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Sparpläne zur Städtebauförderung auch als Chance für mehr Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel nutzen! – ein Kommentar

Der Bund plant, im Jahr 2010 für Maßnahmen der Städtebauförderung insgesamt 535 Mio. Euro in rund 3 400 Stadtquartieren einzusetzen. Dies erfolgt im Rahmen des „klassischen“ Programms der „Stadtsanierung und -entwicklung“, zunehmend aber auch in Spezialprogrammen wie „Stadtumbau“, „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“ oder „Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“. Im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung sollen die Städtebaumittel deutlich gekürzt werden. Diese Pläne haben in den vergangenen Monaten bereits zu einem Proteststurm der Städte sowie der Wohnungswirtschaft geführt, der sich in nächster Zeit – im Vorfeld der anstehenden Etatberatungen des Bundes – noch weiter verstärken dürfte. Einerseits ist dieser Protest verständlich. Jede Kürzung finanzieller Mittel wird bei den bisherigen Empfängern auf Ablehnung stoßen. Andererseits bieten die Sparabsichten auch die Chance, Schwerpunkte neu zu setzen und die Effizienz des Mitteleinsatzes zu erhöhen. Denn die Städte und ebenso der Bund müssen sich stets fragen lassen, ob die ihnen anvertrauten öffentlichen Mittel optimal verwendet werden. In manchen Fällen gibt es hieran berechtigte Zweifel.

25. August 2010

Autoren Martin T. W. Rosenfeld Dominik Weiß

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Kommentare Stadtentwicklung

Außerdem in diesem Heft

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Allmähliche Erholung der Wirtschaft Sachsen-Anhalts nach dem Krisenschock

Udo Ludwig Brigitte Loose Hardy Gude

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 8, 2010

Abstract

Das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt ist im Krisenjahr 2009 mit 4,7% fast so stark gesunken wie im Bundesdurchschnitt. Maßgeblich für den hohen Produktionseinbruch war nicht ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen, sondern ein weltweiter Nachfrageschock bei Industriegütern. Er betraf vor allem Hersteller aus der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemischen Industrie. Allerdings mussten in Sachsen-Anhalt auch die beiden weniger auf die Außenmärkte ausgerichteten umsatzstärksten Branchen, nämlich das Ernährungsgewerbe und die Mineralölverarbeitung, im Vergleich mit den anderen Neuen Bundesländern überdurchschnittliche Rückschläge hinnehmen. Hinzu kommt ein Basiseffekt im Baugewerbe: Die Wertschöpfung ließ hier nach einigen Jahren starker Zuwächse überdurchschnittlich nach. Zudem sind die unternehmensbezogenen Dienstleistungen, die im Allgemeinen konjunkturglättend wirken, in Sachsen-Anhalt unterrepräsentiert. Insgesamt konnten die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt ihre im vergangenen Aufschwung erarbeitete Wettbewerbsposition im Wesentlichen behaupten. Zwar haben sie den Arbeitsinput nur zögerlich an die niedrigere Produktion angepasst, sodass die Produktivität kräftig gesunken und die Lohnstückkosten entsprechend stark gestiegen sind. Trotzdem blieb ihr preislicher Wettbewerbsvorteil mit 17% gegenüber dem Industriedurchschnitt der Neuen Länder groß. Angetrieben von der florierenden Auslandsnachfrage holt die Wirtschaft Sachsen-Anhalts die Produktionsrückstände seit Mitte 2009 wieder auf. Die Aufwärtsdynamik dürfte in diesem Jahr mit einer Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1½% etwa der in den Neuen Ländern insgesamt entsprechen. Aufgrund der hiesigen Wirtschaftsstruktur, die weniger industriell geprägt und weniger exportorientiert ist, wird sie aber hinter der in Deutschland zurückbleiben. Das in der Krise verzehrte Eigenkapital könnte dabei die künftige Entwicklung belasten. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Prognose des IWH mit dem Verband der Vereine Creditreform.

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Editorial

Herbert S. Buscher

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 8, 2010

Abstract

Armut, absolute Armut, so wie wir sie von Bildern aus Entwicklungsländern kennen, dürfte in Europa eher die Ausnahme sein. Auch wenn absolute Armut bei uns kein existenzielles Problem ist, so drängt doch die zunehmende relative Verarmung seit einigen Jahren verstärkt in das öffentliche Bewusstsein. Relative Armut, oder genauer: das Armutsrisiko, betrifft weite Schichten der Bevölkerung, wobei bestimmte Gruppen diesem Risiko in erhöhtem Maße ausgesetzt sind. Zu diesen gehören u. a. geringqualifizierte Personen, Personen, die sich in einer prekären Beschäftigungssituation befinden, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Personen mit einem Migrationshintergrund und ältere Menschen. Kinderarmut und die Armut älterer Menschen werden hierbei als besonders problematisch angesehen: Armut bereits im frühen Alter verbaut systematisch Berufs- und Aufstiegschancen und damit potenzielle Einkommensquellen, die vor Armut schützen. Altersarmut wird als Demütigung empfunden, weil man sich trotz eines langen Erwerbslebens im Alter weniger Wünsche erfüllen kann und dies in diesem Lebensabschnitt kaum mehr auszugleichen vermag. Und es gibt eine wachsende Gruppe von Menschen, deren Einkommen bereits heute so niedrig ist, dass es durch staatliche Transfers angehoben werden muss. Zwar wird gegenwärtig das Armutsproblem gelöst, aber künftig wird aufgrund niedriger Einkommen bei vielen eine ausreichende Altersvorsorge schwierig, sodass hier ein hohes Risiko zukünftiger Altersarmut besteht.

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IWH-Industrieumfrage im Juli 2010: Ostdeutsche Industrie holt nach dem Kriseneinbruch weiter auf

Cornelia Lang

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 8, 2010

Abstract

Das Verarbeitende Gewerbe Ostdeutschlands befindet sich im Aufschwung, wenn auch etwas „abgebremst“. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom Juli 2010 unter rund 300 Industrieunternehmen. Nach dem Stimmungsschub in der Umfrage vom Mai schätzen die Unternehmen ihre Geschäftslage geringfügig um zwei Punkte schlechter ein, die Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate sehen sie hingegen deutlich um neun Punkte verbessert.

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Kurzarbeit: Wichtige Stütze des Arbeitsmarktes in der Krise, aber keine Dauerlösung

Hans-Ulrich Brautzsch Karl Henner Will

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 8, 2010

Abstract

Kurzarbeit hat sich als ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument bei der Bewältigung der Folgen der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit erwiesen. Dazu haben in erster Linie zeitlich befristete Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld beigetragen, die diesen „Klassiker“ unter den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten für die Unternehmen wieder deutlich attraktiver gemacht haben. Die Zahl der Kurzarbeiter erreichte im Mai des Jahres 2009 mit über 1,5 Millionen Personen einen Stand, der seit dem Jahr 1991 nicht mehr erreicht worden war. Bezogen auf 100 Arbeitslose standen 45 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Nur Mitte der 1970er Jahre und im Jahr 1991 wurde eine – bezogen auf die registrierten Arbeitslosen – höhere Entlastung durch Kurzarbeit erreicht. Die Zahl der Kurzarbeiter geht derzeit sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland zurück. Bemerkenswert ist die Zunahme der Dauer von Kurzarbeit. Mittlerweile werden schon 43% der Konjunkturkurzarbeiter seit über einem Jahr durch dieses Instrument gestützt. Die Gefahr einer Verstetigung von „Langzeitkurzarbeit“ nimmt zu, wenn die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld – wie zuletzt im November 2009 – weiter verlängert wird. Dadurch wird die Intention, mit Kurzarbeit einem temporären Arbeitsausfall zu begegnen, konterkariert. Generell ist zu bedenken, dass auch bei Kurzarbeit die Gefahr von Mitnahmeeffekten besteht. Vor dem Hintergrund einer deutlichen Aufhellung der Lage auf dem Arbeitsmarkt sollten nunmehr die großzügigen Regelungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld schrittweise zurückgenommen werden.

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Unternehmensnetzwerke in Mitteldeutschland: Häufig durch Wissenschafts- einrichtungen koordiniert

Gerhard Heimpold

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 8, 2010

Abstract

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurde in einschlägigen Studien über die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland noch eine mangelnde Vernetzung konstatiert, obwohl bereits damals Netzwerke angesichts der Kleinteiligkeit des ostdeutschen Unternehmenssektors eine geeignete Form der Zusammenarbeit darstellten, um Transaktionskosten zu senken und günstige Bedingungen für das Hervorbringen von Innovationen zu schaffen. Diese Situation scheint sich seitdem verändert zu haben, wozu auch zahlreiche staatliche Programme zur Förderung von Netzwerkbildungen beigetragen haben dürften. Am Beispiel von 93 Unternehmensnetzwerken mit Sitz in den Regionen Leipzig, Dresden, Chemnitz und Halle (Saale) untersucht der vorliegende Beitrag Fragen der Mitgliederstrukturen und der Wahrnehmung der Koordinations- oder Ansprechpartnerfunktion. Die Befunde zeigen, dass in den analysierten Netzwerken – erwartungsgemäß – Unternehmen als Mitglieder dominieren. Sie stellen rund 64% der Netzwerkmitglieder. Die zweitgrößte Mitgliedergruppe sind die Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, darunter die öffentlichen universitären und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen. Ein anderes Bild zeigt sich hinsichtlich der Wahrnehmung der Koordinations- oder Ansprechpartner- Funktion. Diese wird nur in rund 13% der Fälle von Unternehmen wahrgenommen. Dass nur relativ wenige Unternehmen selbst das Netzwerkmanagement übernehmen, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die Etablierung und Unterhaltung von Netzwerken nicht nur Nutzen bringt, sondern auch Kosten verursacht. Dagegen spielen Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen bei der Koordination oder als Ansprechpartner eine besonders große Rolle (rund 41% der Fälle). In einem weiteren knappen Drittel der Fälle obliegt das Netzwerkmanagement Vereinen oder Verbänden, weil sich häufig die Netzwerkmitglieder zu solchen zusammenschließen und damit das Netzwerkmanagement in deren Geschäftsstellen institutionalisieren. Ferner übernehmen auch Einrichtungen der Wirtschafts- und Technologieförderung das Netzwerkmanagement. Die Untersuchung liefert deutliche Hinweise auf die zentrale Bedeutung, die speziell Wissenschaftseinrichtungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland haben.

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Wege aus der Schulden- und Vertrauenskrise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Diemo Dietrich Oliver Holtemöller Axel Lindner

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 8, 2010

Abstract

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) befindet sich gegenwärtig in einer Schulden- und Vertrauenskrise. Die europäischen Institutionen haben darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert: Ein Finanzstabilisierungsmechanismus wurde geschaffen, und die Europäische Zentralbank hat damit begonnen, die Anleihen von denjenigen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes aufzukaufen, die auf den Finanzmärkten gar nicht mehr oder nur zu relativ hohen Zinsen Finanzmittel aufnehmen können. Zwar können diese Maßnahmen kurzfristig geeignet sein, die Lage zu stabilisieren; langfristig sind sie jedoch problematisch. So wird das Überschuldungsproblem Griechenlands nicht dauerhaft gelöst und die Krisenanfälligkeit sowohl des Finanzsystems als auch der Mitgliedsstaaten selbst wird nicht gemindert. Die durch die ergriffenen Maßnahmen gewonnene Zeit muss unbedingt zur Stärkung der Institutionen im Euro-Währungsgebiet genutzt werden. Eine graduelle Modifikation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder die Schaffung neuer politischer Institutionen, zum Beispiel einer europäischen Wirtschaftsregierung, wird dies nicht leisten können. Vielmehr bedarf es der Einsicht, dass Krisen Bestandteil marktwirtschaftlich organisierter Volkswirtschaften sind und dass vorab vereinbarte Regeln für den Umgang mit ihnen festgelegt werden müssen. Dazu zählt vor allem eine Insolvenzordnung für Banken und auch für Staaten, um systemische Risiken zu reduzieren.

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