EU-Osterweiterung: Strukturfondsmittel unter Berücksichtigung der Verhandlungsmacht der Beitrittsländer
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
1999
Abstract
Transfers aus den Struktur- und Agrarfonds der Europäischen Union an die Mitgliedsländer werden offiziell nach ökonomischen Kriterien bemessen, doch hat die langjährige Vergabepraxis den Einfluß politischer Macht auf die Mittelverteilung gezeigt. Es besteht ein positiver Zusammenhang zwischen der politischen Macht, gemessen an der Stimmenstärke der Länder im EU-Ministerrat, und der Mittelverteilung. Bezüglich der Wirtschaftskraft der Länder ist der Zusammenhang negativ, mit steigender Wirtschaftsleistung sinken die zugewiesenen Mittel. Der machtpolitische Aspekt ist in Berechnungen zu den potentiellen Tranfers an die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten bisher kaum berücksichtigt worden. Grundlage der vorgestellten Schätzung von Strukturfondsmitteln ist die bisherige Vergabepraxis. Bei einer Betrachtung zweier Beitrittswellen analog zum geplanten Szenario der Union wird deutlich, daß die Mittelzuweisungen für die später beitretenden Länder erheblich höher als in der ersten Welle sein werden, da sie wirtschaftlich erheblich schwächer sind. Zugleich sinken tendenziell die Mittel für die bereits beigetretenen Länder, da sich die relative Stimmenmacht dieser Länder mit der Aufnahme neuer Länder verringert.
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Wechselbeziehungen zwischen Transfers, Wirtschaftsstruktur und Wachstum in den neuen Bundesländern: Abschlussbericht
Vera Dietrich, Joachim Ragnitz, Jacqueline Rothfels, Birgit Schultz
IWH-Sonderhefte,
Nr. 4,
1997
Abstract
Mit der Einführung der Marktwirtschaft und dem Beitritt zur Bundesrepublik hat in Ostdeutschland ein Strukturumbruch eingesetzt, der nahezu alle Teile von Wirtschaft und Gesellschaft erfaßte. Der Aufbau einer modernen Wirtschaft ist seither gut vorangekommen. Dennoch liegt die wirtschaftliche Leistungskraft der ostdeutschen Bundesländer noch weit hinter der Westdeutschlands zurück, und wenig spricht dafür, daß sich dies bald ändern könnte. Wie weit das Ziel der „Angleichung der Lebensverhältnisse“ noch entfernt ist, wird daran ersichtlich, daß die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung je Erwerbstätigen in Ostdeutschland im Jahre 1996 erst 56 vH des westdeutschen Niveaus erreichte. Im Vergleich zum Jahre 1991 hat sich diese Lücke zwar bereits erheblich reduziert – damals lag die Produktivität erst bei 30 vH des westdeutschen Wertes –, es wird jedoch deutlich, daß, gemessen an den zwischen den westdeutschen Bundesländern tolerierten Unterschieden in der Wirtschaftskraft, noch viel zu tun bleibt. Zur Verkleinerung der Produktivitätslücke zwischen alten und neuen Bundesländern sind in Ostdeutschland Produktivitätssteigerungen nötig, die deutlich über jenen in Westdeutschland liegen müssen. Tatsächlich aber hat sich der Produktivitätsfortschritt in Ostdeutschland im Laufe der letzten Jahre stark verlangsamt, und jüngste Konjunkturprognosen deuten sogar darauf hin, daß der Aufholprozeß Ostdeutschlands im Jahre 1997 gänzlich zum Erliegen kommen könnte. Dies gibt Anlaß, Wachstum und Strukturwandel in den neuen Ländern zu analysieren und zu fragen, wo die Gründe für den fortbestehenden Entwicklungsrückstand Ostdeutschlands liegen.
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Strukturanalyse Sachsen-Anhalt - Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt
IWH-Sonderhefte,
Nr. 2,
1997
Abstract
Seit sechs Jahren befindet sich die sachsen-anhaltinische Wirtschaft in einem umfassenden Wandlungsprozeß. Der Transformationsschock im Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft ist mittlerweile überwunden. Der Wendepunkt von der Abwärts- in die Aufwärtsentwicklung kann als überschritten gelten. Gleichwohl kommt die Integration in die arbeitsteilige Weltwirtschaft nur in kleinen Schritten voran. Der anhaltend große Problemdruck wird durch die geringe Wirtschaftskraft, das noch unter dem früheren Niveau liegende Produktionsvolumen im Verarbeitenden Gewerbe und die hohe Arbeitslosigkeit belegt. In den für diesen Prozeß zentralen, exportorientierten Branchen, z.B. dem Maschinenbau, hat sich noch keine Trendwende zum Positiven vollzogen. Hingegen lassen Wirtschaftszweige mit einem eher regional begrenzten Absatzradius viele erfolgversprechende Ansätze erkennen - ungeachtet der konjunkturellen Belastungssituation.
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