24.10.2013 • 36/2013
Wettbewerb im Finanzföderalismus funktioniert auch im Länderfinanzausgleich
Im gegenwärtigen System des Länderfinanzausgleichs lohnt es sich für die Bundesländer kaum, intensiv Steuern einzutreiben. Forscher des IWH zeigen, dass die Länder relativ wenig Personal und Zeit in Betriebsprüfungen investieren, wenn sie einen vergleichsweise hohen Anteil der zusätzlich erzielten Steuereinnahmen sofort wieder an andere Länder abgeben müssen (Grenzbelastung). Einen klaren Vorteil für einen zentralen Steuervollzug durch den Bund sehen die Wissenschaftler jedoch ebenfalls nicht. Dann nämlich entfiele der Wettbewerb der Länder untereinander um die kundenfreundlichste und kostengünstigste Steuerverwaltung.
Martin Altemeyer-Bartscher
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17.09.2013 • 30/2013
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Konjunkturelle Belebung auch in der ostdeutschen Wirtschaft
Die ostdeutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal trotz der Belastungen durch die große Flut das Konjunkturtief hinter sich gelassen. Das Bruttoinlandsprodukt nahm gegenüber dem ersten Quartal geringfügig um 0,2% zu. Ausschlaggebend für die Kehrtwende vom Minus zum Plus waren die Unternehmen in Industrie und Bauwirtschaft. Gegenüber dem Stand vor Jahresfrist sank jedoch das Bruttoinlandsprodukt in den Neuen Bundesländern um 0,3%, während es deutschlandweit mit 0,9% bereits wieder zulegte. Die Produktionsausfälle durch die Flut hielten sich in engen Grenzen, be-hinderten jedoch ein stärkeres Produktionsplus in Ostdeutschland. Der Zuwachs an wirtschaftlicher Aktivität dürfte sich im dritten Quartal fortgesetzt haben.
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Die Zukunft der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum: Entwicklungsoptionen für Kinderbetreuung, Schule und Kultur
Clemens Fuhrmeister, Monika Reck, Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2013
Abstract
Am 14. und 15. Februar 2013 veranstalteten das IWH, der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und der Lehrstuhl für Ökonometrie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) einen Workshop zum Thema „Die Zukunft der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum: Entwicklungsoptionen für Kinderbetreuung, Schule und Kultur“. Der Workshop verdeutlichte den existierenden Effizienzdruck in den Infrastruktureinrichtungen infolge rückläufiger Einwohnerzahlen. Es wurde aber auch deutlich, dass zur Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen ein breites Spektrum von Anpassungsmöglichkeiten existiert, das beispielsweise Veränderungen im Gebietszuschnitt, Kooperationslösungen, Flexibilisierung von Standards und Umnutzung brachgefallener Einrichtungen umfasst. Die von den Veranstaltern präsentierten Forschungsergebnisse sind im Rahmen der Expertenplattform „Demographischer Wandel in Sachsen-Anhalt“ entstanden und wurden durch das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt gefördert. Darüber hinaus hielten weitere Expertinnen und Experten aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern Vorträge.
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20.06.2013 • 25/2013
Podiumsdiskussion: Brauchen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs?
Das gegenwärtige Finanzausgleichssystem gerät immer wieder in die Kritik, Bayern und Hessen klagen sogar dagegen. Andererseits sind die Bundesländer auf einen leistungsfähigen Länderfinanzausgleich angewiesen, um sich den großen finanzpolitischen Herausforderungen (demographischer Wandel, Ausgleich der öffentlichen Haushalte, globaler Wettbewerb) erfolgreich stellen zu können. Das IWH lädt daher zur 12. Langen Nacht der Wissenschaften Ökonomen und Politiker ein, gemeinsam über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs zu diskutieren.
Martin Altemeyer-Bartscher
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20.06.2013 • 24/2013
IWH-Bauumfrage im zweiten Quartal 2013: Aufschwung zunächst durch Flut gedämpft
Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut IWH-Umfrage unter mehr als 300 Unternehmen im zweiten Quartal 2013 kaum verbessert. Die für das Frühjahr erwarteten Nachholeffekte nach den witterungsbedingten Behinderungen zu Jahresbeginn sind offensichtlich aufgrund der langanhaltenden Regenfälle Ende Mai und der darauffolgenden Überschwemmungen nur zum Teil zum Tragen gekommen. So wird die Geschäftslage nur wenig besser bewertet als im Quartal zuvor. Wie stark die Konjunktur durch die Flut überlagert wird, zeigt sich an der Spreizung der Lageurteile zwischen den Bundesländern. In Sachsen unterschreitet der Stimmungsindikator für die Lage die Werte in den nicht oder weniger betroffenen Ländern Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern um mehr als zehn, in Thüringen um knapp 30 und in Sachsen-Anhalt sogar um
35 Saldenpunkte.
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Im Fokus: Geförderte FuE-Verbundprojekte: Sächsische Akteure wählen zunehmend Partner in räumlicher Nähe
Mirko Titze, Matthias Brachert, Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2013
Abstract
Externe Kooperationen bei innovativen Projekten sind mit einer Reihe von Vorteilen verbunden. Oft werden solche Projekte durch Kooperationen überhaupt erst möglich. Die Literatur stellt dabei insbesondere den Austausch von Wissen heraus. Für den Austausch einer ganz besonderen Form des Wissens, des so genannten nicht kodifizierten Wissens, ist oftmals räumliche Nähe erforderlich, da nicht kodifiziertes Wissen überwiegend durch persönliche Kontakte ausgetauscht wird. Der Bund und die Länder wenden eine ganze Reihe von Förderprogrammen an, die Anreize zur Aufnahme von innovativen Kooperationsprojekten bieten. Der vorliegende Beitrag analysiert die Kooperationsstrukturen innerhalb geförderter Verbundprojekte des Bundes in den Zeiträumen 1995 bis 2000 und 2005 bis 2010. Die Untersuchung richtet sich auf den Freistaat Sachsen. Es zeigt sich, dass die sächsischen Akteure im zweiten Zeitraum mehr Partner innerhalb Sachsens und der ostdeutschen Länder gewählt haben als in der ersten Periode. Dies spricht offenbar dafür, dass sächsische Partner attraktiver werden, und ermöglicht durch die räumliche Nähe den stärkeren Austausch von nicht kodifiziertem Wissen, welches wichtig für den Erfolg von Innovationsaktivitäten einer Region ist.
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Im Fokus: Mindestlohn von 8,50 Euro: Wie viele verdienen weniger, und in welchen Branchen arbeiten sie?
Hans-Ulrich Brautzsch, Birgit Schultz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2013
Abstract
In der Öffentlichkeit wird zurzeit die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro je Stunde diskutiert. Der Bundesrat hat hierzu eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet. Dabei stellt sich die Frage, wie viele Menschen von einem Mindestlohn dieser Höhe betroffen wären. Die vorliegende Analyse ergibt, dass im Jahr 2011 in Ostdeutschland etwa 25% und in Westdeutschland knapp 12% der Beschäftigten für einen vereinbarten Bruttostundenlohn von weniger als 8,50 Euro arbeiteten. Die Relation des anvisierten Mindestlohnes zum Medianlohn beträgt in Ostdeutschland 71% und in Westdeutschland knapp 54%. In einzelnen Branchen wäre diese Relation jedoch wesentlich höher. Im ostdeutschen Gastgewerbe und in der ostdeutschen Land- und Forstwirtschaft/Fischerei würde der Schwellenwert von 8,50 Euro sogar über den im Jahr 2011 in diesen Branchen gezahlten Medianlöhnen liegen. Betrachtet man statt des vereinbarten den effektiven Bruttostundenlohn, der u. a. unbezahlte Überstunden einbezieht, so steigt die Zahl der im Jahr 2011 für weniger als 8,50 Euro pro Stunde beschäftigten Arbeitnehmer auf 32% (Ostdeutschland) bzw. 17% (Westdeutschland).
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10.06.2013 • 18/2013
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Flutkatastrophe verlängert Talfahrt – vorerst!
Die inzwischen für das Jahr 2012 veröffentlichten ersten amtlichen Berechnungen des Bruttoinlandsprodukts für die ostdeutschen Bundesländer sprechen anstelle des von uns bislang beobachteten Waschbrettmusters der Konjunktur in Ostdeutschland für ein langes Wellental, das bis in das erste Quartal dieses Jahres reicht. Infolge der aktuellen Flutkatastrophe dürfte auch die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal belastet werden. Das Bruttoinlandsprodukt verringerte sich im ersten Quartal gegenüber dem vierten Quartal um 0,6%. Ausschlaggebend dafür war die nochmals starke Kontraktion der wirtschaftlichen Aktivität in der Industrie und im Baugewerbe, dort vor allem bedingt durch das lang anhaltende Winterwetter. Gegenüber dem Stand vor Jahresfrist sank das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland um 2,3%, während es sich deutschlandweit nur um 1,4% verringerte.
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10.06.2013 • 17/2013
Gemeinschaftsdiagnose: IWH-Konjunkturforscher weiterhin im Gutachterkreis
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle wird auch in den kommenden drei Jahren an dem gemeinsamen halbjährlichen Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Lage der Wirtschaft in Deutschland mitarbeiten. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium am vergangenen Freitag mit. Das IWH setzt die erfolgreiche Zusammenarbeit mit seinem Projektpartner Kiel Economics Research & Forecasting fort.
Oliver Holtemöller
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Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses des Hessischen Landtags am 04.06.2013 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Oliver Holtemöller, , Katja Drechsel, Götz Zeddies
IWH Online,
Nr. 4,
2013
Abstract
Seit dem Jahr 2009 sind im Grundgesetz neue Verschuldungsgrenzen verankert, nach denen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Für das Land Hessen ist im Artikel 141 der Landesverfassung bestimmt, dass Einnahmen und Ausgaben des Haushalts des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Diese Regelung ist erstmals ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bei einer Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage sind Kreditaufnahmen, ebenso wie in außergewöhnlichen Notfällen, zulässig, sofern die anschließende Rückführung dieser Kredite sichergestellt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gesetzliche Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse geregelt werden. Zudem soll ein verbindlicher Abbaupfad für die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 festgelegt werden.
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