Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Oliver Holtemöller, Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Einzelveröffentlichungen,
2011
Abstract
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.
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IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2011: Ausbaugewerbe – Gewinner im Aufschwung
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2011
Abstract
Das Baugewerbe, das die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise glimpflich überstanden hat, profitiert zusehends vom gesamtwirtschaftlichen Aufschwung. Im Jahr 2010 haben knapp 40% der ostdeutschen Bauunternehmen ihre Produktion ausweiten können; reichlich ein Viertel sogar um mehr als 5%. Knapp einem Viertel gelang es, sie stabil zu halten. Die vor Jahresfrist geäußerten Erwartungen der Unternehmen über die Dynamik der Bauleistungen sind damit weit übertroffen worden. Ursprünglich war nur ein Viertel von Umsatzzuwächsen und ein Drittel von gleichbleibenden Umsätzen ausgegangen. Am kräftigsten wurden die Aussichten im Ausbaugewerbe überschritten. Statt wie von 26% der Unternehmen anvisiert, berichten 46% von höheren Umsätzen im Vergleich zum Krisenjahr 2009. Hier zeigt sich auch, dass die Baumaßnahmen aus den Konjunkturpaketen der
Bundesregierung mit der starken Fokussierung auf energetische Sanierung zu einem großen Teil dem Ausbaubereich zugutegekommen sind. Zugleich profitierte der Ausbau von der Erholung im Wohnungsbau, die sich in Ostdeutschland bei schrumpfender Bevölkerung stärker in werterhöhenden Baumaßnahmen widerspiegelt. Im Ergebnis erwiesen sich die Ertragsverhältnisse unter allen Sparten nur im Ausbaugewerbe als überwiegend positiv.
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25.01.2011 • 3/2011
IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2011: Ausbaugewerbe – Gewinner im Aufschwung
Das Baugewerbe, das die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise glimpflich überstanden hat, profitiert zusehends vom gesamtwirtschaftlichen Aufschwung. Im Jahr 2010 haben knapp 40% der ostdeutschen Bauunternehmen ihre Produktion ausweiten können; reichlich ein Viertel sogar um mehr als 5%. Knapp einem Viertel gelang es, sie stabil zu halten. Die vor Jahresfrist geäußerten Erwartungen der Unternehmen über die Dynamik der Bauleistungen sind damit weit übertroffen worden. Ursprünglich war nur ein Viertel von Umsatzzuwächsen und ein Drittel von gleichbleibenden Umsätzen ausgegangen. Am kräftigsten wurden die Aussichten im Ausbaugewerbe überschritten. Statt wie von 26% der Unternehmen anvisiert, berichten 46% von höheren Umsätzen im Vergleich zum Krisenjahr 2009.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2010
Abstract
Die sich wieder erholende Wirtschaft und die sichtbar schrumpfende Arbeitslosigkeit zählen wohl zu den schönsten Weihnachtsgeschenken dieses Jahres. Glaubten wir noch zum Ende des Jahres 2009, dass erst zum Jahre 2012 oder 2013 wieder die wirtschaftliche Leistung des Jahres 2008 erreicht sein würde, so dürfen wir nun mit dem break even bereits im Frühjahr 2011 rechnen. Erst die Krise wegen des massiven Wirtschaftseinbruchs und danach der Aufschwung wegen der sich nun wieder manifestierenden Leistungsbilanzungleichgewichte im Euroraum haben das „Geschäftsmodell Deutschland“, also das Verbinden einer leistungsfähigen, exportorientierten Wirtschaft und eines im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weniger schuldenbereiten Staates, in die Kritik gebracht. Wenig wird hingegen moniert, dass der aufgeblähte Finanzsektor in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße gesamtwirtschaftliche Gewinne auf sich gelenkt und in seinem Bereich für eine beachtliche Lohnexpansion gesorgt hat. Im „Kampf um Talente“ ist die Realwirtschaft dann dort benachteiligt, wo der Finanzsektor besonders stark vertreten ist. Dessen scheinbare Wettbewerbskraft erscheint heute als Folge massiver Marktunvollkommenheiten, nämlich des Nutzens faktischer, aber impliziter Staatsgarantien in der Zeit vor der Krise. Auch die so genannte Systemik ist nichts anderes als die Kehrseite wettbewerbsreduzierender Interdependenzen.
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Polen: Solide Erholung wird durch fiskalische Risiken überschattet
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2010
Abstract
Nach einer deutlichen Verlangsamung der gesamtwirtschaftlichen Expansion in Polen im Jahr 2009 hat sich die wirtschaftliche Lage in diesem Jahr wieder erholt, vor allem durch die günstige Entwicklung der außenwirtschaftlichen Konjunktur,
namentlich in Deutschland als wichtigstem Handelspartner.
Mit der Zunahme der ausländischen Nachfrage ist die Auslastung der Produktionskapazitäten merklich angestiegen; sie hat das hohe Vorkrisenniveau in den Hauptexportbranchen bereits wieder erreicht. Die sich belebende Binnenkonjunktur wird vom privaten Konsum und den
öffentlichen Investitionen getragen. Infrastrukturmaßnahmen wurden, auch durch die breitere Nutzung von EU-Strukturfondsmitteln, umfangreicher
gefördert. Die Unternehmensinvestitionen blieben 2010 noch schwach, sie werden sich aber allmählich mit einer Festigung der Konjunktur wieder
kräftiger beleben. Im Prognosezeitraum bis Ende2011 werden daher die Impulse für eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Expansion zunehmend
von der Binnennachfrage kommen. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich
hingegen in diesem Jahr nicht entspannt. Durch die erhebliche Ausweitung der Neuverschuldung im Jahr 2009 wurde die gesetzlich sanktionierte Größenordnung
der Schuldenstandsquote bereits überschritten; dies hat sich 2010 fortgesetzt. Eine mittelfristige Konsolidierung der Finanzen ist nur über
eine Gegensteuerung durch zielgerichtete Anpassungen in der Finanzpolitik möglich. Dies erscheint auch notwendig, da eine Reform der wichtigsten
Ausgabenbereiche bislang nicht erfolgreich in Angriff genommen wurde. Das Verschuldungsproblem bildet jedoch für ein längerfristig stabiles wirtschaftliches
Wachstum in Polen ein zunehmendes Risiko.
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Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Beschäftigung nimmt im Jahr 2010 zu
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2010
Abstract
Die Beschäftigungssituation hat sich seit Anfang des Jahres 2010 infolge des kräftigen Produktionswachstums verbessert. Die Zahl der Erwerbstätigen
nimmt seit Anfang dieses Jahres saisonbereinigt zu. Getragen wurde der Beschäftigungsaufbau von einer deutlichen Zunahme der sozialversicherungspflichtig eschäftigten. Einem weiteren – wenn auch abgeschwächten – Rückgang der Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe steht dabei ein kräftiger Personalaufbau in einigen Dienstleistungsbereichen
gegenüber. Die Zahl der Arbeitslosen ging – gemessen am Beschäftigungsaufbau –überproportional zurück, da das Arbeitsangebot – demographisch bedingt – kräftig abgenommen hat. Im Verlauf dieses und des kommenden Jahres wird
sich infolge der Ausdehnung der gesamtwirtschaftlichen Produktion die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt weiter verbessern. Die Zahl der Erwerbstätigen
wird Ende des Jahres 2010 in etwa auf dem Stand vor der schweren Wirtschaftskrise liegen. Im kommenden Jahr wird sich der Beschäftigungsaufbau
fortsetzen. Der Rückgang der Zahl der registrierten Arbeitslosen wird im Prognosezeitraum aufgrund des weiter stark schrumpfenden Arbeitsangebots größer sein als der Beschäftigungsaufbau.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland
Udo Ludwig, Franziska Exß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2010
Abstract
Nach der Stagnation in den ersten Monaten des Jahres ist die Produktion in den ostdeutschen Flächenländern im Frühjahr 2010 sprunghaft gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt, Ausdruck für die gesamtwirtschaftliche Leistung, nahm nach Berechnungen des IWH in den Monaten April bis Juni gegenüber dem ersten Quartal 2010 um 1,7% zu. Dies bedeutete gegenüber dem Tiefpunkt der Wirtschaftskrise Anfang 2009 einen Zuwachs von 4,6%. Damit hat die Produktion den Stand vom Jahr 2007 erreicht und sich dem Höchststand vor der Krise bis auf 1,4% angenähert.
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Arbeitskosteneffekte des Vorleistungsbezugs der Industrie an Dienstleistungen in Deutschland im Vergleich mit Frankreich und den Niederlanden – Eine Untersuchung mit der Input-Output-Methode. Gutachten im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Udo Ludwig, Hans-Ulrich Brautzsch
IMK Studies Nr. 4/2010, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf,
2010
Abstract
Im Zuge des Outsourcing beziehen Industrieunternehmen zur Fertigung ihrer Produkte Dienstleistungen, die sie früher selbst erstellt haben. Infolge der Lohnunterschiede zwischen Industrie und Dienstleistungssektor ändert sich damit aus volkswirtschaftlicher Sicht die Belastung der Industriegüter mit Arbeitskosten. Die Studie geht der Frage nach, wie bedeutsam dieser Effekt ist. Dazu werden mit dem offenen statischen Input-Output-Modell der Verflechtungsgrad der Industrie mit ihren Zulieferzweigen, die Beschäftigungsintensitäten der Produktion und das Arbeitskostengefälle zwischen den Produktionsbereichen für Deutschland und im Vergleich mit Frankreich und den Niederlanden analysiert. Im Ergebnis zeigt die Erweiterung der Arbeitskostenanalyse der Industrieproduktion um die Beschäftigungs- und Lohnintensitäten in den Zulieferbereichen eine - gesamtwirtschaftlich betrachtet - geringere Belastung der Industriegüter mit Lohnkosten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden an als es die sektoralen Größen in der Industrie signalisieren. Dabei ist der Unterschied in Deutschland quantitativ besonders stark ausgeprägt. Diese “Lohnersparnis“ hat sich nach dem Jahr 2000 etwas verstärkt. Der Entlastungseffekt wird ganz entscheidend über die unmittelbaren Vorleistungsinputs, d. h. die erste Verflechtungsstufe der Industrieproduktion erreicht.
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09.09.2010 • 50/2010
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Produktion nähert sich dem Vorkrisenstand sprunghaft an
Nach der Stagnation in den ersten Monaten des Jahres ist die Produktion in den ostdeutschen Flächenländern im Frühjahr 2010 sprunghaft gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt, Ausdruck für die gesamtwirtschaftliche Leistung, nahm nach Berechnungen des IWH in den Monaten April bis Juni gegenüber dem ersten Quartal 2010 um 1,7% zu. Dies bedeutete gegenüber dem Tiefpunkt der Wirtschaftskrise Anfang 2009 einen Zuwachs von 4,6%. Damit hat die Produktion den Stand vom Jahr 2007 erreicht und sich dem Höchststand vor der Krise bis auf 1,4% angenähert.
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Ostdeutsche Wirtschaft im Jahr 2010: Krise durchstanden – Strukturelle Schwächen bremsen wirtschaftliche Erholung
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2010
Abstract
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat tief in der ostdeutschen Wirtschaft eingeschlagen. Die Unternehmen haben zwar ihre Stellung im Wettbewerb mit Anbietern aus den Alten Bundesländern trotz vorübergehend kräftig gestiegener Kosten halten können. Die Produktion ist aber vom Höhepunkt vor der Krise bis zum Tiefstand Anfang 2009 mit −5,8% ähnlich stark wie in Westdeutschland eingebrochen (−6,4%). Seit Mitte 2009 erholt sich die Wirtschaft allmählich. Vor allem die Industrie, die der Krise außerhalb des Finanzsektors am stärksten ausgesetzt war, hat infolge der konjunkturellen Belebung auf den Auslandsmärkten wieder Fahrt aufgenommen. Die Übertragung dieser Impulse auf die Gesamtwirtschaft wird jedoch infolge der geringeren Exportorientierung und des unterdurchschnittlichen Industrialisierungsgrades in Ostdeutschland abgebremst, sodass die Wirtschaft 2010 im Wachstumstempo der Produktion hinter Westdeutschland zurückbleibt. Die Erholung greift seit dem Frühjahr auf den gesamten Unternehmenssektor, darunter insbesondere auf die produktionsnahen Dienstleister, über. Das Baugewerbe profitiert von den zur Verbesserung der Infrastruktur aufgelegten konjunkturstützenden Maßnahmen. Dagegen bleiben die konsumnahen Zweige infolge des Verbrauchsrückgangs einer weiterhin sinkenden Einwohnerzahl in der Erholung zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,5% steigen und damit Ende des Jahres noch um 2,3% unter dem Stand im konjunkturellen Höhepunkt des vergangenen Aufschwungs bleiben. Gemessen an der Stärke des Produktionseinbruchs erwies sich der ostdeutsche Arbeitsmarkt in der Krise als bemerkenswert robust. Allerdings entwickelte sich die Beschäftigung ungünstiger als in Westdeutschland. Während in der Industrie Personal in vergleichbarer Größenordnung wie im Westen abgebaut wurde, konnten im Osten die Beschäftigungsverluste nicht durch Einstellungen im Dienstleistungssektor ausgeglichen werden. In diesem Jahr stabilisiert sich die Beschäftigung in beiden Landesteilen in etwa; die Arbeitslosigkeit sinkt in Ostdeutschland aus demographischen Gründen weiter. Für die Erholung bilden bislang weder das Produktionspotenzial noch die Finanzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten einen Engpass. Die Finanzinstitute haben im Osten anders als im Westen ihre Kreditvergabe im Krisenjahr deutlich erhöht. Die Privatbanken haben dabei Boden gutgemacht. Der Produktionsapparat ist bis zum Ausbruch der Krise durch kräftige Investitionen weiter gewachsen. In der Krise ist sowohl seine Auslastung als auch die Auslastung der personellen Ressourcen gesunken. Der Auslastungsgrad des Erwerbspersonenpotenzials ist allerdings demographisch bedingt gestiegen; dies weist auf schwindende Arbeitskräftereserven und damit auf Engpässe in der Zukunft hin. Mit der Erholung der wirtschaftlichen Aktivität wird sich das Ungleichgewicht zwischen Produktion und Nachfrage in Ostdeutschland wieder verringern; in der Krise war der zuvor beobachtete Abbau des Leistungsbilanzdefizits vorübergehend unterbrochen worden. Zwar steigen die Anlageinvestitionen, jedoch sinkt der private Konsum im Jahr 2010 trotz weiterhin stabilisierender steuerund beitragsfinanzierter Einkommen deutlich. Nach der Krise nehmen in Ost- wie Westdeutschland Produktion und Einkommen pro Kopf wieder zu und damit der daran gemessene Wohlstand der Einwohner. Das schwächere Produktionswachstum im Osten bremst jedoch die weitere Annäherung. Gegenüber dem Westen bleibt der Rückstand des Ostens mit knapp einem Viertel bei der Produktivität und fast 30% bei der Produktion je Einwohner bestehen.
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