Grant Dependence, Regulation and the Effects of Formula-based Grant Systems on German Local Governments: A Data Report for Saxony-Anhalt
Peter Haug
IWH Discussion Papers,
Nr. 2,
2013
Abstract
Recent empirical studies have found – seemingly − efficiency-enhancing effects of vertical grants on local public service provision. The main purpose of this paper is to prepare an elaborate theoretical and empirical analysis of these contradictory results. Therefore, it investigates if certain fiscal and institutional conditions (fiscal stress, fiscal rank-preserving vertical grant systems, input- and output regulation), that might help to explain these empirical findings, are characteristic of at least some parts of the local government sector or certain regions. The German state of Saxony-Anhalt is chosen for case study purposes. The main results are: First, the local governments suffer from severe fiscal problems such as high grant dependency, low tax revenues and the prevalent inability to finance investments by own resources. Second, the output- and input-regulation density of certain mandatory municipal services (schools, childcare facilities, fire protection) is high. Finally, the most important vertical grant category for local governments, the formula-based grants (“Schlüsselzuweisungen”), can be described as mainly exogenous, unconditional block grants that in most cases preserve the relative fiscal position of the grant recipients.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Wirtschaftliche Perspektiven für Leipzig: Wachstumspotenziale im Städtevergleich und mögliche Entwicklungsstrategien
Martin T. W. Rosenfeld, Peter Franz, Peter Haug, Gerhard Heimpold, Christoph Hornych, Michael Schwartz, Dominik Weiß
IWH-Sonderhefte,
Nr. 4,
2011
Abstract
Die deutschen Städte, und speziell die ostdeutschen Städte, stehen heute vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Hier ist zunächst die Kürzung von Fördermitteln zu erwähnen, die teilweise bereits Realität ist. Der Solidarpakt II läuft am Ende des Jahres 2019 aus. Im Gefolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den Kommunen seit dem Jahr 2009 deutlich rückläufige Steuereinnahmen zu verzeichnen. Zu diesen Herausforderungen aufgrund abnehmender Finanzmittel kommt der immer intensivere Standortwettbewerb zwischen den Großstädten in Deutschland und Europa hinzu, wobei dieser Wettbewerb nicht nur auf Unternehmen abzielt, sondern – nicht zuletzt aufgrund des allgemeinen demographischen Wandels – immer stärker auch auf die Potenziale an kreativen Köpfen, Forschern und kulturellen Faktoren. Vor diesem Hintergrund ist es für die verantwortlichen Akteure in jeder Stadt erforderlich, strategische Überlegungen hinsichtlich ihrer zukünftigen Position im europäischen System der Zentren und Metropolen anzustellen. Für diesen Zweck ist es wichtig, zunächst Klarheit über die bisher erreichte wirtschaftliche Position herzustellen und die bisherigen lokalen Entwicklungsstrategien zu bewerten.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2012
Abstract
In letzter Zeit stehen die Finanzprobleme von Euroländern wie Griechenland im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, während die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Deutschland etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Zwar hat es hier in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben. Aber diese wird nicht nachhaltig sein, solange – wie bislang – strukturelle Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene ausbleiben. Gerade für die Kommunen in Ostdeutschland ist wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II, sinkender Hilfszahlungen der Europäischen Union sowie der abnehmenden Bevölkerung auf längere Sicht mit finanziellen Problemen zu rechnen. Es wäre an der Zeit, neben der immer wieder geforderten Stärkung der kommunalen Kompetenzen bei der Besteuerung auch eine Lichtung des Dickichts an Regulierungen in Angriff zu nehmen, mit denen Bund und Länder die Erledigung kommunaler Aufgaben gegenwärtig zu steuern versuchen.
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Polens Wirtschaft wenig beeindruckt von globaler Konjunkturabschwächung
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2011
Abstract
Die Erholung der Konjunktur in Polen hatte sich zu Beginn des Jahres 2011 fortgesetzt. Mit einer steigenden Auslastung der Produktionskapazitäten hatten auch die Unternehmensinvestitionen sich wieder stärker belebt. Sie trugen positiv zur Binnennachfrage bei, der wichtigsten Triebkraft der wirtschaftlichen Expansion. Der private Konsum blieb trotz beschleunigter Inflation und einer Mehrwertsteuererhöhung weiter nach oben gerichtet. Die gute Konjunktur hatte auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage zur Folge: Die Beschäftigung in den Unternehmen stieg wieder kräftiger an, die Arbeitslosenquote verringerte sich aber noch kaum. Im Verlauf des Jahres 2011 hat sich das konjunkturelle Klima allerdings etwas abgekühlt. Die Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Umfeldes und damit verbundene Risiken für Nachfrage und Produktion haben die Aussichten für den Prognosezeitraum eingetrübt: Von der Binnennachfrage werden 2012 schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion kommen. Investitionen in den Unternehmen werden zeitlich nach hinten verschoben, der Beschäftigungsaufbau wird abgebremst werden. Auch der private Konsum wird im kommenden Jahr wohl etwas gedämpfter zunehmen. Leicht entspannt hat sich die Haushaltslage. Das hohe Budgetdefizit von nahezu 8% des Bruttoinlandsproduktes
im Jahr 2010 hat sich im Folgejahr auf etwa 5% verringert und fiel damit geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Dafür sind allerdings größtenteils Sondereffekte verantwortlich, während der strukturell verursachte Anteil des Defizits weiter erheblich ist. Angesichts bisheriger Versäumnisse ist die Politik gefordert, die Reform der öffentlichen Finanzen konsequenter als bislang anzugehen und einen Ausweg aus dem weiteren Anstieg der Schuldenquote zu weisen.
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21.12.2011 • 55/2011
Polens Wirtschaft wenig beeindruckt von globaler Konjunkturabschwächung
Die Erholung der Konjunktur in Polen hatte sich zu Beginn des Jahres 2011 fortgesetzt. Mit einer steigenden Auslastung der Produktionskapazitäten hatten auch die Unternehmensinvestitionen sich wieder stärker belebt. Sie trugen positiv zur Binnennachfrage bei, der wichtigsten Triebkraft der wirtschaftlichen Expansion. Der private Konsum blieb trotz beschleunigter Inflation und einer Mehrwertsteuererhöhung weiter nach oben gerichtet. Die gute Konjunktur hatte auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage zur Folge: Die Beschäftigung in den Unternehmen stieg wieder kräftiger an, die Arbeitslosenquote verringerte sich aber noch kaum.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2011
Abstract
Vor vierzig Jahren wurde vom Bundestag das Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Dieses Jubiläum stand im Zentrum des diesjährigen 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Kassel. Den Anlass für die Einführung der Städtebauförderung bildeten die zunehmende Verödung der Innenstädte, die Verslumung von Altbaubeständen sowie fehlende Mittel der Städte für ihre Infrastruktur. „Rettet unsere Städte jetzt!“, so lautete 1971 das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. In den Jahren zuvor waren bereits eine Gemeindefinanzreform, die die Dominanz der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte brechen sollte, sowie die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), in deren Rahmen der Bund die kommunale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen fördern kann, auf den Weg gebracht worden.
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Eine europäische Wirtschaftsregierung löst die Schuldenprobleme nicht - ein Kommentar
Ulrich Blum, Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2011
Abstract
Am 16. August 2011 haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy unter der Bezeichnung „europäische Wirtschaftsregierung“ mehr zentrale Wirtschaftsplanung und Wirtschaftslenkung vorgeschlagen und bekräftigt, dass sie eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen. Sie erhofften sich davon, die Schuldenkrise Europas zu lösen und so die Finanzmärkte zu beruhigen. Dies ist jedoch nicht gelungen.
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Stellungnahme des IWH: Unternehmensteuerbelastung im internationalen Vergleich
Kristina vanDeuverden
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 1,
1999
Abstract
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Stellungnahme des IWH zur Unternehmenssteuerreform
Kristina vanDeuverden
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 1,
2000
Abstract
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