20.06.2013 • 25/2013
Podiumsdiskussion: Brauchen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs?
Das gegenwärtige Finanzausgleichssystem gerät immer wieder in die Kritik, Bayern und Hessen klagen sogar dagegen. Andererseits sind die Bundesländer auf einen leistungsfähigen Länderfinanzausgleich angewiesen, um sich den großen finanzpolitischen Herausforderungen (demographischer Wandel, Ausgleich der öffentlichen Haushalte, globaler Wettbewerb) erfolgreich stellen zu können. Das IWH lädt daher zur 12. Langen Nacht der Wissenschaften Ökonomen und Politiker ein, gemeinsam über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs zu diskutieren.
Martin Altemeyer-Bartscher
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Die Europäische Schulden- und Vertrauenskrise: Ursachen, Politikmaßnahmen, Aussichten
Oliver Holtemöller, Tobias Knedlik, Axel Lindner
IWH Online,
Nr. 3,
2013
Abstract
Die Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ist das Ergebnis einer ineffizienten Kapitalallokation und unzureichender Institutionen für die Reaktion auf die sich dadurch ergebenden Folgen. Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses haben internationale Kapitalströme in einigen Ländern zu Übertreibungen im Privatsektor geführt und in anderen haben sie eine übermäßige Staatsverschuldung begünstigt. Das Platzen der Preisblasen auf Vermögensmärkten hat schließlich auch in Ländern mit ehemals soliden Staatsfinanzen vor allem aufgrund der Maßnahmen zur Stützung des Finanzsystems die öffentliche Verschuldung aus dem Ruder laufen lassen. Die europäische Politik hat den Reformbedarf erkannt, aber wichtige Weichenstellungen und Umsetzungen fehlen noch. Die innerhalb einer Währungsunion vergleichsweise schwierigen und langsamen Anpassungsprozesse zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nach einer Krise sind in den derzeitigen Krisenländern ansatzweise erkennbar. Dieser Befund stützt die derzeitigen Prognosen bezüglich eines bald einsetzenden Erholungsprozesses in diesen Ländern. Die Aussichten auf eine Überwindung der Krisen würden den Fortbestand der Währungsunion sichern.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Währung ohne Souverän: Zur Ursache und Überwindung der Euro-Krise
Hubert Gabrisch
Leviathan - Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft,
Nr. 1,
2013
Abstract
Ich argumentiere, dass eine Währung einen Souverän braucht, um Stabilität auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft zu sichern. Andernfalls würde eine Währungsunion über kurz oder lang zerfallen. Insofern ist die aktuelle Krise des Euro-Raums auf das Fehlen eines Souveräns zurückzuführen. Die Theorie des optimalen Währungsraums bringt keine Erkenntnisse zur Überwindung der Krise, weil sie die Separierung von Geld und Staat als Grundlage hat. Auch deshalb liefert sie eher eine Begründung für Reformen wie den Fiskalpakt, dem zufolge fiskalische Operationen von der Einschätzung der Finanzmärkte abhängen sollen. Ich zeige, wie der Fiskalpakt im Gegenteil zu einer tiefen Rezession und zu einer dauerhaften Kluft zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern führen wird. Notwendig ist vielmehr eine Transformation der Währungsunion in einen souveränen Währungsraum, in dem eine effektive Koordination von Geld- und Fiskalpolitik zwischen einer EU-Finanzbehörde und der Zentralbank im Sinne einer funktionalen Fiskalpolitik möglich wird.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2012
Abstract
Wie viel Geld brauchen die deutschen Städte und Gemeinden, um ihre Leistungsangebote zu finanzieren, und woher sollen die Mittel kommen? Es ist ja keineswegs zu leugnen: Die Finanzlage der Kommunen sieht derzeit vielfach trostlos aus. Teilweise rufen die kommunalen Spitzenverbände deshalb wieder einmal nach Bundeszuschüssen, so etwa für Infrastrukturinvestitionen. Aber war nicht gerade die Entflechtung der staatlichen Ebenen ein erklärtes Ziel der Föderalismusreform des Jahres 2006? Sollten dann vielleicht eher die (übrigens durchaus auch von Vertretern der Kommunen geäußerten) Vorschläge verfolgt werden, die kommunale Infrastruktur stärker als bisher mit Hilfe von Gebühren und Beiträgen – also nutzerbezogen – zu finanzieren?
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Größenvorteile im Bereich kommunaler Leistungen – Bericht zum 4. Halleschen Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft
Peter Haug, Albrecht Kauffmann, M. Kloss
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2012
Abstract
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veranstaltet unter Federführung der Forschungsabteilung Stadtökonomik alle zwei Jahre das „Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft“. Vor dem Hintergrund der kommunalen Gebietsreformen in Ostdeutschland befasste sich die Veranstaltung am 24. und 25. November 2011 mit der Frage, ob insbesondere mit Bezug auf den Kommunalbereich „bigger“ notwendigerweise auch „better“ (z. B. im Sinne einer möglichst kostengünstigen Versorgung mit öffentlichen Leistungen) bedeuten muss.
Die Konferenz richtete sich dabei sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker aus Politik und Verwaltung. Im Mittelpunkt standen dabei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Effizienz des öffentlichen Sektors auf verschiedenen Ebenen. Beleuchtet wurde dieses Thema nicht nur aus der volkswirtschaftlichen, sondern auch aus der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Nach den Fachvorträgen aus den genannten Bereichen bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Kommunalverbänden und Landesverwaltung
den Abschluss der Konferenz. Insgesamt zeigte die Veranstaltung auf, dass Größe nicht alles ist bei der Gestaltung künftiger Kommunalstrukturen und Gebietsreformen alles andere als ein Allheilmittel bei mangelnder Leistungsfähigkeit (z. B. Finanzschwäche) der Kommunen sind.
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Editorial
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2012
Abstract
Noch vor wenigen Jahren galt der deutsche Arbeitsmarkt als verkrustet, starr und kaum in der Lage, angemessen auf sich verändernde Anforderungen der Wirtschaft und das Auf und Ab der konjunkturellen Entwicklung zu reagieren. Dies hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert – auch durch die Arbeitsmarktreformen und intelligent eingesetzte Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Begünstigt wurde dieser Trend durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung sowie durch die sich immer deutlicher zeigenden Folgen des demographischen Wandels.
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Deutsche Konjunktur im Aufwind – Europäische Schuldenkrise schwelt weiter: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2012
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
2012
Abstract
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach einem schwachen Winterhalbjahr im Aufwind. Die Institute prognostizieren eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,9 % für das Jahr 2012 und um 2,0 % für das Jahr 2013. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich dabei weiter verbessern und die Zahl der Arbeitslosen auf 2,8 Millionen in 2012 zurückgehen. Die Defizitquote des Staates wird voraussichtlich auf 0,6 % sinken. Da die Verschuldungsquote mit über 80% noch sehr hoch ist, bewerten die Institute das derzeit zu beobachtende Erlahmen der Konsolidierungsanstrengungen kritisch. Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum schwelt weiter. Projektionen der Schuldenquoten Italiens, Irlands und Spaniens ergaben, dass in diesen Ländern eine Stabilisierung der Lage nur erreichbar ist, wenn die geplanten Reformen auch tatsächlich greifen und es zu keinem erneuten Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten kommt.
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