12.12.2013 • 41/2013
Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden.
Oliver Holtemöller
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15.08.2005 • 32/2005
Zur Fortsetzung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer: Ein Diskussionsvorschlag
Investitionen in den neuen Ländern können bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit bis zu 50% der Investitionssumme staatlich gefördert werden, wobei unterschiedliche Förderinstrumente zum Einsatz kommen. Umstritten ist dabei vor allem die steuerliche Förderung über die Investitionszulage. Die entsprechenden Regelungen sind nach derzeitigem Stand bis zum Jahr 2006 befristet; allenthalben werden aber Stimmen laut, die eine weitere Verlängerung der Investitionszulagenregelungen fordern.
Joachim Ragnitz
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05.03.2010 • 13/2010
Zur Entwicklung der Verschuldung in den Neuen Ländern seit der Deutschen Einheit
Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Im Laufe der vergangenen 20 Jahre haben sich die meisten Neuen Länder dem Durchschnittswert aller Bundesländer angenähert.
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01.12.2006 • 36/2006
Zur Einigung über den Korb 2 des Solidarpakts II
Bund und ostdeutsche Länder haben sich in diesen Tagen nach langwierigen Verhandlungen über die Definition des sogenannten Korbs 2 im Solidarpakt II verständigt. Damit wurde eine Vereinbarung aus dem Jahr 2001 konkretisiert, nach der der Bund zugesagt hatte, für überproportionale Leistungen (gemessen an den westdeutschen Ländern) zugunsten Ostdeutschlands insgesamt 51 Mrd. Euro (verteilt über den Zeitraum 2005 bis 2019) zur Verfügung zu stellen. Zu den einzurechnenden Leistungen zählten nach der damaligen Festlegung insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, die EU-Strukturfondsmittel sowie die Investitionszulagen.
Joachim Ragnitz
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09.06.2006 • 17/2006
Zur aktuellen Diskussion um den Solidarpakt II
Die meisten ostdeutschen Länder verstoßen – so ein verbreiteter Vorwurf – regelmäßig gegen die im Solidarpakt II vereinbarten Bestimmungen und verwenden die zur Verfügung gestellten Mittel teilweise für konsumtive Zwecke. Tatsächlich sollen die Solidarpakt-Gelder primär für den Abbau der Infrastrukturlücke verwendet werden – und insoweit wäre eine derartige „Mittelverschwendung“ der ostdeutschen Länder in der Tat kontraproduktiv.
Joachim Ragnitz
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27.03.2013 • 9/2013
Zunehmende Internationalisierung der Industrieforschung zeugt von dynamischer Entwicklung der Schwellenländer
Die Internationalisierung von Forschung und Entwicklung (FuE) nimmt seit vielen Jahren zu. Dabei gewinnen die Schwellenländer, allen voran China, für Unternehmen mit Sitz in Deutschland deutlich an Attraktivität. Dies ermittelte ein Gutachten mit dem Titel „Internationale FuE-Standorte“, welches das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der Universität St. Gallen (HSG) und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) vorgelegt hat. Die im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) verfasste Studie zeigt die Entwicklungstrends der Internationalsierung von Forschung und Innovation aus der Perspektive des Standorts Deutschland auf.
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19.02.2009 • 13/2009
Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand und weitere investive Komponenten der Konjunkturpakete sichern Deutschland einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts
Das kommunale Investitionsprogramm, die Bundesinvestitionen sowie die anderen investiven Komponenten der beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung
umreißen nach Analyse des IWH ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Einschließlich der damit induzierten Einkommen aus der Beschäftigungssicherung wird reichlich ein Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts generiert bzw. werden 400 000 Beschäftigungsverhältnisse erhalten.
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07.07.2004 • 27/2004
Transferleistungen für die neuen Länder – eine Begriffsbestimmung
Der SPIEGEL hat unlängst die Öffentlichkeit mit der Meldung aufgeschreckt, 1.250 Mrd. Euro Aufbaugelder seien in den neuen Bundesländern weitgehend wirkungslos verschwendet worden. Aufgeschreckt wurde damit nicht nur die (westdeutsche) Öffentlichkeit, die damit erneut Bestätigung für das seit langem gepflegte Vorurteil fand, der Osten Deutschlands sei ein Fass ohne Boden
Joachim Ragnitz
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21.10.2010 • 57/2010
Tourismus-Förderung in Sachsen: Urlaubsorte mit Tradition profitieren, begrenzte Chancen für Newcomer
Eine heute erscheinende Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) untersucht am Beispiel Sachsens die Frage, ob bislang wenig touristisch orientierte Kommunen eine Chance haben, sich mit Hilfe des staatlich geförderten Ausbaus ihrer Infrastruktur zu relevanten touristischen Destinationen zu entwickeln, oder ob die positiven Effekte von infrastrukturellen Maßnahmen vor allem an den „klassischen“ Tourismusorten anfallen.
Albrecht Kauffmann
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25.04.2012 • 13/2012
Technologie- und Gründerzentren: Hoffnungsträger der Wirtschaftsförderung auch in den Ländern Mittel- und Osteuropas
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erhebt regelmäßig zentrale Indikatoren zur Entwicklung der Technologie- und Gründerzentren (TGZ) in Deutschland. Diese Datenbank ist um wichtige mittel- und osteuropäische Staaten ergänzt worden. Erste Ergebnisse dieser Erhebungswelle liegen nun vor. Es zeigt sich, dass auch in den betrachteten Ländern große Hoffnungen in das Instrument der TGZ gesetzt und diese teilweise sehr dicht gestreut etabliert worden sind.
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