Was bringt das Konjunkturpaket II den Kommunen langfristig? – Das Beispiel Sachsen
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2010
Abstract
Der Beitrag untersucht, ob von den im Rahmen des Konjunkturpakets II geförderten Investitionen neben den kurzfristigen Nachfrageeffekten auch langfristige Auswirkungen z. B. auf das lokale Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Was die kurzfristigen Auswirkungen betrifft, so zeigte sich am Beispiel Sachsens mit relativ geringfügiger zeitlicher Verzögerung ein Anstieg der kommunalen Investitionen. Das Time-Lag-Problem staatlicher Ausgabenprogramme scheint sich dort in Grenzen zu halten. Erhebliche Preissteigerungen für Bauleistungen zeichnen sich bisher ebenfalls noch nicht ab. Mit Bezug auf die langfristigen Wirkungen der geförderten Maßnahmen ist aus Sicht z. B. der Neuen Wachstumstheorie Skepsis angebracht, da selbst bei typischen öffentlichen Vorleistungsgütern die Entzugseffekte der Finanzierung gegen die Produktivitätssteigerung im privaten Unternehmenssektor abzuwägen sind. Hinzu kommen generell die Faktorpreiseffekte von Investitionszuweisungen, die einen übermäßigen Einsatz von physischem Kapital in der öffentlichen Produktion begünstigen. Diese skeptische Haltung der Theorie wird für Sachsen dadurch bestärkt, dass vor allem kommunale Konsumgüter (Sport- und Freizeitanlagen) oder nicht unmittelbar wirtschaftsnahe Bildungseinrichtungen
(Kindergärten, Grundschulen) gefördert werden. Investitionen etwa in Einrichtungen der beruflichen Bildung, Forschung und Entwicklung oder unternehmensrelevante Infrastrukturarten spielen entweder auf kommunaler Ebene keine nennenswerte Rolle oder sind explizit von der Förderung ausgeschlossen. Insbesondere aufgrund der Anreize zur Fehllenkung von öffentlichen Ressourcen wird empfohlen, künftige Förderprogramme eher als zweckungebundene Transferleistungen auszugestalten, die die Kommunen dann nach eigenem Ermessen für „Investitionen“ in Humankapital (Personaleinstellungen
oder Qualifizierungsmaßnahmen) oder in Realkapital verwenden können.
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Erholung setzt sich fort – Risiken bleiben groß: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2010
Wirtschaft im Wandel,
1. Sonderausgabe
2010
Abstract
Im Frühjahr 2010 schreitet die Erholung der Weltwirtschaft voran, die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 wird allmählich überwunden. Allerdings ist das Tempo der Expansion in den einzelnen Weltregionen sehr unterschiedlich. In einigen Schwellenländern, vor allem in Asien, ist es ausgesprochen hoch, und vereinzelt besteht sogar die Gefahr einer konjunkturellen Überhitzung. Dagegen ist in den Industrieländern die Auslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten weiterhin gering. Hier hat sich die Erholung noch nicht gefestigt, sondern wird nach wie vor maßgeblich von der expansiven Wirtschaftspolitik getragen. Von der verhältnismäßig frühen und kräftigen Erholung von Produktion und Nachfrage in den asiatischen Schwellenländern gingen im Jahr 2009 spürbare Impulse auf die Industrieländer aus, deren reale Außenbeiträge auch deshalb merklich stiegen. Zwar war es auch in den Schwellenländern im Herbst 2008 zu einem Einbruch der Produktion gekommen, der teilweise sogar ausgesprochen heftig ausfiel. Doch zeigt sich nun, dass die Auswirkungen der Finanzkrise den mittelfristigen Wachstumspfad aufgrund zumeist solider Finanzsektoren und eines allgemein günstigen makroökonomischen Umfeldes in den Schwellenländern insgesamt offenbar nur wenig verändert haben. Insofern kann durchaus von einer Abkopplung wichtiger Schwellenländer von der Entwicklung in den Industrieländern gesprochen werden.
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Konjunktur aktuell: Die Erholung legt nur eine kurze Pause ein
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2010
Abstract
Die weltwirtschaftliche Erholung wird sich im Jahr 2010 weiter fortsetzen. Besonders hoch ist die Dynamik in den asiatischen Volkswirtschaften. Auch in den USA erholt sich die wirtschaftliche Aktivität trotz weiterhin bremsender Einflüsse aus dem Immobiliensektor und vom Arbeitsmarkt so weit, dass das
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr bereits wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird. Im Euroraum verläuft die Erholung hingegen schleppend. Für einige Länder bestehen Zweifel daran, ob die Wirtschaftspolitik über die Handlungsspielräume verfügt, die hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite einzudämmen. Dies erhöht die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung und bremst die Konsum- und Investitionsgüternachfrage. In Deutschland kam die Erholung Ende 2009 ins Stocken; der private Konsum und die Bauinvestitionen fielen schwach aus. Der Arbeitsmarkt zeigt sich hingegen weiterhin sehr robust. Die Unternehmen haben bisher trotz des starken Einbruchs weitgehend auf Entlassungen verzichtet, und eine abrupte Entlassungswelle im Nachgang der Krise wird wohl ausbleiben. Erklären lässt sich dies durch die ausgeweiteten Kurzarbeiterregelungen und die Kosten, die bei Entlassung und erneutem Personalaufbau im Zuge der wirtschaftlichen Erholung entstehen. Die Arbeitsproduktivität wird somit noch einige Zeit unter dem Vorkrisenniveau liegen und keinen großen Spielraum für Lohnerhöhungen bieten, sodass die realen Einkommen nur wenig steigen werden. Der private Konsum dürfte jedoch von der robusten Arbeitsmarktlage tendenziell gestützt werden. Die Hauptantriebskraft für die deutsche Konjunktur ist allerdings nach wie vor die weltwirtschaftliche Dynamik. Sie wird die Exporte nach dem Einbruch in der Krise wieder beflügeln und nach und nach zu einer Wiederbelebung der Unternehmensinvestitionen führen. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2010 um 1,8% zulegen, und auch 2011 setzt sich der Erholungskurs fort. Das Produktionsniveau wird aber Ende 2011 noch unter dem Vorkrisenniveau und unter dem Produktionspotenzial liegen. Für die Wirtschaftspolitik bleibt der sanfte Ausstieg aus der expansiven Geld- und Finanzpolitik die zentrale Aufgabe. Die Nachwehen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise können nicht als Vorwand dienen, die notwendige Konsolidierung aufzuschieben. Denn eine wichtige Erkenntnis aus der jüngsten Vergangenheit ist, dass nur einem auch finanziell handlungsfähigen Staat die Stabilisierung schwerer wirtschaftlicher Krisen gelingen kann.
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IWH-Industrieumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2010: Nach der tiefen Krise – Umsatz- und Beschäftigungspläne wieder im Plus
Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2010
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2010 dokumentieren die Ergebnisse der Industrieumfrage den Aufstieg des Verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland aus dem Konjunkturtal. Begonnen hatte die Talfahrt schon im Laufe des Jahres 2008. Seit dem Anfang des abgelaufenen Jahres 2009 überwogen dann fast das ganze Jahr über die pessimistischen Einschätzungen zur Geschäftslage und zu den Erwartungen.
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IWH-Bauumfrage im Februar 2010: Winter hinterlässt deutliche Spuren, Aussichten aber relativ gut
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2010
Abstract
Die Geschäftslage im ostdeutschen Baugewerbe ist im Februar wegen einer witterungsbedingt hohen Zahl von Ausfalltagen regelrecht eingebrochen. Drei von fünf der 300 vom IWH befragten Bauunternehmen bewerteten ihre aktuelle Lage als schlecht oder eher schlecht. Ein solch negatives Urteil gab es lange nicht. In der vorangegangenen Befragung vom Dezember hatte nur reichlich ein Viertel und vor Jahresfrist weniger als die Hälfte der Unternehmen eine schlechte Bewertung abgegeben.
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Welche Zukunft hat die kommunale Wohnungswirtschaft? – Ein Tagungsbericht
Peter Haug, K. Schmerler, Dominik Weiß, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2010
Abstract
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befasst sich alle zwei Jahre im Rahmen einer Tagung mit ausgewählten Aspekten der kommunalen Wirtschaft. Am 5. und 6. November 2009 fand das „Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft“ zum dritten Mal statt, und zwar zum Thema „Zur Zukunft der kommunalen Wohnungspolitik“. Über dieses Thema, speziell über die Bedeutung der kommunalen Wohnungswirtschaft für die Stadtentwicklung, wird nicht erst seit dem spektakulären Verkauf der Dresdner WOBA an ein privates Unternehmen kontrovers diskutiert. Ungeachtet solcher Veränderungen ist im Osten Deutschlands als Folge der Systemtransformation der Anteil kommunaler Anbieter am Wohnungsmarkt im Vergleich zum Westen sehr hoch, was in der wissenschaftlichen wie politischen Debatte unterschiedlich bewertet wird.
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Die neuen EU-Länder am Abgrund: Was tun?
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise haben einen langanhaltenden, extern finanzierten Wirtschaftsboom in den neuen EU-Ländern abgebrochen. Aber Geld- und Fiskalpolitik sind offenbar nur beschränkt in der Lage gegenzusteuern, sodass sich eine tiefe Krise ankündigt. Dramatisch ist die Situation in den baltischen Ländern, in denen Geldpolitik institutionell kaum möglich ist und eine Ausweitung fiskalischer Defizite bzw. ihrer Finanzierung die Gefahr spekulativer Attacken auf das Fixkurssystem erhöhen. Weder eine Beibehaltung der so genannten currency boards noch eine „Notaufnahme“ in den Euroraum stellen stabile Lösungen dar. In den anderen Ländern, die den Euro noch nicht übernommen haben, besitzt die Geldpolitik zwar Handlungsspielräume, sie hat diese aber bisher nicht überall genutzt, sondern sich selbst Beschränkungen mit Blick auf frühere Planungen für den Beitritt zur Eurozone auferlegt. Slowenien und die Slowakei, die den Euro bereits übernommen haben, sind darauf angewiesen, dass die fiskalische Stützung der Wirtschaft nicht zu einer starken Verschlechterung im internationalen Rating und zu einem Anstieg der Risikoprämien führen. Mit Blick auf die Vermeidung eines „Staatsbankrotts“ einiger Länder sowie einer währungspolitischen Katastrophe in der gesamten Region sind superfixe Wechselkurssysteme, aber auch eine allzu strenge Orientierung an den Maastricht-Kriterien nicht aufrechtzuerhalten. Institutionell ist es sinnvoll, den Wechsekursmechanismus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) dementsprechend zu reformieren und insbesondere allen neuen und alten EU-Ländern über einen Stabilisierungs- und Solidaritätsfonds Liquidität zuzuführen, die diese sich aus eigener Kraft nicht mehr verschaffen können. Der Beitritt der Länder zu einem reformierten Wechselkursmechanismus II, gekoppelt mit einem EU-Hilfsprogramm für die neuen Mitgliedsländer, würde nicht nur zur Stabilisierung beitragen, sondern auch einer Flucht in den ökonomischen Nationalismus (Abwertungswettbewerb) einen Riegel vorschieben.
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Konjunktur aktuell: Deutsche Konjunktur: Aufschwung setzt sich fort
Konjunktur aktuell,
Nr. 3,
2015
Abstract
Nach einem moderaten Start ins Jahr 2015 wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland wieder etwas mehr Fahrt aufnehmen. Der Produktionszuwachs dürfte im zweiten und im dritten Quartal 2015 mit 0,5% sogar über seiner Potenzialrate liegen. Die Inlandsnachfrage bleibt kräftig, und die Nachfrage aus dem Ausland zieht wieder etwas an. Alles in allem dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 um 1,8% steigen (66%-Prognoseintervall: 1,3% bis 2,3%).
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland und in der Welt
Konjunktur aktuell,
Nr. 5,
2017
Abstract
Zur Jahreswende ist die deutsche Konjunktur nach wie vor kräftig. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2017 um 2,2% zunehmen, und weil in diesem Jahr deutlich weniger Arbeitstage anfallen als zuvor, beträgt die Zuwachsrate kalenderbereinigt sogar 2,5%. Der Aufschwung ist breit aufgestellt. Schon länger treibt die deutliche Zunahme der Beschäftigung die privaten Einkommen, den Konsum und den Wohnungsbau, der außerdem von den sehr nied-rigen Zinsen Rückenwind erhält. Zudem profitieren die deutschen Exporte zurzeit von der schwungvollen internationalen Konjunktur. Auch weil die Geldpolitik im Euroraum vorerst expansiv bleibt, ist damit zu rechnen, dass sich der Aufschwung im Jahr 2018 fortsetzt; die Produktion dürfte dann erneut um 2,2% zunehmen (auch kalenderbereinigt). Die Verbraucherpreisinflation ist in den Jahren 2017 und 2018 mit 1,7% moderat. Zwar nimmt der binnenwirtschaftliche Preisdruck zu, aber die die Effekte des Energiepreisanstiegs vom Jahr 2017 laufen im Jahr 2018 aus, und die Aufwertung des Euro im Sommer 2017 wirkt preissenkend. Die schon gegenwärtig niedrige Arbeitslosenquote geht im kommenden Jahr weiter zurück. Der Finanzierungssaldo des Staates fällt im Jahr 2018 mit 1,3% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt fast so hoch wie im Vorjahr aus, wenn man keine neuen finanzpolitischen Maßnahmen unterstellt. Die ostdeutsche Wirtschaft dürfte in den Jahren 2017 und 2018 mit 2,1% bzw. 2,0% etwas langsamer expandieren als die gesamtdeutsche. Weil das Verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland nicht so exportorientiert ist wie das im Westen, profitiert es auch nicht ganz so stark von der gegenwärtig sehr kräftigen internationalen Konjunktur.
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Konjunktur aktuell: Konjunktur in der Welt und in Deutschland verliert an Dynamik
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2018
Abstract
Im zweiten Halbjahr 2018 ist der Aufschwung der deutschen Wirtschaft ins Stocken geraten. Dabei geht der leichte Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal vor allem auf Probleme der Automobilbranche zurück: Viele Fahrzeugtypen waren nicht lieferbar, weil die Zertifizierung nach dem neuen Abgas-Prüfverfahren fehlte. Allerdings schwächt sich das Auslandsgeschäft schon seit Beginn des Jahres ab, denn die internationale Konjunktur hat den hohen Schwung des Jahres 2017 nicht halten können, vor allem wegen der hohen politischen Unsicherheiten, welche die Handelskonflikte, der nahende Brexit und der Konflikt um den italienischen Staatshaushalt mit sich bringen.
Binnenwirtschaftlich dürfte sich aber der Aufschwung in Deutschland im Lauf des Jahres kaum verlangsamt haben. Ein Hauptgrund dafür sind die weiter sehr günstigen Finanzierungsbedingungen. Sie werden aufgrund der expansiven Geldpolitik der EZB auch im Jahr 2019 günstig bleiben. Allerdings ist zu erwarten, dass das weniger freundliche außenwirtschaftliche Umfeld nicht nur die Exporte dämpft, sondern bald auch auf Investitionsentscheidungen und Personalpolitik der Unternehmen durchschlagen wird; zunächst wohl im Verarbeitenden Gewerbe, dann auch bei den Dienstleistern. Weiter bremsend wirkt zugleich der Fachkräftemangel am Bau, aber auch in anderen Branchen. Alles in allem ist damit zu rechnen, dass die Produktion im Jahr 2019 nur noch in etwa so stark zulegt wie die Produktionskapazitäten: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2018 um 1,5% und im Jahr 2019 um 1,4% steigen. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss beträgt im Jahr 2018 60 Mrd. Euro. Im Jahr 2019 verringert er sich auf 42 Mrd. Euro. Die ostdeutsche Wirtschaft dürfte in den Jahren 2018 und 2019 in etwa so schnell expandieren wie die gesamtdeutsche.
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