Bankenabgabe: Richtig oder gar nicht!
Ulrich Blum, Diemo Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
Eine Abgabe der Banken zugunsten eines gemeinsamen Sicherungsfonds ist gegenwärtig Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Die derzeit geplante Ausgestaltung wird kein Bollwerk gegen systemische Finanzkrisen aufbauen können. Besser wäre es, mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe die Staatsschuld zu verringern. Dies würde an den Finanzmärkten zu einem geringeren Risikoaufschlag für Anleihen des Staates führen und damit dessen Fähigkeit verbessern, auch in der Zukunft unter den Bedingungen systemischer Krisen die Wirtschaft zu stabilisieren. Alles andere liefe nur auf eine Eigenkapitalvernichtung bei den Banken und damit auf eine Verzögerung des wirtschaftlichen Aufschwungs hinaus.
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05.05.2010 • 27/2010
Bankenabgabe: richtig oder gar nicht!
Eine Abgabe der Banken zugunsten eines gemeinsamen Sicherungsfonds ist gegenwärtig Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Die derzeit geplante Ausgestaltung wird kein Bollwerk gegen systemische Finanzkrisen aufbauen können. Besser wäre es, mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe die Staatsschuld zu verringern. Dies würde an den Finanzmärkten zu einem geringeren Risikoaufschlag für Anleihen des Staates führen und damit dessen Fähigkeit verbessern, auch in der Zukunft unter den Bedingungen systemischer Krisen die Wirtschaft zu stabilisieren. Alles andere liefe nur auf eine Eigenkapitalvernichtung bei den Banken und damit auf eine Verzögerung des wirtschaftlichen Aufschwungs hinaus.
Diemo Dietrich
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Zur Entwicklung der Verschuldung in den Neuen Ländern seit der Deutschen Einheit
Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Heute, 20 Jahre später, weisen einzelne Neue Länder einen Schuldenstand aus, der über dem Durchschnittswert aller Bundesländer liegt. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind komplex und teilweise auch der individuellen Situation der einzelnen Länder geschuldet. Allgemein kann die stark angestiegene Verschuldung der Neuen Flächenländer in den 1990er Jahren auf die – aus heutiger Sicht – zu optimistische Einschätzung der Angleichung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Neuen an die Alten Länder zurückgeführt werden. Darüber hinaus waren die Neuen Flächenländer un-terschiedlich stark vom transformationsbedingten strukturellen Umbruch und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Marktanpassung betroffen.
In Sachsen-Anhalt, das die höchsten Verschuldungskennzahlen der Neuen Länder aufweist, führte beispielsweise der Zusammenbruch der Grundstoffindustrie zu einer überdurchschnittlich hohen regionalen Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerung. Noch immer hat Sachsen-Anhalt bundesweit den größten negativen Wanderungssaldo. Die Verschuldung des Landes, beispielsweise gemessen am Schuldenstand je Einwohner, steigt somit allein schon durch den Bevölkerungsverlust.
Ungeachtet dieser landesspezifischen Besonderheiten des Transformationsprozesses hat um die Jahrtausendwende bei allen Neuen Ländern eine schrittweise Veränderung in der Einstellung und im Umgang mit den vorhandenen Schulden eingesetzt. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ihre Umsetzung wurde außerdem durch den konjunkturellen Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 unterstützt. Gegenwärtig werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder allerdings durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.
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05.03.2010 • 11/2010
Anhaltend schwache Steuereinnahmen in den Neuen Ländern
Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Das hohe Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt, die ab 2020 für die Länder verpflichtende „Schuldenbremse“ und die aktuelle Finanzkrise werden die nachhaltige Einnahmeschwäche der Neuen Länder in der politischen Diskussion halten. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) untersucht die Ursachen genauer.
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Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen: Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2010
Abstract
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.
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Zögerliche Belebung – steigende Staatsschulden: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2009
Wirtschaft im Wandel,
2. Sonderausgabe
2009
Abstract
Im Herbst 2009 scheint der Tiefpunkt der schwersten weltwirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überschritten. Vieles deutet auf eine konjunkturelle Erholung hin. Die Lage an den Weltfinanzmärkten hat sich erheblich entspannt, die Stimmungsindikatoren weisen wieder nach oben, die Auftragseingänge haben zugenommen, und die Produktion ist verbreitet gestiegen. Der Welthandel, der bis in das Frühjahr hinein rückläufig gewesen war, nahm im Sommer wieder deutlich zu. In einer Reihe von Schwellenländern, vor allem im asiatischen Raum, war die gesamtwirtschaftliche Produktion bereits im zweiten Quartal wieder deutlich aufwärtsgerichtet.
Maßgeblich für den Umschwung war die Stabilisierung an den Finanzmärkten, zu der es im Frühjahr als Folge massiver Interventionen der Notenbanken sowie der Ankündigung staatlicher Stützungsprogramme und Garantien für den Finanzsektor kam. Die Risikoneigung der Investoren hat sich inzwischen wieder stark erhöht. Indiz dafür ist der Anstieg der Kurse an den internationalen Aktienmärkten, aber auch der Rückgang der Risikoaufschläge auf Unternehmensanleihen und auf Staatsanleihen von Schwellenländern. In der Realwirtschaft machen sich außerdem zunehmend die anregenden Wirkungen der staatlichen Konjunkturprogramme bemerkbar.
Allerdings zeigt die Erfahrung früherer wirtschaftlicher Schwächephasen, dass Rezessionen, die mit Banken- und Immobilienkrisen einhergingen, zumeist nur langsam überwunden wurden. Daher rechnen die Institute damit, dass die konjunkturelle Dynamik im kommenden Jahr weltweit mäßig bleibt. Denn die Probleme im internationalen Finanzsystem sind noch nicht überwunden. Zudem kehren sich die günstigen Einflüsse der Energiepreisentwicklung auf Konsum und Unternehmensgewinne in den Industrieländern bei dem der Prognose zugrunde liegenden Ölpreis von 75 US-Dollar je Barrel im Jahr 2010 um. Ferner werden die finanzpolitischen Anregungen im Verlauf des kommenden Jahres nachlassen. Schließlich hat sich in vielen Ländern die Beschäftigung noch nicht an die deutlich verringerte Produktion angepasst. Dort wird die Arbeitslosigkeit selbst bei einer spürbaren Expansion der Produktion wohl noch geraume Zeit steigen, was die Zunahme der verfügbaren Einkommen und der Binnennachfrage dämpfen dürfte.
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Russland: Transformationsopfer oder Finanzkrisenopfer?
Marina Grusevaja
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2009
Abstract
Die Weltfinanzkrise hat Schwächen des russischen Wirtschaftssystems offenbart, die mit dem Weg der Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft in Zusammenhang stehen und nicht allein auf einen Verfall der Rohölpreise zurückzuführen sind. Die Engpässe bei der Kreditvergabe aufgrund der weltweit gesunkenen Liquidität treffen in Russland noch auf eine besonders hohe kurzfristige Direktverschuldung der Privatunternehmen im Ausland und auf eine einseitige wirtschaftspolitische Orientierung auf die Förderung der Rohstoffindustrie sowie der rohstoffnahen Industriezweige. Bis Mitte 2008 hatte die Auslandsverschuldung der privaten Banken und Nicht-Banken kräftig zugenommen und die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten erheblich verstärkt. Diese neue Abhängigkeit verstärkte die Anfälligkeit der Ex-porteinnahmen für die sinkenden Preise auf den Rohstoffmärkten. Die jüngste Abwertung des Rubel hat das Problem der Direktverschuldung noch verschärft. Die hohe Direktverschuldung des Unternehmenssektors im Ausland und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten sind typische Ergebnisse des russischen Transformationswegs. Denn zum einen ist der Bankensektor nicht in der Lage, den Finanzierungsbedarf des Unternehmenssektors außerhalb der Rohstoffindustrien zu finanzieren, sodass die Unternehmen kurzfristig ins Ausland ausweichen müssen. Zum anderen hat die wirtschaftspolitische Strategie der vergangenen 17 Jahre den Einfluss des Staates auf den Rohstoffsektor wieder verstärkt – mit dem Ziel, diesen Sektor vorrangig auszubauen. Die hohe Marktkonzentration wirkt sich daher negativ auf die Anpassungsfähigkeit und -flexibilität des realwirtschaftlichen Sektors in Krisenzeiten aus. Die gegenwärtige Politik der Regierung ist kurzfristig orientiert und zielt auf direkte Finanzhilfen sowie protektionistische Maßnahmen ab. Ihre langfristigen Effekte könnten allerdings in einem stärkeren Eingriff des Staates in die Wirtschaft liegen. Vor diesem Hintergrund wird die Krise in Russland länger andauern als in den anderen Transformationsländern.
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19.08.2009 • 51/2009
Schwere der Finanzkrise in Russland vor allem der Transformation geschuldet
Die Schwächen der russischen Wirtschaftsstruktur, die momentan durch die Weltfinanzkrise offenbart werden, sind zum größten Teil dem spezifischen Transformationsweg des Landes zuzuschreiben – die Schwere der Krise hängt mit den Folgen der Transformation eines rohstoffreichen Landes, aber eines mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen, von der Plan- hin zu einer Marktwirtschaft zusammen. Allzu schnell lassen sich diese Schwächen auch nicht beheben. Das zeigt eine Studie von Marina Gruševaja vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Mittwoch veröffentlicht wird.
Marina Grusevaja
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Editorial
Axel Lindner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2009
Abstract
Laien ist die Ratio wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise oft nur schwer zu vermitteln. Ein Beispiel dafür sind die Mitte Mai von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für das geplante Konsolidierungs- oder „Bad“-Bank-Modell. Kaum geringere Verständnisschwierigkeiten haben damit freilich auch geschulte Ökonomen. Welches Problem angegangen werden soll, ist immerhin klar: Die Finanzmarktkrise droht nach wie vor, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu drosseln. Denn die Banken müssen damit rechnen, weiterhin in erheblichem Umfang Abschreibungen auf ihr Portfolio aus strukturierten Wertpapieren vornehmen zu müssen. Das zur Absicherung dieser Risiken zu hinterlegende Eigenkapital steht den Banken dann nicht mehr für die Kreditvergabe zur Verfügung. Die Eckpunkte des Bad-Bank-Modells sehen nun vor, dass den Finanzinstituten die Möglichkeit gegeben wird, die Problem-Papiere aus ihren Bankbilanzen in institutsspezifische Zweckgesellschaften (bad banks) auszulagern. Im Gegenzug erhalten sie von den Zweckgesellschaften herausgegebene Schuldverschreibungen. Durch die staatliche Garantie dieser Titel erledigt sich der Abschreibungsbedarf.
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Zum Zusammenhang zwischen der Verschuldung der Bundesländer und ihren finanziellen Handlungsspielräumen
Sabine Freye
IWH Discussion Papers,
Nr. 12,
2009
Abstract
Die Bundesländer haben sowohl einnahmen- als aus ausgabenseitig nur eng begrenzte finanzielle Handlungsspielräume. Aus dieser Situation heraus resultierte ein seit Jahr¬zehnten zu beobachtender Anstieg der öffentlichen Schulden. Gegenwärtig steht die Verschuldung der Bundesländer aufgrund der Beschlüsse der Föderalismuskommission II vom März 2009 erneut im Mittelpunkt des Interesses. Die Schuldenbremse beinhaltet die schrittweise erfolgende Rückführung der strukturellen Defizite sowie ein strukturelles Netto-neuverschuldungsverbot der Länder ab dem Jahr 2020. Auf kurze Sicht bedeuten diese Regelungen für die Mehrzahl der Länder eine Einschränkung ihrer finanziellen Hand-lungsspielräume. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit diese Spielräume zum gegenwärti¬gen Zeitpunkt in den einzelnen Ländern bestehen. Hierfür werden die Kreditmarkt-schulden je Einwohner sowie die Zins-Steuer- und Zins-Ausgaben-Quoten der Länder betrachtet. Es zeigt sich, dass die fünf Länder, die ab dem Jahr 2010 Konsolidierungs-zahlungen zum Abbau ihrer strukturellen Defizite erhalten werden, im Jahr 2006 im Länder-vergleich zumeist die geringsten finanziellen Handlungsspielräume aus¬wiesen. Die höchsten Belastungen verzeichneten die Stadtstaaten Berlin und Bremen.
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