Solidarpakt II: Zweckentsprechende Mittelverwendung nicht in Sicht
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Auch im Jahr 2004 haben die ostdeutschen Länder mit Ausnahme des Freistaates Sachsen die ihnen im Solidarpakt zur Verfügung gestellten Mittel zu einem erheblichen Teil zur Deckung laufender Ausgaben verwendet. Auch wenn sich der Anteil der konsumtiven Ausgaben an den Zuweisungen aus dem Solidarpakt (SoBEZ) überall verringert hat, ist die Verwendung der Mittel für nicht-investive Zwecke mit Blick auf die Verbesserung der langfristigen Wachstumschancen der neuen Länder problematisch. Dementsprechend zeigt es sich, daß der Abbau der Infrastrukturlücke nicht in dem gebotenen Tempo vorankommt. Hieran wird sich – legt man die Haushaltspläne der Länder zugrunde – auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern. Ohne massives Umsteuern wird sich der von den ostdeutschen Ländern als Begründung für den Solidarpakt II angeführte infrastrukturelle Nachholbedarf bis zum Jahre 2019 nicht abbauen lassen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß ab dem Jahre 2009 die Solidarpaktmittel stark abnehmen werden, somit der Abbau der Infrastrukturlücke noch zusätzlich erschwert wird. Ein politischer Wille, den Solidarpakt II zu reformieren, ist derzeit nicht zu erkennen, obwohl von verschiedenen Seiten eine Reihe von Vorschlägen hierzu unterbreitet worden ist. Im Interesse der langfristigen Wirtschaftsentwicklung sollten die Beteiligten bald in Verhandlungen über eine Anpassung des Solidarpaktes eintreten.
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14.09.2005 • 36/2005
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft im Sommer 2005
Der Sommer 2005 wartete mit einigen Überraschungen für die Konjunktur auf.
Die Ungewißheit über den Fortgang der wirtschaftlichen Expansion in der Welt ist gestiegen.
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06.09.2005 • 34/2005
IWH-Konjunkturbarometer: Ostdeutsche Wirtschaft quält sich aus der Stagnation
Die ostdeutsche Wirtschaft tut sich schwer, die seit dem Frühjahr 2004 anhaltende Schwächephase zu überwinden. Entgegen den ersten Schätzungen vom Frühjahr besserte sich die Lage auch in den Monaten April bis Juni wenig. Ausschlaggebend dafür war der nur geringe Aufholeffekt im Baugewerbe nach dem ungewöhnlich lang anhaltenden Wintereinbruch. Zudem gab es im Handel nach dem Vollzug der im alten Jahr zurückgestellten Käufe wieder Rückschläge, das Gastgewerbe litt weiterhin unter der Kaufkraftschwäche. Die Wertschöpfung der produktionsnahen Dienstleister hat sich wenig erholt. Auf Expansionskurs blieb dagegen das Verarbeitende Gewerbe, so daß sich gesamtwirtschaftlich ein kleines Produktionsplus ergab.
Wie wirkt der demographische Wandel auf die Standortwahl und auf die regionale Wirtschaftsentwicklung?
Martin T. W. Rosenfeld
Demographischer Wandel: Befunde für Niedersachsen und Handlungsfelder. Bericht über den Workshop 2004 / 2005 des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung (NIW),
2005
Abstract
Der Beitrag untersucht auf der Basis regionalökonomischer Theorien, welche Auswirkungen vom „natürlichen“ demographischen Wandel (i. S. rückläufiger Geburtenraten und steigender Lebenserwartung) auf die Regionalentwicklung ausgehen, wenn man von allen anderen Einflussfaktoren absieht und von der Annahme ausgeht, dass der demographische Wandel in allen Regionen gleich stark ausgeprägt ist. Im Ergebnis wird gezeigt, dass die Divergenz zwischen Zentrum und Peripherie aufgrund des demographischen Wandels zunehmen wird. Da dieser Tendenz mit Hilfe regionalpolitischer Maßnahmen kaum begegnet werden kann, wird für alle raumwirksamen Politikbereiche empfohlen, das Zentrale-Orte-Konzept zeitgemäß zu interpretieren und innerhalb der Peripherie für eine Konzentration auf die Mittelzentren zu sorgen sowie alle Maßnahmen, die eher eine Dispersion fördern, kritisch zu hinterfragen.
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Ganz Westeuropa auf dem Weg in die "Basarökonomie"?
Hans-Ulrich Brautzsch, Udo Ludwig
Wirtschaftsdienst,
Nr. 8,
2005
Abstract
Im Beitrag wird für ausgewählte westeuropäische Staaten die Entwicklung der exportinduzierten Importe in der zweiten Hälfte der 90er Jahre untersucht. Es wird gezeigt, daß die Ausweitung der exportinduzierten Importe ein mit der Globalisierung der Wirtschaftsaktivitäten verbundener Prozeß ist, der alle entwickelten westeuropäischen Volkswirtschaften erfaßt hat. Letztlich hängt die gesamtwirtschaftliche Wirkung von der Relation zwischen den Komponenten der exportinduzierten Importe und dem Saldo aus Gewinnen und Verlusten an außenhandelsinduzierter Wertschöpfung ab. In Deutschland verläuft dieser Prozeß nicht intensiver als in anderen westeuropäischen Ländern. Der eigentliche "Basar"-Anteil am Außenhandel ist in Deutschland in der Tendenz kleiner als in anderen Ländern.
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Ostdeutsche Exportindustrie: kleiner Kern – dynamische Peripherie
Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Die Industrie Ostdeutschlands richtet sich seit Mitte der neunziger Jahre verstärkt auf die Auslandsmärkte aus. Diese Expansion erhält, wie eine Kohortenanalyse für den Zeitraum 1995 bis 2001 zeigt, einen kräftigen Impuls von der Erweiterung des Betriebskreises der Exporteure. Der Kernbereich an Exportbetriebe aus dem Jahr 1995 ist in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre fast um die Hälfte abgeschmolzen und wird Jahr für Jahr von einer großen Peripherie an Neuexporteuren umgeben. Trotzdem trägt er aufgrund der Größenverhältnisse entscheidend zum Auslandsumsatz insgesamt bei. Im Unterschied dazu hat sich im bevölkerungsreichsten westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, das nach Einwohnerzahl und Wirtschaftsstruktur große Ähnlichkeiten mit Ostdeutschland vor der Vereinigung aufwies, der Bestand an Exporteuren wenig erhöht und nur geringfügig erneuert. Die alten und vergleichsweise großen Exportbetriebe dominieren das Geschehen noch viel stärker als im Osten. Trotz der mit der Erneuerung des Exporteurbestandes verbundenen hohen Dynamik des Auslandsumsatzes bleibt die Exportquote der ostdeutschen Industrie immer noch deutlich hinter der Nordrhein-Westfalens zurück. Der Betriebskreis verbreitert sich jedoch. Chancen für eine weitere dynamische Entwicklung ergeben sich auch aus der Tatsache, daß die Betriebe mit Erzeugnissen aus der Gruppe hochwertiger und Spitzentechnik insbesondere in den Zugangskohorten vergleichsweise große Bedeutung erlangt haben.
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Wie hoch ist der wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Kartellrechts?
Ulrich Blum, Nicole Steinat, Michael A. Veltins
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Die durch einen Kartellrechtsverstoß erzielten Gewinne, sollen den Tätern nicht erhalten bleiben. Daher besteht für die Kartellbehörde die Möglichkeit, die Vermögensvorteile, welche durch das Kartell erzielt wurden, abzuschöpfen. Jedoch erweist dich die Frage der Berechnung dieser Größe als schwieriges Unterfangen, zumal aus einem juristisch identifizierten Kartell nicht zwingend auf ein wirtschaftlich funktionierendes Kartell geschlossen werden kann. Umgekehrt existiert eine Vielzahl von impliziten Kartellen, die ohne formale Festlegungen auskommen können. Da die Bußgelder für Kartellvergehen mittlerweile beachtliche Summen erreichen und somit durchaus die Existenz der Unternehmen gefährden können, muß die Wirksamkeit eines Kartells und damit die Höhe der Vermögensvorteile präzise nachgewiesen werden. Hierfür werden verschiedene ökonomische Methoden vorgestellt und kritisch hinterfragt.
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Die „gerechte“ Strafe im Kartellverfahren
Ulrich Blum, Nicole Steinat, Michael A. Veltins
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Im Zuge der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden die Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden bei nachgewiesenen Verstößen gegen das Kartellverbot drastisch erhöht. Damit soll in erster Linie einer verminderten Kontrolldichte Rechnung getragen werden. Die Höhe der Geldbuße kann nunmehr bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres betragen. Jedoch bedeutet dies für einige Unternehmen das wirtschaftliche Aus, da mit der Geldbuße ihr gesamtes Eigenkapital abgeschöpft würde. Dies ist aber wettbewerbspolitisch nicht erwünscht. Aber ein Kartellvergehen ist auch kein Kavaliersdelikt und muß entsprechend bestraft werden. Schließlich würden sonst falsche Anreize gesetzt werden, und Unternehmen würden vermehrt illegale Kartelle bilden. Die Behörden stehen somit vor dem Dilemma eine gerechte Strafe zu finden.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Voraussichtlich stimmt am 18. September der deutsche Souverän über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die nächste Regierung unseres Landes ab. Im heraufziehenden (Vor-) Wahlkampf fehlen konkrete Antworten auf zentrale wirtschaftspolitische Fragen: Wie soll das Sozialsystem künftig gestaltet und finanziert werden? Welches Steuersystem macht Deutschland im globalen Kontext wettbewerbsfähig? Wie sind die Aufgaben zwischen den drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – so zu verteilen, daß verantwortliche Wirtschaftspolitik möglich wird und die neuen Länder nicht langfristig zu Kostgängern des Gesamtstaats werden? Wie können Freiräume für private Initiative verbreitert werden? Wie ist das Bildungssystems als anerkannter Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung zu gestalten. Gemeinplätze herrschen vor! Das ist vor allem für Ostdeutschland, dem das besondere wirtschaftspolitische Augenmerk des IWH als unparteiischem Wirtschaftsforschungsinstitut gilt, bedrohlich.
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Ordnungsökonomische Thesen und wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum in Mittel- und Ostdeutschland
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Der wirtschaftliche Aufschwung der neuen Bundesländer stagniert seit gut acht Jahren, obwohl jährlich etwa 80 Mrd. Euro an Transfers in die neuen Länder fließen. Die unbefriedigende Entwicklung dort, aber inzwischen auch in einigen westdeutschen Regionen, stellt zunehmend eine Bedrohung für den gesamtdeutschen wirtschaftlichen Wohlstand und die Leistungsfähigkeit des Landes dar. Aber die Wachstumsdefizite Deutschlands finden ihre Ursache nicht nur im Osten: Sie sind weitgehend dem im Sinne des globalen Wettbewerbs fehlangepaßten deutschen Ordnungsrahmen geschuldet. Alle drei föderalen Ebenen sollten sich gefordert fühlen, dieser Entwicklung mit Kreativität entgegenzutreten, eine jede auf ihren spezifischen, durch Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip gegebenen Feldern, weil Ursachen und Folgen ineinander verfließen...
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