Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.
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Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Nach der Ende der 90er Jahre einsetzenden Stockung des Aufholprozesses der ostdeutschen Wirtschaft, die lediglich in der Phase der Beseitigung der Flutschäden kurzfristig unterbrochen schien, verbreiteten die Landesstatistiker Anfang 2007 einen Lichtblick am Datenhimmel. Das Bruttoinlandsprodukt war 2006 in den ostdeutschen Flächenländern stärker gewachsen als im früheren Bundesgebiet. Leider schien dieser Erkenntnis nur eine kurze Lebensdauer beschieden zu sein. Denn im darauffolgenden Jahr wurden die Berechnungsergebnisse so kräftig revidiert, dass die ostdeutschen Flächenländer nicht aufgeholt hätten, sondern weiter zurückgefallen wären. Die gerade veröffentlichte erneute Revision der Daten zeigt nun aber, dass die Erstberechnung zutreffender war. Was lehrt uns dieses „Wechselbad“ der Wachstumsangaben?
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Investitionen der öffentlichen Hand in die Zukunft: Ja! Die Konjunktur aber retten sie nicht mehr!
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.
Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.
Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.
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17.03.2009 • 16/2009
Konjunktur aktuell: Prognose Update des IWH - Konjunkturelle Talfahrt hält vorerst an
Einbruch des Welthandels stärker als bislang erwartet; exportorientierte deutsche Wirtschaft wird empfindlich getroffen; Bruttoinlandsprodukt sinkt 2009 um 4,8%. Kurzarbeit verzögert Übergreifen der Rezession auf den Arbeitsmarkt; Beschäftigung sinkt bis Ende 2010 auf ihren Stand zu Beginn des vergangenen Aufschwungs.
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16.03.2009 • 17/2009
Die neuen EU-Länder am Abgrund: Was tun?
Die Auswirkungen der Weltfinanzkrise werden die neuen EU-Länder in eine tiefe Krise rutschen lassen. Es fehlt ihnen an Liquidität, um die Wirtschaftsleistung zu stabilisieren. Es drohen drastische Abwertungen ihrer Währungen mit fatalen Wirkungen nach innen, aber auch in den EU-Raum hinein.
Hubert Gabrisch
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Soll die Höhe von Investitionszuschüssen an die Einführung von Umweltmanagementsystemen gekoppelt werden?
Mirko Titze
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 1,
2009
Abstract
In jeder arbeitsteiligen Gesellschaft ist Wirtschaftspolitik erforderlich. Im Rahmen der Wirtschaftspolitik wird versucht, ein komplexes Geflecht von Zielen zu erreichen. Es kann auch vorkommen, dass mit dem Erreichen eines Ziels ein anderes geschwächt wird. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Konkret geht es um das Ziel Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und das Umweltziel. Das Strukturziel wird in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem über die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ verfolgt, die über die Länder ausgereicht werden. Einige Länder sind dazu übergegangen, die Gewährung von Investitionszuschüssen an Sekundärziele, zum Beispiel auch den Umweltschutz, zu knüpfen. Der vorliegende Beitrag beschreibt einen aktuellen Fall aus dem politischen Diskussionsprozess, in dem die Höhe des Fördersatzes an die Einführung von so genannten Umweltmanagementsystemen gebunden wird. Der Beitrag zeigt, dass unter bestimmten Konstellationen die Investitionstätigkeit gebremst wird und gleichzeitig Umweltmanagementsysteme nicht eingeführt werden. Damit hätte man beide Ziele nicht erreicht. Der bessere Weg bestünde in der direkten Unterstützung von Unternehmen, bei denen ein Umweltmanagementsystem sinnvoll ist, wie es bereits durch Programme auf Landesebene praktiziert wird.
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Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Thüringen – Fortschreibung Jahr 2008
Herbert S. Buscher, Eva Reinowski, Christian Schmeißer, Marco Sunder, Dirk Trocka
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit,
2009
Abstract
Im Rahmen einer vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in Auftrag gegebenen Studie analysiert das IWH die Situation am Arbeitsmarkt für Fachkräfte in Thüringen. Dabei wird die Entwicklung des Fachkräftebedarfs in den einzelnen Berufsgruppen bis ins Jahr 2015 prognostiziert. Demnach werden im betrachteten Zeitraum rund 80 000 Fachkräfte benötigt, um altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheidende Beschäftigte zu ersetzen bzw. einen durch den Strukturwandel bedingten zusätzlichen Bedarf zu decken. Zur Deckung dieser Nachfrage steht ein ausreichend großes Potenzial an Arbeitskräften zur Verfügung, das bisher allerdings nur teilweise erschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund werden Handlungsempfehlungen zur Deckung der zu erwartenden Nachfrage abgeleitet. Des Weiteren beinhaltet die Studie Auswertungen einer im Sommer 2008 vom IWH durchgeführten Befragung von Personalverantwortlichen in rund 1 000 thüringischen Unternehmen zur bisherigen und künftigen Personalpolitik. Schwerpunkte bilden dabei Fragen nach den Strategien der Unternehmen zur Deckung ihrer Fachkräftebedarfe sowie Einschätzungen der Personalverantwortlichen zu möglichen Handlungsoptionen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.
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26.02.2009 • 14/2009
Kommentar: Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten
In Sachsen soll Unternehmen, die nach Umweltmanagementsystemen zertifiziert sind, ein Aufschlag auf den Fördersatz der Investitionsförderung gewährt werden, um damit den Umweltschutz im Unternehmenssektor voranzutreiben. Diese Umsetzungsvariante scheint eher problembehaftet, da sowohl das Umweltziel als auch das Ziel einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur nur unvollkommen erreicht werden könnten und sie zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands sowie zu Verzögerungen bei geförderten Investitionsvorhaben führen könnte.
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Aktuelle Trends: Überraschend stabile Geschäftsaussichten auswärtiger Investoren in Ostdeutschland für das Jahr 2009
Björn Jindra, Jutta Günther, Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Zwischen dem 16. Oktober und 10. Dezember 2008 hat das IWH 657 Tochtergesellschaften ausländischer und westdeutscher multinationaler Investoren mit Sitz in den Neuen Bundesländern zu den Erwartungen für das Geschäftsjahr 2009 befragt. Diese Unternehmen haben in der ostdeutschen Wirtschaft ein erhebliches Gewicht, so arbeitet z. B. jeder vierte Arbeitnehmer im Verarbeitenden Gewerbe für ein Unternehmen mit auswärtigen Investoren.
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Globalisierung von Forschung und Entwicklung – der Technologiestandort Deutschland
Jutta Günther, Björn Jindra, Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Am 11. November 2008 fand am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zum zweiten Mal ein innovationspolitischer Workshop statt, diesmal zum Thema „Globalisierung von Forschung und Entwicklung – der Technologiestandort Deutschland“. Die Veranstaltung bildete zugleich einen Bestandteil des vom IWH koordinierten EU-Projekts U-Know („Understanding the Relationship between Knowledge and Competitiveness in the Enlarging EU“), das sich mit einer Reihe innovationsökonomischer Forschungsthemen beschäftigt. Der Workshop hatte zum Ziel, das Thema Globalisierung von Forschung und Entwicklung aus wissenschaftlicher, unternehmerischer und innovationspolitischer Perspektive zu beleuchten und die Position Deutschlands im internationalen Technologiewettbewerb zu diskutieren.
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