Paradigmenwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht
Nicole Steinat
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Seit einigen Jahren hat sich im europäischen Wettbewerbsrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen, der wesentlich durch die US-amerikanische Wettbewerbspolitik beeinflußt wurde. Während bislang vor allem das deutsche Wettbewerbsrecht Einfluß auf die Entwicklungen in Europa hatte, tritt nunmehr das amerikanische System an diese Stelle. So wird das Verhalten von Unternehmen stärker an ökonomischen Merkmalen und weniger an formaljuristischen Kriterien ausgerichtet. Diese Einbindung eines „more economic approach“ zeigt sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in Rechtsanwendung und Rechtsprechung.
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den daraus resultierenden Reformen auf der Gesetzgebungsseite sowie deren Auswirkungen in Bezug auf zweiseitig wettbewerbsbeschränkende Handlungen, also Kartelle. So ist beispielsweise die Kronzeugenregelung zu einem der wichtigsten Instrumente der europäischen Wettbewerbspolitik geworden. Doch auch die im vergangenen Jahr grundlegend reformierte Berechnungsmethode für Geldbußen wird die Sanktionsmöglichkeiten stärker als bisher ausschöpfen. Dennoch unterscheiden sich das amerikanische und das europäische Wettbewerbsrecht noch in wesentlichen Punkten. So existiert auf europäischer Ebene noch nicht die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Kartellen und somit zur Verhängung von Gefängnisstrafen. Einzelne europäische Staaten, beispielsweise Großbritannien, sind diesen Weg aber bereits gegangen.
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Wer fördert wie? Eine Diskussion der GA-Förderung in Ostdeutschland
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Trotz intensiver Wirtschaftsförderung ist es bis heute nicht gelungen, in den Neuen Bundesländern eine Art in sich selbst tragenden Aufschwung zu initiieren. Seit dem Jahr 1995 ist der Konvergenzprozeß Ostdeutschlands ins Stocken geraten. Auch wenn die ostdeutsche Konjunktur aktuell an Fahrt gewinnt, so ist die Sinnhaftigkeit der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland immer wieder Gegenstand der wirtschaftspolitischen Debatte. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem der wichtigsten Förderinstrumente im Rahmen des Aufbau Ost – der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Wirksamkeit dieses Instruments im Sinne des Wachstumsziels wurde in empirischen Studien nachgewiesen. Nichtsdestotrotz ist das über dieses Instrument zur Verfügung stehende Fördermittelvolumen in den letzten zehn Jahren sehr stark gesunken. Eine weitere Reduzierung der Mittel ist sehr wahrscheinlich. Bei immer noch vorhandenen strukturellen Defiziten müssen die Neuen Bundesländer auf diesen Umstand mit der stringenten Ausgestaltung ihrer Regionalen Förderprogramme reagieren. Der vorliegende Beitrag zeigt, daß insbesondere in dem Regionalen Förderprogramm des Landes Brandenburg und ansatzweise auch in dem Sachsens ein individuelles Profil erkennbar wird. Ob diese Vorgehensweise die richtige ist, läßt sich ex ante jedoch nicht bestimmen.
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Bankenregulierung: Die Mindesteigenkapitalvorschriften von Basel II verstärken die Übertragung von Währungskrisen auf Bankenkrisen
Tobias Knedlik, Johannes Ströbel
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Auf Währungskrisen in Schwellenländern folgen oft Bankenkrisen. Ein wesentlicher Grund sind die durch die Abwertung der Währung ansteigenden Bilanzwerte für Auslandsverbindlichkeiten der Unternehmen. Das vorgehaltene Eigenkapital reicht dann oft nicht aus, um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Hier setzt der unter dem Stichwort Basel II bekannte Vorschlag zur Bankenregulierung, insbesondere zu Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken an. Im Unterschied zur bestehenden Regulierung (Basel I) wird eine differenzierte Risikogewichtung auf Basis von Kredit-Ratings für unterschiedliche Assets vorgeschlagen. In diesem Beitrag wird am Beispiel der Währungs- und Bankenkrise von Südkorea im Jahr 1997 hypothetisch berechnet, wie sich die neue Regulierung auf das Eigenkapital der Banken ausgewirkt hätte. Diese Ergebnisse werden mit den Anforderungen der aktuellen Regulierung verglichen. Es zeigt sich, daß die Eigenkapitalanforderungen im Vorfeld der Krise unter Basel II geringer gewesen wären als unter Basel I. Zudem wäre das geforderte Eigenkapital nach dem Eintreten der Krise aufgrund der verschlechterten Ratings stark angestiegen. Die Transmission der Währungs- zur Bankenkrise wäre im Fall Südkoreas nicht verhindert, sondern beschleunigt worden. Dabei waren im koreanischen Fall die Eigenkapitalanforderungen unter Basel I aufgrund der OECD-Mitgliedschaft noch relativ gering. Im Sinne einer Verallgemeinerung der Ergebnisse kann geschlußfolgert werden, daß in anderen Schwellenländern, die nicht OECD-Mitglied sind (beispielsweise Osteuropa und Lateinamerika), das Verhältnis der Eigenkapitalanforderungen von Basel I und Basel II noch höher wäre. Die Übertragung von Währungs- zu Bankenkrisen wird demzufolge mit dem vorgeschlagenen Instrument zur Bankenregulierung verstärkt.
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Gefährdet der Stadtumbau Ost Altbaubestände und historische Innenstädte? Empirische Befunde für Sachsen
Dominik Weiß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Mit dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ werden ostdeutsche Kommunen dabei unterstützt, die städtebaulichen Strukturen an demographisch und ökonomisch veränderte Bedingungen anzupassen. Als Instrumente stehen Abrißprämien zur Reduzierung des Wohnungsleerstands und Aufwertungsmittel zur Attraktivitätssteigerung der Stadt und Stärkung der Wohnfunktion zur Verfügung. Von verschiedenen Interessengruppen wird die gesamtstädtische Zielerreichung im Programm „Stadtumbau Ost“ in Frage gestellt und kritisiert, daß die Aufwertung der Innenstädte mit ihren historisch oft wertvollen Altbaubeständen zugunsten der Plattenbauquartiere vernachlässigt wird. Der Beitrag versucht, mit verschiedenen stadtökonomischen Argumenten die Debatte über die Folgewirkungen des Stadtumbaus Ost für Altbaubestände und historische Innenstädte zu versachlichen. Dazu werden für den Freistaat Sachsen das Rückbaugeschehen und die Verteilung der Aufwertungs- und Rückbaumittel auf Altbauquartiere kleinräumig untersucht. Die erforderlichen Daten werden von der Sächsischen Aufbaubank SAB zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung zeigen, daß Rückbau im Altbausegment in den meisten Städten gering ausgeprägt ist, so daß der Altbaubestand deutlich weniger reduziert wird als der Bestand an Plattenbauwohnungen. Der Rückbau im Altbausegment hängt aber mit dem Bestand an Altbauwohnungen in der jeweiligen Stadt zusammen. Dies läßt sich als Anpassung des Altbaubestands hin zu einem marktfähigen Verhältnis der Marktsegmente interpretieren. Die Aufwertungsmittel werden so auf die Stadtumbaugebiete verteilt, daß viele altbaugeprägte Gebiete keine oder nur geringe Aufwertung erhalten. Ein zentrales Ziel im Stadtumbau Ost, die Stärkung innerstädtischer Altbauquartiere, wird damit kaum erreicht. Abschließend werden verschiedene Möglichkeiten zur Umsteuerung der Vergabepraxis und des Fördersystems sowie ihre jeweiligen Voraussetzungen überblicksartig dargestellt.
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Führt neues IWF-Instrument zur Prävention von Währungskrisen?
Tobias Knedlik, Johannes Ströbel
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Die Erfahrungen mit Währungskrisen in Schwellenländern zeigen, daß deren Auswirkungen nicht nur Länder mit fundamentalen Fehlentwicklungen betreffen. Nach den seit vielen Jahren anhaltenden Diskussionen über geeignete wirtschaftspolitische Instrumente zur Eindämmung von Währungskrisen in Schwellenländern unterbreitete der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Entwurf zu Einrichtung eines neuen Instruments, die sogenannte Währungsreserven-Erweiterungslinie (Reserve Augmentation Line, RAL). Der Vorstoß führt vor Augen, daß ein solches krisenpräventives Mittel im aktuellen Instrumentenkatalog des IWF noch nicht zur Verfügung steht.
Die Gegenüberstellung des RAL-Vorschlags des IWF und der Anforderungen an krisenpräventive Liquiditätsinstrumente zeigt, daß von der RAL nur begrenzt präventive Effekte zu erwarten sind. Besonders kritisch sind die Begrenzung des Instruments auf 300 Prozent der Quote sowie das nicht gelöste Problem der negativen Signale bei der Beantragung zu bewerten. Andererseits würde mit den RAL erstmals ein Instrument zur Verfügung stehen, das aufgrund eines vorgelagerten Qualifikationsmechanismus im Falle einer sich anbahnenden Krise sofort Liquidität bereitstellt. Damit wird eine wesentliche Forderung aus der wissenschaftlichen Diskussion berücksichtigt.
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Institutionelle Defizite und wachsende Spannungen in der Euro-Zone
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2007
Abstract
Hinter dem Erfolg der Einführung des Euro verbergen sich erste Zeichen für zunehmende Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung unterminieren können. Spannungen zeichnen sich angesichts der Lähmung der Fiskalpolitik, der Divergenz der Pro-Kopf-Einkommen, extremer Schwankungen der Immobilienpreise und divergierender Lohnstückkostenentwicklungen ab. Die bestehenden Formen der makroökonomischen Koordination sind offensichtlich nicht ausreichend, diese zu verhindern. Offenbar können Länder nach dem Wegfall der Wechselkurse und der Einschränkung der fiskalpolitischen Instrumente nur noch über die Lohnpolitik in Wettbewerb miteinander treten. Insbesondere Deutschland und Österreich waren hier erfolgreich, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und mittlerweile auch Frankreich. Für Deutschland kann auch konstatiert werden, daß die Wirtschaftspolitik erfolgreich war, durch Arbeitsmarktreformen und durch indirekte Steuern die Arbeitskosten stärker als andere Länder zu senken. Der erworbene Vorteil ist jedoch trügerisch, denn Länder mit hohen Lohnstückkosten und steigenden Handelsdefiziten sind früher oder später gezwungen, im Lohnwettbewerb nachzuziehen. Bei einer Euro-Inflationsrate von ca. 2% kann Lohnkostenwettbewerb Deflation und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Soll die Stabilität des Euro nicht auf längere Frist gefährdet werden, ist auch über neue und effektivere Formen der Koordination nachzudenken. Zu diesen gehören nicht nur die Einführung eines anti-zyklisch wirkenden zentralen EU-Haushalts, sondern auch Formen der direkten und indirekten Koordination der Lohnpolitik. Wie die Fiskalpolitik sollte die nationale Lohnpolitik an das gemeinschaftliche Interesse gebunden werden.
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Vermögenspreisinflation
Tobias Knedlik, A. Knorr
Systeme monetärer Steuerung - Analyse und Vergleich geldpolitischer Strategien - Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft, Band 86,
Nr. 86,
2007
Abstract
Es ist den wichtigsten Notenbanken in den vergangenen beiden Jahrzehnten sehr erfolgreich gelungen, die Inflationsrate dauerhaft auf einem sehr niedrigen Niveau zu stabilisieren. Im gleichen Zeitraum stiegen allerdings die Preise vieler Vermögensgüter erheblich an. Wirtschaftspolitisch problematisch wäre diese Entwicklung allerdings nur, wenn dieser rapide Preisanstieg nicht nur Veränderungen der Fundamentalfaktoren widerspiegelt, sondern im Wesentlichen auf spekulative Übertreibungen zurückzuführen ist. Die Zahl spekulativer Blasen hat in der jüngeren Vergangenheit nachweislich zugenommen. Ziel dieses Beitrags ist es, den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf bei Vermögenspreisinflationen zu ermitteln. Dazu werden die relevanten Märkte für Assetgüter identifiziert, die Grundlagen der Preisbildung auf diesen Märkten herausgearbeitet, unter Berücksichtigung der jeweiligen Übertragungsmechanismen die möglichen Auswirkungen von Vermögenspreisinflationen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung diskutiert, die Eignung der Geldpolitik sowie alternativer wirtschaftspolitischer Instrumente zur Abwehr solcher gesamtwirtschaftlicher Störungen erörtert, die aus einer Vermögenspreisinflation herrühren. Wie sich zeigt, lässt sich einer inflationären Entwicklung der Preise von Vermögensgütern, einmal in Gang gekommen, mit dem Instrumentarium der Geldpolitik kaum noch wirksam begegnen. Umso größere Bedeutung kommt deshalb den verfügbaren wirtschaftspolitischen Handlungsalternativen zu: der genauen Analyse des monetären Umfelds und, damit eng verknüpft, einer offensiven Informationspolitik seitens der Notenbank, verbesserte aufsichtsrechtliche Instrumente und die Schaffung bzw. Stärkung derjenigen Institutionen, derer es bedarf, um die mit Vermögenspreisinflationen typischerweise einhergehenden Risiken optimal diversifizieren zu können sowie den daraus ebenfalls resultierenden Strukturanpassungen zu den geringsten gesamtwirtschaftlichen Kosten zu bewältigen.
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Developing Collaborative Advantage: Preconditions and Restrictions for ‘Knowledge City’ Strategies in East Germany
Peter Franz
Institutions for Knowledge Generation and Knowledge Flows - Building Innovative Capabilities for Regions. Papers presented at the 10th Uddevalla Symposium 2007,
2007
Abstract
Auch in Deutschland ist der Trend zu beobachten, dass Städte, die als Standorte für Wissenschaftseinrichtungen dienen, diese Einrichtungen in neue wachstumsorientierte Entwicjklungsstrategien einbinden. Ein quantitativer Überblick zeigt, dass viele deutsche Städte über günstige Voraussetzungen für eine solche Strategie verfügen. Eine Analyse der verfügbaren politischen Instrumente zeigt, dass die politischen Akteure vor der Aufgabe stehen, ihre Fähigkeiten der Netzwerkanbahnung in eine komplexe Mehrebenen-Politik einzubringen. Im Vergleich mit der Situation US-amerikanischer Universitäten zeigt, dass deutsche Universitäten noch zu geringe Handlungsautonomie besitzen, was Kooperationen zwischen derkommunalen Ebene und der Universditätsebene behindert. Erste Beispiele der Deregulierung zeigen, dass diese Barrieren zukünftig überwunden werden können.
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„Knowledge Cities“: Wachstumsstrategien und institutionelle Barrieren für Städte mit Wissenschaftseinrichtungen
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2007
Abstract
Im Bemühen um eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung stellen Städte, die über Wissenschaftseinrichtungen verfügen, vermehrt Überlegungen an, diesen Standortfaktor als Grundlage für neue Wachstumsstrategien heranzuziehen. Ein Überblick über die quantitativen Voraussetzungen, die die deutschen Städte für die Verfolgung einer derartigen „Knowledge City“-Strategie haben, zeigt, daß 29% der deutschen Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern als Standort für Hochschulen und Forschungsinstitute dienen. Auch unter den Mittelstädten sind in quantitativer Hinsicht die Chancen für die Anwendung einer solchen Strategie gut verteilt. Die Analyse des Politikfelds nach Instrumenten und beteiligten Politikebenen ergibt, daß sich hier die Aufgabe einer komplexen Mehrebenenpolitik mit begrenzt autonomen Akteuren stellt. Gerade die Akteure auf der kommunalen Ebene, denen eine Initiativ- und Führungsrolle im Politikprozeß zukommt, verfügen über sehr geringe Entscheidungsmacht, so daß die Erfolgschancen einer „Knowledge City“-Strategie stark vom Geschick abhängen, Netzwerke zu knüpfen und Kooperationen einzuleiten. Eine besondere Hürde stellt bisher noch die geringe Autonomie der Hochschulen dar, die unter der Direktive der jeweiligen Landesregierung stehen. Erste politische Reaktionen wie z. B. in Nordrhein-Westfalen zeigen, daß die Problematik dieser Regulierungspraxis zunehmend erkannt und den Wissenschaftseinrichtungen ein Autonomiezuwachs ermöglicht wird. Würden diese ersten Anzeichen zu einem flächendeckenden Trend anwachsen, könnte dies mehr Städte motivieren, eine „Knowledge City“- Strategie einzuschlagen.
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