Evaluierung der FuE-Projektförderung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit – Endbericht
Mit der Globalisierung ist über den Wettbewerb auf den Gütermärkten hinaus vor allem der Wettbewerb der Ordnungen deutlich fühlbarer geworden. In dieser „flachen Welt“ sind Staaten oder Staatenbünde aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den einzelnen Unternehmen ermöglichen, wirtschaftlich erfolgreich auf den Weltmärkten aufzutreten und damit Wachstum zu erzielen sowie Beschäftigung zu sichern. Dieser Sachverhalt wird auf unterer, regionaler Ebene als Wettbewerb der Standorte besonders fühlbar. In föderalen Systemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland besitzen einzelne Bundesländer wirtschaftspolitische Gestaltungsfreiheiten, diesen wirtschaftlichen und letztlich auch politischen Wettbewerb zu nutzen. Das gemeinsame regulatorische Dach beschränkt die Handlungsmöglichkeiten, damit Grundprinzipien einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung nicht verletzt werden.
21. Januar 2009
Die vorliegende Studie analysiert und bewertet die FuE-Projektförderung des Freistaates Sachsen im Hinblick auf seine Fähigkeit, die Technologieorientierung der Wirtschaft auszubauen, Innovationsprozesse zu fördern und zu begleiten, damit den Strukturwandel zu erleichtern und noch vorhandene Altlasten aus der Systemtransformation zu beseitigen. Diese äußern sich vor allem in einem bezogen auf die Standortqualitäten immer noch vorhandenen Bedarf, die gewerbliche Wirtschaft und unternehmensorientierte Dienstleistungen zu entwickeln. Damit ergibt sich neben der Evaluierung sächsischer Politik zugleich ein Bezug zur Lissabon-Agenda, also der Herausforderung, Europa zu einer „wissensgetriebenen“ Ökonomie zu entwickeln.
Der Freistaat Sachsen hat dieser Wissensorientierung schon früh durch seine gezielte Standortpolitik Rechnung getragen, beispielsweise der Förderung der Mikroelektronik, eines intelligenten Maschinenbaus oder der Materialwissenschaften und der Unterstützung industrienaher Forschungseinrichtungen, die aus den Kombinaten ausgegliedert worden waren. Er verfügt damit über die höchsten privaten Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung und Entwicklung aller Neuen Bundesländer. Ergänzt wird dies durch eine differenzierte, öffentlich finanzierte Landschaft aus Hochschulen und Forschungsinstituten. Damit sind die Rahmenbedingungen gesetzt, an alte wirtschaftliche Erfolge anzuknüpfen – die aber einer intelligenten Wirtschafts-, insbesondere Technologiepolitik bedürfen. Ohne eine fortlaufende Erfolgskontrolle kann es nicht gelingen, gleichermaßen den sich verändernden Rahmenbedingungen der globalen Wirtschaft, dem sich ändernden europäischen Förderrahmen und der technologischen Entwicklung gerecht zu werden. Das vorliegende Gutachten leistet in diesem Zusammenhang einen Beitrag.
Eine Begutachtung kann nur erfolgreich sein, wenn sie in einem „Gegenstromverfahren“ stattfindet. Auftraggeber bringen ihr Wissen und ihre Anforderungen ein, die der Gutachter auf der Basis der Analysen aufnimmt und mit entsprechenden Bewertungen zurückspielt, um damit zunächst Diskussion, letztlich auch Handlung zu erzeugen. Dies funktioniert nur dann, wenn Offenheit, Reflektion und Selbstkritik akzeptierte Tugenden sind. Nur auf Basis derart gefundener Ergebnisse kann es im Wettbewerb der Regionen gelingen, durch intelligente Wirtschafts- und Technologiepolitik eine erfolgreich erzielte Stellung zu bewahren und auszubauen. Im Rahmen des Gutachtenprozesses wurde sehr deutlich, dass sich die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger dieser Verantwortung, die auch die kritische Beurteilung der eigenen Politik einschließt, sehr bewusst sind. In diesem Zusammenhang sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - und dem Projektbeirat Dank gesagt.
