Kommentar: Der Europäische Gerichtshof und der Grexit
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2015
Abstract
Die Europäische Zentralbank hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) grünes Licht für den Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Wie der EuGH ent-schied, dürfen die Zentralbanker unter Einhaltung bestimmter Bedingungen Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen. Die Richter billigen damit ein Programm, das auf eine Entscheidung des EZB-Rats im September 2012 zurückgeht: Die Notenbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern kaufen, um die Währung zu stützen, hatte damals EZB-Präsident Mario Draghi verkündet. Allerdings darf die Zentralbank nur tätig werden, wenn das betroffene Land bestimmten Qualitätsansprüchen genügt oder unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Die Richter argumentieren, dass das Programm die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreite. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten, sondern es handele sich dabei um ein Programm, das dem Bereich der Währungspolitik zuzuordnen sei und zu dem Ziel der EZB beitrage, die Preisstabilität in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Entscheidung gibt der EZB auch Rückendeckung beim aktuell laufenden Anleihekaufprogramm (quantitative easing) vom Frühjahr dieses Jahres. Dieses hat zum Ziel, bis Ende September 2016 Staatsanleihen und Anleihen anderer staatlicher Einheiten aller Eurostaaten im Wert von bis zu einer Billion Euro anzukaufen. Damit soll Deflations-tendenzen entgegengewirkt werden.
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IWH-Bauumfrage: Ostdeutsches Baugewerbe im August 2003: Bei überwiegend guter Geschäftslage bleiben Aussichten negativ
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Laut Umfrage des IWH unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen haben sich die Besserungstendenzen in der Einschätzung der Geschäftslage auch im August 2003 fortgesetzt. Für das Baugewerbe insgesamt überwiegen sogar erstmals seit 1999 die positiven gegenüber den negativen Stimmen. Für den späteren Verlauf des Jahres wird aber wieder vermehrt mit einer Geschäftsabschwächung gerechnet, vor allem im Hoch- und Tiefbau. Auch wenn die Skepsis hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung nicht ganz so ausgeprägt ist wie noch vor einem Jahr, die Perspektiven bis zum Jahresende erscheinen in einem überwiegend negativen Licht.
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IWH-Frühwarnindikatoren für Finanzkrisen in Mittel- und Osteuropa: Weitere Entspannung – Problemfall Ungarn
Ibolya Mile
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Die aktuelle Analyse der Frühwarnindikatoren für Finanzkrisen des IWH signalisiert eine Fortsetzung der bisherigen Entspannung in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Als Ausnahme von dieser Entwicklung gilt immer noch Ungarn, wo entgegenwirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht mehr hinausgeschoben werden dürfen. Hierzu zählen nicht nur fiskalische Maßnahmen zur Einschränkung der inländischen Nachfrage, sondern auch die Etablierung einer wirksamen Geldpolitik. Ein positives Beispiel ist Polen, wo das Gefahrenpotenzial einer Finanzkrise durch externe Faktoren, aber auch durch geldpolitische Maßnahmen erheblich gesenkt wurde. Doch eine fiskalische Restriktion muss auch hier noch erfolgen.
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Aktuelle Trends - Die Unternehmenslücke in Ostdeutschland schließt sich noch nicht
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Die Unternehmensdichte gehört mit zu den wichtigsten Entwicklungsdeterminanten einer Region, denn sie beeinflusst die Beschäftigung, den Wettbewerb und das Innovationsgeschehen. Gemessen an den Verhältnissen in Westdeutschland hat Ostdeutschland eine Unternehmenslücke. Die Zahl der Umsatzsteuerpflichtigen je 10 000 Einwohner, die hier als Indikator zur näherungsweisen Abbildung der Unternehmensdichte verwendet wird, lag im Jahr 2001 in den ostdeutschen Flächenländern bei 293 im Vergleich zu 367 in den westdeutschen Flächenländern.
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Konjunktur in Mittel- und Osteuropa gewinnt an Dynamik
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Die robuste wirtschaftliche Expansion in Mittel- und Osteuropa hat sich ungeachtet der anhaltenden weltweiten Konjunkturschwäche im ersten Halbjahr 2003 fortgesetzt. Dabei kam es in einigen Ländern, darunter insbesondere in Russland und Polen, zu einer deutlichen Belebung. Eine rege Inlandsnachfrage unterstützte eine recht zügige Ausdehnung der Produktion, teilweise nahmen auch die Exporte stärker zu. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird in den Beitrittsländern nach Einschätzung des IWH in diesem Jahr mit 3,1% zunehmen, nach 2,5% im vergangenen Jahr. Für 2004 ist aufgrund des zu erwartenden Anziehens der weltweiten Konjunktur mit einer Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik auf 3,8% in der Region zu rechnen. Die Inflation wird sich im gesamten Prognosezeitraum weiter zurückbilden, wobei es vereinzelt auch zu einem weniger starken Rückgang des Preisauftriebs u. a. im Zuge von Steueranpassungen vor dem geplanten EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder im Frühjahr 2004 kommen kann. Der Arbeitsmarkt profitiert weiterhin nur gering von der wirtschaftlichen Expansion. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote wird auch im nächsten Jahr noch um die 13% liegen.
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Subventionsabbau: Wider die Rasenmähermethode - ein Kommentar
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Derzeit wird wieder intensiv darüber diskutiert, die Subventionen in Deutschland deutlich zu reduzieren – wobei zur Begründung eigentlich nur das Erfordernis einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genannt wird. Tatsächlich kann auch nur dieses Argument – und das inzwischen kaum mehr verhohlene Eingeständnis eigener Machtlosigkeit gegenüber den organisierten Interessen der Subventionsempfänger – erklären, weshalb der Subventionsabbau dabei nach der „Rasenmähermethode“ vollzogen werden soll, eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit einzelner Hilfen aber nicht vorgesehen ist.
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Unternehmensbezogene Dienstleistungen in Ostdeutschland – eine Auswertung der Dienstleistungsstatistik
Siegfried Beer
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Die unternehmensbezogenen Dienstleistungen haben sich in Ostdeutschland – nach Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung –seit 1990 beachtlich entwickelt. Ausdruck dafür ist u. a. die Zunahme der realen Bruttowertschöpfung um 9,5% (BIP: 4,9%) im Jahresdurchschnitt bis 2000. Aus der erstmalig vorliegenden Dienstleistungsstatistik (für 2000) ist zu entnehmen, dass die Unternehmen der unternehmensbezogenen Dienstleistungen in Ostdeutschland im Schnitt knapp neun Beschäftigte haben und damit nur geringfügig kleiner sind als die Unternehmen in Westdeutschland. Deutlich größer hingegen sind die Unterschiede in der durchschnittlichen Umsatzgröße und in der Produktivität (60% bzw. 45%). Dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Ein Hauptgrund besteht offenbar darin, dass die Unternehmen in Ostdeutschland niedrigere Erlöse wegen der deutlich geringeren Größe der Unternehmen erzielen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen. Außerdem spielen die geringere Ertragskraft der nachfragenden Unternehmen, Unterschiede in der Branchenstruktur der unternehmensbezogenen Dienste und administrative Festlegungen zur Preisbildung eine Rolle.
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IWH-Industrieumfrage im Juli 2003 : Trotz Sommerloch steigt die Lagebeurteilung in der ostdeutschen Industrie wieder auf Vorjahresniveau
Bärbel Laschke
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2003
Abstract
Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich im Juli 2003 laut IWH-Umfrage unter rund 300 Unternehmen aufgehellt. Entgegen dem Saisontrend, der im Sommer vor allem wegen der Urlaubs- und Ferienzeit eher flaue Wirtschaftsaktivitäten anzeigt, haben sich die Urteile zur Geschäftslage stark verbessert. Damit erreichte die Einschätzung wieder das, im langjährigen Vergleich freilich niedrige, Vorjahresniveau. Auch die Geschäftsaussichten werden besser beurteilt, allerdings bleiben die Wertungen weit hinter denen vom Vorjahr zurück. Die Entscheidung der Regierung zum Vorziehen der Steuerreform hat wohl auf Seiten der Unternehmen keine allzu großen Erwartungen geweckt.
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Entwicklungspotenziale und -hemmnisse ehemaliger ostdeutscher Braunkohletagebauregionen – Das Fallbeispiel des Geiseltals in Sachsen-Anhalt
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2003
Abstract
Die Sanierung ehemaliger Braunkohletagebaustandorte stellt ein wichtiges Teilstück des seit 1990 stattfindenden ökonomischen und ökologischen Umstrukturierungsprozesses in Ostdeutschland dar. Durch den Sanierungsfortschritt werden in jüngerer Zeit vermehrt rekultivierte Flächen für neue Nutzungen wieder verfügbar und bereichern das Entwicklungspotenzial der betreffenden Regionen. Diese neu entstehenden Potenziale werden jedoch nicht automatisch für die Wirtschaftsentwicklung der betreffenden Region wirksam, sondern werden in ihrer Wirkung durch verschiedene Hemmnisse und Risiken gebremst. Im Fall des ehemaligen Tagebaustandorts des Geiseltals im Süden Sachsen-Anhalts zeigen sich solche Hemmnisse in Form einer starken Gebundenheit an die Bergbau- und Industrietradition, in den expandierenden Flächenschutzinteressen von Naturschutzorganisationen und in den nicht anforderungsgerechten Organisationsformen der regionalen politischen Kräfte. Bei Festlegung auf eine tourismusbezogene Entwicklungsstrategie ergeben sich Risiken bezüglich der tatsächlichen Dauer des restlichen Rekultivierungsprozesses und durch konkurrierende Standorte mit ähnlichen Entwicklungszielen.
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Zur Stabilität der Bankensysteme in der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn
Werner Gnoth
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2003
Abstract
Es ist ein grundlegendes Interesse der EU-Staaten, dass die Bankensysteme der beitretenden Länder stabil sind. Denn, Instabilitäten bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Finanzsektor eines der beitretenden Länder hätten letztlich Auswirkungen auf das Finanz- und Wechselkurssystem der Gemeinschaft mit realwirtschaftlichen Folgen. Im vorliegenden Artikel wird die Stabilität der Bankensysteme in der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn untersucht. Gegenwärtig stehen die Bankensysteme vor keinem unmittelbaren Problem: Ein schwacher Wettbewerb, eine am EU-Durchschnitt gemessen hohe Inflationsrate und der geringe Intermediationsgrad ermöglichen den Banken noch einen ausreichenden Zinsertrag. So verkraften sie einen relativ hohen Anteil an notleidenden Krediten und eine hohe Fremdwährungsverschuldung. Damit die Integration der Bankensysteme der Beitrittskandidaten in die EU erfolgreich wird, sind jedoch noch einige Bedingungen zu erfüllen: Es gilt, das Dienstleistungsangebot zu erweitern, den Anteil von notleidenden Krediten vor allem im tschechischen und polnischen Bankensystem zu verringern sowie die Fremdwährungsverschuldung im polnischen und ungarischen Banken- und Unternehmenssektor angemessen zu begrenzen. Die Erhöhung der Kapitalbasis ist ebenso eine wichtige Aufgabe.
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