Reformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
Oliver Holtemöller, Birgit Schultz, Götz Zeddies
IWH Policy Notes,
Nr. 1,
2024
Abstract
Politik und Gesellschaft verknüpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit und die Sicherung des während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus ökonomischer Perspektive wäre es besser, für verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten Lösungen führt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invaliditätsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine Äquivalenz zwischen Beiträgen während der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beiträge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten, kommt das Fürsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip über Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge wäre hier grundsätzlich möglich und zielführend; allerdings wären finanzielle Anreize etwa durch Steuervergünstigungen oder staatliche Zuschüsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge ließe sich grundsätzlich über freiwillige zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über privates Sparen realisieren. Hier könnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum überlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen. Die Vermischung der verschiedenen Aufgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung trägt dazu bei, dass die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen werden. Das gegenwärtige System – auch zusammen mit den Vorschlägen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung – dürfte zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt führen. Somit ist eine Dämpfung der Zunahme von gesetzlichen Leistungen nicht nur aus den oben genannten rentenspezifischen Effizienzgründen zu empfehlen, sondern auch um die Abgabenlast des Produktionsfaktors Arbeit nicht weiter steigen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ansatzpunkte hierfür können das Renteneintrittsalter und der Umfang der jährlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug könnte die Förderung individueller Vorsorge verbessert werden, u. a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Ansprüche der Rentenversicherten birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zukünftige Regierungen geschützt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.
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07.05.2024 • 14/2024
IWH-Insolvenztrend: Im April erneut Höchststand bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen, sehr viele Jobs betroffen
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapital-
gesellschaften ist im April den dritten Monat in Folge auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Auch die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ist außergewöhnlich hoch. Das Ende der Insolvenzwelle ist jedoch bereits in Sicht.
Steffen Müller
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10.04.2024 • 12/2024
IWH-Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten im März abermals auf Rekordniveau
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Nie seit Beginn der Erhebung durch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Januar 2016 gab es mehr Firmenpleiten. Allerdings ist ein Ende des Anstiegs der Insolvenzzahlen in Sicht.
Steffen Müller
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Deutsche Wirtschaft kränkelt – Reform der Schuldenbremse kein Allheilmittel
Timm Bönke, Oliver Holtemöller, Stefan Kooths, Torsten Schmidt, Timo Wollmershäuser
Wirtschaftsdienst,
Nr. 4,
2024
Abstract
Eine zähe Konjunkturschwäche, schwindende Wachstumskräfte und ein stark erhöhter Krankenstand führen zur Unterauslastung der Produktionskapazitäten. Außen- wie binnenwirtschaftlich gibt es mehr Gegen- als Rückenwind. Hoffnung geben die Wirksamkeit der höheren Lohnabschlüsse 2024 und 2025, die für einen Anstieg des privaten Konsums sorgen können und gesamtdeutsche Rekordwerte für die Einnahmenquote der öffentlichen Hand. Eine Reform der Schuldenbremse durch stufenweises regelgebundenes Aktivieren nach einer Notlage und ein Hebesatz auf die Einkommensteuer könnten die Konjunkturabhängigkeit der Bundes- und Länderfinanzen verringern. Die Inflation dürfte 2024 auf 2,6 % zurückgehen.
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Deutsche Wirtschaft kränkelt – Reform der Schuldenbremse kein Allheilmittel
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz,
Nr. 1,
2024
Abstract
Die Wirtschaft in Deutschland ist angeschlagen. Eine bis zuletzt zähe konjunkturelle Schwächephase geht mit schwindenden Wachstumskräften einher. In der lahmenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung überlagern sich somit konjunkturelle und strukturelle Faktoren. Zwar dürfte ab dem Frühjahr eine Erholung einsetzen, die Dynamik wird aber insgesamt nicht allzu groß ausfallen.
Zeitlich verzögert und in abgeschwächter Form hat das konjunkturelle Grundmuster, das die Institute im vergangenen Herbstgutachten gezeichnet hatten, im Prognosezeitraum weiterhin Bestand. Im laufenden Jahr avanciert der private Konsum zur wichtigsten Triebkraft für die Konjunktur. Nachdem der ab Mitte 2021 einsetzende Teuerungsschub die Massenkaufkraft zwei Jahre lang drastisch geschmälert hatte, steigen die real verfügbaren Einkommen nun wieder deutlich. Zum einen bildet sich der kräftige Preisauftrieb weiter zurück, zum anderen werden nun mehr und mehr höhere Lohnabschlüsse wirksam, die zunächst nur verzögert an die hohe Geldentwertung angepasst werden konnten. Zudem schlägt auch bei den monetären Sozialleistungen in beiden Prognosejahren wieder ein deutliches reales Plus zu Buche. Damit fließt insgesamt mehr Kaufkraft an private Haushalte. Während somit in diesem Jahr die konsumbezogenen Auftriebskräfte dominieren, trägt im kommenden Jahr vermehrt das Auslandsgeschäft die Konjunktur.
Alles in allem revidieren die Institute ihre Prognose für die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr gegenüber ihrem Herbstgutachten deutlich um 1,2 Prozentpunkte nach unten auf nunmehr 0,1 %. Die Prognose für die Rate im kommenden Jahr bleibt mit 1,4 % nahezu unverändert (Rücknahme um 0,1 Prozentpunkte), geht aber mit einem um über 30 Mrd. Euro geringeren Volumen der Wirtschaftsleistung einher. Die Werte für die jahresdurchschnittliche Veränderung überzeichnen die Unterschiede in der konjunkturellen Dynamik beider Jahre, die ausweislich der jeweiligen Verlaufsraten mit 1,0 % und 1,5 % weniger ausgeprägt sind. Gleichwohl verlagert sich die Erholung nunmehr stärker in das kommende Jahr.
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11.03.2024 • 7/2024
IWH-Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten steigt im Februar deutlich
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften klettert im Februar auf den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung durch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Jahr 2016. Rekordwerte sind vor allem im Süden Deutschlands zu verzeichnen.
Steffen Müller
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07.03.2024 • 6/2024
Konjunktur aktuell: Deutschland in der Stagnation festgefahren – privater Konsum weiter unter dem Niveau von vor der Pandemie
Die Konsum- und Investitionszurückhaltung in Deutschland lässt sich zum Teil durch Realeinkommensverluste aufgrund der hohen Inflation und Produktionsrückgänge in den energieintensiven Wirtschaftszweigen erklären. Darüber hinaus lasten aber auch Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland auf der Ausgabenbereitschaft von privaten Haushalten und Unternehmen. Nach der Frühjahrsprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um lediglich 0,2% expandieren, für 2025 beinhaltet die Prognose einen Zuwachs um 1,5% (Ostdeutschland: 0,5% und 1,4%). Im vergangenen Dezember waren die IWH-Konjunkturforscher von einem Plus von 0,5% für Deutschland im Jahr 2024 und von 1,2% für 2025 ausgegangen.
Oliver Holtemöller
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10.01.2024 • 1/2024
IWH-Insolvenztrend: Höchstwert bei Firmenpleiten im Dezember
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Dezember stark angestiegen, zeigt die aktuelle Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Es war der höchste Wert für einen Dezember seit Beginn der Datenerfassung im IWH-Insolvenztrend im Jahr 2016. Für die kommenden Monate rechnet das IWH mit weiter steigenden Insolvenzzahlen.
Steffen Müller
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Distributional Income Effects of Banking Regulation in Europe
Lars Brausewetter, Melina Ludolph, Lena Tonzer
IWH Discussion Papers,
Nr. 24,
2023
Abstract
We study the impact of stricter and more harmonized banking regulation along the income distribution using household survey data for 25 EU countries. Exploiting country-level heterogeneity in the implementation of European Banking Union directives allows us to control for confounders and identify effects. Our results show that these regulatory reforms aimed at increasing financial system resilience affected households heterogeneously. More stringent regulation reduces income growth for low-income households due to employment exits. Yet it tends to increase growth rates at the top of the distribution both for employee and self-employed income.
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07.12.2023 • 29/2023
IWH-Insolvenztrend: Leichter Rückgang bei Firmenpleiten im November
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ging im November leicht zurück, lag aber erneut über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Für die kommenden Monate rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wieder mit steigenden Insolvenzzahlen.
Steffen Müller
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