Deutsche Wirtschaft 2007: Aufschwung mit Januskopf – das andere Gesicht
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2007
Abstract
Die Stärke des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft hat die anfänglichen Erwartungen deutlich übertroffen. Das gilt für den Export, in besonderem Maße allerdings für die Investitionen der Unternehmen. Die von der Wirtschaftspolitik ausgelösten Sonderentwicklungen haben vor allem der Industrie sowie nach sechs Jahren Rückgang erstmalig der Bauwirtschaft kräftige Nachfrageimpulse gegeben. Auch die Konsumenten wurden zu zusätzlichen Anschaffungen angeregt. Allerdings fand die politikinduzierte Konsumnachfrage der privaten Haushalte, Achillesferse der Konjunktur seit Jahren, wenig Rückhalt in den laufenden Erwerbseinkommen. So wurde weniger als zuvor gespart. An der Schnittstelle zwischen Beschäftigung und Einkommen liegt bisher der Schwachpunkt des Aufschwungs. Der sichtliche Beschäftigungszuwachs nach der bereits 2005 vollzogenen Wende am Arbeitsmarkt äußert sich bislang wenig in einer höheren Lohn- und Gehaltssumme. Das liegt zum Teil daran, daß für die Aufstockung der Beschäftigung, auch der sozialversicherungspflichtigen, nicht ausschließlich konjunkturelle Gründe und die Lohnzurückhaltung verantwortlich sind, sondern zu einem nicht geringen Teil Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Der export- und investitionsgetragene Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird sich im Jahr 2007 fortsetzen, wenngleich das Wachstumstempo – zumindest vorübergehend – deutlich nachlassen wird. Die Konsumzurückhaltung, die in den ersten Monaten des Jahres aus dem Kaufkraftentzug durch die restriktive Finanzpolitik folgen wird, dürfte den Anstieg von Produktion und Beschäftigung bremsen. Hinzu kommt die Nachfragelücke, die von den in das Jahr 2006 vorgezogenen Käufen aufgerissen wird. So ist mit einem Rückgang der Konsumausgaben der privaten Haushalte zu rechnen. Er dürfte kurzfristig auch auf die Inlandsnachfrage insgesamt durchschlagen, da ein Ausgleich durch die weiterhin kräftige Investitionskonjunktur schon aufgrund des geringen Gewichts der Unternehmensinvestitionen in der Inlandsnachfrage unwahrscheinlich ist. So hängt der weitere Verlauf der Konjunktur nicht unerheblich von der Weltwirtschaft ab. Das hohe Expansionstempo der Weltwirtschaft aus dem Jahr 2006 kann im Jahr 2007 nicht ganzgehalten werden. Besonders der Abschwung in den USA wirkt dämpfend. Konjunkturrisiken und die Erwartung von Leitzinssenkungen haben zudem jüngst den Dollar abwerten lassen. Die damit einhergehende Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von US-Produkten hilft zwar, das weitere Anwachsen des enormen Leistungsbilanzdefizits des Landes zu begrenzen. Damit erhöht sich das auf mittlere Sicht größte Risiko für die Weltwirtschaft nicht weiter. Kurzfristig fehlen jedoch die von der USWirtschaft ausgehenden Nachfrageimpulse. Im Euroraum und in Japan wird sich der Aufschwung fortsetzen, wenn auch deutlich verlangsamt. So schwenkt die bislang sehr kräftige weltwirtschaftliche Expansion auf einen Pfad ein, der bei weltweit recht gut ausgeschöpften Produktionskapazitäten nahe am langfristigen Trend liegt. Die deutsche Wirtschaft wird daher weniger Impulse aus dem Ausland erhalten, und der Exportanstieg dürfte sich verlangsamen. Weil zugleich die Importe noch langsamer zunehmen werden, wird die Außenwirtschaft die gesamtwirtschaftliche Aktivität kräftig befördern. Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2007 um 1,4% steigen. Dabei trägt der Schwung der Konjunktur aus dem Vorjahr bis in das neue Jahr hinein. Reichlich ein Prozentpunkt des Zuwachses wird aus dem bis zuletzt kräftigen Anstieg im Jahr 2006 „mitgenommen“.
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Ein Benchmark-Ansatz zur Analyse der öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt
Joachim Ragnitz, Helmut Seitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2007
Abstract
Alle ostdeutschen Länder stehen angesichts rückläufiger Transferleistungen aus dem Solidarpakt II und teilweise massiver Ausgabenüberhänge in den laufenden Haushalten vor enormen Konsolidierungszwängen. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag eine Analyse der Ausgabenstrukturen in Sachsen-Anhalt vorgenommen, um zu zeigen, in welchen Bereichen Ausgabenüberhänge gegenüber den finanzschwachen West-Flächenländern bestehen, die im Sinne eines Benchmark-Ansatzes „natürliche“ Kandidaten für Ausgabenkürzungen darstellen. Ausgehend von den verschiedenen Ausgabenarten sind Mehrausgaben insbesondere im Personalbereich festzustellen; dies korrespondiert mit hohen Personalüberhängen auf der Landes- und der Gemeindeebene. Differenziert man die Ausgaben nach Aufgabenbereichen und berücksichtigt dabei spezifische Bedarfsfaktoren, so ergibt sich auf der Landesebene allein in den politisch steuerbaren Bereichen ein Ausgabenüberhang von ca. 730 Mio. Euro in der laufenden Rechnung. Besonders hohe Einsparpotentiale sind dabei im Bereich der Schulen (mit ca. 360 Mio. Euro), in der Ministerialbürokratie (mit ca. 100 Mio. Euro), im Kita-Bereich (ca. 65 Mio. Euro) und im Kulturbereich (ca. 55 Mio. Euro) feststellbar. Weitere ca. 1 Mrd. Euro an Mehrausgaben fallen in Bereichen an, die politisch nicht oder nur in der langen Frist zu beeinflussen sind (insbesondere Zinsen und Zuweisungen an die Kommunen). Aus der Analyse folgt, daß die laufenden Primärausgaben (Ausgaben ohne Zinszahlungen) auf der Landesebene bis zum Jahr 2010 um ca. 8,5% und bis zum Jahr 2020 um weitere 15,8% reduziert werden müssen. In welchen Aufgabenbereichen diese Kürzungen tatsächlich erfolgen, muß allerdings von politischer Seite entschieden werden.
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21.12.2006 • 43/2006
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft 2007: Aufschwung mit Januskopf - das andere Gesicht
Die Stärke des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft hat die anfänglichen Erwartungen deutlich übertroffen. Das gilt für den Export, in besonderem Maße allerdings für die Investitionen der Unternehmen. Die von der Wirtschaftspolitik ausgelösten Sonderentwicklungen haben vor allem der Industrie sowie erstmals seit sieben Jahren der Bauwirtschaft kräftige Nachfrageimpulse gegeben. Auch die Konsumenten wurden zu zusätzlichen Anschaffungen angeregt. Allerdings fand die politikinduzierte Konsumnachfrage der privaten Haushalte, Achillesferse der Konjunktur seit Jahren, wenig Rückhalt in den laufenden Erwerbseinkommen. So wurde weniger als zuvor gespart.
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19.12.2006 • 41/2006
Demographische Entwicklung in Ostdeutschland - Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Im Auftrag des BMWi hat das IWH zusammen mit seinen Kooperationspartnern (ifo Institut (Niederlassung Dresden), Prof. Dr. Helmut Seitz, TU Dresden) eine Studie zu den Implikationen der demographischen Entwicklung in den neuen Ländern erarbeitet. Es wird gezeigt, dass der absehbare Rückgang der Bevölkerung und die damit einhergehende Alterung die gesamtwirtschaftliche Dynamik dämpfen können. Gleichzeitig setzen aber auch marktliche Anpassungsmechanismen ein, die den wachstumshemmenden Impulsen entgegenwirken. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt ist insbesondere bei gut ausgebildeten Fachkräften mit zunehmenden Angebotsengpässen zu rechnen. Schließlich wird aufgrund der rückläufigen Bevölkerung auch der Anpassungsdruck in den öffentlichen Haushalten zunehmen. Die Langfassung der Studie wird demnächst veröffentlicht.
Joachim Ragnitz
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Local Public Utilities' Profits and Municipal Expenses in Germany: An Empirical Analysis
Peter Haug, Birger Nerré
Proceedings of the 99th Annual Conference on Taxation (November 16-18), Washington DC,
2006
Abstract
The article offers information on profits and municipal expenses of local public utilities in Germany. It reveals that cities and municipalities faced rising expenses over the last years and the only way for local governments to avoid budgetary bottlenecks is to postpone infrastructure investment and increase short-term borrowing. The countries municipalities tried to overcome such difficulties by increasing local public utilities' profits.
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Gleichwertige Lebensverhältnisse: Eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe neu interpretieren!
Jürgen Aring, Hans H. Blotevogel, Michael Bräuer, Rainer Danielzyk, Hans-Peter Gatzweiler, Ulf Hahne, Heinrich Mäding, Petra Ilona Schmidt, Josef Stegt, Martin T. W. Rosenfeld
Positionspapier aus der Akademie für Raumforschung und Landesplanung [ARL], Nr. 69,
2006
Abstract
In der politischen Diskussion über Wachstums- und Ausgleichspolitik werden häufig Forderungen nach einer Aufgabe des Prinzips "gleichwertiger Lebensverhältnisse" laut. In dieser Debatte wird vielfach einseitig pro und contra argumentiert. In dem Papier wird die Auffassung vertreten, daß das Prinzip zwar ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen bleiben, aber vor dem Hintergrund gewandelter Rahmenbedingungen und zunehmender regionaler Disparitäten in Deutschland neu interpretiert werden sollte. Nach Auffassung der Autoren sind Gleichwertigkeit und Diversität keine Gegensätze. Im einzelnen werden Vorschläge für eine Neujustierung der Ziele und Instrumente im Rahmen dreier wichtiger Handlungsfelder entwickelt. Für den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird ein Abbau der rein kompensatorischen Transfers zugunsten aktivierender Elemente und der Förderung von Kooperationen vorgeschlagen. Hinsichtlich der Regionalpolitik sollten zwar weiterhin die strukturschwachen Regionen im Vordergrund stehen, aber dort sollte es zu Schwerpunktsetzungen zugunsten leistungsfähiger Zentren der Wirtschaftstätigkeit kommen. Für die Raumordnungspolitik werden u. a. kreative und innovative Lösungen für Leistungen der regionalen und lokalen Daseinsvorsorge angeregt.
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19.06.2006 • 18/2006
Hartz IV optimieren
Wahrheiten sind oft unbequem und man möchte sie lieber verdrängen. Und so scheint es auch mit Hartz-IV zu sein. Hat Hartz-IV seit 2005 Menschen arm gemacht, die vorher nicht arm waren oder wird jetzt nur das ganze Ausmaß der relativen Armut in Deutschland transparent, das bereits seit mehreren Jahren bestand, aber der Politik und der Öffentlichkeit nicht bewußt war oder nicht bewußt sein wollte? Hartz-IV hat keine neue Armut gebracht. Sicher, einige stehen etwas schlechter als vor dem ALG-II, vorwiegend Bezieher der Arbeitslosenhilfe, während sich Bezieher der früheren Sozialhilfe, etwas besser stellen – aber für die überwiegende Mehrzahl dürfte sich die finanzielle Lage nicht dramatisch verändert haben. Was also ist neu oder dramatisch an Hartz-IV?
Herbert Buscher
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Fiskalische Einsparpotentiale einer Kreisstrukturreform in Sachsen-Anhalt
Simone Scharfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Die öffentlichen Haushalte der neuen Länder stehen angesichts der absehbaren demographischen und finanzpolitischen Entwicklungen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt und hier wiederum vor allem für die Kommunen. So betrug im Jahr 2003 das kommunale (Kreise und Gemeinden) Ausgabenniveau (laufender Sachaufwand und Personalausgaben) in Sachsen-Anhalt 1 015 Euro je Einwohner und lag damit deutlich über dem der anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich steht außer Frage. Dabei wird neben Einsparmöglichkeiten durch effizienten Einsatz öffentlicher Mittel auch über die Potentiale von Kreisstrukturreformen nachgedacht. Mit dem Gesetz vom 11.11.2005 wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch die damalige CDU/FDP-Regierung die Zusammenlegung der aktuelle 24 Kreise zu elf Neukreisen festgeschrieben. Die SPD – als damalige Oppositionspartei – unterbreitete ihrerseits einen weitergehenden Vorschlag, der die Konzentration zu fünf Kreisen vorsieht. Der hier vorliegende Beitrag beinhaltet eine Abschätzung der fiskalischen Einsparpotentiale beider Vorschläge. Hierzu wird anhand einer Benchmarkanalyse das (langfristig erreichbare) Ausgabenniveau der sachsen-anhaltischen Kreise in einem ersten Schritt im Rahmen der bestehenden Kreisstruktur ermittelt. Im Anschluß daran ergibt sich durch Gegenüberstellung mit dem erwarteten Ausgabenniveau bei einer reformierten Kreisstruktur der auf die jeweiligen Kreisstrukturreform zurückzuführende Einspareffekt. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, daß - der Vorschlag der SPD zur Kreisstrukturreform deutlich höhere Einspareffekte erwarten läßt als der Vorschlag der damaligen CDU/FDPRegierung, - der bereits durchgeführten unterkreislichen Verwaltungsreform eine starke Bedeutung beizumessen ist.
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Wie gut sind die deutschen Wasserversorger? – Einige kritische Anmerkungen zum „Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft“ - Ein Kommentar
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2006
Abstract
Seit längerem bestehen in Deutschland Zweifel an der Effizienz des vorwiegend kommunalen Wasser- und Abwassersektors. Hinzu kommt, daß – zumindest hinsichtlich kaufmännischer Daten – keine amtlichen Erhebungen oder sonstigen allgemein zugänglichen Datenquellen für diesen Bereich existieren und somit die wasserwirtschaftlichen Verbände ein „Datenmonopol“ besitzen. Von verschiedenen Seiten, z. B. im sog. „Ewers-Gutachten“ aus dem Jahr 2001, wurde daher eine erhöhte Transparenz der Wasserwirtschaft als Anreiz zur Effizienzsteigerung angemahnt, insbesondere über obligatorische und öffentliche Leistungsvergleiche der Wasserversorger á la Niederlande.
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Das deutsche Anerkennungs- und Akkreditierungssystem vor neuen Herausforderungen
Ulrich Blum, Isabelle Jänchen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2006
Abstract
Die Konformitätsbewertung von Produkten und Leistungen, insbesondere die Zertifizierung bestimmter Qualitätseigenschaften, spielt in der modernen Wirtschaft zur Erzeugung von Markttransparenz, die der Wettbewerb allein nicht zu leisten vermag, eine große Rolle. Die Bundesregierung hat sich die Aufgabe gestellt, das deutsche Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungssystem zu reformieren und dabei insbesondere den Unterschied zwischen einem gesetzlich geregelten und einem nichtgeregelten, also weitgehend privat organisierten Bereich aufzugeben. Dies soll geschehen, um den Vorgaben des „new approach“, also der Begünstigung von privaten Aktivitäten im Rahmen der Liberalisierung unter dem Dach klarer Normvorgaben, wie die Europäische Kommission dies im Lissabon-Protokoll fordert, zu ermöglichen. Wird eine Zertifizierungsleistung wettbewerbsmäßig erbracht, so besteht die Gefahr einer Qualitätsverschlechterung, weil der Wettbewerbsdruck Preise erodiert und damit eine Leistungsanpassung nach unten erzwingt. Dieser „race to the bottom“ muß im Rahmen eines Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungssystems auf privatwirtschaftlicher Basis verhindert werden. Aus diesem Grund müssen ökonomische Anreize gesetzt werden, die es erlauben, Qualität von Nichtqualität unterscheidbar zu machen. Der Artikel führt aus, wie die Rahmenbedingungen der Akkreditierung in Deutschland verändert und welche ökonomischen Anforderungen an das System gestellt werden. Dabei ist es erforderlich, den Konformitätsbewertungsstellen die Freiheit zu geben, sich strategisch so aufzustellen, daß sie die Reputation ihrer Leistung signalisieren können.
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