Rente mit 67? – Ein Kommentar
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2006
Abstract
In der Antike, so wird es überliefert, wurde der Überbringer schlechter Nachrichten nach der Übermittlung getötet. War die Nachricht, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, eine schlechte Nachricht? Die Antwort ist eindeutig nein. Denn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. die Erhöhung des Eintrittsalters ist eine richtige und notwendige Entscheidung, will doch die Mehrzahl der Arbeitnehmer auch zukünftig, wenn sie in den Ruhestand wechseln, eine Rente beziehen. Es ist seit Jahren bekannt, daß die gegenwärtigen sozialen Sicherungssysteme in ihrer derzeitigen Form nicht mehr haltbar sind und deswegen dringend reformiert werden müssen. Ebenfalls liegen seit Jahren die entsprechenden Vorschläge hierfür auf den Tisch – allerdings hatte die Politik lange Zeit nicht den Mut, frühzeitig mit den notwendigen Reformen zu beginnen. Statt dessen hat sie es in der Vergangenheit unterlassen, die Bevölkerung systematisch auf die erforderlichen Veränderungen einzustimmen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Mit den vielfältigen Programmen zur Frühverrentung wollte die Politik den Arbeitsmarkt entlasten und die Arbeitslosigkeit „senken“. Hierdurch suggerierte sie der Öffentlichkeit, daß ein früheres Rentneralter nicht nur möglich, sondern auch finanzierbar sei und den Rentenbeziehern eine „ausreichende“ Rente gezahlt werden könne.
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Vom Sündenfall zum Sündenbock – Ein Kommentar
Ulrich Blum, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2005
Abstract
Deutschland ist krank. Wirtschaftsreformen wurden viele Jahre verschleppt. Der Glücksfall Deutsche Einheit hat die Reformlust nicht angestachelt, sondern unterdrückt. Heute muss Ostdeutschland vielfach als Sündenbock für die Wachstumsmisere seit den neunziger Jahren herhalten. In Wirklichkeit fällt der Wachstumstrend seit dem Ende des Wirtschaftswunders, und der Rückgang wurde durch die Weichenstellungen in den achtziger Jahren sowie die Sonderkonjunktur im Zuge der deutschen Vereinigung nur vorübergehend unterbrochen. Der wirklich große Sündenfall geschah mit der Wirtschaftspolitik im Rahmen der deutschen Einheit. Anfang der neunziger Jahre erschien es als angemessen, die Kosten der Einheit durch Verschuldung und, im politischen Wunschdenken, den Zugriff auf künftiges Sozialprodukt „wahlneutral“ zu finanzieren. Dies stellte sich aber angesichts des erheblichen Reorganisationsbedarfs der eigenen und der Weltwirtschaft als großer Trugschluss heraus.
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Ein Kommentar: Agenda 2010 nach einem Jahr: die Reformen sind besser als ihr Ruf
Rüdiger Pohl
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2004
Abstract
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug. Warum, zum Beispiel, wird die demographisch gebotene Anhebung des Renteneintrittsalters immer noch verzögert? Die Reformen sind nicht umfassend genug, manche Reformfelder werden tabuisiert. Warum, zum Beispiel, soll das überkommene System der Tarifverträge unangetastet bleiben, weshalb ist keine Korrektur der Mitbestimmung erlaubt? Die Regierung handelt zudem widersprüchlich. Warum, zum Beispiel, greift sie zu dem untauglichen Instrument der Ausbildungsplatzabgabe, die den Lehrstellenmangel nicht an der Wurzel bekämpft? Strafmaßnahmen dieser Art sind das Gegenteil von Entlastungen, die in der Reformagenda als Voraussetzung für die Dynamisierung der Wirtschaft erkannt werden. Nicht nur die Regierung steht mit ihren Reformen im Kreuzfeuer. Sobald die Opposition ehrgeizige Reformpläne schmiedet, sieht sie sich ebenfalls massiver Kritik ausgesetzt.
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Ein Kommentar: Was bringt die EU-Osterweiterung für die deutschen Regionen entlang der Grenze zu Polen und Tschechien?
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2004
Abstract
Am 1. Mai 2004 werden 10 neue Staaten, darunter auch Deutschlands östliche Nachbarn, die Republik Polen und die Tschechische Republik, der Europäischen Union beitreten. Zur Freude über ein erweitertes Integrationsbündnis, das ein Mehr an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für seine alten und neuen Mitglieder verspricht, kommt allerdings die Sorge hinzu, dass nicht alle Regionen in diesem erweiterten Europa von den Wohlfahrtsgewinnen der ökonomischen Integration profitieren werden. Solche Sorgen existieren speziell mit Blick auf die Regionen entlang der östlichen Außengrenze Deutschlands, vom Oderhaff bis zum Bayerischen Wald, wobei die ostdeutschen Grenzregionen als wirtschaftlich besonders schwach gelten. Es gibt sogar Stimmen, die im Zuge der EU-Erweiterung eine wirtschaftliche Entleerung dieser Teilräume befürchten. Sind diese Sorgen gerechtfertigt? Hat die Politik etwa ein schon länger schwelendes Problem verdrängt?
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Ein Kommentar - Produktionswachstum 2004 mit „Gratisgabe“ des Kalenders
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2004
Abstract
Nach mehrjähriger Stagnation rechnen die meisten Konjunkturforscher für das gerade begonnene Jahr wieder mit einer Belebung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in Deutschland. Rund ein Drittel des erwarteten Zuwachses an Bruttoinlandsprodukt zwischen 1,4 und 1,8% ist dabei einem Kalendereffekt zu verdanken, nämlich dem Umstand, dass 2004 außergewöhnlich viele bundesweit und regional geltende Feiertage auf Wochenenden fallen. Dies betrifft unter anderem den Maifeiertag, den Tag der Deutschen Einheit, den Reformationstag und die beiden Weihnachtstage. Einschließlich des Schalttages stehen damit nach Berechnung der Wirtschaftsforschungsinstitute gegenüber dem Vorjahr 3,3 zusätzliche Arbeitstage zur Verfügung. Wird länger gearbeitet, wird auch mehr produziert. Diese Binsenweisheit hat einige Politiker zu der Überlegung veranlasst, die Zahl der Arbeitstage nicht dem Zufall des Kalenders zu überlassen, sondern das Heft des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen und beispielsweise Feiertage als arbeitsfreie Tage zu streichen. Schließlich ließe sich durch mehr Arbeit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stärken.
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Subventionsabbau: Wider die Rasenmähermethode - ein Kommentar
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Derzeit wird wieder intensiv darüber diskutiert, die Subventionen in Deutschland deutlich zu reduzieren – wobei zur Begründung eigentlich nur das Erfordernis einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genannt wird. Tatsächlich kann auch nur dieses Argument – und das inzwischen kaum mehr verhohlene Eingeständnis eigener Machtlosigkeit gegenüber den organisierten Interessen der Subventionsempfänger – erklären, weshalb der Subventionsabbau dabei nach der „Rasenmähermethode“ vollzogen werden soll, eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit einzelner Hilfen aber nicht vorgesehen ist.
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Braucht Deutschland eine Vermögenssteuer? - ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2003
Abstract
Steuern werden vor allem aus fiskalischen Gründen erhoben. Mit der zunehmenden Anspannung der öffentlichen Finanzen wird auf der Suche nach neuen Einnahmequellen vielfach der Ruf nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer laut. Eine solche Steuer bestand bis zum 31.12.1996 und ist vorrangig aus juristischen Gründen abgeschafft worden. Sie war eine reine Ländersteuer und erbrachte im letzten Jahr ihrer vollen Gültigkeit 4,6 Mrd. Euro. Um die Länder für die Einnahmeausfälle zu entschädigen, wurden im Gegenzug die Erbschaftsteuer (um 1,1 Mrd. Euro) und die Grunderwerbsteuer (um 2,7 Mrd. Euro) erhöht. Die Abschaffung der Vermögensteuer führte damit per saldo zu Mindereinnahmen in Höhe von 0,9 Mrd. Euro.
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Ein Kommentar - Ist die Wiedervereinigung an der Wachstumsschwäche Schuld?
Rüdiger Pohl
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2003
Abstract
Das vereinigte Deutschland weist ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum auf als das Frühere Bundesgebiet vor der Vereinigung. Lag die Wachstumsrate 1970 bis 1991 bei durchschnittlich 2,4%, beträgt sie seit der Vereinigung nur noch durchschnittlich 1,1%. Auch im internationalen Vergleich ist Deutschland beim Wachstum deutlich abgeschlagen. Tatsächlich ist das vereinigte Deutschland auch 2002 – also 12 Jahre nach der Vereinigung – noch immer rechnerisch „ärmer“ als das Frühere Bundesgebiet am Vorabend der Vereinigung. Das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt im Jahr 2002 mit 24 100 Euro nach wie vor unter dem Wert von 24 300 Euro, den das Frühere Bundesgebiet 1991 erzielt hatte.
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Ein Kommentar - Absenkung der EU-Regionalförderung für Ostdeutschland: Was ist zu tun?
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2003
Abstract
In den vergangenen Wochen wurde wieder verstärkt darüber diskutiert, welche Konsequenzen die bevorstehende EU-Erweiterung für die regionalpolitische Förderung in Ostdeutschland haben wird, und wie diesen Konsequenzen begegnet werden sollte. Die neuen Bundesländer haben heute flächendeckend den Status von sog. „Ziel-1-Regionen“. Damit kommen sie in den Genuss der höchstmöglichen Förderung durch die EU-Regionalpolitik. Die bevorstehende EU-Erweiterung wird dazu führen, dass das durchschnittliche BIP pro Kopf in der EU sinken wird. In der Folge werden alle ostdeutschen Regionen mit Ausnahme der heutigen Regierungsbezirke Dessau und Chemnitz voraussichtlich einen BIP-Wert erreichen, mit dem sie nach den geltenden Kriterien der EU-Regionalpolitik nicht mehr zu den „Ziel-1-Regionen“ gehören werden, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit das BIP in den ostdeutschen Regionen bis zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung im Vergleich zu heute erhöht werden kann. Die Übernahme dieser realistischen Erwartung durch die EU-Kommission (die zuvor der Auffassung gewesen war, dass nur Dresden, Halle und Leipzig nach 2006 nicht mehr zu den Ziel-1-Regionen gehören würden) war das auslösende Moment für die aktuelle Diskussion. Die finanziellen Verluste für die neuen Bundesländer werden beträchtlich sein. In der Förderperiode 2000-2006 werden den ostdeutschen Flächenländern von der EU ca. 20 Mrd. Euro im Rahmen der Ziel-1-Förderung zur Verfügung gestellt, das sind pro Jahr knapp 3 Mrd. Euro.
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„Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland“ – nur eine zweitbeste Lösung - Ein Kommentar
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2003
Abstract
Deutschland ist ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark reguliertes Land. Und es ist inzwischen kaum mehr strittig, dass Regulierungen gleich welcher Art wegen der damit verbundenen Einschränkungen der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen Wachstum und Beschäftigung behindern können. Zunehmend wird deshalb gefordert, wenigstens in Ostdeutschland der Wirtschaft mehr Freiheit zu geben, um auf diese Weise dem stockenden Aufbauprozess hier neuen Schwung zu geben. Was ist von dieser Idee zu halten?
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