06.06.2012 • 19/2012
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 erhöht sich die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2012 von 26,1 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd. Euro. Nach den Berechnungen der Bundesregierung liegt die aus der Schuldenbremse resultierende Obergrenze für die Nettokreditaufnahme bei 50,5 Mrd. Euro. Dabei wird unterstellt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2012 unterausgelastet ist, sodass ein Teil des Defizits konjunkturbedingt ist. Da die Schuldenbremse auf die strukturelle Verschuldung abstellt, erhöht die Annahme der Unterauslastung den Verschuldungsspielraum des Bundes. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind in der Gemeinschaftsdiagnose im Frühjahr 2012 hingegen von einer Normalauslastung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2012 ausgegangen. Angesichts der in der Krise auch in Deutschland gestiegenen öffentlichen Verschuldung, der eheblichen Unsicherheit über die künftige Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Schuldenkrise in einigen Ländern des Euroraums und der ohnehin auch im ursprünglichen Haushaltsansatz schon wieder abnehmenden Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung ist die Ausweitung der Nettokreditaufnahme kritisch zu beurteilen.
Oliver Holtemöller
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30.05.2012 • 18/2012
Die Hochschulen Sachsen-Anhalts auf der Suche nach eigenen Einnahmequellen: Einstieg in den Weiterbildungsmarkt vielversprechend
Die angespannte Haushaltslage des Landes Sachsen-Anhalt lässt in den nächsten Jahren Einschnitte bei der Grundfinanzierung der Hochschulen erwarten. Der politisch forcierte Wandel von der „administrierten“ zur „unternehmerischen“ Hochschule eröffnet allerdings neue Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu erzielen. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt zu dem Ergebnis, dass das größte Einnahmepotenzial in professionellen Weiterbildungsangeboten für Berufstätige liegt, die einen weiterqualifizierenden akademischen Abschluss (Aufbaustudium) oder spezielle Zertifikate erwerben möchten. Vorreiter sind hier die Fachhochschulen des Landes.
Peter Franz
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Polens Wirtschaft wenig beeindruckt von globaler Konjunkturabschwächung
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2011
Abstract
Die Erholung der Konjunktur in Polen hatte sich zu Beginn des Jahres 2011 fortgesetzt. Mit einer steigenden Auslastung der Produktionskapazitäten hatten auch die Unternehmensinvestitionen sich wieder stärker belebt. Sie trugen positiv zur Binnennachfrage bei, der wichtigsten Triebkraft der wirtschaftlichen Expansion. Der private Konsum blieb trotz beschleunigter Inflation und einer Mehrwertsteuererhöhung weiter nach oben gerichtet. Die gute Konjunktur hatte auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage zur Folge: Die Beschäftigung in den Unternehmen stieg wieder kräftiger an, die Arbeitslosenquote verringerte sich aber noch kaum. Im Verlauf des Jahres 2011 hat sich das konjunkturelle Klima allerdings etwas abgekühlt. Die Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Umfeldes und damit verbundene Risiken für Nachfrage und Produktion haben die Aussichten für den Prognosezeitraum eingetrübt: Von der Binnennachfrage werden 2012 schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion kommen. Investitionen in den Unternehmen werden zeitlich nach hinten verschoben, der Beschäftigungsaufbau wird abgebremst werden. Auch der private Konsum wird im kommenden Jahr wohl etwas gedämpfter zunehmen. Leicht entspannt hat sich die Haushaltslage. Das hohe Budgetdefizit von nahezu 8% des Bruttoinlandsproduktes
im Jahr 2010 hat sich im Folgejahr auf etwa 5% verringert und fiel damit geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Dafür sind allerdings größtenteils Sondereffekte verantwortlich, während der strukturell verursachte Anteil des Defizits weiter erheblich ist. Angesichts bisheriger Versäumnisse ist die Politik gefordert, die Reform der öffentlichen Finanzen konsequenter als bislang anzugehen und einen Ausweg aus dem weiteren Anstieg der Schuldenquote zu weisen.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2011
Abstract
Vor vierzig Jahren wurde vom Bundestag das Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Dieses Jubiläum stand im Zentrum des diesjährigen 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Kassel. Den Anlass für die Einführung der Städtebauförderung bildeten die zunehmende Verödung der Innenstädte, die Verslumung von Altbaubeständen sowie fehlende Mittel der Städte für ihre Infrastruktur. „Rettet unsere Städte jetzt!“, so lautete 1971 das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. In den Jahren zuvor waren bereits eine Gemeindefinanzreform, die die Dominanz der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte brechen sollte, sowie die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), in deren Rahmen der Bund die kommunale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen fördern kann, auf den Weg gebracht worden.
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Vierteljährliche Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt – Die gesamtwirtschaftliche Lage im 2. Quartal 2011 –
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Franziska Exß
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 2,
2011
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung hat auch in Sachsen-Anhalt im zweiten Quartal einen Dämpfer bekommen. Nicht nur die Industrie schwächelte, sondern auch die Leistungen des Baugewerbes, des Handels sowie des Kredit- und Versicherungsgewerbes gaben gegenüber den Monaten Januar bis März konjunkturell gesehen nach. Das Bruttoinlandsprodukt ist mit 1,2% kräftig gesunken. Das war deutlich mehr als im Durchschnitt für Deutschland und die neuen Bundesländer insgesamt (-0,2%). Allerdings wird diese Aussage sehr stark von Sondereffekten geprägt, so dass die konjunkturelle Grundtendenz unterzeichnet wird. So kam es im umsatzstärksten Industriezweig, der Mineralölverarbeitung, zu einem technisch bedingten Produktionsausfall für einen ganzen Monat, und das Baugewerbe litt unter der Reaktion auf das hohe, witterungsbedingte Aufholtempo im ersten Quartal. Die unternehmensnahen privaten Dienstleister erzielten zwar ein Leistungsplus. Sie konnten jedoch die Rückgänge in den anderen Wirtschaftsbereichen nicht wettmachen. Zudem standen die öffentlichen Dienstleister weiterhin unter dem Druck der anhaltenden Haushaltskonsolidierung im Bereich Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht.
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06.09.2011 • 34/2011
ZIM – Innovationsförderung im Mittelstand lohnt sich auch gesamtwirtschaftlich
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie unterstützt in Deutschland Forschung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen. In Reaktion auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wurde das ZIM in den Jahren 2009 und 2010 – zusätzlich zum Haushaltsvolumen von 626 Mio. Euro – um 900 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II aufgestockt. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die konjunkturelle Hebelwirkung dieser Mittel quantifiziert. Ergebnis: Die staatliche Anschubfinanzierung in Höhe von 1,3 Mrd. Euro führte zu Forschungsprojekten der Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen in beinahe dreimal so hohem Umfang (3,7 Mrd. Euro). Über zuliefernde Firmen erhöht sich der volkswirtschaftliche Effekt nochmals um das Doppelte. Kumuliert über die Jahre 2009 bis 2011 werden bis zu 69 500 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen.
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Auswirkungen der aus dem Konjunkturpaket II für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) bereitgestellten Mittel auf die konjunkturelle Entwicklung. Gutachten im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
Jutta Günther, Udo Ludwig, Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Nicole Nulsch
Einzelveröffentlichungen,
2011
Abstract
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie unterstützt in Deutschland Forschung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen. In Reaktion auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wurde das ZIM in den Jahren 2009 und 2010 – zusätzlich zu dem Haushaltsvolumen von 626 Mio. Euro – um 900 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II aufgestockt. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die konjunkturelle Hebelwirkung dieser Mittel quantifiziert. Ergebnis: Die staatliche Anschubfinanzierung in Höhe von 1,3 Mrd. Euro führte zu Forschungsprojekten der Unternehmen und Wissenschafts-einrichtungen in beinahe dreimal so hohem Umfang (3,7 Mrd. Euro). Über zuliefernde Firmen erhöht sich der volkswirtschaftliche Effekt nochmals um das Doppelte. Kumuliert über die Jahre 2009 bis 2011 werden bis zu 69 500 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen.
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Im Fokus: Altersarmut und soziales Befinden in Ost- und Westdeutschland, 1995 und 2009
L. J. Zhu, Anja Weißenborn, Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2011
Abstract
Der vorliegende Beitrag stellt, getrennt für West- und Ostdeutschland sowie für Deutschland insgesamt, Indikatoren zur Armutsmessung für die beiden Jahre 1995 und 2009 vor. Untersucht werden Rentnerhaushalte in beiden Teilen Deutschlands, wobei zwischen Frauen und Männern unterschieden wird. Neben Kennzahlen zur Einkommensarmut (Einkommensperzentile u. a.) werden die unterschiedlichen Einkommensquellen im Alter dargestellt; soziale Indikatoren geben darüber hinaus Auskunft über die aktuelle und zukünftig erwartete Lebenszufriedenheit.
Der Vergleich beider Jahre zeigt eine Zunahme der Altersarmut sowohl in West- als auch in Ostdeutschland. Betroffen hiervon sind Männer stärker als Frauen – bei den ostdeutschen Frauen hat sich die Altersarmut sogar leicht verringert. Neben der Sicht auf das Einkommen zeigen die sozialen Indikatoren, dass bei den armutsgefährdeten Personen in Ostdeutschland die Lebenszufriedenheit zwischen 1995 und 2009 abgenommen hat, bis zum Jahr 2014 jedoch auch mit einer leicht geringeren Unzufriedenheit gerechnet wird.
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Stellungnahme des IWH zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetztes
Kristina vanDeuverden
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 4,
2006
Abstract
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02.08.2011 • 31/2011
Altersarmut und soziales Befinden in Ost- und Westdeutschland
Die Einkommensarmut ist unter den Rentnerhaushalten in Deutschland im Jahr 2009 gegenüber 1995 angestiegen, ebenso die Ungleichheit in der Verteilung der Alterseinkommenden. Stabil geblieben ist die stärkere Betroffenheit von Frauen gegenüber Männern sowie von westdeutschen gegenüber ostdeutschen Rentnern. Entsprechend war die Zufriedenheit mit dem Haushaltseinkommen unter den Rentnerhaushalten im Jahr 2009 allgemein geringer als 1995. Die Lebenszufriedenheit der Rentner ist dennoch gestiegen – mit Ausnahme der armutsgefährdeten Rentner in Ostdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf der Datengrundlage des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
Moritz Stieglitz
Christian Odendahl
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