Neue Orientierungen für die deutsche Raumentwicklungspolitik? – Bericht über einen Workshop im IWH
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2006
Abstract
Seit kurzem ist eine intensive Diskussion zur Frage im Gange, ob es bei der Raumentwicklungspolitik, also bei Politikmaßnahmen, mit denen bestimmte Regionen gezielt unterstützt werden, eine Neuorientierung zugunsten wachstumsstarker Regionen geben sollte. Daran schließt sich dann die zweite Frage an, ob und welche Unterstützung künftig die strukturschwachen, peripher gelegenen Regionen erhalten sollten. Die knappen öffentlichen Kassen, der verschärfte Wettbewerb der Regionen in Europa und die veränderten Bedingungen für die öffentliche Daseinsvorsorge in Räumen mit dramatischen Bevölkerungsrückgängen drängen nach Antworten auf die genannten Fragen. Das IWH bearbeitet zusammen mit der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA), Münster, und dem Leibniz Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), Erkner, im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung ein Forschungsprojekt zum Thema „Bundesstaatliche Ordnung und Bedeutung finanzieller Ausgleichssysteme für die Raumordnung“, das empirische Fundierungen zur Beantwortung der o. g. Fragen liefern soll. In der ersten Phase der Projektbearbeitung fand am 21. Juni 2005 ein Workshop statt, der den politischen Status quo räumlicher Ausgleichspolitik und eine Bestandsaufnahme vorliegender Forschungsergebnisse zum Gegenstand hatte. Eine stärkere Orientierung auf die wachstumsstarken Räume könnte bedeuten, an dort gegebenen Agglomerationsvorteilen anzuknüpfen bzw. Agglomerationsnachteile zu mildern. Für die Unterstützung von Agglomerationseffekten, denen in modernen regionalökonomischen Theorien große Bedeutung als Entwicklungsdeterminante beigemessen wird, liefert allerdings die empirische Forschung bislang wenig Hinweise, die in konkrete regionalpolitische Maßnahmen umzusetzen wären. Es wurde grundsätzlich von den meisten Referenten und Teilnehmern betont, daß auch bei einer stärkeren Hinwendung zu einer wachstumsorientierten Raumentwicklungspolitik die strukturschwachen peripheren Räume nicht ihrem Schicksal überlassen werden dürften. Die Zentren müssten Verantwortung für die schwächere Peripherie übernehmen, den schwachen Regionen sollte Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden, und ein Überdenken der Daseinsvorsorge in Räumen mit starkem Bevölkerungsrückgang wird unvermeidlich sein.
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Essays on Network Regulation – Theoretical and Empirical Evidence from the Electricity Supply Industry
Christian Growitsch
Schriften des IWH,
Nr. 21,
2005
Abstract
Mit dem Etablieren des gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes im Laufe der 80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und dem damit verbundenen Wegfall von Handelsbarrieren und anderen Wettbewerbshemmnissen rückte die Liberalisierung sogenannter Netzindustrien in den Fokus der Europäischen Politik. Die Deregulierung solcher Sektoren mit physischer Netzinfrastruktur, insbesondere der Märkte für Strom, Gas, Telekommunikation und Schienenverkehr wurde zu einem wesentlichen Aspekt des Ziels der Förderung von Wettbewerb in der Europäischen Ökonomie. Die Einführung wettbewerblicher Strukturen in die ehemalig monopolistischen Netzindustrien bedingte die Notwendigkeit wettbewerbspolitischer Reformen auf nationaler und Europäischer Ebene. Insbesondere die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Schutz der Verbraucher vor Marktmachtmißbrauch durch die etablierten Anbieter rückte in den Fokus der Wirtschaftspolitik und führte zum Aufbau sektorspezifischer Regulierungsregime. Diese unterscheiden sich deutlich sowohl sektoral wie im Hinblick auf nationale Ordnungsrahmen hinsichtlich ihrer Rahmenbedingungen, ihrer Methoden, ihrer Struktur und ihrer ökonomischen Wirkung. Der Austausch und die Übertragung von Erkenntnissen und Erfahrungen und die kontinuierliche Verbesserung bestehender institutioneller Arrangements sollte daher ein bedeutender Aspekt ökonomischer Forschung und staatlicher Wirtschaftspolitik sein. Die hier vorliegende Sammlung energieökonomischer Aufsätze zielt auf eben jenen Erkenntnistransfer ab. Dazu wird in den ersten beiden Artikeln ein spezifisches Regulierungsregime, der sogenannte verhandelte Netzzugang, und die damit verbundenen Erfahrungen aus dem deutschen Elektrizitätsmarkt vorgestellt. Ein dritter Aufsatz beschäftigt sich mit der Versorgungsqualität in Netzsektoren am Beispiel lokaler Stromverteilnetzbetreiber in einem europäischen Vergleich.
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Die Liberalisierung des deutschen Strommarktes – ein Erfolgsmodell?
Christian Growitsch, Felix Müsgens
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2005
Abstract
Die öffentliche Debatte über die Entwicklung der deutschen Strompreise im Anschluß an die Liberalisierung der Energiemärkte 1998 wirft die Frage nach einem Scheitern der Umstrukturierung dieser Märkte auf. Die Analyse der Entwicklung der Strompreise für Haushaltskunden von 1998 bis 2005 zeigt, daß sich die aggregierten Preise heute auf etwa dem selben Niveau wie unmittelbar nach der Liberalisierung der deutschen Energiemärkte (-0,5%) bewegen. Eine solch generelle Betrachtung könnte jedoch aus zwei Gründen in die Irre führen. Einerseits gibt es erhebliche Unterschiede in der Preisentwicklung auf den einzelnen Wertschöpfungsstufen des Stromsektors. Die Erzeugungspreise haben im Zeitablauf beispielsweise eine deutliche Reduktion von ca. 25% erlebt, sind jedoch nach 2001 über ein wettbewerbliches Preisniveau gestiegen. Dem Vorwurf der industriellen Kraftwirtschaft, daß die Großhandelspreise für Strom überhöht seien, kann somit zwar nicht widersprochen werden; für ein grundsätzliches Scheitern der Energiemarktreformen spricht die beobachtbare Entwicklung allerdings auch nicht...
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2005
Abstract
Die Bundesnetzagentur, als Regulierungsbehörde zuständig für die Sicherstellung des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor, beabsichtigt, sich aus der Regulierung der Auslandsferngespräche der Telekom AG zurückzuziehen. Diese Ankündigung vom 22. November 2005, wenngleich inzwischen wohl von nur begrenzter ökonomischer Relevanz, besitzt auch symbolischen Wert: Offensichtlich herrscht in einem bedeutsamen Marktsegment mittlerweile ein hinreichender Wettbewerb, womit die Entmonopolisierungsphase hier abgeschlossen ist. Konträr dazu steht die zeitgleich verkündete Absicht, infolge unbefriedigender Wettbewerbsergebnisse den Markt für Mobiltelephonie zu regulieren. Dabei haben vor allem Discount- und Pauschaltarife in letzter Zeit zu einer erheblichen Preisreduktion geführt. Parallel dazu läuft die Diskussion über die Bedingungen des Ausbaus des Breitbandnetzes durch die Deutsche Telekom AG, die diesen von der Fähigkeit, eine Innovationsprämie vereinnahmen zu können, abhängig macht.
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Wirkungsanalyse der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland
Joachim Ragnitz, Harald Lehmann
Mittelstandsfinanzierung, Basel II und die Wirkung öffentlicher sowie privater Kapitalhilfen.,
2005
Abstract
In wenigen Regionen ist so massiv Wirtschaftsförderung betrieben worden wie in Ostdeutschland seit der deutschen Einheit. Das grundsätzliche Erfordernis, die Effektivität der Wirtschaftsförderung zu überprüfen, wird durch beihilferechtliche Vorgaben der EU, Haushaltszwänge und ad-hoc Überlegungen der beteiligten Ministerien verstärkt. Gleichwohl sind solche Analysen aufgrund methodischer und statistischer Probleme recht rar und eher selektiv. Das IWH hat vor diesem Hintergrund anhand der sich für eine Matching-Analyse anbietenden IAB-Betriebspanel-Daten und der Fördermaßnahme "GA-Investitionszuschuss" untersucht, wie die Förderung speziell auf das Investitionsverhalten der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe wirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass der GA-Investitionszuschuss Mehrinvestitionen induziert hat, was anders als bei pauschalen Förderinstrumenten durch die individuell ausgestalteten Fördervoraussetzungen begünstig wurde. Letztlich entscheidend ist aber die Rentabilität der geförderten zusätzlichen Investitionsvorhaben und deren Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Beschäftigungssituation in Ostdeutschland. Diese zeigen sich erst in der zeitlichen Entwicklung und lassen sich mangels statistischer Informationen nur anhand von Indizien abschätzen.
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Globalisierung als Chance
Ulrich Blum
Globalisierung - Chance oder Risiko für Osteuropa,
2005
Abstract
Die Chancen der Globalisierung werden durch Tatbestände des Markt- und des Wettbewerbsversagens beschränkt. Diese sind aus verschiedenen Gründen teilweise nicht zu umgehen, teilweise aber auch zu vermeiden. Maßgeblich hierfür sind die Transaktionskosten; dabei gilt das ökonomische Kalkül, daß die aufzubringenden Kosten einer entsprechenden Änderung nicht höher sein dürfen als die diskontierten Rückschlüsse der Nutzen. Oft werden aber auch Versagenstatbestände deshalb aufrechterhalten, weil dies Folge des Auseinanderklaffens von individueller und kollektiver Rationalität ist: Aus kollektiven Gründen müßte ein Wechsel des Arrangements erfolgen, dies ist aber individuell nicht durchsetzbar, beispielsweise infolge der Aktivitäten von pressure groups oder aufgrund der Interessenslage der Politik. In der globalen Welt werden Standortunterschiede eingeebnet und die Möglichkeit des Staates zur Besteuerung reduziert sich auf die Rente, die ein Unternehmen an einem gegebenen Standort erzielen kann. Damit wird die beste Standortpolitik eine solche, die versucht, derartige Renten zu maximieren, indem sie vor Ort hochattraktive Potentialfaktoren institutionalisiert.
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Wie treffen Multis Investitionsentscheidungen: Das Fallbeispiel General Motors
Diemo Dietrich, Daniel Höwer
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2005
Abstract
In der öffentlichen Diskussion um die Bedeutung multinationaler Konzerne für die deutsche Wirtschaft hatten und haben die Ereignisse im Zusammenhang mit Opel, der deutschen Tochter von General Motors, ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit erregt. Als mit der Änderung der Konzernstruktur im Juni 2004 der unternehmensinterne Wettbewerb um die Produktionskapazitäten institutionalisiert wurde, war dies von vielen Beobachtern als Schritt hin zu mehr Effizienz und höherer Profitabilität gewertet worden. Doch ein solcher interner Wettbewerb um die Ressourcen eines Unternehmens kann behindert sein und zu ineffizienter Mittelverwendung führen: Informationsund Durchsetzungsprobleme sowie Machtkämpfe innerhalb eines Konzerns schränken nämlich die Fähigkeit und Bereitschaft der Konzernleitung ein, vorhandene Ressourcen in ihre produktivsten Unternehmensteile zu lenken. Unter Rückgriff auf die institutionenökonomische Organisationslehre werden mögliche Effizienzprobleme der unternehmensinternen Allokation von Kapital aufgezeigt und deren Relevanz im Rahmen einer Fallstudie zu General Motors/Opel diskutiert.
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Die „gerechte“ Strafe im Kartellverfahren
Ulrich Blum, Nicole Steinat, Michael A. Veltins
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Im Zuge der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden die Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden bei nachgewiesenen Verstößen gegen das Kartellverbot drastisch erhöht. Damit soll in erster Linie einer verminderten Kontrolldichte Rechnung getragen werden. Die Höhe der Geldbuße kann nunmehr bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres betragen. Jedoch bedeutet dies für einige Unternehmen das wirtschaftliche Aus, da mit der Geldbuße ihr gesamtes Eigenkapital abgeschöpft würde. Dies ist aber wettbewerbspolitisch nicht erwünscht. Aber ein Kartellvergehen ist auch kein Kavaliersdelikt und muß entsprechend bestraft werden. Schließlich würden sonst falsche Anreize gesetzt werden, und Unternehmen würden vermehrt illegale Kartelle bilden. Die Behörden stehen somit vor dem Dilemma eine gerechte Strafe zu finden.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Voraussichtlich stimmt am 18. September der deutsche Souverän über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die nächste Regierung unseres Landes ab. Im heraufziehenden (Vor-) Wahlkampf fehlen konkrete Antworten auf zentrale wirtschaftspolitische Fragen: Wie soll das Sozialsystem künftig gestaltet und finanziert werden? Welches Steuersystem macht Deutschland im globalen Kontext wettbewerbsfähig? Wie sind die Aufgaben zwischen den drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – so zu verteilen, daß verantwortliche Wirtschaftspolitik möglich wird und die neuen Länder nicht langfristig zu Kostgängern des Gesamtstaats werden? Wie können Freiräume für private Initiative verbreitert werden? Wie ist das Bildungssystems als anerkannter Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung zu gestalten. Gemeinplätze herrschen vor! Das ist vor allem für Ostdeutschland, dem das besondere wirtschaftspolitische Augenmerk des IWH als unparteiischem Wirtschaftsforschungsinstitut gilt, bedrohlich.
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Ordnungsökonomische Thesen und wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum in Mittel- und Ostdeutschland
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Der wirtschaftliche Aufschwung der neuen Bundesländer stagniert seit gut acht Jahren, obwohl jährlich etwa 80 Mrd. Euro an Transfers in die neuen Länder fließen. Die unbefriedigende Entwicklung dort, aber inzwischen auch in einigen westdeutschen Regionen, stellt zunehmend eine Bedrohung für den gesamtdeutschen wirtschaftlichen Wohlstand und die Leistungsfähigkeit des Landes dar. Aber die Wachstumsdefizite Deutschlands finden ihre Ursache nicht nur im Osten: Sie sind weitgehend dem im Sinne des globalen Wettbewerbs fehlangepaßten deutschen Ordnungsrahmen geschuldet. Alle drei föderalen Ebenen sollten sich gefordert fühlen, dieser Entwicklung mit Kreativität entgegenzutreten, eine jede auf ihren spezifischen, durch Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip gegebenen Feldern, weil Ursachen und Folgen ineinander verfließen...
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