Hohes öffentliches Defizit nicht nur wegen Corona – Mittelfristige Handlungsmöglichkeiten für den Staat
Andrej Drygalla, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Matthias Wieschemeyer, Götz Zeddies, Katja Heinisch
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2020
Abstract
Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2025 preisbereinigt um durchschnittlich ½% wachsen, und damit einen Prozentpunkt langsamer als im Zeitraum von 2013 bis 2019. Dies ist nicht nur auf den starken Einbruch im Jahr 2020 zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Die Staatseinnahmen expandieren deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren. Auch nach Überwindung der Pandemiekrise dürfte der Staatshaushalt im Fall unveränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen ein strukturelles Defizit von etwa 2% relativ zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen, und die Schuldenbremse würde weiter verletzt. Konsolidierungsmaßnahmen zur Rückführung dieser Defizitquote auf ½% würden die Produktion in Deutschland unter die Normalauslastung drücken. Mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH kann gezeigt werden, dass dabei eine ausgabenseitige Konsolidierung die Produktion weniger belastet als eine einnahmenseitige. Es spricht, auch aus theoretischer Sicht, viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern.
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Rekordschulden gegen Corona-Folgen sind finanzierbar – schuldenfinanzierte Konsumstimulierung aber nicht zielführend
Oliver Holtemöller
ifo Schnelldienst,
Nr. 8,
2020
Abstract
Auf große Wirtschaftskrisen reagiert die Finanzpolitik häufig mit einer massiven Ausweitung der öffentlichen Verschuldung, so auch in der gegenwärtigen Coronakrise. In diesem Beitrag wird gezeigt, dass die deutsche Schuldenbremse die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch dann gewährleistet, wenn im Abstand von zehn Jahren Krisen auftreten, in denen die Neuverschuldungsgrenze außer Kraft gesetzt wird. Die Tragfähigkeit zusätzlicher Staatsschulden begründet jedoch nicht deren Sinnhaftigkeit. Diskretionäre Finanzpolitik zur Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage leistet insgesamt einen eher kleinen Anteil zur Stabilisierung der realwirtschaftlichen Entwicklung. Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie, für den Ausgleich tatsächlicher sozialer und wirtschaftlicher Schäden und für die Aufrechterhaltung des Bildungsbetriebs unter den Bedingungen einer Epidemie könnten einen wichtigeren Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten als kurzfristige Nachfragestimulierung.
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16.09.2020 • 18/2020
Konjunktur aktuell: Wirtschaft erholt sich vom Corona-Schock – aber keine schnelle Rückkehr zur alten Normalität
Die deutsche Wirtschaft hat im Sommer einen erheblichen Teil des Produktionseinbruchs vom Frühjahr wieder wettgemacht. Dennoch dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2020 um 5,7% niedriger liegen als 2019. Für das Jahr 2021 ist laut der Herbstprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit einem BIP-Zuwachs von 3,2% zu rechnen. Für Ostdeutschland zeichnet sich ab, dass der Produktionsrückgang mit 3,0% im Jahr 2020 schwächer ausfällt als in Deutschland insgesamt.
Oliver Holtemöller
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Öffentliche Finanzen und regionale Entwicklung
Joachim Ragnitz
Beitrag in IWH-Sammelwerk,
Festschrift für Gerhard Heimpold, IWH
2020
Abstract
Deutschland ist durch erhebliche regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft gekennzeichnet. Die wirtschaftsstärksten Regionen (gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen) auf der Kreisebene sind die kreisfreien Städte Wolfsburg (Niedersachsen) und Ingolstadt, gefolgt vom Landkreis München (beides in Bayern); die geringste Wirtschaftskraft weisen der Erzgebirgskreis (Sachsen) sowie die kreisfreie Stadt Suhl (Thüringen) auf, gefolgt vom Landkreis Delmenhorst (Niedersachsen). Auch wenn man die Bedeutung dieser Extremwerte nicht überbewerten sollte, wird deutlich, dass von ausgeglichenen Verhältnissen (wie es dem gesetzgeberischen Ideal entspräche, festgeschrieben in § 2 Absatz 2 Nr. 4 ROG) nicht die Rede sein kann. Gleichzeitig wird deutlich, dass es sich bei den regionalen Wirtschaftskraftunterschieden inzwischen nicht mehr primär um ein Ost-West-Problem handelt: Selbst innerhalb einzelner Bundesländer sind die regionalen Disparitäten enorm und vor allem auch größer als zwischen den Großraumregionen Ost- und Westdeutschland.
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01.07.2020 • 11/2020
IWH untersucht Folgen des Kohleausstiegs in Europa
Wie verändert der Kohleausstieg die Gesellschaft – und wie kann Politik darauf reagieren? Diese Fragen untersuchen
14 europäische Partner in einem neuen interdisziplinären Forschungsprojekt. Dabei wird das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ökonomische Folgen wie Arbeitslosigkeit und Abwanderung für ausgewählte Kohleregionen Europas analysieren. Die EU fördert das Gesamtprojekt für drei Jahre mit knapp drei Millionen Euro.
Oliver Holtemöller
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16.06.2020 • 9/2020
Konjunktur aktuell: Wirtschaft stellt sich auf Leben mit dem Virus ein
Die Pandemie hat in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 einen Produktionseinbruch ausgelöst, der auch im nächsten Jahr noch nicht vollständig wettgemacht sein wird. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut der Sommerprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Jahr 2020 um 5,1% sinken und 2021 um 3,2% zulegen. In Ostdeutschland fällt der Produktionsrückgang mit 3,2% im Jahr 2020 wohl schwächer aus als in Gesamtdeutschland.
Oliver Holtemöller
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12.03.2020 • 4/2020
Konjunktur aktuell: Wirtschaft im Bann der Corona-Epidemie
Die Corona-Epidemie blockiert die konjunkturelle Erholung in Deutschland. Aus dem Ausland fällt Nachfrage aus, im Inland wird Konsum, soweit er Infektionsrisiken mit sich bringt, unterlassen, und Investitionen werden aufgeschoben. Unter der Annahme, dass die Epidemie in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften noch zeitnah eingedämmt werden kann, beträgt der Produktionszuwachs im Jahr 2020 nach der Frühjahrsprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 0,6%. Dabei dürfte die Expansion in Ostdeutschland mit 0,9% höher ausfallen als in Westdeutschland. Sollte die Ausbreitung der Krankheit nicht drastisch reduziert werden können, ist mit einer Rezession in Deutschland zu rechnen.
Oliver Holtemöller
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18.02.2020 • 3/2020
Presseeinladung zur IWH-Konferenz „Europas Finanzmarkt: Zwangsehe oder lose Bekanntschaft?“ am 26. Februar 2020
Ein Jahrzehnt nach der weltweiten Finanzkrise steht das Finanzsystem noch immer vor enormen Herausforderungen. Wie diese in Europa gemeistert werden können, ist Thema einer hochkarätig besetzten Tagung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Zur Eröffnung spricht Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank.
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30.01.2020 • 1/2020
Alterung, Braunkohleausstieg und Klimapaket: Finanzpolitische Konsequenzen in Deutschland bis 2024
Nach der Mittelfristprojektion des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wird das Wachstum in Deutschland in den Jahren bis 2024 aufgrund der bald sinkenden Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen. Dies wird sich auch bei den Staatseinnahmen niederschlagen, und strukturschwache Regionen dürften davon besonders stark betroffen sein. Diese regionalen Effekte werden zwar durch Umverteilungsmechanismen abgefedert, aber nicht völlig ausgeglichen. Regionen mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung müssen sich auf einen sinkenden finanziellen Spielraum einstellen. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH, ergänzt: „Der beschleunigte Braunkohleausstieg wird diesen Prozess verstärken, das Klimapaket der Bundesregierung hat hingegen vergleichsweise geringe Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.“
Oliver Holtemöller
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Sinkendes Potenzialwachstum in Deutschland, beschleunigter Braunkohleausstieg und Klimapaket: Finanzpolitische Konsequenzen für die Jahre bis 2024
Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Christoph Schult, Matthias Wieschemeyer, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2019
Abstract
Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2024 preisbereinigt um durchschnittlich 1% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird um durchschnittlich 2¾% zunehmen. Die Durchschnittswerte verschleiern die Tatsache, dass das Wachstum gegen Ende des Projektionszeitraums aufgrund der dann rückläufigen Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Dies wird sich auch bei den Staatseinnahmen niederschlagen. Allerdings wird die Bevölkerung nicht regional gleichverteilt zurückgehen. Strukturschwache Regionen dürften stärker betroffen sein. Die regionalen Effekte auf die Staatseinnahmen werden zwar durch Umverteilungsmechanismen abgefedert, aber nicht völlig ausgeglichen. Regionen mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung müssen sich auf einen sinkenden finanziellen Spielraum einstellen. Der beschleunigte Braunkohleausstieg wird diesen Prozess verstärken, das Klimapaket der Bundesregierung hat hingegen vergleichsweise geringe Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
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