Zur Entwicklung der Verschuldung in den Neuen Ländern seit der Deutschen Einheit
Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Heute, 20 Jahre später, weisen einzelne Neue Länder einen Schuldenstand aus, der über dem Durchschnittswert aller Bundesländer liegt. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind komplex und teilweise auch der individuellen Situation der einzelnen Länder geschuldet. Allgemein kann die stark angestiegene Verschuldung der Neuen Flächenländer in den 1990er Jahren auf die – aus heutiger Sicht – zu optimistische Einschätzung der Angleichung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Neuen an die Alten Länder zurückgeführt werden. Darüber hinaus waren die Neuen Flächenländer un-terschiedlich stark vom transformationsbedingten strukturellen Umbruch und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Marktanpassung betroffen.
In Sachsen-Anhalt, das die höchsten Verschuldungskennzahlen der Neuen Länder aufweist, führte beispielsweise der Zusammenbruch der Grundstoffindustrie zu einer überdurchschnittlich hohen regionalen Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerung. Noch immer hat Sachsen-Anhalt bundesweit den größten negativen Wanderungssaldo. Die Verschuldung des Landes, beispielsweise gemessen am Schuldenstand je Einwohner, steigt somit allein schon durch den Bevölkerungsverlust.
Ungeachtet dieser landesspezifischen Besonderheiten des Transformationsprozesses hat um die Jahrtausendwende bei allen Neuen Ländern eine schrittweise Veränderung in der Einstellung und im Umgang mit den vorhandenen Schulden eingesetzt. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ihre Umsetzung wurde außerdem durch den konjunkturellen Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 unterstützt. Gegenwärtig werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder allerdings durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.
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Einleitung
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Der Zerfall der kommunistischen Systeme vor 20 Jahren und damit verbunden der Übergang von der zentralverwaltungswirtschaftlichen zur marktwirtschaftlichen Ordnung hat das öffentliche Interesse an den institutionellen Bedingungen gesellschaftlichen und ökonomischen Erfolgs erheblich ausgeweitet. Zugleich führte die Einbeziehung von rund einem Viertel der Menschheit in den globalen Markt zu einer beträchtlichen Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation, aber auch zu einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität. Europa als der Kontinent, in dem der Antagonismus der Systeme besonders fühlbar war, fing an, sich vieler gemeinsamer Wurzeln in kultureller, politischer und ökonomischer Hinsicht zu besinnen. Die europäische Integration als ein Versuch, die neu erlangten Freiheiten irreversibel zu machen, bedeutete auch, dass die Rückwirkung des europäischen Einigungsprozesses auf die Post-Transformationsländer, aber auch auf andere Länder, die plötzlich neue Partner und Konkurrenten auftreten sahen, zugenommen hat. Als wissenschaftliches Institut der wirtschaftspolitischen Beratung mit Standort in Ostdeutschland hat sich das IWH daher in den vergangenen Jahren mit besonderem Interesse den Fragen der Entwicklung in Post-Transformationsländern, der europäischen Integration und vor allem auch den wechselseitigen Beziehungen gewidmet. Im Vorfeld von „20 Jahre Deutsche Einheit“ wurde eine Datendokumentation vorgelegt, eine Analyse der Zahlungen zwischen West- und Ostdeutschland publiziert und ein erstes Themenheft in dieser Zeitschriftenreihe veröffentlicht. Das Jahr 2010, in dem sich die Deutsche Einheit dann zum zwanzigsten Mal jährt, wird von diesem zweiten Themenheft begleitet und von einer Konferenz „20 Jahre Deutsche Einheit – Von der Transformation zur europäischen Integration“, in der die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft und die wissenschaftsnahe Wirtschaftspolitik zu dem Entwicklungsprozess Stellung nimmt.
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Im Fokus: 20 Jahre Innovationspolitik: Vom „nackten Überleben“ zur Hightech-Förderung in Ostdeutschland
Jutta Günther, Nicole Nulsch, Katja Wilde
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Mit dem Systemwechsel von einer planwirtschaftlich zu einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsordnung erfuhr auch die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in den Neuen Bundesländern tiefgreifende Veränderungen. Mit der Entflechtung, Umstrukturierung und Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe kam es zu einem massiven Rückgang der industriellen Forschung und Entwicklung (FuE). Um den Erhalt der Industrieforschung und des Innovationspotenzials in den Neuen Bundesländern zu unterstützen, wurden vom Bund und von den Ländern unmittelbar nach der Wende Förderprogramme aufgelegt, um zunächst insbesondere dem starken Abbau des FuE-Personals entgegenzuwirken. Im vorliegenden Beitrag wird eine Bestandsaufnahme der in Ostdeutschland seit 1990 wirksamen Förderprogramme des Bundes vorgelegt. Diese lassen sich hinsichtlich der primären Zielsetzung der Innovationspolitik in drei Phasen einteilen.
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05.03.2010 • 10/2010
Weniger Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – dennoch Stabilisierung der Beschäftigungslage in Ostdeutschland
Der Um- und Neustrukturierungsprozess der ostdeutschen Wirtschaft im Zeitraum von 1990 bis 1993 war von einem atemberaubenden Beschäftigungsabbau begleitet, der durch einen massiven Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen abgefedert wurde. Inzwischen sind diese Maßnahmen stark zurückgefahren worden. Durch Alterung, Migration und eine geringere Erwerbsbeteiligung nahm jedoch auch das Angebot an Arbeitskräften ab, sodass sich die „Arbeitsplatzausstattung“ relativ verbessert hat, wie eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt.
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05.03.2010 • 11/2010
Anhaltend schwache Steuereinnahmen in den Neuen Ländern
Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Das hohe Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt, die ab 2020 für die Länder verpflichtende „Schuldenbremse“ und die aktuelle Finanzkrise werden die nachhaltige Einnahmeschwäche der Neuen Länder in der politischen Diskussion halten. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) untersucht die Ursachen genauer.
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EU 2020 – Impulse für die Post-Lissabonstrategie. Internationale Politikanalyse
S. Gran, B. Hacker, A. P. Jakobi, S. Petzold, Toralf Pusch, P Steinberg
,
2009
Abstract
Die Lissabonstrategie ist mit ihrer vornehmlich angebotsseitigen und auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Orientierung gescheitert, da sie die Notwendigkeit eines europäischen Policy-Mix nicht erkannt hat. In der Nachfolgestrategie „EU 2020“ sollte ein veränderter Focus zum Tragen kommen, der das bisherige Wachstumsziel erweitert um die Gewährleistung des qualitativen und nachhaltigen Wirtschaftens. Nur die Gleichrangigkeit der ökonomischen Integration mit sozialen und ökologischen Zielsetzungen ermöglicht die Steigerung der sozialen Produktivität in Europa. Das Papier wurde in den Konsultationsprozess der EU-Kommission zur Post-Lissabonstrategie eingespeist.
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20 Jahre nach dem Mauerfall: Transformation und Erneuerung des ostdeutschen Innovationssystems
Jutta Günther, Nicole Nulsch, Dana Urban-Thielicke, Katja Wilde
Studien zum deutschen Innovationssystem Nr. 16-2010,
2010
Abstract
Die Studie skizziert den Prozess der Entstehung des ostdeutschen Innovationssystems seit 1990 und bezieht in die Untersuchung auch den historischen Kontext mit ein, in dem die Struktur und die Philosophie des Forschungs- und Innovationssystems der DDR erläutert werden. Nach dem Systemumbruch wurden in den frühen 1990er Jahren durch die Privatisierung und die Transformation der Wissenschaftseinrichtungen für das heutige System wesentliche Weichen gestellt. Dabei war die Forschungs- und Innovationsförderung seit Beginn der Transformation ein wichtiger „Wegbereiter“ des ostdeutschen Innovationssystems. Aus heutiger Sicht lassen sich insbesondere drei Phasen der Forschungs- und Innovationsförderung unterscheiden: In der ersten Phase wurden noch im Jahr 1990 die „Maßnahmen der ersten Stunde“ verabschiedet, die darauf abzielten, dem massiven Rückgang der Industrieforschung in Ostdeutschland entgegen zu wirken. In der zweiten Phase (ab Mitte bzw. Ende der 1990er Jahre) erhielt die Projektförderung ein stärkeres Gewicht. Dabei gewann der Gedanke der Kooperations- bzw. der Verbundförderung zunehmend an Bedeutung. In der dritten Phase (seit ca. 2003 bis heute) ist ein weiteres Instrument der Innovationspolitik, die Netzwerkförderung, in den Vordergrund getreten. Sie stellt heute neben der Einzel- und Verbundprojektförderung einen festen Bestandteil der Förderlandschaft dar. Der lange Weg zur originären Innovationstätigkeit nach einem kompletten Systembruch lässt sich jedoch allein durch die Bereitstellung von mehr Mitteln für FuE nicht bewältigen. Die heutigen transformationsbedingten Strukturschwächen der ostdeutschen Wirtschaft lassen sich nur durch gänzlich neue Technologien überwinden. Ein neuer Technologiezyklus wird in der Lage sein, neue Industriezweige hervorzubringen. Dies zu unterstützen ist die zukünftige Aufgabe der Forschungs- und Innovationsförderung.
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Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen: Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2010
Abstract
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.
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Policy Games: Die Interaktion von Lohn-, Geld- und Fiskalpolitik im Lichte der unkooperativen Spieltheorie
Toralf Pusch
Studien zu Staatswissenschaft, Bd. 3,
2009
Abstract
In der Wirtschaftswissenschaft gewinnt die Erkenntnis zunehmend an Bedeutung, dass wirtschaftspolitische Akteure zum eigenen Vorteil kooperieren sollten, dies aus Eigenrationalität aber nicht tun werden. Mit dem postkeynesianischen Marktkonstellationsansatz als Grundlage werden in der vorliegenden Arbeit spieltheoretische Untersuchungen über die Voraussetzungen und das Aussehen derartiger (Nicht-)Kooperationskonstellationen vorgenommen. Von besonderem Interesse sind dabei die Voraussetzungen für die Erlangung eines Gleichgewichts bei hoher Beschäftigung und niedrigen Preissteigerungen.
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Nach Kyoto: Internationale Klimapolitik vor ökonomischen Herausforderungen
Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2009
Abstract
Die Evidenz nimmt zu, dass der Anstieg der Treibhausgasemissionen seit Beginn des 20. Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur zunehmen lässt. Eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C soll zumindest die schwerwiegendsten Folgen der globalen Erwärmung vermeiden. Dazu müssten die Treibhausgasemissionen bis spätestens zum Jahr 2015 ihren Maximalwert erreicht haben und von da an bis zum Jahr 2050 weltweit drastisch reduziert werden.
Aus ökonomischer Sicht ergeben sich eine Reihe bedeutsamer Fragenkomplexe:
Wie ist zunächst die Ausgangslage in wirtschaftlichen Kategorien zu beschreiben? Hierzu sind vorab die Emissionen nach Regionen und Sektoren aufzuzeigen, um daraufhin die Anpassungsmöglichkeiten beschreiben zu können.
Welche Kosten und welche Erträge sind mit einer Klimapolitik verbunden? So liegt die Bandbreite des geschätzten Schadens im Fall eines ungebremsten Klimawandels zwischen jährlich 5% und 20% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP); dem stehen Schätzungen von rund 1% des globalen BIP gegenüber, die zur Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre aufzuwenden wären.
Wie sind die globalen Ziele regional und sektoral zu verteilen und welche ökonomischen Instrumente sind hierfür zu empfehlen? Offensichtlich werden handelbare Emissionslizenzen präferiert, womit Ausgangszuteilungen und die Art der Zuteilung einerseits, die Handelbarkeit andererseits eine herausragende Rolle spielen.
Welche politökonomischen Konflikte ergeben sich und welche Empfehlungen können Ökonomen geben, um diese zielorientiert zu lösen? Was ist abschließend wirtschaftspolitisch zu empfehlen, um insbesondere im Sinne des Abschlusses eines internationalen Klimaabkommens glaubhaft zu bleiben?
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