“Absurdes Ergebnis“ oder wissenschaftlich fundiert? Die Wahl der Konsolidierungsländer
Sabine Freye
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 2,
2009
Abstract
Im Sommer 2009 wurde von Bundestag und Bundesrat die Einführung der Schuldenbremse beschlossen. Im Rahmen der damit verbundenen Regelungen wurde zudem entschieden, den fünf am höchsten verschuldeten Bundesländern im Zeitraum von 2011 bis 2019 so genannte Konsolidierungshilfen zum Abbau ihrer strukturellen Verschuldung zu gewähren. Fragen nach der Auswahl der ‚Konsolidierungsländer‘, den verwendeten finanzwissenschaftlichen Indikatoren und deren Realitätsnähe hinsichtlich der tatsächlichen finanziellen Situation der Länderhaushalte blieben bisher allerdings unbeantwortet. Der vorliegende Beitrag setzt an diesem Punkt an und zeigt, dass die Wahl der ‚Konsolidierungsländer‘ ein politischer Kompromiss zwischen Bund und Ländern war, der zum Teil finanzwissenschaftlich gestützt werden kann. Der Vergleich einzelner finanzstatistischer Kennzahlen deutet zusätzlich darauf hin, dass die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Länder jedoch nicht allein von der Höhe des Schuldenstandes und den daraus resultierenden Zinsverpflichtungen sondern auch von der Wirtschaftsleistung eines Landes abhängen. Die Konsolidierungshilfen sind somit eine Hilfe zum Abbau der bestehenden strukturellen Schulden, aber keine Garantie dafür, dass die Länder über das Jahr 2019 hinaus die engen Grenzen der bundesdeutschen Schuldenbremse einhalten werden können.
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Aktuelle Trends: Brain Gain und Brain Drain: Hochschul-Bildungswanderung im föderalen Deutschland
Marco Sunder, Dirk Trocka, Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2008
Abstract
Hochqualifizierte Fachkräfte werden von den Unternehmen oft überregional rekrutiert, sodass gerade unter Akademikern eine hohe Mobilität zu beobachten ist. Aus der Perspektive der Bundesländer, die einen Großteil der Kosten der Akademikerausbildung bestreiten, kann ein hoher Zu- bzw. Abwanderungssaldo eine Schieflage bei der finanziellen Lastenverteilung zur Folge haben. Es liegt auf der Hand, dass einzelne Bundesländer im Ausbildungswesen nur ungern eine Zubringerfunktion für andere übernehmen wollen.
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On the Economics of Ex-Post Transfers in a Federal State: A Mechanism Design Approach
Martin Altemeyer-Bartscher, T. Kuhn
WWDP, 95,
Nr. 95,
2008
Abstract
As a common feature in many federal states grants-in aid are payed to jurisdictions ex post, i.e. after local policy measures have chosen. We show that the central government cannot offer grants ex ante in a federal states with informational asymmetries as well as inter-temporal commitment problems. Local governments’ incentives to provide public goods are distorted if they rely on federal grants-in-aid offered ex post. Furthermore it becomes obvious that local governments are apt to substitute tax revenue for higher grants-in-aid if relevant local data are unobservable for the central government. To which extend ex post transfers mitigate local governments’ incentives crucially depends on the information structure predominant in the federation.
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Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen: Zentralisierung bringt nicht nur Effizienzvorteile
Peter Haug, Claus Michelsen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Im Zusammenhang mit der Positionierung von Städten und Gemeinden im Standortwettbewerb stellt sich die Frage, ob die existierenden kommunalen Verwaltungsstrukturen den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Können etwa von den jüngst vom Land Sachsen-Anhalt eingeleiteten Gemeindegebietsreformen – mit dem Ziel einer stärker zentralisierten Verwaltungsstruktur – eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der kommunalen Leistungserstellung erwartet werden?
Die Theorie des fiskalischen Föderalismus und die neue Institutionenökonomik lassen keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Vorteilhaftigkeit zentralisierter Gemeindestrukturen zu. Die hier präsentierten Ergebnisse einer Querschnittsanalyse (Mittelwertvergleich, Regressionsanalyse) der Ausgaben und des Personalbestands für verschiedene Aufgabenbereiche aller kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Anhalt bestätigen dies: Signifikante Kostenvorteile der Einheitsgemeinden gegenüber den Verwaltungsgemeinschaften, d. h. von zentralisierten im Vergleich zu eher dezentral organisierten Verwaltungsformen, konnten nicht belegt werden. Mit Ausnahme des eher trivialen der höheren Ausgaben für Gemeinderäte und Bürgermeister in Verwaltungsgemeinschaften sind die festgestellten Kostenunterschiede in nicht unerheblichem Maß auf Unterschiede in der Siedlungsstruktur und weniger auf die Verwaltungsform zurückzuführen.
Selbst bei einer Beschränkung auf die reinen Bereitstellungskosten kommunaler Leistungen kann daher eine radikale Konzentration der sachsen-anhaltischen Gemeinden nicht befürwortet werden. Dies gilt umso mehr, wenn außerdem noch die nur schwer quantifizierbaren und mit dem Zentralisierungsgrad der kommunalen Ebene zunehmenden „Frustrationskosten“ sowie die Sanktions- und Kontrollkosten der Bürger berücksichtigt würden.
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Ordnungsökonomische Thesen und wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum in Mittel- und Ostdeutschland
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Der wirtschaftliche Aufschwung der neuen Bundesländer stagniert seit gut acht Jahren, obwohl jährlich etwa 80 Mrd. Euro an Transfers in die neuen Länder fließen. Die unbefriedigende Entwicklung dort, aber inzwischen auch in einigen westdeutschen Regionen, stellt zunehmend eine Bedrohung für den gesamtdeutschen wirtschaftlichen Wohlstand und die Leistungsfähigkeit des Landes dar. Aber die Wachstumsdefizite Deutschlands finden ihre Ursache nicht nur im Osten: Sie sind weitgehend dem im Sinne des globalen Wettbewerbs fehlangepaßten deutschen Ordnungsrahmen geschuldet. Alle drei föderalen Ebenen sollten sich gefordert fühlen, dieser Entwicklung mit Kreativität entgegenzutreten, eine jede auf ihren spezifischen, durch Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip gegebenen Feldern, weil Ursachen und Folgen ineinander verfließen...
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15.08.2005 • 31/2005
Ordnungsökonomische Thesen und wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum in Mittel- und Ostdeutschland
Der wirtschaftliche Aufschwung der neuen Bundesländer stagniert seit gut acht Jahren, obwohl jährlich etwa 80 Mrd. Euro an Transfers in die neuen Länder fließen. Die unbefriedigende Entwicklung dort, aber inzwischen auch in einigen westdeutschen Regionen, stellt zunehmend eine Bedrohung für den gesamtdeutschen wirtschaftlichen Wohlstand und die Leistungsfähigkeit des Landes dar. Aber die Wachstumsdefizite Deutschlands finden ihre Ursache nicht nur im Osten: Sie sind weitgehend dem im Sinne des globalen Wettbewerbs fehlangepaßten deutschen Ordnungsrahmen geschuldet. Alle drei föderalen Ebenen sollten sich gefordert fühlen, dieser Entwicklung mit Kreativität entgegenzutreten, eine jede auf ihren spezifischen, durch Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip gegebenen Feldern, weil Ursachen und Folgen ineinander verfließen.
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Welche Chancen hat die Modernisierung des Bundesstaates nach dem Scheitern der Föderalismus-Reformkommission?
Martin T. W. Rosenfeld
Zeitschrift für Wirtschaftspolitik,
Nr. 2,
2005
Abstract
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Wo stehen wir mit dem kooperativen Föderalismus in Deutschland?, Referat im Rahmen der 62. Wissenschaftlichen Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e. V. am 29. und 30. April 1999 in Bonn
Martin T. W. Rosenfeld
Applied Economics Quarterly Supplement,
2000
Abstract
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Zur Kontroverse um die Transferleistungen für die neuen Bundesländer
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
1996
Abstract
Es wird dargestellt, welche Höhe die Transferleistungen für die neuen Länder in Jahren 1991 bis 1996 erreicht haben und wie die Aussagekraft von Transferstatistiken zu beurteilen ist. Kernthese ist, dass nur ein kleiner Teil der Transfers politisch beeinflussbar ist, weil sie zumeist auf gesamtdeutsch fixierten rechtlichen Grundlagen beruhen.
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Föderalismus und Umweltschutz
Martin Junkernheinrich
Externe Publikationen,
1995
Abstract
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