Vom Sündenfall zum Sündenbock – Ein Kommentar
Ulrich Blum, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2005
Abstract
Deutschland ist krank. Wirtschaftsreformen wurden viele Jahre verschleppt. Der Glücksfall Deutsche Einheit hat die Reformlust nicht angestachelt, sondern unterdrückt. Heute muss Ostdeutschland vielfach als Sündenbock für die Wachstumsmisere seit den neunziger Jahren herhalten. In Wirklichkeit fällt der Wachstumstrend seit dem Ende des Wirtschaftswunders, und der Rückgang wurde durch die Weichenstellungen in den achtziger Jahren sowie die Sonderkonjunktur im Zuge der deutschen Vereinigung nur vorübergehend unterbrochen. Der wirklich große Sündenfall geschah mit der Wirtschaftspolitik im Rahmen der deutschen Einheit. Anfang der neunziger Jahre erschien es als angemessen, die Kosten der Einheit durch Verschuldung und, im politischen Wunschdenken, den Zugriff auf künftiges Sozialprodukt „wahlneutral“ zu finanzieren. Dies stellte sich aber angesichts des erheblichen Reorganisationsbedarfs der eigenen und der Weltwirtschaft als großer Trugschluss heraus.
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Unternehmensbezogene Dienstleistungen in Ostdeutschland – eine Aktualisierung
Siegfried Beer
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2004
Abstract
Der Beitrag stellt Ergebnisse der Dienstleistungsstatistik 2001 zum Stand unternehmensbezogener Dienstleistungen in den neuen Ländern (ohne Berlin) dar, die aus Daten der Statistischen Landesämter gewonnen wurden. Damit werden die Resultate einer vorangegangenen Auswertung aktualisiert. Wesentliche Ergebnisse dieser Untersuchung sind u. a.: 1. Der Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen Umsatz und an der Beschäftigung unternehmensbezogener Dienstleistungen hat sich gegenüber 2000 leicht erhöht, ist aber nach wie vor relativ klein. 2. In der Rentabilität, gemessen an den Gesamtaufwendungen pro Umsatzeinheit, haben sich die ostdeutschen Unternehmen gegenüber 2000 verschlechtert; zum Teil kann dies aber auch dem zahlenmäßig vergrößerten Betriebskreis geschuldet sein. 3. Die Einschätzung aus der vorherigen Untersuchung, dass die Arbeitsproduktivität (Bruttowertschöpfung pro Beschäftigten) der Unternehmen in Ostdeutschland etwa halb so groß ist wie die der Unternehmen in Westdeutschland, wird durch die neuerliche Analyse bestätigt. Auf die Darstellung von Gründen für die Ost-West-Unterschiede wird hier weitgehend verzichtet, da sie bereits in der ersten Auswertung diskutiert worden sind.
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08.04.2004 • 15/2004
Die Wachstumsschwäche in Deutschland – ist der Osten schuld?; Ist der Aufbau Ost gescheitert?
Deutschland ist ein wachstumsschwaches Land. Der wirtschaftliche Elan reicht seit langem nicht einmal mehr zur Stabilisierung des Arbeitsvolumens.
Die aktuelle Diskussion um die künftige Wirtschaftspolitik für und in Ostdeutschland lässt den Eindruck entstehen, dass die bisherige Politik des Aufbau Ost gescheitert sei. Diesem Bild muss nachdrücklich widersprochen werden.
Joachim Ragnitz
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Neunzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2002
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2001 nochmals kräftig um 5%, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr von der günstigen Weltkonjunktur für Energieträger und Metalle und einem unterbewerteten Rubel profitieren konnte. Das Wachstum wurde vor allem vom privaten Konsum getragen, während die Investitionsnachfrage unter dem Eindruck sinkender Exporteinnahmen litt. Bei weiterhin steigenden Importen ging der Außenbeitrag zurück. Der Leistungsbilanzüberschuss verringerte sich gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, Reallohn und reale Renten stiegen. Infolgedessen nahm der Anteil der Armen an der Bevölkerung deutlich ab. Der konsolidierte Haushalt wies aufgrund einer verbesserten Steuereinziehung und einer moderaten Ausgabenpolitik einen hohen Überschuss aus, der die Bedienung der Auslandsschulden sicherte. Die öffentliche Verschuldung ging auf knapp 50% des BIP zurück, was allerdings im beträchtlichen Maße auch auf die reale Aufwertung des Rubel zurückzuführen war. Die Inflation ist gegenüber dem Vorjahr kaum gesunken, da von der Geldpolitik inflationäre Wirkungen ausgingen. Diese entstanden insbesondere durch die Zunahme der Devisenreserven. Mit der Verringerung der Devisenabführpflicht für Exporteure im September 2001 hat die Zentralbank aber ein weiteres automatisches Anwachsen begrenzt. Die Wirtschaftsreformen wurden mit der Verabschiedung weiterer Gesetze im Herbst vergangenen Jahres und zu Beginn 2002 fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere das Bodengesetzbuch, das neue Privatisierungsgesetz und das Arbeitsgesetzbuch. Die institutionellen Rahmenbedingungen haben sich auch für ausländische Direktinvestoren verbessert, was sich allerdings auf den Umfang der Investitionen im Jahr 2001 noch nicht auswirkte. Für das Jahr 2002 ist eine leichte weitere Abschwächung des BIP-Wachstums auf 4% zu erwarten, die im Wesentlichen auf einen erneut rückläufigen Außenbeitrag und eine restriktive Fiskalpolitik zurückzuführen ist. Wachstumsträger wird erneut die Inlandsnachfrage sein, und hier insbesondere der private Konsum. Im Jahr 2003 ist mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstum auf 5% zu rechnen.
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Öffentliche Forschung in Ostdeutschland: ein Hoffnungsträger für den wirtschaftlichen Aufschwung?
Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 15,
2001
Abstract
Im vergangenen Jahrzehnt ist viel getan worden, um in Ostdeutschland die öffentliche Forschung auszubauen. Ein Blick auf wichtige Indikatoren zeigt allerdings ein ambivalentes Bild der öffentlichen Forschung in Ostdeutschland. Die Investitionen im Hochschulbereich und in der außeruniversitären Forschung lagen zwar über dem Niveau in den alten Ländern – es verbleibt jedoch eine Kapitalstocklücke gegenüber den alten Bundesländern. Der Besatz mit FuE-Personal in den Hochschulen erreichte 1998 beinahe das Niveau in den alten Ländern. In der ingenieurwissenschaftlichen Hochschulforschung, die zu den besonders wirtschaftsnahen Disziplinen zählt, stellt sich die Ausstattung mit Personal und neuem Sachkapital in den neuen Ländern besser als im Westen dar. Für die naturwissenschaftliche Hochschulforschung
trifft dies hingegen nicht zu. Betrachtet man die Einnahmen der Hochschulen aus Drittmitteln als einen möglichen Indikator für die Qualität der öffentlichen FuE, so lassen sich in Ostdeutschland noch Defizite erkennen, die allerdings zum Teil auch dem erst allmählich abgeschlossenen Aufbau
der ostdeutschen Hochschullandschaft geschuldet sind. Die außeruniversitäre Forschung in Ostdeutschland ist offenbar besser ausgebaut als im Westen. Die erkennbaren Vorzüge der ostdeutschen öffentlichen FuE könnten in Zukunft noch stärker für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Länder genutzt werden. Gleichzeitig sollten die noch gegebenen Defizite im Bereich der FuE in Ostdeutschland beseitigt werden. Sofern Einschränkungen im Hochschulbereich (etwa aufgrund sinkender Abiturientenzahlen) unvermeidlich erscheinen, sollten die regionalen Wirkungen dieser Einschränkungen sorgfältig überdacht werden.
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Externe Wachstumsfaktoren verlieren an Kraft - achtzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 5,
2001
Abstract
Die wirtschaftliche Lage wurde im vergangenen Jahr durch die für Russland günstige Entwicklung der Weltmarktpreise für Energieträger und Metalle beherrscht. Dagegen verlor die Abwertung des Rubel vom Herbst 1998 durch die fortgesetzte reale Aufwertung im vergangenen Jahr weiter an wachstumsfördernder Wirkung. Umgekehrt blieben mögliche positive Effekte aus dem neuen Reformschub vorerst unbedeutend; insbesondere gewannen die Privatisierung und notwendige Strukturreformen noch nicht deutlich an Tempo. Im Ergebnis wuchs das BIP um mehr als 8%, was aber bereits im Jahr 2001 bei dem gegenwärtigen institutionellen und externen Szenario nicht aufrecht erhalten werden kann. Der Überschuss in der Leistungsbilanz entsprach 19% des BIP – die höchste Quote, die die Wirtschaft je erreichte; sie wird im laufenden Jahr beträchtlich sinken. Der Anstieg der Exporterlöse und damit der Devisenreserven der Zentralbank führte zu einer beträchtlichen monetären Expansion. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Devisenabführungspflicht für Exporteure: Bei einer Quote von 75% muss die Zentralbank bei entsprechenden Devisenzuflüssen einen Anstieg der Reserven faktisch passiv hinnehmen. Dies führte im vergangenen Jahr vorerst deshalb nicht zu einer Beschleunigung der Inflation, weil die Geldnachfrage allgemein zunahm, die Geschäftsbanken ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Zentralbank verringerten und zudem die öffentlichen Haushalte eine hohe Ausgabendisziplin zeigten. Die Steuereinnahmen stiegen beträchtlich, vor allem aufgrund der Mehreinnahmen aus der Besteuerung der Energieexporte. Im konsolidierten Haushalt entstand ein Überschuss, der nicht nur die Leistung des Schuldendienstes sicherte, sondern darüber hinaus auch den positiven Saldo im Primärhaushalt ansteigen ließ. Letztlich nahm der Index der Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 21% zu (Vorjahr: mehr als 80%). Die Endnachfrage wurde von der monetären Lockerung gefördert. Die gestiegene Liquidität im Bankensektor – Folge der Devisenzuflüsse – ließ die Kreditzinsen sinken. Dadurch nahm das Kreditangebot erheblich zu. Zwar wuchs der private Verbrauch real um 9%, eigentlicher Wachstumsträger war jedoch die Investitionstätigkeit (18%). Mit der gestiegenen Endnachfrage nahm auch die Beschäftigung zu. Da sich die soziale Lage der Bevölkerung, insbesondere der Rentner, wieder verbesserte, ging die noch 1999 gestiegene Erwerbsquote im vergangenen Jahr wieder zurück. Im Ergebnis fiel auch die Zahl der Arbeitslosen. Für das Jahr 2001 zeichnet sich eine deutliche Wachstumsabschwächung ab, die von einem abnehmenden Außenbeitrag ausgeht. Dafür wird zum einen ein bestenfalls konstanter Ölpreis verantwortlich sein, zum anderen die weitere reale Aufwertung des Rubel, die ein hohes Importwachstum begünstigen wird. Eine grundlegende Änderung der Politik ist nicht zu erwarten, sodass dieser Abschwächung zumindest kurzfristig nichts entgegenwirken wird. Die Fiskalpolitik strebt danach, den Schuldendienst vollständig zu leisten und darüber hinaus einen Überschuß im Haushalt zu erzielen. Die Reformpolitik wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr zwar deutlichere Konturen gewinnen, ihre positiven Effekte auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch frühestens ab 2002 zu erwarten. Die Geldpolitik setzte ihren expansiven Kurs zu Beginn des Jahres 2001 zunächst fort, und die Währungsreserven stiegen bis Juni auf 33 Mrd. US-Dollar. Es wurden jedoch erste Zeichen einer inflationären Wirkung sichtbar. Dem kann die Zentralbank nur entgegenwirken, wenn sie die Devisenabführungspflicht abschafft, um danach eine restriktivere Geldpolitik zu steuern. Insgesamt gesehen wird die Wachstumsrate des BIP im laufenden Jahr bei gut 5% liegen. Die Inflationsrate dürfte im Jahr 2001 kaum weiter sinken, sondern mit 20% bestenfalls auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben. Diesem nach wie vor positiven Szenario droht auch keine Gefahr durch eine wieder zunehmende Anfälligkeit gegenüber einer Finanzkrise. Das vom IWH verwendete Frühindikatorensystem sieht das diesbezügliche Risikopotential auf einem relativ niedrigen Niveau, auch wenn im Verlaufe des Jahres 2001 mit einer Verschlechterung zu rechnen ist.
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Insolvenzrecht und Unternehmensumstrukturierung in Transformationsländern: Das Beispiel Russland
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2001
Abstract
Wirtschaft im Wandel 6/2001 147 Ein zentrales Element der Transformationsprozesse in den Länder Mittel- und Osteuropas sind institutionelle Anpassungen. Diese Anpassungspro- zesse sind unabdingbare Voraussetzung für ein stabiles, längerfristiges Wirtschaftswachstum. Ein wichtiger Bestandteil der institutionellen Rahmenbedingungen ist dabei das Insolvenzrecht. Im Zuge der Novellierung des russischen Insolvenzgesetzes vom März 1998 kam es zu einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Die steigenden Insolvenz- zahlen sind im Sinne einer härteren Budgetrestriktion für die Unternehmen und verstärkten Anreizen für eine bessere Unternehmensführung positiv zu beurteilen. Gleichwohl bestehen noch erhebliche institutionelle Hemmnisse: Die Sanierungsverfahren von insolventen Unternehmen werden häufig noch zur Konkursverschleppung zweckentfremdet. Staatliche Gläubiger betrieben den Forderungseinzug gegenüber säumigen Schuldnern weniger energisch als andere Gläubiger und setzten so teilweise die Subventionierung von Unternehmen verdeckt fort. Die schwache Stellung der gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren ist weiterhin unbefriedigend. Eine Besserstellung dieser Gruppe könnte den Unternehmen einen leichteren Zugang zu Krediten eröffnen und damit positive Impulse für die Fortsetzung der realwirtschaftlichen Transformation liefern.
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Insolvenzrecht in Mittel- und Osteuropa: Eine ökonomische Einschätzung
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
1999
Abstract
Wichtige Strukturreformen auf Unternehmensebene in den mittel- und osteurpäischen Transformationsländern können durch eine konsequente Anwendung des Insolvenzrechts vorangetrieben werden. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die Ausgestaltung der Insolvenzgesetze. Sie sollten Anreize für Gläubiger schaffen, Insolvenzverfahren dann zu initiieren, wenn Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig sind, um so die Unternehmenskontrolle zu verbessern. Bisher wurden die Insolvenzgesetze aber nur zögerlich in Anspruch genommen. Es bestehen noch Befürchtungen, dass umfangreiche Unternehmenskonkurse unweigerlich zu Massenarbeitslosigkeit führen.
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