Die Entwicklung des Außenhandels zeigt die außerordentlich starke Abhängigkeit von der Russischen Föderation. Daher hängen sämtliche Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur von den Vorbehalten gegenüber der sektoralen Struktur und den mangelhaften ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, sondern auch in starkem Maße davon ab, inwieweit Rußland aus geostrategischen Gründen bereit ist, auch zukünftig die verfehlte Politik seines Nachbarlandes zu alimentieren.
