Investitionsförderung in Ostdeutschland: Ein Reformvorschlag
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
In den vergangenen Wochen ist eine Diskussion um eine effiziente Ausgestaltung der Investitionsförderung für die neuen Ländern entbrannt. Dabei stand insbesondere die Frage im Vordergrund, ob die Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden solle. Tatsächlich weist die Zulage aus Sicht der Wissenschaft eine Reihe von Nachteilen (wie Mitnahmeeffekte, Förderung von Fehlinvestitionen, keine Berücksichtigung von Beschäftigungseffekten in der Förderung) auf, die für eine Reform sprechen. Die vom IWH präferierte Lösung besteht darin, das Mittelvolumen der Zulage in die GA-Investitionsförderung zu übertragen. Dies würde es erlauben, die Bedeutung von Investitionsprojekten für die regionale Entwicklung wie auch deren Zukunftschancen bei der Entscheidung über die Fördermittelvergabe stärker zu berücksichtigen als bisher. Um die Länder zu einem Verzicht auf die Investitionszulage zu bewegen, wird hier eine Kompensationslösung vorgeschlagen, indem der Bund die ihm bei Abschaffung der Zulage zusätzlich zufließenden Mittel dazu nutzen sollte, die ostdeutschen Länder für ihre Mehrausgaben finanziell zu entschädigen. Dies könnte beispielsweise durch eine Veränderung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern geschehen.
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Ist Mitbestimmung ökonomisch sinnvoll? - Das Beispiel ostdeutsches Verarbeitendes Gewerbe und Bau -
Birgit Schultz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
In der öffentlichen Diskussion gibt es teilweise sehr kontroverse Argumentationen dazu, wie betriebliche Mitbestimmung durch den Betriebsrat auf personalpolitische und wirtschaftliche Belange in den Betrieben wirkt. Theoriegeleitete Publikationen zu diesem Themenbereich weisen hingegen vorwiegend auf positive Effekte sowohl für die Belegschaft als auch für das Management hin. Aus diesem Grund wird empirisch untersucht, welche Wirkung Betriebsräte auf die Entwicklung der Beschäftigung haben. In Betrieben mit einer günstigen Ertragslage im Status quo und einem Betriebsrat zeigt sich ein positiver Effekt auf den Beschäftigungsaufbau und auf die zukünftige Ertragslage. Ursprünglich ertragsstarke Betriebe ohne Betriebsrat verschlechtern im Vergleich dazu ihre wirtschaftliche Position. Hingegen haben Betriebe mit einem Betriebsrat gegenüber vergleichbaren Betrieben ohne Betriebsrat bei einer ungünstigen Ertragslage keine beobachtbaren größeren Schwierigkeiten, notwendige Beschäftigungsanpassungen vorzunehmen.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer: Ostdeutsche Wirtschaft quält sich aus der Stagnation
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Die ostdeutsche Wirtschaft tut sich schwer, die seit dem Frühjahr 2004 anhaltende Schwächephase zu überwinden. Entgegen den ersten Schätzungen vom Frühjahr besserte sich die Lage auch in den Monaten April bis Juni wenig. Ausschlaggebend dafür war der nur geringe Aufholeffekt im Baugewerbe nach dem ungewöhnlich lang anhaltenden Wintereinbruch. Zudem gab es im Handel nach dem Vollzug der im alten Jahr zurückgestellten Käufe wieder Rückschläge, das Gastgewerbe litt weiterhin unter der Kaufkraftschwäche. Die Wertschöpfung der produktionsnahen Dienstleister hat sich wenig erholt. Auf Expansionskurs blieb dagegen das Verarbeitende Gewerbe, so daß sich gesamtwirtschaftlich ein kleines Produktionsplus ergab.
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Solidarpakt II: Zweckentsprechende Mittelverwendung nicht in Sicht
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Auch im Jahr 2004 haben die ostdeutschen Länder mit Ausnahme des Freistaates Sachsen die ihnen im Solidarpakt zur Verfügung gestellten Mittel zu einem erheblichen Teil zur Deckung laufender Ausgaben verwendet. Auch wenn sich der Anteil der konsumtiven Ausgaben an den Zuweisungen aus dem Solidarpakt (SoBEZ) überall verringert hat, ist die Verwendung der Mittel für nicht-investive Zwecke mit Blick auf die Verbesserung der langfristigen Wachstumschancen der neuen Länder problematisch. Dementsprechend zeigt es sich, daß der Abbau der Infrastrukturlücke nicht in dem gebotenen Tempo vorankommt. Hieran wird sich – legt man die Haushaltspläne der Länder zugrunde – auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern. Ohne massives Umsteuern wird sich der von den ostdeutschen Ländern als Begründung für den Solidarpakt II angeführte infrastrukturelle Nachholbedarf bis zum Jahre 2019 nicht abbauen lassen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß ab dem Jahre 2009 die Solidarpaktmittel stark abnehmen werden, somit der Abbau der Infrastrukturlücke noch zusätzlich erschwert wird. Ein politischer Wille, den Solidarpakt II zu reformieren, ist derzeit nicht zu erkennen, obwohl von verschiedenen Seiten eine Reihe von Vorschlägen hierzu unterbreitet worden ist. Im Interesse der langfristigen Wirtschaftsentwicklung sollten die Beteiligten bald in Verhandlungen über eine Anpassung des Solidarpaktes eintreten.
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Ostdeutsche Exportindustrie: kleiner Kern – dynamische Peripherie
Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Die Industrie Ostdeutschlands richtet sich seit Mitte der neunziger Jahre verstärkt auf die Auslandsmärkte aus. Diese Expansion erhält, wie eine Kohortenanalyse für den Zeitraum 1995 bis 2001 zeigt, einen kräftigen Impuls von der Erweiterung des Betriebskreises der Exporteure. Der Kernbereich an Exportbetriebe aus dem Jahr 1995 ist in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre fast um die Hälfte abgeschmolzen und wird Jahr für Jahr von einer großen Peripherie an Neuexporteuren umgeben. Trotzdem trägt er aufgrund der Größenverhältnisse entscheidend zum Auslandsumsatz insgesamt bei. Im Unterschied dazu hat sich im bevölkerungsreichsten westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, das nach Einwohnerzahl und Wirtschaftsstruktur große Ähnlichkeiten mit Ostdeutschland vor der Vereinigung aufwies, der Bestand an Exporteuren wenig erhöht und nur geringfügig erneuert. Die alten und vergleichsweise großen Exportbetriebe dominieren das Geschehen noch viel stärker als im Osten. Trotz der mit der Erneuerung des Exporteurbestandes verbundenen hohen Dynamik des Auslandsumsatzes bleibt die Exportquote der ostdeutschen Industrie immer noch deutlich hinter der Nordrhein-Westfalens zurück. Der Betriebskreis verbreitert sich jedoch. Chancen für eine weitere dynamische Entwicklung ergeben sich auch aus der Tatsache, daß die Betriebe mit Erzeugnissen aus der Gruppe hochwertiger und Spitzentechnik insbesondere in den Zugangskohorten vergleichsweise große Bedeutung erlangt haben.
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IWH-Industrieumfrage im Juli 2005: Ostdeutsche Industrie erwartet Belebung der Geschäfte
Sophie Wörsdorfer
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Die IWH-Umfrage unter rund 300 Unternehmen des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes zeigt im Juli eine leichte Erwärmung des Geschäftsklimas an. Die teilnehmenden Firmen bewerten sowohl die aktuellen als auch die zukünftigen Geschäfte positiver als noch im Mai dieses Jahres. Der Saldo der Geschäftslage legte geringfügig um zwei Punkte zu und entspricht mit nun 38 Saldenpunkten dem Stand vor Jahresfrist. Im Vergleich zum Juli 2004 hat sich allerdings die Häufigkeitsverteilung der positiven Antwortkategorien verschoben: gegenüber einem Anteil von 21% der Befragten sind es nun 26% der Firmen, die ihre Lage als „gut“ einstufen, gleichzeitig bezeichnen 43% statt vormals 48% der Unternehmen die aktuellen Geschäfte als „eher gut“.
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Wie hoch ist der wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Kartellrechts?
Ulrich Blum, Nicole Steinat, Michael A. Veltins
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Die durch einen Kartellrechtsverstoß erzielten Gewinne, sollen den Tätern nicht erhalten bleiben. Daher besteht für die Kartellbehörde die Möglichkeit, die Vermögensvorteile, welche durch das Kartell erzielt wurden, abzuschöpfen. Jedoch erweist dich die Frage der Berechnung dieser Größe als schwieriges Unterfangen, zumal aus einem juristisch identifizierten Kartell nicht zwingend auf ein wirtschaftlich funktionierendes Kartell geschlossen werden kann. Umgekehrt existiert eine Vielzahl von impliziten Kartellen, die ohne formale Festlegungen auskommen können. Da die Bußgelder für Kartellvergehen mittlerweile beachtliche Summen erreichen und somit durchaus die Existenz der Unternehmen gefährden können, muß die Wirksamkeit eines Kartells und damit die Höhe der Vermögensvorteile präzise nachgewiesen werden. Hierfür werden verschiedene ökonomische Methoden vorgestellt und kritisch hinterfragt.
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Aktuelle Trends: Ostdeutsche Industrie zog 2003 bei Rendite an Westdeutschland vorbei
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Eine im Auftrag des IWH regelmäßig durchgeführte Sonderauswertung der Kostenstrukturen, die jährlich vom Statistischen Bundesamt bei einer repräsentativen Stichprobe von west- und ostdeutschen Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten erhoben werden, ergab: In den ostdeutschen Unternehmen betrug im Jahr 2003 – aktuellere Daten liegen nicht vor – die Rendite im Durchschnitt 2,8%, im Westen lag sie bei 2,2%. Damit zog das Verarbeitende Gewerbe Ostdeutschlands bei der Rendite an der westdeutschen Branche vorbei, nachdem im Jahr zuvor Gleichstand erreicht war.
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Die „gerechte“ Strafe im Kartellverfahren
Ulrich Blum, Nicole Steinat, Michael A. Veltins
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Im Zuge der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden die Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden bei nachgewiesenen Verstößen gegen das Kartellverbot drastisch erhöht. Damit soll in erster Linie einer verminderten Kontrolldichte Rechnung getragen werden. Die Höhe der Geldbuße kann nunmehr bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres betragen. Jedoch bedeutet dies für einige Unternehmen das wirtschaftliche Aus, da mit der Geldbuße ihr gesamtes Eigenkapital abgeschöpft würde. Dies ist aber wettbewerbspolitisch nicht erwünscht. Aber ein Kartellvergehen ist auch kein Kavaliersdelikt und muß entsprechend bestraft werden. Schließlich würden sonst falsche Anreize gesetzt werden, und Unternehmen würden vermehrt illegale Kartelle bilden. Die Behörden stehen somit vor dem Dilemma eine gerechte Strafe zu finden.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Voraussichtlich stimmt am 18. September der deutsche Souverän über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die nächste Regierung unseres Landes ab. Im heraufziehenden (Vor-) Wahlkampf fehlen konkrete Antworten auf zentrale wirtschaftspolitische Fragen: Wie soll das Sozialsystem künftig gestaltet und finanziert werden? Welches Steuersystem macht Deutschland im globalen Kontext wettbewerbsfähig? Wie sind die Aufgaben zwischen den drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – so zu verteilen, daß verantwortliche Wirtschaftspolitik möglich wird und die neuen Länder nicht langfristig zu Kostgängern des Gesamtstaats werden? Wie können Freiräume für private Initiative verbreitert werden? Wie ist das Bildungssystems als anerkannter Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung zu gestalten. Gemeinplätze herrschen vor! Das ist vor allem für Ostdeutschland, dem das besondere wirtschaftspolitische Augenmerk des IWH als unparteiischem Wirtschaftsforschungsinstitut gilt, bedrohlich.
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