Ich-AG, Überbrückungsgeld und der neue Gründungszuschuß – Effizientere Förderung oder nur Haushaltssanierung?
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2006
Abstract
Die bislang bestehenden Förderkonzepte zur Gründung einer selbständigen Existenz aus der Arbeitslosigkeit – das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuß – sollen zum 1. August 2006 zu einem einheitlichen Förderkonzept „Gründungszuschuß“ zusammengefaßt werden. Neben einer verbesserten Transparenz in den Förderinstrumenten erwartet die Regierung hiervon eine zielgerichtetere Förderung mit einer höheren Erfolgswahrscheinlichkeit und nicht unerhebliche Einsparungen bei den Fördermitteln. Der Beitrag überprüft auf der Grundlage der bisher veröffentlichten Informationen über das neue Förderkonzept, ob mit den erwarteten Einsparungen zu rechnen ist und welche beschäftigungspolitischen Signale hiervon ausgehen können. Die Ergebnisse einer Überschlagsrechnung zeigen, daß es voraussichtlich nicht zu den erhofften Einsparungen kommen wird, wenn nicht die Zahl der geförderten Personen deutlich abgesenkt wird. Als eindeutige „Gewinner“ der Neuregelung gelten die Empfänger von Überbrückungsgeld; für die vorherigen Ich-AGs ergeben sich keine nennenswerten Einspareffekte pro geförderte Person. Somit stellt sich die Frage, ob dieser Effekt aus arbeitsmarktpolitischen Überlegungen heraus gewünscht ist.
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Fiskalische Einsparpotentiale einer Kreisstrukturreform in Sachsen-Anhalt
Simone Scharfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Die öffentlichen Haushalte der neuen Länder stehen angesichts der absehbaren demographischen und finanzpolitischen Entwicklungen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt und hier wiederum vor allem für die Kommunen. So betrug im Jahr 2003 das kommunale (Kreise und Gemeinden) Ausgabenniveau (laufender Sachaufwand und Personalausgaben) in Sachsen-Anhalt 1 015 Euro je Einwohner und lag damit deutlich über dem der anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich steht außer Frage. Dabei wird neben Einsparmöglichkeiten durch effizienten Einsatz öffentlicher Mittel auch über die Potentiale von Kreisstrukturreformen nachgedacht. Mit dem Gesetz vom 11.11.2005 wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch die damalige CDU/FDP-Regierung die Zusammenlegung der aktuelle 24 Kreise zu elf Neukreisen festgeschrieben. Die SPD – als damalige Oppositionspartei – unterbreitete ihrerseits einen weitergehenden Vorschlag, der die Konzentration zu fünf Kreisen vorsieht. Der hier vorliegende Beitrag beinhaltet eine Abschätzung der fiskalischen Einsparpotentiale beider Vorschläge. Hierzu wird anhand einer Benchmarkanalyse das (langfristig erreichbare) Ausgabenniveau der sachsen-anhaltischen Kreise in einem ersten Schritt im Rahmen der bestehenden Kreisstruktur ermittelt. Im Anschluß daran ergibt sich durch Gegenüberstellung mit dem erwarteten Ausgabenniveau bei einer reformierten Kreisstruktur der auf die jeweiligen Kreisstrukturreform zurückzuführende Einspareffekt. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, daß - der Vorschlag der SPD zur Kreisstrukturreform deutlich höhere Einspareffekte erwarten läßt als der Vorschlag der damaligen CDU/FDPRegierung, - der bereits durchgeführten unterkreislichen Verwaltungsreform eine starke Bedeutung beizumessen ist.
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Direktinvestitionen in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern: Rückwirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt?
Constanze Dey
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2003
Abstract
Die deutschen Direktinvestitionen in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern werden daraufhin untersucht, inwieweit sie zum Verlust von Arbeitsplätzen oder zu Verteilungskämpfen in Deutschland beitragen. Die Analyse zeigt, die deutschen Direktinvestitionen insgesamt sowohl vom Motiv des Marktzugangs als auch von Kosteneinsparungsbemühungen geleitet sind. Bei den Direktinvestitionen im Dienstleistungsbereich steht der Marktzugang im Vordergrund; sie bringen keine negativen Beschäftigungswirkungen auf dem heimischen Arbeitsmarkt hervor. Etwa 60% der deutschen Direktinvestitionen im Ausland insgesamt gehören dieser Kategorie an. Daneben kann bei den anderen etwa 40% davon ausgegangen werden, dass sie zumindest partiell dem Kostenmotiv folgen und somit zum Outsourcing jener Teile der Wertschöpfungskette führen, in denen u. a. arbeitsintensive Produktionsstufen durch geringer qualifiziertes bzw. entlohntes Personal erbracht werden. In den drei bedeutendsten Empfängerländern Mittelosteuropas (Polen, Tschechien und Ungarn) liegt der Anteil derart motivierter Direktinvestitionen bei etwa der Hälfte aller dort empfangenen deutschen Direktinvestitionen. Die sich abzeichnende Verschiebung in der Höhe der Beschäftigung und Entlohnung heimischer Arbeitskräfte zugunsten höherer Qualifizierungen kann ein Indiz dafür sein, dass diese kostenmotivierten Direktinvestitionen nicht gänzlich ohne Rückwirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt bleiben. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes Deutschlands sind von dieser Entwicklung besonders die Chemische Industrie und der Kraftfahrzeugbau betroffen.
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Staat auf Konsolidierungskurs – aber qualitative Konsolidierung steht noch aus
Thomas Notheis
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
1995
Abstract
Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten führte zu einem wohl unvermeidlichen hohen staatlichen Defizit. Seit 1994 erfolgte eine Konsolidierung über eine Erhöhung der Abgaben. Die Politik wird nun vermehrt auf Einsparungen staatlicher Ausgaben setzen müssen.
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