Kalte Progression – Gefahr für die Stabilität der Schuldenbremse
Götz Zeddies
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2016
Abstract
Geringfügige Steuermehrbelastungen, die auf die kalte Progression bei der Einkommensteuer zurückzuführen sind, werden vom Steuerzahler kaum wahrgenommen und bieten dem deutschen Staat daher die Möglichkeit für schleichende Steuererhöhungen. Überschreiten die kumulierten Mehrbelastungen allerdings nach einigen Jahren eine kritische Schwelle, entsteht gewöhnlich ein politischer Druck für die Korrektur der kalten Progression. Wie im Beitrag gezeigt wird, kann die kalte Progression somit Auslöser eines Einnahmezyklus sein. Im Unterschied zu konjunkturbedingten Einnahmeschwankungen findet dieser Einnahmezyklus in den Regelungen zur Schuldenbremse keine Berücksichtigung. Ob die Regierungen eigenverantwortlich einen ausreichenden Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme einhalten, um diesen Schwankungen vorzubeugen, ist fraglich. Eine Indexierung des Steuertarifs, die eine automatische Korrektur der kalten Progression vorsieht, könnte derartige Schwankungen verhindern und für ein weniger volatiles Einkommensteueraufkommen sorgen.
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Folgen der Sanktionen zwischen der EU und Russland für die deutsche Wirtschaft
Jutta Günther, Maria Kristalova, Udo Ludwig
Wirtschaftsdienst,
Nr. 7,
2016
Abstract
Als Reaktion auf die Eskalation des Konflikts zwischen Russland, der Ukraine und der EU verhängten die EU und andere westliche Länder in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland, auf die Russland wiederum mit Gegensanktionen reagierte. Neben der Beschränkung von Finanztransaktionen setzte die EU vor allem Ausfuhrverbote für Waffen und sogenannte Dual-Use-Güter, die für militärische Zwecke verwendet werden können, sowie für Maschinen und Zubehör zur Öl- und Gasförderung in Kraft. Die russischen Gegensanktionen betreffen insbesondere Einfuhrverbote für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. Das Handelsembargo verstärkte die bereits abwärts gerichtete Tendenz der Lieferungen aus Deutschland nach Russland, die der krisenhaften Gesamtsituation in Russland geschuldet ist. Die Effekte der Sanktionspolitik im Bereich der Realwirtschaft auf die Produktion und Beschäftigung in der deutschen Wirtschaft werden im Folgenden geschätzt.
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09.06.2016 • 22/2016
Konjunktur aktuell: Deutsche Binnenkonjunktur weiter im Aufwind
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem moderaten Aufschwung. Der anhaltende Beschäftigungsaufbau führt zu spürbaren Einkommenssteigerungen, und der Fall der Energiepreise hat die Kaufkraft der privaten Haushalte deutlich erhöht. Beides treibt den privaten Konsum, aber auch die Wohnungsbauinvestitionen, welche überdies von den sehr niedrigen Zinsen beflügelt werden. Allerdings bleiben die Exporte angesichts der schwachen internationalen Dynamik in diesem und im nächsten Jahr eher verhalten. Alles in allem dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt laut Einschätzung des IWH in diesem Jahr um 1,8% und im Jahr 2017 um 1,6% zunehmen.
Oliver Holtemöller
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19.05.2016 • 21/2016
Kein Spielraum für Mehrausgaben im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt – Prioritäten setzen
Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen sieht eine Reihe neuer Ausgaben für den Landeshaushalt vor. Bei einer vollständigen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bis zum Jahr 2021 beliefen sich die Mehrausgaben auf knapp vier Mrd. Euro. Die wichtigsten Posten sind höhere Zuweisungen an die Gemeinden, finanzielle Entlastungen der Eltern bei der Kindertagesbetreuung sowie die Erhöhung der Zuweisungen an die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Für zusätzliche Ausgaben steht jedoch im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt kaum Spielraum zur Verfügung.
Oliver Holtemöller
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03.05.2016 • 20/2016
Fehlende Strukturreformen im deutschen Finanzsystem sind Grund für Kritik an Niedrigzinspolitik der EZB
Ein wichtiger Grund für die überzogene Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sind laut IWH-Präsident Reine E. Group mangelnde Strukturreformen im deutschen Finanzsystem und die dadurch andauernde Kleinheiligkeit des deutschen Finanzsektors. Die verpassten Strukturreformen in Deutschland sind der Grund dafür, dass das deutsche Finanzsystem im Niedrigzinsumfeld besonders unter Druck gerät.
Reint E. Gropp
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08.04.2016 • 14/2016
IWH-Industrieumfrage im ersten Quartal 2016: Optimistische Erwartungen im Konsumgütergewerbe
Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands setzt sich die Erwärmung des Geschäftsklimas der zweiten Jahreshälfte 2015 nicht fort. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Umfrage im ersten Quartal 2016. Per saldo geht die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage um einen Punkt zurück, bei den Geschäftsaussichten sind es zwei Punkte. Dieser Dämpfer könnte der deutlich geringeren Zufriedenheit der Unternehmen mit der Auftragslage geschuldet sein.
Cornelia Lang
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16.03.2016 • 10/2016
Konjunktur aktuell: Stabile Konjunktur in Deutschland trotz krisenhaften Umfelds
Die deutsche Konjunktur ist trotz internationaler Risiken und politischer Verwerfungen kraftvoll in das Jahr 2016 gestartet. Beschäftigung und Einkommen nehmen zu, und die Binnennachfrage steigt deutlich, auch weil der Staat zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration tätigt. Allerdings dürfte es nach Einschätzung des IWH im Frühjahr zu einer vorübergehenden Verlangsamung der Dynamik kommen, darauf deuten Stimmungsindikatoren hin. Mit Fortschritten bei der Bewältigung der aktuellen politischen Probleme in Europa dürfte die Zuversicht wieder zunehmen und die deutsche Konjunktur insgesamt stabil bleiben, sodass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 wohl mit einer Rate von 1,5% expandieren wird.
Oliver Holtemöller
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29.02.2016 • 9/2016
Nur Investitionen in helle Köpfe machen Sachsen-Anhalt zukunftsfähig
Die Bevölkerungsentwicklung ist in Sachsen-Anhalt nach wie vor ungünstig, die Arbeitslosenquote liegt über dem ostdeutschen Durchschnitt, und das Wirtschaftswachstum ist äußerst schwach. Die neue Landesregierung sollte dieser Dynamik entgegenwirken und Sachsen-Anhalt attraktiver für hochqualifizierte Zuwanderer machen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erklärt, warum die Bildungspolitik der Schlüssel dafür ist, das Land zukunftsfähig zu machen.
Oliver Holtemöller
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16.12.2015 • 45/2015
Konjunktur aktuell: Robuste Binnenkonjunktur kompensiert schwächere Exportdynamik
Die deutsche Konjunktur dürfte aufgrund der starken Binnennachfrage im kommenden Jahr noch etwas Fahrt aufnehmen. Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts wird im Jahr 2016 wohl 1,6% betragen. Der Verbraucherpreisindex dürfte im Jahr 2016 um 0,9% zunehmen. Die Arbeitslosigkeit wird trotz der günstigen Konjunktur aufgrund der Fluchtmigration nach Deutschland etwas zunehmen.
Oliver Holtemöller
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03.12.2015 • 44/2015
Migration beeinflusst zunehmend den ostdeutschen Arbeitsmarkt
Die Migration macht sich zunehmend auch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt bemerkbar und wirkt sich auf die Zahl der Beschäftigten, der Arbeitslosen sowie der Leistungsbezieher und -bezieherinnen nach SGB II aus. Vor allem aus den mittel- und osteuropäischen Staaten mit Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit, den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern Südeuropas sowie den Asylherkunftsländern sind die Zuwachsraten gegenwärtig hoch und liegen in der Größenordnung wie in Westdeutschland. Allerdings ist der Anteil der Personen aus diesen Zuwanderungsländern an der Bevölkerung und wichtigen Arbeitsmarktgrößen in Ostdeutschland insgesamt erheblich geringer, da Westdeutschland bereits in den vergangenen Jahrzehnten eine deutlich stärkere Zuwanderung zu verzeichnen hatte. Kurzfristig sind negative Effekte auf die Arbeitslosigkeit zu erwarten, mittel- bis langfristig bestehen aber auch Chancen, die zu er-wartenden demographischen Probleme zu mildern, wenn Integration und Qualifizierung gefördert werden.
Oliver Holtemöller
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