Deregulierung und Liberalisierung der europäischen Elektrizitätswirtschaft – Theoretische und empirische Befunde
Constanze Kreis
Schriften des IWH,
Nr. 17,
2004
Abstract
Seit Ende der 80er Jahre ist weltweit eine zunehmende Liberalisierung und Deregulierung von Wirtschaftsbereichen zu verzeichnen, in denen der Ausschluss von Wettbewerb durch das Vorherrschen von Monopolstrukturen und deren Regulierung kennzeichnend war. Im Zuge dieser Entwicklung wurde mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Elektrizität im Jahre 1996 auch in Europa ein neuer energiepolitischer Ordnungsrahmen geschaffen, nachdem hier zunächst kontroverse Debatten für eine zögerliche Herangehensweise an Strukturreformen auf diesem Gebiet geführt haben. Die Umsetzung der Richtlinie hat seither, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in den nationalen Strommärkten zu tiefgreifenden strukturellen Umbrüchen geführt. Die Reorganisation dieses Wirtschaftszweigs ist aber im europäischen Maßstab bisher keineswegs abgeschlossen und der transnationale Handel mit Strom noch eingeschränkt. Die vorliegende Arbeit wendet sich angesichts der dynamischen Situation auf diesem noch jungen Wettbewerbsmarkt einer Reihe interessanter wissenschaftlicher Fragestellungen zu, die sich aus dem Prozess der Deregulierung und Liberalisierung der Stromwirtschaft ergeben. Wegen der Besonderheiten des Gutes „Elektrizität“ sind die Erkenntnisse, die über Marktvorgänge in anderen Wirtschaftsbereichen gewonnen wurden, nicht uneingeschränkt auf die Elektrizitätswirtschaft zu übertragen. Die Thematik weist damit eine große Heterogenität und Komplexität auf. Die Autorin trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie mehrere Kapitel aus jeweils unterschiedlicher Perspektive mit verschiedenen Methoden den Deregulierungsprozess analysiert. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass der Bereich der Elektrizitätswirtschaft ein Sektor bleiben wird, der nicht nur während seiner Umbruchphase, sondern grundsätzlich auch weiterhin besonderer wettbewerbspolitischer Aufmerksamkeit bedarf, da trotz bereits zu verzeichnender Effizienzgewinne nicht davon ausgegangen werden kann, dass im Zuge der Deregulierung und Liberalisierung eine erhöhte Effizienz allein durch Regulierungsabbau erzielt wird.
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Ein Kommentar: Agenda 2010 nach einem Jahr: die Reformen sind besser als ihr Ruf
Rüdiger Pohl
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2004
Abstract
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug. Warum, zum Beispiel, wird die demographisch gebotene Anhebung des Renteneintrittsalters immer noch verzögert? Die Reformen sind nicht umfassend genug, manche Reformfelder werden tabuisiert. Warum, zum Beispiel, soll das überkommene System der Tarifverträge unangetastet bleiben, weshalb ist keine Korrektur der Mitbestimmung erlaubt? Die Regierung handelt zudem widersprüchlich. Warum, zum Beispiel, greift sie zu dem untauglichen Instrument der Ausbildungsplatzabgabe, die den Lehrstellenmangel nicht an der Wurzel bekämpft? Strafmaßnahmen dieser Art sind das Gegenteil von Entlastungen, die in der Reformagenda als Voraussetzung für die Dynamisierung der Wirtschaft erkannt werden. Nicht nur die Regierung steht mit ihren Reformen im Kreuzfeuer. Sobald die Opposition ehrgeizige Reformpläne schmiedet, sieht sie sich ebenfalls massiver Kritik ausgesetzt.
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06.04.2004 • 13/2004
Agenda 2010 nach einem Jahr: die Reformen sind besser als ihr Ruf
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug.
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Ein Kommentar: Was bringt die EU-Osterweiterung für die deutschen Regionen entlang der Grenze zu Polen und Tschechien?
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2004
Abstract
Am 1. Mai 2004 werden 10 neue Staaten, darunter auch Deutschlands östliche Nachbarn, die Republik Polen und die Tschechische Republik, der Europäischen Union beitreten. Zur Freude über ein erweitertes Integrationsbündnis, das ein Mehr an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für seine alten und neuen Mitglieder verspricht, kommt allerdings die Sorge hinzu, dass nicht alle Regionen in diesem erweiterten Europa von den Wohlfahrtsgewinnen der ökonomischen Integration profitieren werden. Solche Sorgen existieren speziell mit Blick auf die Regionen entlang der östlichen Außengrenze Deutschlands, vom Oderhaff bis zum Bayerischen Wald, wobei die ostdeutschen Grenzregionen als wirtschaftlich besonders schwach gelten. Es gibt sogar Stimmen, die im Zuge der EU-Erweiterung eine wirtschaftliche Entleerung dieser Teilräume befürchten. Sind diese Sorgen gerechtfertigt? Hat die Politik etwa ein schon länger schwelendes Problem verdrängt?
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Konjunkturausblick des IWH für 2004: Das lange Warten auf den Aufschwung geht vorüber
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2004
Abstract
Mit dem Jahresausblick aktualisiert das IWH seine Konjunkturprognose für 2004 und gibt zugleich Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung für 2005 ab. Die weltweite Belebung geht vor allem von der starken wirtschaftlichen Dynamik in den USA aus. Der amerikanische Aufschwung kommt aus der Binnenwirtschaft. Dagegen geht die konjunkturelle Wende im Euroraum von der Außenwirtschaft aus. In Deutschland haben die Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung noch nicht aufgegeben. Der private Konsum erhält durch die Steuersenkungen einen Anschub. Insgesamt fällt jedoch der konjunkturelle Impuls der finanzpolitischen Maßnahmen gering aus. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt in 2004 um 1,6% und in 2005 um 1,8%. Für den Arbeitsmarkt zeichnet sich 2004 noch keine nennenswerte Entlastung ab, erst in der zweiten Hälfte 2004 wird die Beschäftigungsschwelle erreicht; jahresdurchschnittlich nimmt die Beschäftigtenzahl weiter um 100.000 Personen ab. Die Finanzpolitik ist trotz des teilweisen Vorziehens der dritten Stufe der Einkommenssteuerreform restriktiv ausgerichtet. Die Geldpolitik ist deutlich expansiv. Mit dem Rückgang der Produktionslücke im Euroraum dürften die Leitzinsen angehoben werden.
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Konjunktur aktuell: Aufhellung in Sichtweite
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Mit dieser Prognose aktualisiert das IWH seine Sommerprognose für 2003 und 2004. Die neuesten Daten für das zweite Quartal und die Revision der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für die zurückliegenden vier Jahre durch das Statistische Bundesamt war Anlass die Sommerprognose zu überprüfen. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland stagnieren. Im kommenden Jahr wird der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland an Stärke gewinnen und das Bruttoinlandsprodukt wird einschließlich des Arbeitstageeffekts um 1,8% höher sein als 2003. Auf dem Arbeitsmarkt wird die konjunkturelle Wende erst in der zweiten Hälfte von 2004 zu spüren sein. Die Finanzpolitik ist zwar auf Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgerichtet. Sie erfolgt aber nicht nachhaltig genug über die Ausgabenseite. Die Defizitquote dürfte in 2003 bei 4,1% und in 2004 bei 3,9% liegen.
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Merger Control and Competition Policy in Central East Europe in view
Johannes Stephan
ICFAI Journal of International Business Law,
2003
Abstract
Im Zuge der Beitrittsverfahren sind die EU Kandidatenländer gezwungen, das institutionelle Regelwerk der Union (den acquis communautaire) voll- ständig zu übernehmen. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk, das in ausgereiften Marktwirtschaften gewachsen ist. Es stellt sich somit die Frage nach seiner Kompatibilität für die noch recht jungen Marktwirtschaften in Mittel- und Osteruropa mit ihrem deutlich niedrigeren Entwicklungsniveau. Potentielle Konfliktpunkte könnten insbesondere bei der Ausgestaltung und Durchsetzung der Wettbewerbspolitik erwartet werden: Viele (ehemalige) Staatsunternehmen im Restrukturierungsprozess sind bisher nicht wett- bewerbsfähig, staatliche Beihilfen und eine laxere Kontrolle von Marktmacht könnten Wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen europäischen Markt hervorrufen. Tatsächlich zeigt sich aber, dass die Kandidatenländer nicht nur bereits das vollständige diesbezügliche Regelwerk implementiert haben, auch zeigt die Analyse der behandelten Fälle, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik dort den strengen Vorgaben der EU entspricht: Der pragmatische Weg Ungarns greift lediglich dort in den Markt ein, wo regionale und soziale Ungleichgewichte zu korrigieren sind, Polen hält streng die vorgegebenen Regeln zur Verhinderung monopolistischer Marktmacht ein und hat fiskalische Kontrollmechanismen seiner staatlichen Beihilfepolitik installiert. Insgesamt scheinen die Kandidatenländer die Wettbewerbspolitik des europäischen Binnenmarktes also durchaus zu verkraften. Als problematisch erwies sich aber vor allem die Definition des relevanten Marktes für die besonders offenen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa. Eine mögliche Handlungsempfehlung bestünde in einer weniger regelgebundenen Behandlung der Wettbewerbspolitik, die proaktiv Fall für Fall gesondert betrachtet. Dieses Argument wird insofern weiter unterstützt, als sich die institutionelle Kooperation zwischen der EU Kommission und den Kandidatenländern erst im Aufbau befindet, die neuen Mitglieder sich also am unteren Ende der institutionellen Lernkurve befinden.
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Gesunkenes Risikopotenzial für Finanzkrisen und verbesserte wirtschaftliche Perspektiven für 2003/2004 in Mittel- und Osteuropa
Martina Kämpfe, Ibolya Mile
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2003
Abstract
Die aktuellen Berechnungen der Frühwarnindikatorenanalyse ergaben eine Verringerung des Risikopotenzials für Finanzkrisen für alle Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas mit Ausname von Ungarn. Hier hat sich der Konflikt zwischen einer expansiven Fiskalpolitik und einer restriktiven Geldpolitik zuletzt zugespitzt. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts schwächte sich 2002 ab, lag aber mit Ausnahme von Polen und Tschechien bei über 3%. Dieser Anstieg wurde vorrangig von der Binnennachfrage und weniger vom Export getragen. Im Rahmen der Binnennachfrage nahm der private Konsum durchgängig zu, während der öffentliche Konsum und die Investitionstätigkeit eher uneinheitlich in der Region ausfielen. Für das Jahr 2003 ist insgesamt mit einer leichten Verstärkung des BIP-Zuwachses auf 3,4% in Mitteleuropa und dem Baltikum und 3,7% in Russland zu rechnen. Die Inflation wird sich im laufenden Jahr wegen des Ölpreisanstiegs in den meisten Ländern wieder etwas beschleunigen, im Jahr 2004 dagegen sinken. Im Jahr 2004 wird das Wirtschaftswachstum weiter zunehmen.
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16.12.2002 • 28/2002
Konjunkturausblick des IWH für 2003: Warten auf den Aufschwung in Deutschland – Warten auf Godot?
Die Konjunktur in Deutschland hängt an den Impulsen aus dem Ausland; die geringe Eigendynamik der binnenwirtschaftlichen Kräfte wird von der restriktiven Finanzpolitik verstärkt gebremst. Die Signale für die deutsche Wirtschaft stehen vorerst auf Stagnation. Mit der Beseitigung der Flutschäden nimmt die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Ostdeutschland etwas stärker zu als in Westdeutschland,
aber nur vorübergehend.
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Konjunktur 2002 und 2003: Achillesferse Investitionstätigkeit
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2002
Abstract
Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in der Weltwirtschaft und im speziellen in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 2002 und das Folgejahr 2003. Die Weltwirtschaft hat im Winterhalbjahr 2001/2002 ihr Tief überwunden. Allerdings ist der konjunkturelle Aufschwung an der Investitionstätigkeit vorbeigegangen und wurde in den USA vom Konsum und in den restlichen großen Wirtschaftsregionen vom Export voran getrieben. Im weiteren Verlauf dieses und des nächsten Jahres werden die Investoren, in Deutschland und Europa aber auch die Konsumenten, allmählich ihr Vertrauen wieder gewinnen. Ein moderater Aufschwung auf breitere Basis, der im Verlauf des Jahres 2003 nachlassen wird, ist die Folge. In Deutschland hat die Lohnpolitik ihren moderaten Kurs verlassen, sodass zwar aufgrund der sich verbessernden Konjunkturlage gegen Ende des Jahres 2002 der Abbau der Beschäftigung nach lässt und im kommenden Jahr ein Aufbau zu verzeichnen ist, allerdings wird sich der Arbeitsmarkt nicht in gleichem Maße verbessern wie noch im Aufschwung 1999/2000. Die Finanzpolitik wird während des gesamten Prognosezeitraums wegen der Konsolidierungsbemühungen weiterhin restriktiv wirken. Da sich die konjunkturelle Situation deutlich verbessert hat wird die EZB, trotz der geringen Inflationsgefahren, den wichtigsten Refinanzierungssatz noch in 2002 um 1/2 Prozentpunkt anheben. Allerdings ist von der Geldpolitik im ganzen, aufgrund der weiterhin niedrigen Realzinsen, nicht mit einer restriktiven Wirkung zu rechnen. Die wichtigsten Daten der Weltwirtschaft und Deutschlands sind in detaillierten Tabellen enthalten.
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