Was bringt eine Zentralisierung gemeindlicher Verwaltungsstrukturen? - Befunde aus Fallstudien in sachsen-anhaltischen Kommunen
Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2008
Abstract
Wenn Städte und Gemeinden im interregionalen Standortwettbewerb mithalten und ihre Leistungen effizient und effektiv anbieten wollen, benötigen sie auch eine geeignete Organisationsform. Der vorliegende Beitrag stellt am Beispiel Sachsen-Anhalts im Rahmen von Fallstudien ermittelte Ergebnisse zu wichtigen Aspekten der Effizienz und Effektivität zentralistischer und föderativ organisierter Gemeindeformen vor. Die Konzentration auf Sachsen-Anhalt erklärt sich nicht zuletzt durch die dort in Gang gesetzte Gemeindegebietsreform, die eine möglichst flächendeckende Bildung von sogenannten Einheitsgemeinden vorsieht. Die Befunde liefern kein Bild, das eindeutig zugunsten der untersuchten zentralistisch organisierten „Einheitsgemeinden“ ausfällt, wenngleich dort, wie theoretisch erwartet, Indizien für effizienzfördernde Economies of Scale vorhanden sind, die sich allerdings nicht im Selbstlauf erschließen. Zudem gibt es auch in den untersuchten föderativ organisierten Kommunen in der Form von „Verwaltungsgemeinschaften“ Hinweise auf Effizienz- und Effektivitätsvorteile, die aus dem föderativen Wettbewerb und der Bürgerbeteiligung herrühren. In Anbetracht der für die Zukunft erwarteten zunehmenden Erosion der Bevölkerung und Abnahme des finanziellen Handlungsspielraums der Kommunen in weiten Teilen Sachsen-Anhalts spricht einiges dafür, den Aspekt der Effizienzsteigerung durch räumliche Konzentration von kommunalen Einrichtungen mit einem hohen Gewicht zu versehen. Dies spräche für eine Entscheidung zugunsten der Einheitsgemeinden. Damit müßte auf die Vorteile der heutigen Verwaltungsgemeinschaften verzichtet werden. Zwar könnten gemeindliche Einrichtungen auch innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften räumlich konzentriert werden, indem die entsprechenden Kompetenzen auf die „übergeordnete“ Ebene der Verwaltungsgemeinschaft übertragen werden. In den sachsen-anhaltischen Verwaltungsgemeinschaften wurde aber bislang nur zögerlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Zudem stehen verfassungsrechtliche Schranken einer umfangreichen Zentralisation innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften entgegen. Vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, sich nicht ausschließlich auf die Einführung von Einheitsgemeinden zu konzentrieren, sondern auch nach Alternativen zu suchen, welche die Vorteile der zentralistischen Gemeindeorganisation mit jenen der föderativen Modelle verknüpfen könnten.
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Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen: Zentralisierung bringt nicht nur Effizienzvorteile
Peter Haug, Claus Michelsen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Im Zusammenhang mit der Positionierung von Städten und Gemeinden im Standortwettbewerb stellt sich die Frage, ob die existierenden kommunalen Verwaltungsstrukturen den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Können etwa von den jüngst vom Land Sachsen-Anhalt eingeleiteten Gemeindegebietsreformen – mit dem Ziel einer stärker zentralisierten Verwaltungsstruktur – eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der kommunalen Leistungserstellung erwartet werden?
Die Theorie des fiskalischen Föderalismus und die neue Institutionenökonomik lassen keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Vorteilhaftigkeit zentralisierter Gemeindestrukturen zu. Die hier präsentierten Ergebnisse einer Querschnittsanalyse (Mittelwertvergleich, Regressionsanalyse) der Ausgaben und des Personalbestands für verschiedene Aufgabenbereiche aller kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Anhalt bestätigen dies: Signifikante Kostenvorteile der Einheitsgemeinden gegenüber den Verwaltungsgemeinschaften, d. h. von zentralisierten im Vergleich zu eher dezentral organisierten Verwaltungsformen, konnten nicht belegt werden. Mit Ausnahme des eher trivialen der höheren Ausgaben für Gemeinderäte und Bürgermeister in Verwaltungsgemeinschaften sind die festgestellten Kostenunterschiede in nicht unerheblichem Maß auf Unterschiede in der Siedlungsstruktur und weniger auf die Verwaltungsform zurückzuführen.
Selbst bei einer Beschränkung auf die reinen Bereitstellungskosten kommunaler Leistungen kann daher eine radikale Konzentration der sachsen-anhaltischen Gemeinden nicht befürwortet werden. Dies gilt umso mehr, wenn außerdem noch die nur schwer quantifizierbaren und mit dem Zentralisierungsgrad der kommunalen Ebene zunehmenden „Frustrationskosten“ sowie die Sanktions- und Kontrollkosten der Bürger berücksichtigt würden.
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Steuern auf Grundbesitz - Kann die Besteuerungspraxis in Kanada ein Vorbild für andere Länder sein?
Martin T. W. Rosenfeld
Stärkung der subnationalen Steuerautonomie und intragovernmentale Transfers,
2007
Abstract
Der Beitrag untersucht, inwieweit das heutige Grundsteuer-System in Kanada den ökonomischen Anforderungen an eine effiziente Ausgestaltung der Besteuerung von Grund und Boden sowie den Anforderungen an ein effizientes Gemeindesteuersystem entspricht. Negativ ist die Rolle der Grundsteuer als "Zentralsteuer" des kommunalen Einnahmesystems in Kanada zu beurteilen. Es überwiegen allerdings die positiven Bewertungen, nicht zuletzt deshalb, weil die kommunalen Entscheidungsträger durch die kanadische Grundsteuer einen Anreiz erhalten, sich um eine Erhöhung oder zumindest Erhaltung der lokalen Immobilienwerte zu bemühen. Eine Übernahme verschiedener Elemente des kanadischen Systems könnte auch für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in Europa von Vorteil sein.
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Zur Wirtschaftlichkeit gemeindlicher Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt. Gutachten im Auftrag des Ministeriums des Innern Sachsen-Anhalt.
W. Kluth, J. Nuckelt, Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld, Peter Haug, Claus Michelsen
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 6,
2007
Abstract
Das Land Sachsen-Anhalt hat in den kommenden Jahrzehnten einen dramatischen Rückgang und zugleich eine zunehmende Überalterung der Bevölkerung zu bewältigen. Damit werden spürbare Einschnitte in den öffentlichen Haushalten verbunden sein, die noch durch andere Faktoren verstärkt werden. Da sich der Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum besonders stark auswirkt, ist eine optimale Gestaltung der staatlichen und kommunalen Aufgabenerfüllung hier besonders dringlich. Hierzu gehört auch die Optimierung der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen.
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12.06.2007 • 22/2007
Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen in Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Gemeindegebiets- und Strukturreform mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, um die „wirtschaftlichere“ Organisationsform zu ermitteln.
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Ein Benchmark-Ansatz zur Analyse der öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt
Joachim Ragnitz, Helmut Seitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2007
Abstract
Alle ostdeutschen Länder stehen angesichts rückläufiger Transferleistungen aus dem Solidarpakt II und teilweise massiver Ausgabenüberhänge in den laufenden Haushalten vor enormen Konsolidierungszwängen. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag eine Analyse der Ausgabenstrukturen in Sachsen-Anhalt vorgenommen, um zu zeigen, in welchen Bereichen Ausgabenüberhänge gegenüber den finanzschwachen West-Flächenländern bestehen, die im Sinne eines Benchmark-Ansatzes „natürliche“ Kandidaten für Ausgabenkürzungen darstellen. Ausgehend von den verschiedenen Ausgabenarten sind Mehrausgaben insbesondere im Personalbereich festzustellen; dies korrespondiert mit hohen Personalüberhängen auf der Landes- und der Gemeindeebene. Differenziert man die Ausgaben nach Aufgabenbereichen und berücksichtigt dabei spezifische Bedarfsfaktoren, so ergibt sich auf der Landesebene allein in den politisch steuerbaren Bereichen ein Ausgabenüberhang von ca. 730 Mio. Euro in der laufenden Rechnung. Besonders hohe Einsparpotentiale sind dabei im Bereich der Schulen (mit ca. 360 Mio. Euro), in der Ministerialbürokratie (mit ca. 100 Mio. Euro), im Kita-Bereich (ca. 65 Mio. Euro) und im Kulturbereich (ca. 55 Mio. Euro) feststellbar. Weitere ca. 1 Mrd. Euro an Mehrausgaben fallen in Bereichen an, die politisch nicht oder nur in der langen Frist zu beeinflussen sind (insbesondere Zinsen und Zuweisungen an die Kommunen). Aus der Analyse folgt, daß die laufenden Primärausgaben (Ausgaben ohne Zinszahlungen) auf der Landesebene bis zum Jahr 2010 um ca. 8,5% und bis zum Jahr 2020 um weitere 15,8% reduziert werden müssen. In welchen Aufgabenbereichen diese Kürzungen tatsächlich erfolgen, muß allerdings von politischer Seite entschieden werden.
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Suburbane Einheitsgemeinde Schkopau - Eine Stadtumlandgemeinde im Zwiespalt zwischen Subsidiarität und Zentralismus
Sabine Döhler
Statistik Regional Electronic Papers, 2007-01,
2007
Abstract
Die (kleinräumige) administrative Gliederung von Sachsen-Anhalt unterliegt in jüngster Zeit einem starken Wandel. Insbesondere für die noch anstehende Lösung der Stadtumlandproblematik ist es notwendig, sich ein klares Bild über die bestehenden Strukturen zu verschaffen. Für eine fundierte Aussagekraft bzgl. der Konkurrenzfähigkeit bestehender Strukturen im Umland der kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts, ist es notwendig, Informationen über den Verflechtungsgrad aber auch zu Fragen der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie des Homogenitätsgrades der Untersuchungseinheiten zu gewinnen.
Im Widerstreit zwischen Zentralismus und Subsidiarität versucht dieser Beitrag zur Klärung der sich zuspitzenden Stadt-Umland-Problemlage beizutragen, indem er in einem ersten Schritt Argumente für die im Umland der kreisfreien Stadt Halle befindliche Einheitsgemeinde Schkopau zusammenträgt. Es zeigt sich, dass insbesondere die funktionale Struktur der Einheitsgemeinde durch den dort befindlichen Industriepark determiniert wird. Dies bewirkt relativ starke Verflechtungen mit dem Umland. Abschließend wird ein knapper Ausblick auf die daraus ableitbaren Zielvorstellung der beteiligten Akteure ermöglicht.
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21.12.2006 • 42/2006
Gutachten zur Ermittlung haushaltsrelevanter Kennziffern - Gutachten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Gegenstand dieser Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Helmut Seitz (TU Dresden) ist eine Analyse der fiskalischen Bedingungen in Sachsen-Anhalt auf der Landes- sowie der Gemeindeebene. Hintergrund der Analyse ist die bereits heute angespannte Haushaltslage im Land, die sich ohne sofortiges Umsteuern künftig noch verschärfen wird. Die wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahren bestehen dabei im Abbau der gegenwärtig bereits bestehenden Ausgabenüberhänge gegenüber den finanzschwachen Flächenländern Westdeutschlands (die den langfristigen „Benchmark“ darstellen) und in der Anpassung der Ausgaben an die rückläufigen Einnahmen infolge der Abschmelzung der Osttransferleistungen und der zu erwartenden Einnahmeausfälle aufgrund des demographischen Wandels.
Joachim Ragnitz
Eine neue Städte-Ordnung für mehr wirtschaftliches Wachstum
Martin T. W. Rosenfeld
Diskurs kommunal 2006 – Der Stadt Bestes finden: Wer rettet unsere Städte jetzt?,
2006
Abstract
Der Beitrag geht am Beispiel von zwei ausgewählten Handlungsfeldern der Frage nach, wie städtische Strukturen beschaffen sein sollten, um die deutschen Städte für die Herausforderungen des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs fit zu machen. Für den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wird u. a. eine explizite öffentliche Diskussion über die in einer Stadt jeweils gewünschten und erforderlichen Versorgungsstandards vorgeschlagen. Ein Verkauf der kommunalen Unternehmen an private Investoren würde hierdurch erleichtert werden; die Erlöse aus dem Verkauf sollten aber explizit für Zukunftsinvestitionen und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Für den Bereich der Stadt-Umland-Beziehungen wird darauf verwiesen, daß die Kernstädte durchaus Interesse an einer günstigen Entwicklung in ihrem Umland haben und diese auch fördern müßten. Umgekehrt könnten Veränderungen im kommunalen Finanzsystem dafür sorgen, daß die Finanzmittel aus finanzkräftigen Umlandgemeinden direkt der jeweiligen Kernstadt zugute kommen.
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Fiskalische Einsparpotentiale einer Kreisstrukturreform in Sachsen-Anhalt
Simone Scharfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Die öffentlichen Haushalte der neuen Länder stehen angesichts der absehbaren demographischen und finanzpolitischen Entwicklungen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt und hier wiederum vor allem für die Kommunen. So betrug im Jahr 2003 das kommunale (Kreise und Gemeinden) Ausgabenniveau (laufender Sachaufwand und Personalausgaben) in Sachsen-Anhalt 1 015 Euro je Einwohner und lag damit deutlich über dem der anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich steht außer Frage. Dabei wird neben Einsparmöglichkeiten durch effizienten Einsatz öffentlicher Mittel auch über die Potentiale von Kreisstrukturreformen nachgedacht. Mit dem Gesetz vom 11.11.2005 wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch die damalige CDU/FDP-Regierung die Zusammenlegung der aktuelle 24 Kreise zu elf Neukreisen festgeschrieben. Die SPD – als damalige Oppositionspartei – unterbreitete ihrerseits einen weitergehenden Vorschlag, der die Konzentration zu fünf Kreisen vorsieht. Der hier vorliegende Beitrag beinhaltet eine Abschätzung der fiskalischen Einsparpotentiale beider Vorschläge. Hierzu wird anhand einer Benchmarkanalyse das (langfristig erreichbare) Ausgabenniveau der sachsen-anhaltischen Kreise in einem ersten Schritt im Rahmen der bestehenden Kreisstruktur ermittelt. Im Anschluß daran ergibt sich durch Gegenüberstellung mit dem erwarteten Ausgabenniveau bei einer reformierten Kreisstruktur der auf die jeweiligen Kreisstrukturreform zurückzuführende Einspareffekt. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, daß - der Vorschlag der SPD zur Kreisstrukturreform deutlich höhere Einspareffekte erwarten läßt als der Vorschlag der damaligen CDU/FDPRegierung, - der bereits durchgeführten unterkreislichen Verwaltungsreform eine starke Bedeutung beizumessen ist.
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