Kommentar: Deutsche Blockade der EU-Reformen eine Gefahr für Europa
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2018
Abstract
In den letzten Wochen haben wir zwei wichtige Dinge gelernt. Erstens: Europa hat keinen verlässlichen Partner in den USA und ist auf sich gestellt. Zweitens: Der wirtschaftliche Boom im Euroraum wird nicht unendlich anhalten. Auf den ersten Blick haben die beiden Erkenntnisse nicht viel miteinander zu tun, auf den zweiten jedoch machen sie klar, dass Deutschland seine Blockadehaltung in Bezug auf Reformen in der Europäischen Union (EU) aufgeben muss, um eine neuerliche Krise zu vermeiden.
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21.03.2018 • 5/2018
Was die Bankenunion blockiert
Die Europäische Kommission will den Europäischen Bankensektor besser regulieren und überwachen. In vielen EU-Mitgliedstaaten werden die dafür notwendigen Richtlinien aber nur sehr zögerlich umgesetzt. Die Hintergründe liegen überraschenderweise kaum im Bereich der Politik und Bankenstruktur, sondern bei den institutionellen Rahmenbedingungen und den schon existierenden Regulierungen in den Mitgliedstaaten, wie Michael Koetter, Thomas Krause und Lena Tonzer vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) herausfanden.
Michael Koetter
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Evaluierung des Einsatzes von Fördermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Thüringen für den Zeitraum 2011 – 2016
Matthias Brachert, Hans-Ulrich Brautzsch, Eva Dettmann, Alexander Giebler, Peter Haug, Gerhard Heimpold, Mirja Meyborg, Esther Schnabl, Lutz Schneider, Thomas Stahlecker, Mirko Titze, Andrea Zenker
IWH Online,
Nr. 1,
2018
Abstract
Die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stellen nach wie vor das quantitativ bedeutendste Förderinstrument mit explizit regionaler Zielsetzung in Deutschland dar. Das Oberziel dieses Programms besteht in der Reduzierung regionaler Disparitäten. Es soll damit einen Beitrag zu dem im Grundgesetz Artikel 72(2) verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet leisten. Auf der Mikroebene, d. h. der Ebene der Betriebe, zielt die GRW auf die Schaffung und Sicherung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze. Dadurch sollen – so das Ziel auf der Makroebene – strukturschwache Gebiete Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in Deutschland halten und nicht dauerhaft zurückfallen.
Die Eckpunkte für den Einsatz dieses Programms legen der Bund und die Länder im GRW-Koordinierungsrahmen fest. Jedoch können die Länder weitere Eingrenzungen gegenüber diesen allgemeinen Regelungen vornehmen, um auf die regionalspezifischen Bedingungen vor Ort Rücksicht zu nehmen.
Mit dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode auf der Bundesebene wurde die Aufgabe einer Weiterentwicklung eines Systems der Förderung strukturschwacher Regionen festgelegt (vgl. CDU, CSU und SPD 2013). Die Weiterentwicklung des Fördersystems wird vor allem deshalb notwendig, weil sich die finanzpolitischen und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere in den neuen Ländern – in naher Zukunft weiter verändern werden (Auslaufen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Greifen der Schuldenbremse, Einschränkung der Fördermöglichkeiten durch das EU-Beihilferecht). Erste Überlegungen zur Anpassung des Fördersystems sehen im Kern eine reformierte GRW vor, die im Zusammenspiel mit wirtschaftsnahen Förderprogrammen (vornehmlich FuE- sowie KMU-Programme des Bundes) sowie nicht unmittelbar wirtschaftsnahen Förderprogrammen (bspw. Städtebauförderung) zum Einsatz kommen soll. Eine Empfehlung für die reformierte GRW lautet, die bisherigen Fördervoraussetzungen (insbesondere Primäreffekt, besondere Anstrengung, Begrenzung der Förderung pro Arbeitsplatz) auf den Prüfstand zu stellen und verstärkt Augenmerk auf Netzwerkbildung, Forschungs- und Innovationsförderung zu richten (vgl. GEFRA, RUFIS 2016).
In der jüngeren Vergangenheit ist das Bewusstsein bei den wirtschaftspolitischen Verantwortungsträgern dafür gewachsen, dass staatliche Eingriffe umfassenden Evaluationen unterzogen werden sollten (vgl. Brachert et al. 2015). Gegenstand ist die Beantwortung der Frage, ob ein Programm eine (kausale) Wirkung auf ex ante bestimmte ökonomische Zielvariablen entfaltet (Effektivität) und ob die Fördermittel tatsächlich in die beste Verwendung fließen (Effizienz). Das Programmmanagement der GRW nimmt diesbezüglich zweifelsohne eine Vorreiterrolle in Deutschland, ein, auch wenn viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet sind (vgl. WissBeirat BMWi 2013 und 2015).
Von 1991-2016 setzte der Freistaat Thüringen GRW-Mittel im Umfang von ungefähr 9,5 Mrd. Euro ein. In den 1990er Jahren betrug das jährliche GRW-Volumen noch zwischen rund 300 und knapp 900 Mio. Euro. Seit Ende der 1990er Jahre – mit Ausnahme der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zwischen 2008 und 2013 – ist der Umfang der GRW-Mittel kontinuierlich abgeschmolzen. Im Jahr 2016 wurden „nur“ noch 157 Mio. Euro an GRW-Mitteln im Freistaat Thüringen eingesetzt. Dies bedeutet, dass die Höhe der Anreize, die heute mit der GRW gesetzt werden können, geringer ist.
Nach einem bedeutenden Anstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Gefolge der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist der Aufholprozess Ostdeutschlands seit Mitte der 1990er Jahre ins Stocken geraten. Neuere Untersuchungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern weisen darauf hin, dass der Aufbau eines modernen Kapitalstocks (welcher im Fokus der GRW steht) und die Reallokation von Ressourcen von weniger produktiven Bereichen in Bereiche mit höherer Produktivität – die den Aufholprozess in der ersten Phase maßgeblich getrieben haben – für den weiteren Angleichungsprozess nur wenig zusätzliche Impulse setzen können. Dagegen spielen in der nächsten Phase des Aufholprozesses Humankapital und Innovationen die entscheidende Rolle (vgl. Brautzsch et al. 2016).
Vor diesem Hintergrund ist die ausgeschriebene Studie angelegt. Sie zielt darauf ab, den Einsatz der GRW-Mittel ex post vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zielsetzungen der GRW und der Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) zu analysieren, und konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Thüringer GRW-Förderung und der sie begleitenden Programme Thüringen-Invest sowie Thüringen-Dynamik zu geben. Die nächste bedeutende Änderung wird die Anpassung der Förderhöchstsätze der prä-definierten C-Fördergebiete an diejenigen der nicht prä-definierten (vornehmlich in Westdeutschland beheimateten) C-Fördergebiete sein (Absenkung der Förderhöchstsätze um 5 Prozentpunkte; vgl. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014 – 2020 – Regionalleitlinien [RLL] [ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1]).
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Internationale Konjunkturprognose und konjunkturelle Szenarien für die Jahre 2016 bis 2021
Andrej Drygalla, Oliver Holtemöller, Axel Lindner
IWH Online,
Nr. 3,
2017
Abstract
In der vorliegenden Studie werden zunächst die weltweiten konjunkturellen Aussichten für das Ende des Jahres 2016 und für die Jahre 2017 bis 2021 dargestellt. Dabei wird folgender Länderkreis betrachtet: Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Portugal, Irland, Großbritannien, Schweden, Polen, Tschechien, Russland, USA, Kanada, Mexiko, Brasilien, Türkei, Japan, Südkorea, China, Indien und Australien. Die Weltkonjunktur dürfte im dritten Quartal 2016 deutlich angezogen haben. Im weiteren Prognoseverlauf dürfte sich die Expansion mit etwas geringerem Tempo fortsetzen. In den Schwellenländern wird die Konjunktur im Allgemeinen an Fahrt gewinnen, allerdings dürften die Stimulierungsmaßnahmen in China den dortigen Trend zu niedrigeren Wachstumsraten nur vorübergehend überlagern. Getragen wird die weltwirtschaftliche Expansion voraussichtlich weiterhin vom privaten Konsum. Die Beschäftigung in den USA, im Euroraum und in Japan dürfte weiter spürbar steigen. Allerdings fallen die Kaufkraftgewinne durch die zuvor gefallenen Ölpreise allmählich weg.
Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, ist auch Zeichen für die in vielen Ländern der Welt zunehmend negative Wahrnehmung von Globalisierungsprozessen. Setzt sich diese Tendenz politisch durch, könnte es zu weiteren Desintegrationsschritten in der Weltwirtschaft kommen, die ein geringeres Wirtschaftswachstum zur Folge hätten.
Die wahrscheinlichste wirtschaftliche Entwicklung in dem betrachteten Länderkreis (Basisszenario) wird anhand grundlegender volkswirtschaftlicher Kennzahlen, etwa der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts, beschrieben. Es wird auch die Entwicklung für den Fall skizziert, dass die Weltwirtschaft eine ungünstige, eine sehr ungünstige Wendung (mittelschweres und schweres Negativszenario), oder auch eine günstigeWendung nimmt (Positivszenario). Das mittelschwere Negativszenario ist so gewählt, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion in der betrachteten Ländergruppe im Jahr 2016 gemäß der aus dem Modell resultierenden Wahrscheinlichkeitsverteilung nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10% noch geringer ausfällt; das schwere Negativszenario ist so gewählt, dass sich mit einerWahrscheinlichkeit von nur 1% eine noch geringere Produktion realisieren dürfte. Das Positivszenario wird schließlich so gewählt, dass es mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 10% zu einer noch höheren Produktion in der genannten Ländergruppe kommen dürfte.
Im Basisszenario liegt der weltwirtschaftliche Produktionszuwachs im Jahr 2016 bei 2,5%. Im Jahr 2017 liegt er mit 2,9% etwas höher, vor allem, weil mit einer kräftigeren Konjunktur in den USA und einem Auslaufen der Rezessionen in Russland und in Brasilien gerechnet wird. Im Fall eines mittelschweren Einbruchs bleibt die Zuwachsrate der Weltproduktion im Jahr 2017 mit 1,2% um 1,7 Prozentpunkte unter der Rate im Basisszenario, im Fall eines schweren Einbruchs mit -0,2% um 3,1 Prozentpunkte. Relativ gering betroffen wäre entsprechend den Stressszenarien China. Besonders stark sind dagegen mit Russland, Brasilien, Mexiko und der Türkei andere wichtige Schwellenländer betroffen. Deutschland ist mit einem Verlust an Zuwachs von 1,8% im Fall eines schweren Einbruchs etwas stärker betroffen als der Durchschnitt aller Länder. Hier schlägt wohl zu Buche, dass die deutsche Wirtschaft stark von der Nachfrage nach Investitionsgütern abhängt, welche besonders konjunkturreagibel ist.
Die länderspezifischen Szenarien erlauben auch die Antwort auf die Frage, wie stark die deutsche Wirtschaft von dem Wirtschaftseinbruch eines bestimmten Landes betroffen ist. Der über die Jahre ab 2017 kumulierte Produktionsverlust in Deutschland ist bei einem schweren Einbruch der Konjunktur in den USA und in Großbritannien am höchsten; es folgen China und die Niederlande. Auffallend ist ein relativ geringer Effekt einer Konjunkturkrise im großen Nachbarland Frankreich.
Ein Hauptrisiko für die Konjunktur in Europa ist gegenwärtig die Möglichkeit, dass es zu einem Wirtschaftseinbruch in Italien kommt. Deshalb wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen einWirtschaftseinbruch in Italien auf andere Länder insbesondere in Europa hätte. Die Produktionsverluste wären für Griechenland, Spanien und Österreich besonders hoch. Für die Produktion in Deutschland sind keine negativen Folgen zu sehen. Dafür gibt es zwei Ursachen: Zunächst ist der Anteil nach Italien exportierter Güter an den deutschen Ausfuhren deutlich geringer als im Fall der oben genannten Länder. Zum anderen dämpft die EZB durch zusätzliche expansive Maßnahmen die negativen Effekte des italienischen Wirtschaftseinbruchs für den Euroraum.
Zuletzt wird ein Szenario betrachtet, in dem ein mehrjähriger weltwirtschaftlicher Wirtschaftseinbruch mit einer deutlichen Erhöhung der Zinsen einhergeht. Ein solches Szenario könnte sich etwa aus einem Verlust an Vertrauen von Unternehmen und Haushalten in die Stabilitätsorientierung der Geldpolitik entwickeln. In einem solchen Fall können die Zentralbanken gezwungen sein, ihre Reputation durch eine Hochzinspolitik wieder herzustellen auch unter Inkaufnahme einer längeren Phase gesamtwirtschaftlicher Unterauslastung. Besonders stark würde im Vergleich mit dem schweren Negativszenario die Produktion in Griechenland und Irland getroffen werden, also in Volkswirtschaften, die sich in der Großen Rezession als labil gezeigt haben. Aber auch Deutschland und Großbritannien wären überdurchschnittlich stark betroffen. Die britische Wirtschaft reagiert typischerweise besonders stark auf Schwankungen des heimischen Zinsniveaus, und die deutsche Konjunktur dürfte auf Schwankungen des Weltzinsniveaus stärker reagieren als die meisten anderen Volkswirtschaften, denn weltweit höhere Zinsen dürften besonders stark die Nachfrage nach Investitionsgütern dämpfen, für die Deutschland ein wichtiger Anbieter ist.
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How Can We Boost Competition in the Services Sector?
Oliver Holtemöller
Externer Herausgeberband, Nomos,
2017
Abstract
„Wie können wir den Wettbewerb im Dienstleistungssektor stärken?“ Dies ist eine Schlüsselfrage für eine größere Leistungsfähigkeit des ökonomischen Umfelds in Deutschland. Dieses Buch versammelt Konferenzbeiträge von Mitgliedern wissenschaftlicher Einrichtungen, von Ministerien, der EU-Kommission und anderen Organisationen zu Reformen im Dienstleistungssektor. Die Konferenz umfasste einen Eröffnungsvortrag zur Bedeutung und Durchführung von Strukturreformen in Europa und zwei Gesprächsforen zur Bewertung vergangener Reformen im Dienstleistungssektor und zur möglichen Reichweite sowie zu den möglichen Auswirkungen weiterer Reformen. Die Zunahme der Produktivität ist seit den 1990er Jahren sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der Europäischen Union deutlich geringer als in den USA. Es wird geschätzt, dass die Entwicklung des Produktivitätszuwachses im Dienstleistungssektor für zwei Drittel dieses zunehmenden Abstandes verantwortlich ist. Die Europäische Kommission spricht sich in ihren länderspezifischen Empfehlungen zu Deutschland für Reformen in diesem Sektor aus. Auf einer Konferenz im Juli 2016 in Berlin stellten Experten aus unterschiedlichen Bereichen Studien zu solchen Reformen vor und diskutierten deren Ergebnisse.
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25.08.2017 • 31/2017
Kommunen haben Zukunft nicht im Blick
Deutschlands Kommunen machen ihre Investitionen vorrangig von der aktuellen Finanzlage abhängig und zu wenig davon, wie sich die Bevölkerung in Zukunft entwickeln wird. Machen die Kommunen so weiter, werden einige in 20 Jahren chronisch unter- und andere überfinanziert sein, fanden Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Mitautoren heraus.
Reint E. Gropp
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09.08.2017 • 29/2017
Vernetzt und aufgefangen
Während der Finanzkrise flossen Milliarden, um Banken zu retten, die ihren Regierungen zufolge zu groß waren als dass man sie hätte untergehen lassen dürfen. Doch eine Studie von Michael Koetter vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Ko-Autoren zeigt: Nicht nur die Größe der Bankhäuser war für eine Rettung entscheidend. Wesentlich war auch, wie zentral ein Institut im globalen Finanznetzwerk war.
Michael Koetter
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15.06.2017 • 27/2017
IWH stellt Aufsichtsrat neu auf
Sabine Freifrau von Schorlemer ist vom Aufsichtsrat des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Rahmen seiner Sitzung am 15.06.2017 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie folgt auf Manfred Maas, der den Vorstandsrat und späteren Aufsichtsrat des Instituts seit 2003 über drei Amtszeiten hinweg geleitet hat.
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24.04.2017 • 22/2017
Höhere Kapitalforderungen: Am Ende leiden die Unternehmen
61 europäische Banken sollten bis 2012 ihre Kapitaldecke erhöhen, um ausreichend Puffer für zukünftige Krisen aufzubauen. Wie die Studie der Forschergruppe um Reint E. Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt, setzten die Banken diese Forderung auch in die Tat um – allerdings nicht, indem sie sich frisches Kapital beschafften, sondern indem sie ihr Kreditangebot verringerten. Die Folge: geringeres Bilanz-, Investitions- und Umsatzwachstum von Unternehmen, die größere Kredite von diesen Banken hielten.
Reint E. Gropp
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11.04.2017 • 18/2017
Pionierkunde Staat: Wie die öffentliche Nachfrage private Innovationen antreiben kann
Gerade in technologieintensiven Branchen kann der Staat durch seine Nachfrage den privaten Markt erweitern – und Anreize für privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung setzen, erklärt Viktor Slavtchev vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Viktor Slavtchev
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