Quersubventionierung kommunaler Leistungen in Deutschland: Aktuelle Bedeutung und Beurteilung unter Effizienz- und Verteilungsgesichtspunkten
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2003
Abstract
Trotz Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des Nahverkehrs über die Gewinne der kommunalen Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung in Deutschland. Dies belegt eine Erhebung des IWH in deutschen Großstädten. Diese Praxis kann aus wohlfahrtsökonomischer Sicht und aus der Verteilungsperspektive als ineffizient bzw. nicht mit den üblichen Vorstellungen von Bedarfsgerechtigkeit vereinbar beurteilt werden. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, wäre unter Umständen eine alternative Finanzierungsform geboten.
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Kommunale "Hilfe zur Arbeit": Welche Rolle spielen organisatorische Aspekte?
Cornelia Lang, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 15,
2001
Abstract
Steigende Sozialhilfeausgaben haben die Kommunen in den letzten Jahren bewogen, die kommunale Arbeitsmarktpolitik zu intensivieren. Dieses Bestreben hat dazu geführt, dass die Kommunen unter dem programmatischen Motto „Arbeit statt Sozialhilfe“ eigenständige Konzepte und Organisationsformen entwickelt haben, um möglichst viele arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Erfolg dieser kommunalen Aktivitäten ist von der Ausgestaltung verschiedener Typen beschäftigungspolitischer Maßnahmen abhängig, aber auch vom organisatorischen Rahmen dieser Maßnahmen. Das betrifft sowohl die Aufgabenverteilung im Sozialamt, die Zahl und die Qualifikation des dort eingesetzten Personals als auch die Form der Zusammenarbeit mit Trägern von beschäftigungspolitischen Maßnahmen. In diesem Bereich gibt es erfolgreiche Ansätze, aber auch noch verschiedene Defizite. Erfolgversprechend erscheinen Ansätze wie das case management, welches die Kompetenzen der Sozialamtsmitarbeiter erweitert und ihnen die Möglichkeit bietet, Hilfeempfänger individueller zu betreuen und damit auch deren Chancen auf eine erfolgreiche Maßnahmenteilnahme und nicht zuletzt eine gelungene Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Andererseits sind die Anreize der Akteure im Bereich „Hilfe zur Arbeit“, die Zahl der Hilfeempfänger zu reduzieren, nicht überall optimal gestaltet und stehen im besonderen Maße einer Effektivitätssteigerung in diesem Bereich entgegen.
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Die Benachteiligung von Kombihilfeempfängern in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik
Cornelia Lang, Martin T. W. Rosenfeld, Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2001
Abstract
Die Funktion der sozialen Grundsicherung wird in Deutschland durch die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe abgedeckt. Während jedoch die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe durch den Bund erfolgt, obliegt die Finanzierung der Sozialhilfe den Kommunen. Dieser Dualismus führt mutmaßlich zur Benachteiligung sogenannter Kombihilfeempfänger im Hinblick auf deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Kombihilfeempfänger sind Personen, deren staatlich garantiertes Mindesteinkommen sowohl aus Sozialhilfe als auch aus Arbeitslosenunterstützung besteht. Ihr Einkommensanspruch ist zwar nicht höher als der von reinen Sozialhilfeempfängern, doch die zwischen Bund und Kommunen geteilte Zuständigkeit für dessen Finanzierung erzeugt Anreize zur gegenseitigen Lastenverschiebung....
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Kommunale Arbeitsmarktpolitik - Verschiebebahnhof oder Ausweg aus der Sozialhilfeabhängigkeit?
Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2001
Abstract
Vor dem Hintergrund stetig steigender Finanzierungslasten durch die Sozialhilfe gehen Kommunen zunehmend dazu über, neben den Arbeitsämtern eigene arbeitsmarktpolitische Programme für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger durchzuführen. Kritiker wenden jedoch ein, dass es sich hierbei lediglich um den Versuch einer Lastenverschiebung handle und weniger um eine am Integrationserfolg orientierte Politikoption. Um diesen Einwand näher untersuchen zu können, hat das IWH bundesweit eine explorative Untersuchung in zwölf ausgewählten Städten und Landkreisen durchgeführt, bei der aus der Gruppe der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger insgesamt etwa 200 Maßnahmenteilnehmer und Nichtteilnehmer als Vergleichsgruppe befragt wurden. Die Ergebnisse der IWH- Sozialhilfestudie sprechen für einen eher mäßigen Erfolg der Maßnahmen im Hinblick auf die nachfolgende Integration der Teilnehmer in den regulären Arbeitsmarkt. Dessen ungeachtet dürften sich die Maßnahmen aus kommunaler Sicht rechnen, da es mit ihrer Hilfe gelingt, die Maßnahmenteilnehmer für längere Zeit von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, wenn auch in der Regel zu Lasten von anderen föderalen Finanzierungsinstanzen. Die Aussagefähigkeit der Ergebnisse ist allerdings dadurch beschränkt, dass die Kommunen offenbar bevorzugt besonders geeignete Personen in Maßnahmen zuweisen. Dies beeinträchtigt die Vergleichbarkeit von Teilnehmern und Nichtteilnehmern in einer durchaus ernst zu nehmenden Weise. Angesichts des beträchtlichen finanziellen Aufwands für die Förderung erscheint es daher ratsam, den Aspekt des Wirkungsnachweises stärker als bisher in den Vordergrund zu rücken. Dem könnte beispielsweise durch eine experimentell ausgerichtete Förderpraxis entsprochen werden.
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Kommunale Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenpolitik: Potentielle Kooperationsvorteile und fiskalische Kooperationsbarrieren
Martin Snelting
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
1997
Abstract
Von Kommunen gemeinsam erschlossene und betriebene Industrie- und Gewerbegebiete gelten als Hoffnungsträger der regionalen Entwicklungspolitik. Durch sie sollen regionale Ressourcen effizienter eingesetzt und damit zusätzliche Entwicklungspotentiale aktiviert werden. Interessant erscheint dieses Instrument vor allem für die neuen Länder, die als wirtschaftlich rückständige Regionen besonders auf einen effizienten Einsatz regionaler Ressourcen angewiesen sind. Mehr Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenpolitik kann hier insbesondere nicht effiziente Ergebnisse kommunaler Standortkonkurrenz kompensieren. Allerdings entstehen durch Rahmenbedingungen des kommunalen Steuer- und Transfersystems Kooperationsbarrieren, die vor allem im Stadt-Umland-Bereich das Zustandekommen einer an sich sinnvollen Zusammenarbeit verhindern können: Erstens kann sich ein Verlust kommunaler Einnahmeautonomie ergeben, wenn ein gemeinsam betriebenes Gewerbegebiet die Harmonisierung der Realsteuerhebesätze notwendig macht; zweitens kann interkommunale Zusammenarbeit zu einem unverhältnismäßig hohen Rückgang von Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich führen, wenn die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit im Finanzausgleichsgesetz nicht berücksichtigt ist. Es ist daher empfehlenswert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu ändern.
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Probleme infrastruktureller Erneuerung in ostdeutschen Großstädten das Beispiel Halle (Saale)
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
1996
Abstract
Der Erneuerungsprozess der Infrastruktur in Ostdeutschland wird zu einem erheblichen Teil von den Kommunen getragen. Befunde für die Stadt Halle (Saale) aus den Bereichen Abwasser, Trinkwasser und Gas zeigen, wie dieser Prozess vorangekommen ist und welcher weiterer Investitionsbedarf besteht. Dabei wirken die hoch belasteten kommunalen Straßennetze als Flaschenhals für die Erneuerung von Leitungssystemen und sind Ausgangspunkt sich beschleunigender Verschleißzyklen.
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Ostdeutsche Kommunen verbessern ihre Standortqualität durch Umweltschutzinvestitionen
Walter Komar
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
1995
Abstract
Auf Grund der Vernachlässigung des Umweltschutzes in der früheren DDR befand sich die kommunale Abwasser- und Abfallentsorgungsinfrastruktur Ostdeutschlands zu Be-ginn des Einigungsprozesses in einem desolatem Zustand. Der Beitrag fasst die Ergeb-nisse einer Studie zusammen, in der die Bestimmungsgründe, Entwicklung und Förderung von Umweltschutzinvestitionen ostdeutscher Kommunen analysiert wurden. Obwohl der Ausbau der Entsorgungsinfrastruktur merklich vorangetrieben wurde, sind auch künftig umfangreiche Investitionen notwendig, um Umweltschutzstandards erfüllen und um die Standortattraktivität weiter verbessern zu können.
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Kommunale Aufgabendezentralisierung und bezirkliches Finanzsystem
Gunther Engelhardt, Frank Nullmeier, Martin T. W. Rosenfeld
Archiv für Kommunalwissenschaften (AfK),
1983
Abstract
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