Quersubventionierung kommunaler Leistungen in Deutschland: Aktuelle Bedeutung und Beurteilung unter Effizienz- und Verteilungsgesichtspunkten
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2003
Abstract
Trotz Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des Nahverkehrs über die Gewinne der kommunalen Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung in Deutschland. Dies belegt eine Erhebung des IWH in deutschen Großstädten. Diese Praxis kann aus wohlfahrtsökonomischer Sicht und aus der Verteilungsperspektive als ineffizient bzw. nicht mit den üblichen Vorstellungen von Bedarfsgerechtigkeit vereinbar beurteilt werden. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, wäre unter Umständen eine alternative Finanzierungsform geboten.
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Gefälle zwischen vergleichbaren Regionen in Ost und West: Ostdeutsche Ballungsräume haben es schwer!
Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 15,
2002
Abstract
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Neuordnung der Regionalpolitik in Deutschland sowie auf europäischer Ebene untersucht der Beitrag die Ost-West-Entwicklungsunterschiede im wiedervereinigten Deutschland, und zwar differenziert nach verschiedenen Raumtypen. Hinter den pauschalen Ost-West-Unterschieden bei der Wohlfahrt und der hinter ihr stehenden Wohlfahrtsdeterminanten verbergen sich deutliche räumliche Differenzierungen. Speziell die Agglomerationsräume in Ostdeutschland sind, was die Ausstattung mit wichtigen Wohlfahrtsdeterminanten betrifft, im Standortwettbewerb mit ihren westdeutschen Pendants noch nicht hinreichend gerüstet, während bei den verstädterten und ländlichen Räumen die Ost-West-Unterschiede weniger stark ausfallen. Die festgestellten Ausstattungsnachteile der Agglomerationsräume legen eine stärkere Konzentration der Regionalpolitik auf diese Räume nahe, um ihre Attraktivität im überregionalen Standortwettbewerb und damit ihre motorische Funktion beim Aufholprozess Ostdeutschlands zu stärken.
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Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus - Neunzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2002
Abstract
Das reale Wirtschaftswachstum verlangsamte sich im Jahr 2001 auf 4% gegenüber dem Vorjahr. Stimuliert wurde es durch eine Ankurbelung der privaten Nachfrage. Auslöser hierfür war die schrittweise Anhebung des durchschnittlichen Monatslohns im staatlichen Sektor auf umgerechnet 100 US-Dollar. Die Lohnerhöhung war ein wichtiges Versprechen von Präsident Lukaschenko für die Präsidentschaftswahlen im September 2001. Die höheren Löhne im Staatssektor induzierten Lohnerhöhungen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Dies hatte schwerwiegende ökonomische Auswirkungen: Die Unternehmen verzeichneten einen erheblichen Gewinneinbruch und kürzten die Investitionsausgaben. Aufgrund von Liquiditätsproblemen stiegen die Zahlungsrückstände, und die Bartergeschäfte nahmen zu. Zahlungsschwierigkeiten bei den Abnehmern resultierten in einer höheren Lagerhaltung. Auf Seiten der privaten Haushalte führte der Einkommenszuwachs zu einer höheren Nachfrage nach Devisen, die die Nationalbank veranlasste, auf dem Devisenmarkt zu intervenieren, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Im Endeffekt fand lediglich ein Devisentransfer von der Nationalbank in die Hände der privaten Haushalte zu Lasten der Devisenreserven statt. Nur Dank der veränderten Kassenhaltungsgewohnheiten der Bevölkerung führte die Geldmengenausweitung noch nicht zu einer Beschleunigung der Inflation. Der föderale Haushalt verzeichnete erhebliche Ausfälle bei der Gewinnsteuer. Hinzu kamen steigende Steuerzahlungsrückstände. Insgesamt war – wie bereits in den vergangenen Jahren – die Stabilisierung der sozialen Lage der Bevölkerung ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. Dies ging zu Lasten der längerfristigen Wachstumsaussichten. Der Kapitalstock ist weitgehend obsolet geworden. Die verordneten Lohnerhöhungen orientierten sich nicht an den Produktivitätssteigerungen. Gleichwohl war die ausgewiesene Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig. Mit umfangreichen Eingriffen der Regierung in die Preis- und Lohnbildung und in die Beschäftigungs- und Produktionsentscheidungen der Unternehmen weist das Land charakteristische Merkmale eines sozialistischen Wohlfahrtsstaates auf, der langfristig – aus ökonomischer Sicht – nicht tragfähig ist. Kurzfristig erfolgt das Einkommenswachstum aus dem Substanzverzehr des Kapitalstocks. Für das Jahr 2002 ist eine Wachstumsrate des BIP von 2% bis 3% zu erwarten, die sich im Jahr 2003 weiter auf etwa 1% bis 2% abschwächen wird.
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