Erneuerbare Energieträgerin der Elektrizitätswirtschaft: Energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen und staatliche Förderpolitk
Steffen Hentrich
Forschungsreihe,
Nr. 4,
1999
Abstract
Im Zusammenhang mit der wettbewerblichen Öffnung des europäischen Elektrizitätsmarktes ist die Zukunft der Förderung erneuerbarer Energieträger erneut auf die energiepolitische Agenda gelangt. Einerseits wird von der Nutzung erneuerbarer Energieträger ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der energiebedingten Treibhausgasemissionen und zur Absicherung der zukünftigen Energieversorgung erwartet. Daher hat ein großer Teil der EU-Mitgliedsländer bereits frühzeitig nationale Programme zur Förderung erneuerbarer Energien aufgelegt. Auch in Deutschland unternehmen Bund und Länder mit vergleichsweise großem Erfolg verschiedene Fördermaßnahmen zur Überwindung der bestehenden Marktbarrieren.
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Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
1999
Abstract
In der aktuellen Diskussion über die Reform
der deutschen Finanzverfassung wird u.a. die Forderung erhoben, daß der Bund auf seine Beteiligung an den heutigen „Gemeinschaftsaufgaben von
Bund und Ländern“ zukünftig verzichten sollte. Der Artikel geht den Fragen nach, welche Vorteile die Beteiligung des Bundes an den heutigen Gemeinschaftsaufgaben mit sich bringt, und welche dieser Vorteile auch mit anderen Regelungen erreicht werden könnten. In bezug auf einen Teil der
heutigen Gemeinschaftsaufgaben gibt es durchaus plausible Argumente für eine Bundesbeteiligung; wenn diesen Argumenten ein hohes Gewicht zugebilligt werden soll, so müßte die Bundesbeteiligung für die betreffenden Aufgaben erhalten bleiben.
Für die anderen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich die Beteiligung des Bundes an der Aufgabengestaltung und -finanzierung demgegenüber heute nicht mehr überzeugend begründen. Allerdings müßten zur Abdeckung des gesamtstaatlichen Steuerungsbedarfs im Bereich dieser Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden, wie etwa Verfahren zur Beihilfen-Kontrolle bei der regionalen Wirtschaftsförderung oder eine Ausweitung
der originären Steuereinnahmen der Länder.
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Ist eine spezifische FuE-Förderung für die neuen Länder notwendig?
Ralf Müller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
1998
Abstract
Es herrscht vielfach die Auffassung vor, in den neuen Ländern bestehe eine im Vergleich zu den alten Ländern geringe und für eine zügige Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichende Aktivität der Unternehmen in Forschung und Entwicklung (FuE). Hierauf basieren Forderungen, FuE in den neuen Ländern stärker als bisher zu fördern. Bei disaggregierter Betrachtung für unterschiedliche Sektoren und Unternehmensgrößen zeigt sich in den neuen Ländern allerdings eine FuE-Intensität, die eher höher ist als in vergleichbaren westdeutschen Unternehmen.
Grundsätzlich können verschiedene Marktbesonderheiten eine FuE-Förderung rechtfertigen. Dazu zählen externe Effekte von Innovationen sowie FuE-Größenvorteile und unvollkommene Kreditmärkte, die den Eintritt in FuE-intensive Märkte behindern. Dies begründet aber nicht, warum kleine und mittlere sowie allgemein junge Unternehmen der alten Länder weniger Förderung erhalten sollten als entsprechende ostdeutsche Unternehmen. Begründet werden kann eine spezifische FuE-Förderung für die neuen Länder jedoch mit dem Fehlen von Netzwerken innovativer Unternehmen. Hieraus entsteht ein Standortnachteil für innovierende ostdeutsche Unternehmen, da es an Kooperationsmöglichkeiten in ihrer Region mangelt. Dies behindert nicht nur die Neugründung innovativer Unternehmen, sondern auch die Ansiedlung solcher aus Westdeutschland und dem Ausland.
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Politische Optionen der Nutzung erneuerbarer Energien: Das Beispiel Windenergienutzung
Steffen Hentrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
1998
Abstract
Die Nutzung erneuerbarer Energien gilt als eine Option zur Realisierung einer umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung. Dabei stehen insbesondere die Perspektiven der Nutzung der Windenergie im Brennpunkt der umwelt- und energiepolitischen Diskussion. Die Windenergienutzung hat in der letzten Dekade einen beachtlichen Aufschwung erfahren. Den Beitrag zum Klimaschutz verdeutlicht das Vermeidungspotential von gegenwärtig rund 3,7
Millionen Tonnen klimarelevanter Emissionen gegenüber der Stromerzeugung im bestehenden
Kraftwerkspark. Voraussetzung für den weiteren Ausbau dieses Potentials ist jedoch, daß sich die Windenergienutzung als wettbewerbsfähige Technologie auf dem Strommarkt durchsetzt; eine Bedingung, die aufgrund einer Reihe marktspezifischer und politischer Hemmnisse bisher noch nicht erfüllt ist. Die staatliche Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien verfolgt das Ziel, diese Entwicklungshemmnisse zu kompensieren. Trotz positiver Impulse der Förderprogramme und des Stromeinspeisungsgesetzes wird deutlich, daß sich die gegenwärtige Förderstrategie für eine effiziente Nutzung des Umweltentlastungspotentials der Windenergienutzung langfristig nicht eignet. Eine zukünftige Förderpolitik sollte stärker wettbewerbsorientiert sein und den Erfordernissen liberalisierter Strommärkte entsprechen. Daneben gilt es, Umweltschutzaspekte in der Energiepolitik zukünftig stärker zu berücksichtigen sowie rechtliche und administrative Hindernisse wirksam abzubauen.
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IWH-Bauumfrage im Dezember 1997: Geschäftsaussichten im ostdeutschen Bauhauptgewerbe auf Tiefstand
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
1998
Abstract
Besonders ungünstig bewerteten vor allem die Hochbauunternehmen die Geschäftslage zum Jahresende 1997. Die Gründe waren vor allem in dem Nachfragerückgang bei neu zu bauenden Mietwohnungen zu suchen, deren Errichtung nach dem Auslaufen der Übergangsregelung zur steuerlichen Förderung und angesichts bestehender Angebotsüberhänge für Investoren nicht mehr attraktiv war.
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Wachsende deutsche Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa und deren Unterstützung durch den deutschen Staat
Thomas Meißner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
1997
Abstract
Deutschland gehört bereits seit mehr als zwanzig Jahren zu den Nettoexporteuren von Direktinvestitionen. In jüngster Zeit geht ein zunehmend größerer Teil dieses Kapitalexports in die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas. Diese Direktinvestitionen unterliegen einer beträchtlichen Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland. Zwar war die damit verfolgte Politik zu Beginn der Transformation Mittel- und Osteuropas gerechtfertigt. Mittlerweile scheint jedoch die Grundlage hierfür großenteils weggefallen zu sein. Das Instrumentarium zur Förderung von Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa zeichnet sich durch eine große Intransparenz aus. Auch drohen Mitnahmeeffekte.
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EU-Strukturfonds: Mittelvergabe an neue Mitglieder ist kein Atomatismus
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
1997
Abstract
Der absehbare Beitritt mittelosteuropäischer Transformationsländer zur EU läßt nach den bisherigen Schätzungen zur finanziellen Förderung hohe Kosten für den Gemeinschaftshaushalt erwarten. Die Förderung ist jedoch kein Automatismus, sondern war auch bisher das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Bei der Schätzung zukünftiger Transfers müssen sowohl die flexibel gestaltbaren Richtlinien der EU zur Mittelvergabe als auch die Absorptionsfähigkeit der neuen Mitgliedsländer berücksichtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnten die zu erwartenden Ausgaben bereits im Rahmen der gegenwärtigen Strukturpolitik sehr viel geringer ausfallen als bisher öffentlich diskutiert wurde. Eine entsprechende Schätzung für Polen ergibt, daß die Ausgaben anstelle von bisher geschätzten 5 bis 7 Mrd. ECU pro Jahr nur 1,5 bis 3 Mrd. ECU betragen könnten.
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Wirtschaftliche Lage und Wirtschaftsförderung an der deutsch-polnischen Grenze
Franz Barjak
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
1997
Abstract
Die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung in den Landkreisen an der polnischen Grenze ergibt im Ergebnis, daß der Grenzraum die Probleme anderer Räume der neuen Länder teilt: nämlich einen starken wirtschaftlichen Einbruch nach der Vereinigung, eine ungünstige Wirtschaftsstruktur und Stagnation auf dem Arbeitsmarkt. Ein zusätzlicher ausgleichspolitischer Handlungsbedarf kann für den Grenzraum nicht abgeleitet werden. Die Wirkungsrichtung der Bund-Länder-Förderung eignet sich für den Grenzraum, allerdings wird sie dort eher unterdurchschnittlich in Anspruch genommen. Die Grenzlandförderung der Europäischen Union ist sehr breit angelegt und fördert damit zwar die politische Stabilität, jedoch kaum die wirtschaftliche Regeneration. Insgesamt erscheint eine Umgestaltung der Förderung, weg von der direkten Unternehmensförderung und hin zum Infrastrukturausbau, angeraten.
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Umwelt- und Flächensanierung durch Projekte der Arbeitsförderung
Walter Komar
Forschungsreihe,
Nr. 3,
1997
Abstract
In den neuen Ländern wurden auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes für die Umweltsanierung genutzt. Auf der Basis einer Befra-gung von Projektträgern im Bereich der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wurden die Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Umwelteffekte dieser ABM analysiert. Wichtige Umwelteffekte waren: die Beseitigung von Umwelt- und Altlastenschäden sowie die Vermeidung von Neuflächenverbrauch und Bodenversieglungen. Hochrechnungen zeigen bedeutsame Investitions- und Beschäftigungseffekte, die auf Gewerbeansiedlungen auf den sanierten Standorten zurückzuführen sind.
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Reale Aufwertung: Wachstumsbremse für mittel- und osteuropäische Länder
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
1997
Abstract
Die steigenden Leistungsbilanzdefizite Mittel- und Osteuropas sind zu einem Großteil auf die reale Aufwertung ihrer Währungen zurückzuführen. Diese Aufwertung wurde auch durch wachsende Kapitalzuflüsse verursacht. Da sich die Aufwertung als Wachstumsbremse erweisen kann, ist eine Förderung von Produktivitätsfortschritten notwendig, möglicherweise auch eine längere Übergangsfrist bei der Öffnung von Gütermärkten.
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