Privatisierung kommunaler Leistungen – Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren für die Entstaatlichung kommunaler Leistungen
Peter Haug
Demographie als Herausforderung für den öffentlichen Sektor,
2008
Abstract
In diesem Beitrag wurde versucht, Antworten auf die Frage zu finden, ob der u. a. infolge des demographischen Wandels gestiegene Kostendruck für die deutschen Kommunen durch die Privatisierung kommunaler Leistungsangebote gemildert werden kann. Als normativer Referenzrahmen wurde dabei die Theorie des Marktversagens und der Transaktionskostenansatz herangezogen. Eine Bewertung des aktuellen kommunalen Aufgabenspektrums zeigt, dass zwar in vielen Fällen Marktversagenstatbestände vorliegen, die staatliche Markteingriffe nötig machen. Allerdings erfordert dies nicht notwendigerweise, z. B. wegen des in der Praxis vielfach beobachteten „Staatsversagens“, auch eine kommunale Bereitstellung und Produktion. Bei vielen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erscheint daher eine weitgehende Privatisierung unter Effizienzgesichtspunkten zumindest unproblematisch. Für die Selbstverwaltungsaufgaben des übertragenen Wirkungskreises stellt sich dagegen – wegen der Unmöglichkeit der Übertragung der Aufgabenverantwortung an Private – derzeit vor allem die Frage nach Eigenproduktion oder Fremdbezug. Zentral für die Auslagerungsentscheidung ist dabei neben der Höhe der potentiellen Transaktionskosten eine hinreichende Wettbewerbsintensität auf den fraglichen Gütermärkten. Wettbewerbsintensität kann – bei entsprechender Teilbarkeit der Produktionsprozesse – durch Vergabe der Leistungen an mehrere Auftragnehmer gesichert werden, notfalls auf Kosten möglicher Größenvorteile. Die exemplarisch ausgewerteten Befunde nationaler und internationaler empirischer Untersuchungen zeigen tendenziell, dass vor allem in kommunalen Bereichen mit niedrigen Transaktionskosten (Müllabfuhr, Reinigungsleistungen) Effizienzgewinne durch Outsourcing möglich sind, sofern eine gewisse Wettbewerbsintensität auch nach der Auslagerung gewährleistet ist. Demgegenüber lassen sich z. B. für die Wasserwirtschaft (hohe Transaktionskosten, Unmöglichkeit eines Wettbewerbs „im Markt“) keine generellen Effizienzvorteile privater gegenüber öffentlichen Unternehmen belegen. Hier wird es vom jeweiligen Einzelfall abhängen, ob eine Privatisierung der Produktion zu Kostenentlastungen für die Kommune führt.
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Technologie- und Gründerzentren im Osten Deutschlands: Eine positive Zwischenbilanz
Michael Schwartz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2007
Abstract
Seit nunmehr über 17 Jahren werden in den Neuen Bundesländern Technologie- und Gründerzentren (TGZ) als Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung errichtet. Vom akademischen Standpunkt aus oft kritisiert, von lokalpolitischer Seite dagegen vielfach als Erfolgsmodelle präsentiert, haben sich die TGZ zu einem kontrovers diskutierten Instrument entwickelt. Über die tatsächliche Effektivität der TGZ im Osten Deutschlands ist jedoch kaum etwas bekannt.
Die Hauptziele der TGZ liegen in der Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen und Jungunternehmen sowie in der positiven Beeinflussung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Hieraus lassen sich wiederum spezifische Teilaspekte bzw. Zwischenziele ableiten. Für drei dieser Zwischenziele untersucht der vorliegende Beitrag anhand verschiedener Indikatoren die Effektivität von TGZ in Ostdeutschland. Hierzu hat das IWH eine Untersuchung von TGZ in fünf ostdeutschen Städten durchgeführt. Die Datenbasis ermöglicht dabei Analysen der seit Bestehen der jeweiligen TGZ geförderten Unternehmen.
Die empirischen Untersuchungen zeigen, daß sich eine positive Zwischenbilanz hinsichtlich der betrachteten Effektivitätsindikatoren der analysierten TGZ abzeichnet. Deutliche Stärken lassen sich im Rahmen der Funktion der TGZ als „Durchlauferhitzer“ identifizieren. Auch hinsichtlich des Anteils der Neugründungen an der Gesamtzahl der geförderten Unternehmen kann den TGZ ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Leichte Schwächen müssen hingegen bezüglich des technologischen Niveaus der geförderten Unternehmen in den TGZ konstatiert werden. Der Beitrag formuliert abschließend einen Ausblick auf zukünftige Forschungsbestrebungen.
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Bankenregulierung: Die Mindesteigenkapitalvorschriften von Basel II verstärken die Übertragung von Währungskrisen auf Bankenkrisen
Tobias Knedlik, Johannes Ströbel
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Auf Währungskrisen in Schwellenländern folgen oft Bankenkrisen. Ein wesentlicher Grund sind die durch die Abwertung der Währung ansteigenden Bilanzwerte für Auslandsverbindlichkeiten der Unternehmen. Das vorgehaltene Eigenkapital reicht dann oft nicht aus, um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Hier setzt der unter dem Stichwort Basel II bekannte Vorschlag zur Bankenregulierung, insbesondere zu Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken an. Im Unterschied zur bestehenden Regulierung (Basel I) wird eine differenzierte Risikogewichtung auf Basis von Kredit-Ratings für unterschiedliche Assets vorgeschlagen. In diesem Beitrag wird am Beispiel der Währungs- und Bankenkrise von Südkorea im Jahr 1997 hypothetisch berechnet, wie sich die neue Regulierung auf das Eigenkapital der Banken ausgewirkt hätte. Diese Ergebnisse werden mit den Anforderungen der aktuellen Regulierung verglichen. Es zeigt sich, daß die Eigenkapitalanforderungen im Vorfeld der Krise unter Basel II geringer gewesen wären als unter Basel I. Zudem wäre das geforderte Eigenkapital nach dem Eintreten der Krise aufgrund der verschlechterten Ratings stark angestiegen. Die Transmission der Währungs- zur Bankenkrise wäre im Fall Südkoreas nicht verhindert, sondern beschleunigt worden. Dabei waren im koreanischen Fall die Eigenkapitalanforderungen unter Basel I aufgrund der OECD-Mitgliedschaft noch relativ gering. Im Sinne einer Verallgemeinerung der Ergebnisse kann geschlußfolgert werden, daß in anderen Schwellenländern, die nicht OECD-Mitglied sind (beispielsweise Osteuropa und Lateinamerika), das Verhältnis der Eigenkapitalanforderungen von Basel I und Basel II noch höher wäre. Die Übertragung von Währungs- zu Bankenkrisen wird demzufolge mit dem vorgeschlagenen Instrument zur Bankenregulierung verstärkt.
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Rußland: Bedeutung des Energiesektors für die Wirtschaftslage bleibt hoch
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Die russische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr erneut dynamisch. Dafür ausschlaggebend waren vor allem die günstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie die Entwicklung der Weltmarktpreise für Rohöl, die über die hohen Exporterlöse auch auf die Binnenwirtschaft Einfluß hatten. Dank der guten Ertragslage der Energieexportunternehmen, aber auch durch die Umverteilung der staatlichen Erlöse aus dem Öl- und Gasgeschäft wurden umfangreiche Investitionen in der Wirtschaft finanziert. Die Expansion der Inlandsnachfrage regte die inländische Produktion an. Der Energiesektor besitzt damit nach wie vor eine herausragende Rolle für die Gesamtwirtschaft. Dies birgt allerdings auch Risiken für eine stabile Wirtschaftsentwicklung. Zwar können Schwankungen auf den Weltmärkten in ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft über den Stabilisierungsfonds kurzfristig abgefedert werden, längerfristig bleibt die Entwicklung allerdings ungewiß, denn die russische Politik hat nur begrenzten Einfluß auf die Weltmarktpreise für Energieträger. Um die Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft zu verringern, müßten die Investitionen stärker wachsen und die Umstrukturierung der Wirtschaft rascher vorangebracht werden. Dies ist von der russischen Regierung erkannt worden. In einem mittelfristigen Entwicklungsprogramm von Wirtschaftsminister Gref sollen durch Maßnahmen zur Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert und gezielt neue Wachstumschancen jenseits der bisherigen Wege erschlossen werden. Dies wird sich aber nur schrittweise realisieren lassen.
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Challenges for Formal Standardization: the Institutional Reforms 2008 – 2010 Reconsidered.
Ulrich Blum
Standardization Research in Information Technology: New Perspectives,
2007
Abstract
Die Studie betrachtet die Entwicklung internationaler Normierungen innerhalb der letzten 20 Jahre. Dabei steht vor allem der Vergleich zwischen formaler Normung und konsortiums-basierter industrieller Standardisierung im Mittelpunkt. Der Beitrag zeigt, dass die radikale Reform des weltweiten formalen Normierungssystems im Jahr 2008 dazu beiträgt, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform wurde durch das schwindende Interesse an formalen Standardisierungen seitens großer Unternehmen gefördert. Auch trugen zu geringe Erfolge seitens konsortiums-basierter Industrienormungen im Hinblick auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte zur ihrer Entstehung bei. Wie die Studie zeigt, haben die weltweiten formalen Normierungssysteme dazu beigetragen, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform kann speziell mit den Anstrengungen nationalen Regierungen in Beziehung gesetzt werden. Sie gilt sowohl aus ökonomischer und institutioneller Sicht als auch aus politischer Sicht als positive Entwicklung. Allgemeine öffentliche Interessen werden nun durch internetgestützte Informationsmärkte gewahrt. Besonders die Online-Dokumentation hat die Transparenz des formalen Normierungsprozesses verbessert und so vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Zugang ermöglicht. Weiterhin zeigt die Studie, dass die Diskussion um das Jahr 2004 zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Internationalisierung des formalen Normierungsprozesses infolge der Verhärtung der beiden Fronten überflüssig, unvollständig und sogar kontraproduktiv war.
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Regulatorische Risiken – das Ergebnis staatlicher Anmaßung oder ökonomisch notwendiger Intervention?
Olaf Neubert
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2007
Abstract
Effektive Regulierung beabsichtigt die Beschränkung von Marktmacht in Netzindustrien. In der konkreten Ausgestaltung von Regulierungsregimen ergeben sich weitreichende Auswirkungen auf das systematische Risiko von Unternehmen sowie für die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Regulatorische Risiken treten zum Beispiel als Konsequenz von Privatisierung und Liberalisierung, Globalisierung und Internationalisierung, Regulierung und Wettbewerbspolitik auf. Das IWH hat daher gemeinsam mit der Handelshochschule Leipzig (HHL) einen zweitägigen Workshop zum Thema „Regulatorische Risiken“ veranstaltet. Ziel des Workshops war es, ausgewiesene Experten aus Theorie und Praxis zusammenzuführen. Im ersten Teil des Workshops standen wissenschaftliche Beiträge im Vordergrund. Jörg Borrmann von der Universität Wien diskutierte die Auswirkungen preisbasierter Regulierungsverfahren auf optimale langfristige Investitionsniveaus. Gert Brunekreeft von der Jacobs University Bremen betrachtete Regulierungsandrohung und Unbundling auf Energiemärkten. Die regulatorischen Risiken in Telekommunikationsmärkten aus Sicht einer institutionenökonomischen Perspektive stellte Justus Haucap von der Ruhr-Universität Bochum vor. Günther Knieps von der Universität Freiburg präsentierte einen netzökonomischen Lösungsversuch zur Optimierung des Regulierungsrisikos. Bernhard Wieland von der Technischen Universität Dresden befaßte sich mit der Einflußmöglichkeit von Interessensgruppen auf die Preisregulierung. Im zweiten Teil des Workshops standen Beiträge aus der Praxis im Vordergrund. Ulrich Halfmann von der Verbundnetz Gas AG (VGN) stellte erste Erfahrungen aus Sicht eines Gasversorgungsunternehmens vor. In einem Vortrag von Heinz Klinkhammer von der Hochschule für Telekommunikation Leipzig wurden die Auswirkungen von Regulierung auf die Beschäftigung am Beispiel der Deutschen Telekom dargestellt. Margret Suckale berichtete über die regulatorischen Anforderungen und die unternehmerische Neuausrichtung der Deutschen Bahn AG und des Eisenbahnsektors.
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05.12.2006 • 37/2006
Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Leichte Besserung der Arbeitsmarktlage
Im Verlauf des Jahres 2006 hat sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt etwas gebessert. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm gegenüber dem Vorjahr um etwa 10 000 (0,2%) zu. Der Anstieg ist dabei nur zu einem geringeren Teil auf die Ausweitung staatlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen.
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Patentverwertungsagenturen und der Wissenstransfer von Hochschulen – ein Literaturüberblick
Sidonia vonLedebur
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2006
Abstract
In Hochschulen wird Wissen produziert, das dort nicht kommerziell genutzt werden kann und in die Wirtschaft transferiert werden muß, um sein Potential auszuschöpfen. Die Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs im Jahr 2002 und die Errichtung von regionalen Patentverwertungsagenturen zielen auf eine höhere Anzahl von Patenten von Wissenschaftlern, die anschließend durch die Agenturen an Unternehmen vermitteln werden. Dieser Weg spiegelt aber nur einen kleinen Teil der möglichen Formen von Wissenstransfer wider. Der Artikel zeigt einen Überblick wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesem Thema, aus denen sich Aufgaben für die Wirtschaftspolitik ableiten lassen. Zwei wichtige Änderungsvorschläge ergeben sich: Die Fokussierung auf Patente sollte einer allgemeinen Betrachtung des Wissenstransfers weichen. Die Patentverwertungsagenturen sollten daher vielmehr zu Serviceeinrichtungen rund um den Wissenstransfer werden. Alternativ ließen sich die Transferstellen an den Hochschulen, die bislang eher beratend arbeiten oder sich auf Existenzgründungen konzentrieren, ausbauen. Da sich zudem der Nutzen des Wissenstransfers erst auf gesamtwirtschaftlicher Ebene voll entfaltet, ist eine dauerhafte staatliche Unterstützung der Transferstellen an den Hochschulen notwendig. Das oft verwendete Vorbild der Patentverwertung in den USA läßt sich wegen einer Vielzahl von Unterschieden in den institutionellen Rahmenbedingungen nicht auf Europa übertragen. Zum Schluß werden Forschungsgebiete genannt, die für ein umfassendes Bild des Wissenstransfers aus Hochschulen bearbeitet werden müßten. Solche Erkenntnisse könnten künftig dazu dienen, eine effiziente institutionelle Ausgestaltung des Wissenstransfers in Europa zu erreichen.
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15.08.2005 • 32/2005
Zur Fortsetzung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer: Ein Diskussionsvorschlag
Investitionen in den neuen Ländern können bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit bis zu 50% der Investitionssumme staatlich gefördert werden, wobei unterschiedliche Förderinstrumente zum Einsatz kommen. Umstritten ist dabei vor allem die steuerliche Förderung über die Investitionszulage. Die entsprechenden Regelungen sind nach derzeitigem Stand bis zum Jahr 2006 befristet; allenthalben werden aber Stimmen laut, die eine weitere Verlängerung der Investitionszulagenregelungen fordern.
Joachim Ragnitz
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