Kommunalfinanzen in Ostdeutschland – Entwicklung, strukturelle Probleme und mögliche Lösungsansätze –
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wird wesentlich von der Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen beeinflusst. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die aus der Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten.
Im Vergleich zu den Verhältnissen in Westdeutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Es lässt sich vermuten, dass die hohen Zuweisungen teilweise nicht nur Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, sondern ihrerseits auch zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für den geringen Beitrag der Steuern zu den kommunalen Haushalten, aber auch für andere Defizite der ostdeutschen Kommunalfinanzen spielen neben der wirtschaftlichen Situation auch institutionelle Aspekte eine Rolle, wie z. B. die gegenwärtigen Regelungen der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die heutige Ausgestaltung der kommunalen Steuern. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich ohne institutionelle Neuregelungen mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Ostdeutschland erreichen lässt. Insbesondere sollten die seit langem geforderten Reformen im Bereich der Gemeindesteuern umgesetzt werden; zudem spricht vieles dafür, auch für die Systeme des Kommunalen Finanzausgleichs (auf Länderebene) zu einer Neuordnung zu kommen.
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Aktuelle Trends: Forschungsintensität Ostdeutschlands hält dem europäischen Vergleich stand
Jutta Günther, Katja Wilde, Marco Sunder
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die Europäische Union (EU) hat mit dem Barcelona-Ziel für Forschung und Entwicklung (FuE) eine ebenso umstrittene wie konkrete Messlatte gesetzt: Bis 2010 sollten die FuE-Aufwendungen der EU auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. In Deutschland betrugen die FuE-Ausgaben im Jahr 2007 rund 2,5% des BIP. Im innerdeutschen Vergleich ist die FuE-Leistung Ostdeutschlands unterlegen, dem europäischen Vergleich hält sie durchaus stand. Gegenüber Tschechien, Ungarn und Polen weist Ostdeutschland insgesamt eine höhere FuE-Intensität auf, obschon Tschechien im Bereich der privaten FuE etwas besser abschneidet.
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Auch nach 20 Jahren: Steuereinnahmen in den Neuen Ländern schwach
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Große Unterschiede in der Finanzkraft bedingen ein hohes Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt. Die heutigen Transfermechanismen werden zum Ende des neuen Jahrzehnts auslaufen und der Länderfinanzausgleich ist neu zu gestalten. Zudem müssen die Länder ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wollen sie der Schuldenbremse genügen. Gleichzeitig schlägt sich die Finanzkrise zunehmend in den öffentlichen Haushalten nieder; in den Länderhaushalten wird sie in diesem Jahr gravierende Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die Frage, warum die Neuen Länder immer noch eine solche Einnahmeschwäche aufweisen, in den kommenden Jahren verstärkt diskutiert wird.
Ein Ansatzpunkt, sich dieser Problemstellung zu nähern, liegt darin, einzelne Steuerarten detaillierter zu betrachten. Eine vollständige Analyse des Steueraufkommens im Ost-West-Vergleich ist dabei zwar aus Gründen der Datenverfügbarkeit sowie aufgrund steuer- oder verwaltungstechnischer Besonderheiten nicht möglich. Gut die Hälfte des Steueraufkommens kann allerdings eingehender betrachtet werden.
Es zeigt sich, dass die Unterschiede in der Steuerkraft zu einem großen Teil mit den immer noch deutlich geringeren Einkommen und Gewinnen erklärt werden können. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer hat zur Folge, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Bemessungsgrundlagen einander angleichen. Zudem fallen mit Steuersubventionen verbundene Mindereinnahmen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung häufig in strukturschwachen Gebieten an. Alles in allem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einnahmeschwäche der ostdeutschen Bundesländer im neuen Jahrzehnt deutlich zurückbilden wird.
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Einleitung
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Der Zerfall der kommunistischen Systeme vor 20 Jahren und damit verbunden der Übergang von der zentralverwaltungswirtschaftlichen zur marktwirtschaftlichen Ordnung hat das öffentliche Interesse an den institutionellen Bedingungen gesellschaftlichen und ökonomischen Erfolgs erheblich ausgeweitet. Zugleich führte die Einbeziehung von rund einem Viertel der Menschheit in den globalen Markt zu einer beträchtlichen Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation, aber auch zu einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität. Europa als der Kontinent, in dem der Antagonismus der Systeme besonders fühlbar war, fing an, sich vieler gemeinsamer Wurzeln in kultureller, politischer und ökonomischer Hinsicht zu besinnen. Die europäische Integration als ein Versuch, die neu erlangten Freiheiten irreversibel zu machen, bedeutete auch, dass die Rückwirkung des europäischen Einigungsprozesses auf die Post-Transformationsländer, aber auch auf andere Länder, die plötzlich neue Partner und Konkurrenten auftreten sahen, zugenommen hat. Als wissenschaftliches Institut der wirtschaftspolitischen Beratung mit Standort in Ostdeutschland hat sich das IWH daher in den vergangenen Jahren mit besonderem Interesse den Fragen der Entwicklung in Post-Transformationsländern, der europäischen Integration und vor allem auch den wechselseitigen Beziehungen gewidmet. Im Vorfeld von „20 Jahre Deutsche Einheit“ wurde eine Datendokumentation vorgelegt, eine Analyse der Zahlungen zwischen West- und Ostdeutschland publiziert und ein erstes Themenheft in dieser Zeitschriftenreihe veröffentlicht. Das Jahr 2010, in dem sich die Deutsche Einheit dann zum zwanzigsten Mal jährt, wird von diesem zweiten Themenheft begleitet und von einer Konferenz „20 Jahre Deutsche Einheit – Von der Transformation zur europäischen Integration“, in der die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft und die wissenschaftsnahe Wirtschaftspolitik zu dem Entwicklungsprozess Stellung nimmt.
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Im Fokus: 20 Jahre Innovationspolitik: Vom „nackten Überleben“ zur Hightech-Förderung in Ostdeutschland
Jutta Günther, Nicole Nulsch, Katja Wilde
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Mit dem Systemwechsel von einer planwirtschaftlich zu einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsordnung erfuhr auch die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in den Neuen Bundesländern tiefgreifende Veränderungen. Mit der Entflechtung, Umstrukturierung und Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe kam es zu einem massiven Rückgang der industriellen Forschung und Entwicklung (FuE). Um den Erhalt der Industrieforschung und des Innovationspotenzials in den Neuen Bundesländern zu unterstützen, wurden vom Bund und von den Ländern unmittelbar nach der Wende Förderprogramme aufgelegt, um zunächst insbesondere dem starken Abbau des FuE-Personals entgegenzuwirken. Im vorliegenden Beitrag wird eine Bestandsaufnahme der in Ostdeutschland seit 1990 wirksamen Förderprogramme des Bundes vorgelegt. Diese lassen sich hinsichtlich der primären Zielsetzung der Innovationspolitik in drei Phasen einteilen.
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Russland: Überwindung der Krisenfolgen braucht Zeit
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2010
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in Russland 2009 um nahezu 8% und damit stärker als in anderen großen Volkswirtschaften der Welt. Die spezifischen Bedingungen für das Wachstum in Russland haben sich im Zuge der Finanzkrise offenbart: Die Entwicklung des Ölpreises ist noch immer von großer Bedeutung, doch wurde die Wirtschaft breiter getroffen. Als besonderes Hemmnis hat sich unter den gegenwärtigen Bedingungen die mangelnde Funktionsfähigkeit des einheimischen Finanz- und Bankensektors für die Kreditversorgung des privaten Unternehmenssektors erwiesen, wodurch die Abhängigkeit der Unternehmen vom ausländischen Kapitalmarkt noch verstärkt wurde. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise wurden durch diese institutionellen Schwächen in Russland verschärft und erschweren nun deren schnelle Überwindung. Zwar haben sich in den letzten Monaten im Zuge anziehender Rohstoffpreise und steigender Nachfrage die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die russische Wirtschaft verbessert; die Binnenwirtschaft wird aber vorerst nur gering expandieren, da die Talfahrt der Investitionen aufgrund der schwachen Ertragslage der Unternehmen und noch unzureichender Finanzierungsbedingungen weiter anhält. Die Überwindung der strukturellen Missstände wird längere Zeit in Anspruch nehmen als die kurzfristige Abfederung der Krisenfolgen über Finanztransfers. Das Bruttoinlandsprodukt wird vor diesem Hintergrund 2010 und 2011 mit Raten zwischen 3% und 4% deutlich geringer zunehmen als im Durchschnitt der letzten Jahre.
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Multinationale Investoren in den Neuen Ländern: Wandel in der Motivlage und differenzierte Wahrnehmung der Standortqualität
Andrea Gauselmann, Björn Jindra
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2010
Abstract
Der vorliegende Beitrag betrachtet zum einen die grundlegenden Investitionsmotive multinationaler Investoren in Ostdeutschland. Zum anderen wird
untersucht, wie diese Investoren die Qualität ausgewählter Standortfaktoren in den Neuen Ländern bewerten. Im Gegensatz zu bisherigen Studien wird die Heterogenität multinationaler Unternehmen in der Analyse eingehend berücksichtigt. Die Untersuchung basiert auf der dritten Befragungswelle der IWH-FDI-Mikrodatenbank aus dem Jahr 2009, die eine repräsentative und umfangreiche Stichprobe multinationaler Investoren in der ostdeutschen Wirtschaft bietet. Die Ergebnisse belegen einen Paradigmenwechsel in der relativen Bedeutung grundlegender Investitionsmotive im Laufe der Transformation in den Neuen Ländern. Seit Mitte der 1990er Jahre ziehen sie verstärkt Investoren an, die auf die Produktdiversifikation oder technologische Vorteile abzielen, statt primär auf Kostenvorteile bei den Produktionsfaktoren oder die Ausdehnung ihrer bestehenden Produktion zu setzen. Dabei unterscheidet sich die Bedeutung der Investitionsmotive in Abhängigkeit vom Herkunftsland, der Art des Markteintritts und dem Wirtschaftszweig des multinationalen Investors. Was die Bewertung der gegebenen Standortfaktoren aus Sicht der Investoren betrifft, so schneidet die Qualität des soziokulturellen Umfelds am besten ab, gefolgt von Faktoren im Zusammenhang mit dem Potenzial für technologische Kooperationen, dem Angebot an Arbeitskräften sowie der Verfügbarkeit staatlicher Förderung. Auch in der Bewertung der Standortfaktoren zeigt sich, dass signifikante Unterschiede in Abhängigkeit vom Herkunftsland, aber auch je nach dem vorrangigen Investitionsmotiv des Investors bestehen. Abschließend identifiziert der Beitrag politischen Handlungsbedarf auf den Feldern Fachkräfteangebot sowie Technologie- und Investitionsförderung, um den Wirtschaftsstandort Neue Länder nachhaltig zu sichern.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland
Udo Ludwig, Franziska Exß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2010
Abstract
Das kräftige Aufbäumen der Konjunktur im letzten Quartal des Krisenjahres 2009 war von kurzer Dauer. Erst im Frühjahr 2010 hat die ostdeutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufgenommen. In den ersten Monaten dieses Jahres stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktion in Ostdeutschland. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach Berechnung des IWH sogar mit −0,1% leicht gesunken. Ausschlaggebend waren die witterungsbedingten Ausfälle in der Bauwirtschaft, die Umsatzrückgänge des Handels infolge der sinkenden Verkäufe von Kraftfahrzeugen und die andauernde Konsolidierung im Personalbereich des öffentlichen Dienstes.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2010
Abstract
Gerät man in eine Zwickmühle, so hilft ein Befreiungsschlag. Zwänge sind durch innovatives und damit vor allem auch überraschendes Handeln, das nicht vorhergesehen und damit in der Wirkung abgeschwächt werden kann, zu überwinden. Schuldenlast und die Steuerbelastung bewirken derartige Zwänge, weshalb beide zurückgeführt werden müssen. Das gelingt durch Sparen und Konsolidieren oder auch durch dynamisches Wachstum. Beides steht in einem scheinbaren Widerspruch. Da Schulden aber unbillige personale und generationenspezifische Verteilungsungerechtigkeiten erzeugen und „Schuldenblasen“ in einer Spekulationsblase mit verheerenden Wirkungen für die Volkswirtschaft platzen können, müssen sie zurückgeführt werden. Eine effiziente Besteuerung kann helfen: Die Orientierung an der ökonomischen Leistungsfähigkeit impliziert auch, dass der Finanzsektor an den Kosten seiner Rettung beteiligt wird. Die Maßnahmen dürfen das Wachstum nicht abwürgen, plakativ: statt einer keynesianischen Hölle ein ricardianisches Paradies!
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Im Fokus: Armut in den Staaten der EU
Herbert S. Buscher, Ingmar Kumpmann, Li Huan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2010
Abstract
Dass Armut in den meisten Staaten der EU ein immer dringlicher werdendes Problem darstellt, darauf verweisen nicht nur die entsprechenden sozialen Einrichtungen und Sozialverbände, sondern auch offizielle Berichte von Regierungen (z.B. der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung), Forschungsprogramme der EU zur Armut und ihrer Messung bzw. Messbarkeit (AMELI und die so genannten Laeken-Kriterien zur Messung relativer Armut) sowie der Tatbestand, dass die EU das Jahr 2010 als Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen hat. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über verschiedene Maße zur Messung von Armut bzw. Ungleichheit der Einkommensverteilung in den einzelnen Staaten der EU für die Jahre 2000 und 2008. Die hier vorgestellten Indikatoren gehören zu den Laeken-Maßen und sind von allen Staaten der EU zu ermitteln und zu veröffentlichen. Hierdurch kann einerseits die deutsche Situation in einen europäischen Kontext eingebettet und andererseits ein Bewusstsein geweckt werden für ein zukünftig verstärkt auftretendes gesellschaftliches Problem.
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