12.01.2024 • 2/2024

Grüne Transformation und Schuldenbremse: Implikationen zusätzlicher Investitionen für öffentliche Finanzen und privaten Konsum

Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 65% gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. Die für dieses Ziel erforderlichen grünen Investitionen dürften jährlich etwa 2,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausmachen. Die damit verbundenen zusätzlichen staatlichen Ausgaben für öffentliche Investitionen und Fördermaßnahmen werden nach der mittelfristigen Projektion des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht aus dem zu erwartenden Steueraufkommen finanzierbar sein. Daher ist damit zu rechnen, dass die steuerliche Belastung der Haushalte zunehmen und der private Konsum entsprechend gedämpft wird, sofern an der gegenwärtigen Form der Schuldenbremse und den Treibhausgasminderungszielen gleichzeitig festgehalten wird.