Wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2006
Abstract
Die ostdeutschen Länder sind gemäß §11 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) verpflichtet, in sogenannten Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ jährlich über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Solidarpakt II zu berichten. Für die praktische Umsetzung haben sich Bund und Länder auf ein Berechnungsschema geeinigt, das die investive Verwendung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in den Mittelpunkt rückt. Hintergedanke dabei ist die die Solidarpakt-Verhandlungen prägende Vorstellung, daß die Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft vor allem auf einer unzureichenden Infrastrukturausstattung beruht. Tatsächlich sind die Ursachen für die Wachstumsschwäche der neuen Länder aber weitaus vielfältiger. Das IWH hat deshalb auf Basis wachstumstheoretischer Überlegungen ein alternatives Rechenschema für den SoBEZ-Nachweis entwickelt, das die „Wachstumsrelevanz“ der öffentlichen Ausgaben in den Vordergrund stellt und deshalb eher den Intentionen des Solidarpaktes II entspricht. Neben den Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur werden dabei u. a. auch Ausgaben für die Forschung und die (weiterführende) Humankapitalbildung einbezogen. Anrechenbar sind diese Ausgaben allerdings nur, wenn sie nicht durch Kreditaufnahme oder Zuweisungen von Dritten finanziert werden und wenn sie über ein normalerweise aus eigenen Mitteln zu tragendes Niveau hinausgehen. Die Argumentation folgt dabei allein ökonomischen Kriterien und ist unabhängig von den tatsächlichen quantitativen Auswirkungen für den Verwendungsnachweis im Solidarpakt II.
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Wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II - Langfassung
Joachim Ragnitz
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 1,
2006
Abstract
Die ostdeutschen Länder sind gemäß §11 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) verpflichtet, in sogenannten Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ jährlich über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Solidarpakt II zu berichten. Für die praktische Umsetzung haben sich Bund und Länder auf ein Berechnungsschema geeinigt, das die investive Verwendung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in den Mittelpunkt rückt. Hintergedanke dabei ist die die Solidarpakt-Verhandlungen prägende Vorstellung, daß die Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft vor allem auf einer unzureichenden Infrastrukturausstattung beruht. Tatsächlich sind die Ursachen für die Wachstumsschwäche der neuen Länder aber weitaus vielfältiger. Das IWH hat deshalb auf Basis wachstumstheoretischer Überlegungen ein alternatives Rechenschema für den SoBEZ-Nachweis entwickelt, das die „Wachstumsrelevanz“ der öffentlichen Ausgaben in den Vordergrund stellt und deshalb eher den Intentionen des Solidarpaktes II entspricht. Neben den Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur werden dabei u. a. auch Ausgaben für die Forschung und die (weiterführende) Humankapitalbildung einbezogen. Anrechenbar sind diese Ausgaben allerdings nur, wenn sie nicht durch Kreditaufnahme oder Zuweisungen von Dritten finanziert werden und wenn sie über ein normalerweise aus eigenen Mitteln zu tragendes Niveau hinausgehen. Die Argumentation folgt dabei allein ökonomischen Kriterien und ist unabhängig von den tatsächlichen quantitativen Auswirkungen für den Verwendungsnachweis im Solidarpakt II.
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Polen: Konjunktur festigt sich allmählich wieder
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2005
Abstract
Die konjunkturelle Dynamik in Polen hat sich nach einer merklichen Abschwächung im zweiten Halbjahr 2004 in der ersten Jahreshälfte 2005 wieder leicht beschleunigt. Die Abflachung der Konjunktur nach den beitrittsbedingten Sondereffekten im ersten Halbjahr 2004 betraf vor allem die Industrieproduktion, in geringerem Ausmaß den Außenhandel. Von der Binnennachfrage gingen nur noch schwache Impulse aus: der private Konsum blieb verhalten und auch die Investitionen verloren nach kurzer Erholungsphase wieder an Schwung. Im zweiten Halbjahr 2005 ist Polen jedoch dabei, konjunkturell etwas Fahrt aufzunehmen. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Monate bleiben günstig. Die Inflation ging in den ersten Monaten schrittweise zurück, das Leistungsbilanzdefizit verringerte sich, die Lage der öffentlichen Finanzen scheint sich erstmals nach Jahren zu entspannen, und sogar am Arbeitsmarkt gibt es Anzeichen für eine Trendwende hin zu einem Beschäftigungsaufbau. Die Geldpolitik ist zur Jahresmitte auf einen weniger restriktiven Kurs eingeschwenkt und hat die Zinsen gesenkt. Davon werden auch die Investitionen profitieren...
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Wie treffen Multis Investitionsentscheidungen: Das Fallbeispiel General Motors
Diemo Dietrich, Daniel Höwer
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2005
Abstract
In der öffentlichen Diskussion um die Bedeutung multinationaler Konzerne für die deutsche Wirtschaft hatten und haben die Ereignisse im Zusammenhang mit Opel, der deutschen Tochter von General Motors, ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit erregt. Als mit der Änderung der Konzernstruktur im Juni 2004 der unternehmensinterne Wettbewerb um die Produktionskapazitäten institutionalisiert wurde, war dies von vielen Beobachtern als Schritt hin zu mehr Effizienz und höherer Profitabilität gewertet worden. Doch ein solcher interner Wettbewerb um die Ressourcen eines Unternehmens kann behindert sein und zu ineffizienter Mittelverwendung führen: Informationsund Durchsetzungsprobleme sowie Machtkämpfe innerhalb eines Konzerns schränken nämlich die Fähigkeit und Bereitschaft der Konzernleitung ein, vorhandene Ressourcen in ihre produktivsten Unternehmensteile zu lenken. Unter Rückgriff auf die institutionenökonomische Organisationslehre werden mögliche Effizienzprobleme der unternehmensinternen Allokation von Kapital aufgezeigt und deren Relevanz im Rahmen einer Fallstudie zu General Motors/Opel diskutiert.
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Investitionsförderung in Ostdeutschland - Ergebnisse einer empirischen Wirkungsanalyse
Harald Lehmann, Andreas Stierwald
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2004
Abstract
In Deutschland werden erhebliche öffentliche Mittel zur direkten Wirtschaftsförderung aufgewendet. Dies verlangt nach einer ökonomischen Rechtfertigung der Maßnahmen. Insbesondere die Investitionsförderung war dabei bisher selten Gegenstand empirischer Wirkungskontrollen. Um diese Lücke zu schließen, wird beispielhaft die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) analysiert. Wegen ihrer Bedeutung für die Entstehung wertschöpfungsintensiver und wettbewerbsfähiger Strukturen werden als Untersuchungsobjekte Betriebe des ostdeutschen Verar-beitenden Gewerbes betrachtet. Anhand eines Methodenvergleichs wird die allgemeine Problematik der Wirkungsanalyse verdeutlicht. Der bisher nicht auf die Investitionsförderung angewandte Matched-Pairs-Ansatz liefert gegenüber einer Regressionsschätzung mit Selektionskorrektur die zuverlässigeren Ergebnisse. Demnach hat die GA-Förderung deutliche Mehrinvestitionen stimuliert.
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Die wirtschaftliche Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder am Vorabend der EU-Osterweiterung
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2004
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung in der mittel- und osteuropäischen Region hat sich im Jahr 2003 weiter deutlich belebt, wobei - mit Ausnahme der Slowakei - der private Konsum wichtigste Wachstumsstütze war. Im Prognosezeitraum werden positive Impulse vom erwarteten Anziehen der Nachfrage in der EU auf die Exportentwicklung in Mittel- und Osteuropa ausgehen. Die Investitionen werden 2003 und 2004 ausgeweitet werden, insbesondere durch rege private Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit den geplanten EU-Beitritten, aber auch durch öffentlich finanzierte und von der EU geförderte Investitionsprogramme.
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Gesunkenes Risikopotenzial für Finanzkrisen und verbesserte wirtschaftliche Perspektiven für 2003/2004 in Mittel- und Osteuropa
Martina Kämpfe, Ibolya Mile
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2003
Abstract
Die aktuellen Berechnungen der Frühwarnindikatorenanalyse ergaben eine Verringerung des Risikopotenzials für Finanzkrisen für alle Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas mit Ausname von Ungarn. Hier hat sich der Konflikt zwischen einer expansiven Fiskalpolitik und einer restriktiven Geldpolitik zuletzt zugespitzt. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts schwächte sich 2002 ab, lag aber mit Ausnahme von Polen und Tschechien bei über 3%. Dieser Anstieg wurde vorrangig von der Binnennachfrage und weniger vom Export getragen. Im Rahmen der Binnennachfrage nahm der private Konsum durchgängig zu, während der öffentliche Konsum und die Investitionstätigkeit eher uneinheitlich in der Region ausfielen. Für das Jahr 2003 ist insgesamt mit einer leichten Verstärkung des BIP-Zuwachses auf 3,4% in Mitteleuropa und dem Baltikum und 3,7% in Russland zu rechnen. Die Inflation wird sich im laufenden Jahr wegen des Ölpreisanstiegs in den meisten Ländern wieder etwas beschleunigen, im Jahr 2004 dagegen sinken. Im Jahr 2004 wird das Wirtschaftswachstum weiter zunehmen.
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Neunzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2002
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2001 nochmals kräftig um 5%, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr von der günstigen Weltkonjunktur für Energieträger und Metalle und einem unterbewerteten Rubel profitieren konnte. Das Wachstum wurde vor allem vom privaten Konsum getragen, während die Investitionsnachfrage unter dem Eindruck sinkender Exporteinnahmen litt. Bei weiterhin steigenden Importen ging der Außenbeitrag zurück. Der Leistungsbilanzüberschuss verringerte sich gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, Reallohn und reale Renten stiegen. Infolgedessen nahm der Anteil der Armen an der Bevölkerung deutlich ab. Der konsolidierte Haushalt wies aufgrund einer verbesserten Steuereinziehung und einer moderaten Ausgabenpolitik einen hohen Überschuss aus, der die Bedienung der Auslandsschulden sicherte. Die öffentliche Verschuldung ging auf knapp 50% des BIP zurück, was allerdings im beträchtlichen Maße auch auf die reale Aufwertung des Rubel zurückzuführen war. Die Inflation ist gegenüber dem Vorjahr kaum gesunken, da von der Geldpolitik inflationäre Wirkungen ausgingen. Diese entstanden insbesondere durch die Zunahme der Devisenreserven. Mit der Verringerung der Devisenabführpflicht für Exporteure im September 2001 hat die Zentralbank aber ein weiteres automatisches Anwachsen begrenzt. Die Wirtschaftsreformen wurden mit der Verabschiedung weiterer Gesetze im Herbst vergangenen Jahres und zu Beginn 2002 fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere das Bodengesetzbuch, das neue Privatisierungsgesetz und das Arbeitsgesetzbuch. Die institutionellen Rahmenbedingungen haben sich auch für ausländische Direktinvestoren verbessert, was sich allerdings auf den Umfang der Investitionen im Jahr 2001 noch nicht auswirkte. Für das Jahr 2002 ist eine leichte weitere Abschwächung des BIP-Wachstums auf 4% zu erwarten, die im Wesentlichen auf einen erneut rückläufigen Außenbeitrag und eine restriktive Fiskalpolitik zurückzuführen ist. Wachstumsträger wird erneut die Inlandsnachfrage sein, und hier insbesondere der private Konsum. Im Jahr 2003 ist mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstum auf 5% zu rechnen.
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Aktuelle Trends - Weitere Erosion der öffentlichen Investitionen
Rüdiger Pohl
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2002
Abstract
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EU-Osterweiterung: Auswirkungen auf die neuen Länder
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2002
Abstract
In den nächsten Jahren wird voraussichtlich eine ganze Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern der EU beitreten. Während in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion die Vorteile einer stärkeren Marktintegration für alle beteiligten Länder betont werden, verbinden sich mit der EU-Osterweiterung in der öffentlichen Diskussion eine Reihe von Ängsten, vor allem in den neuen Bundesländern. Befürchtet wird insbesondere eine hohe Zuwanderung von Arbeitskräften, die zu einer Verdrängung heimischer Arbeitnehmer führen könnte, eine verstärkte Konkurrenz auf den Gütermärkten durch preis- und kostengünstige Anbieter aus den MOE-Ländern, und eine zunehmende Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland in jene Länder. Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die zu erwartenden Auswirkungen der EU-Osterweiterung für Ostdeutschland.17 Es wird argumentiert, dass die Wirtschaft der neuen Länder von negativen Effekten der Erweiterung nur in abgeschwächtem Maße betroffen sein wird: Die Handelsintegration ist weitgehend abgeschlossen, die Zuwanderung wird sich vor allem auf die Ballungszentren Westdeutschlands richten, und Direktinvestitionen sind häufig komplementär zu Investitionen im Inland, verdrängen also heimische Produktion nicht. Problematisch ist allerdings, dass man in Ostdeutschland kaum vorbereitet ist, die Chancen der Erweiterung zu nutzen.
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