Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2005
Abstract
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist hoch, und die Schuldenstandsquote steigt von Jahr zu Jahr. Soll eine Regierung Gestaltungsspielraum behalten, muß, so argumentiert eine nicht geringe Mehrheit der Sachverständigen, konsolidiert werden. Aber auf welcher Seite des Budgets ansetzen, wenn die Wirtschaft seit den neunziger Jahren im Schnitt nur wenig wächst, sie sich mühselig seit Mitte 2003 aus der Stagnation quält und fast 5 Millionen Personen als Arbeitslose registriert sind? Um der Gefahr zu entgehen, mit einem scharfen Schnitt die laufende Erholung der Konjunktur zu ersticken, haben sich die Koalitionäre für eine Vertagung der Konsolidierung entschieden, in der Annahme, die Rückschlagsgefahr sinke, wenn sich der Aufschwung gefestigt hat. Zugleich wurden Maßnahmen wie das Zukunftsprogramm beschlossen, mit denen bereits 2006 die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt werden sollen.
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Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft im Sommer 2005 - Zwischen Hoffen und Bangen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Der Sommer 2005 wartete mit einigen Überraschungen für die Konjunktur auf. Der Ölpreis hielt sich hartnäckig über 60 US-Dollar je Barrel und überschritt nach den Verwüstungen im Süden der USA durch den Hurrikan Katrina in der Spitze erstmalig die 70-Dollar-Marke. In zwei großen Volkswirtschaften, Japan und Deutschland, wurden die Parlamentswahlen wegen des Vertrauensverlusts in die Regierungen vorgezogen. Die Ungewißheit über den Fortgang der wirtschaftlichen Expansion in der Welt ist gestiegen.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Voraussichtlich stimmt am 18. September der deutsche Souverän über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die nächste Regierung unseres Landes ab. Im heraufziehenden (Vor-) Wahlkampf fehlen konkrete Antworten auf zentrale wirtschaftspolitische Fragen: Wie soll das Sozialsystem künftig gestaltet und finanziert werden? Welches Steuersystem macht Deutschland im globalen Kontext wettbewerbsfähig? Wie sind die Aufgaben zwischen den drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – so zu verteilen, daß verantwortliche Wirtschaftspolitik möglich wird und die neuen Länder nicht langfristig zu Kostgängern des Gesamtstaats werden? Wie können Freiräume für private Initiative verbreitert werden? Wie ist das Bildungssystems als anerkannter Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung zu gestalten. Gemeinplätze herrschen vor! Das ist vor allem für Ostdeutschland, dem das besondere wirtschaftspolitische Augenmerk des IWH als unparteiischem Wirtschaftsforschungsinstitut gilt, bedrohlich.
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2005
Abstract
In Brüssel wurde Hazard mit hohem Einsatz gespielt und man hat verloren. Nachdem das Verfassungsprojekt zu scheitern drohte, meinten einige Regierungen, mit einem spektakulären Erfolg die allgemeine EU-Depression zu überwinden und suchten sich dafür ausgerechnet den Britenrabatt aus – eine der am schwersten zu schleifenden Festungen. Man hätte es ja eine Etage tiefer versuchen können. Dieses Beispiel zeigt, wie wenig über Politikfolgen nachgedacht wird. Das Scheitern der Verfassung und der Fehlschlag des Finanzgipfels mag für die Europa-Politiker eine Erschütterung ihrer Ambitionen sein, für Europa ergeben sich Chancen. Nun geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik, die wissenschaftlich gesehen irrational und verteilungspolitisch unsolidarisch ist.
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18.03.2005 • 13/2005
IWH begrüßt Einigung von Regierung und Opposition zur betrieblichen Erbschaftssteuer
Die faktische Abschaffung der betrieblichen Erbschaftssteuer für den Fall der Betriebsfortführung, die Regierung und Opposition zur Belebung der Wirtschaft vereinbart haben, wird vom Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Ulrich Blum, ausdrücklich begrüßt. Das IWH hatte diese Debatte in den letzten Monaten angestoßen, weil es hier einen zentralen Hebel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Mittelstand und damit auch unmittelbar für die Beschäftigung sieht. Zudem stünden den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer erhebliche Steuerausfälle durch Anpassungsmaßnahmen der Unternehmen vor dem Erbgang gegenüber.
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Ein Kommentar: Agenda 2010 nach einem Jahr: die Reformen sind besser als ihr Ruf
Rüdiger Pohl
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2004
Abstract
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug. Warum, zum Beispiel, wird die demographisch gebotene Anhebung des Renteneintrittsalters immer noch verzögert? Die Reformen sind nicht umfassend genug, manche Reformfelder werden tabuisiert. Warum, zum Beispiel, soll das überkommene System der Tarifverträge unangetastet bleiben, weshalb ist keine Korrektur der Mitbestimmung erlaubt? Die Regierung handelt zudem widersprüchlich. Warum, zum Beispiel, greift sie zu dem untauglichen Instrument der Ausbildungsplatzabgabe, die den Lehrstellenmangel nicht an der Wurzel bekämpft? Strafmaßnahmen dieser Art sind das Gegenteil von Entlastungen, die in der Reformagenda als Voraussetzung für die Dynamisierung der Wirtschaft erkannt werden. Nicht nur die Regierung steht mit ihren Reformen im Kreuzfeuer. Sobald die Opposition ehrgeizige Reformpläne schmiedet, sieht sie sich ebenfalls massiver Kritik ausgesetzt.
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Aktuelle Trends: Senkung der Pendlerpauschale trifft nur jeden sechsten Beschäftigten erheblich
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2004
Abstract
Der Abbau von Steuersubventionen im Rahmen des von Regierung und Opposition erzielten Reformkompromisses im Dezember 2003 sieht u. a. eine Senkung der Pendlerpauschale für den einfachen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von bisher 36 Cent (40 Cent ab dem zehnten Kilometer) auf generell 30 Cent pro Kilometer vor. Diese rechtliche Änderung geht fast alle Arbeitnehmer an. Die Beschäftigten werden jedoch durch die Neuregelung unterschiedlich betroffen, da die Länge des individuellen Arbeitsweges erheblich differiert.
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Polens Beitritt zur Eurozone: Konvergenz vor Schnelligkeit
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2003
Abstract
Das polnische Wechselkurssystem eines „managed float“ entspricht nicht den Anforderungen des Wechselkursmechanismus II (WKM II) des Europäischen Währungssystems, der eine Anbindung der Währung an den Euro verlangt. Damit sieht sich die polnische Regierung dem Problem gegenüber, eine Übergangsstrategie für das Wechselkurssystem zu entwickeln. Erklärtes Ziel der Regierung ist ein schnellstmöglicher Beitritt zur Eurozone. Haupthindernis auf diesem Weg ist das Defizit der staatlichen Haushalte. In den nächsten Jahren wird die Defizitquote beständig höher ausfallen als der von der EU vorgesehene Referenzwert. Eine rigorose Konsolidierungspolitik der staatlichen Haushalte liefe jedoch Gefahr, die Wachstumsaussichten der Wirtschaft zu beschränken. Zudem wäre die Nachhaltigkeit dieser Politik fragwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Beitrittsstrategie angemessen, die die reale Konvergenz der Volkswirtschaft mit den Ländern der Eurozone in den Vordergrund stellt und nicht so sehr die Haushaltskonsolidierung. Der Beitritt zum WKM II sollte erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, dass zwei Jahre später die Maastricht- Kriterien erfüllt werden können.
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IWH-Industrieumfrage im Juli 2003 : Trotz Sommerloch steigt die Lagebeurteilung in der ostdeutschen Industrie wieder auf Vorjahresniveau
Bärbel Laschke
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2003
Abstract
Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich im Juli 2003 laut IWH-Umfrage unter rund 300 Unternehmen aufgehellt. Entgegen dem Saisontrend, der im Sommer vor allem wegen der Urlaubs- und Ferienzeit eher flaue Wirtschaftsaktivitäten anzeigt, haben sich die Urteile zur Geschäftslage stark verbessert. Damit erreichte die Einschätzung wieder das, im langjährigen Vergleich freilich niedrige, Vorjahresniveau. Auch die Geschäftsaussichten werden besser beurteilt, allerdings bleiben die Wertungen weit hinter denen vom Vorjahr zurück. Die Entscheidung der Regierung zum Vorziehen der Steuerreform hat wohl auf Seiten der Unternehmen keine allzu großen Erwartungen geweckt.
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Ein Kommentar - Absenkung der EU-Regionalförderung für Ostdeutschland: Was ist zu tun?
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2003
Abstract
In den vergangenen Wochen wurde wieder verstärkt darüber diskutiert, welche Konsequenzen die bevorstehende EU-Erweiterung für die regionalpolitische Förderung in Ostdeutschland haben wird, und wie diesen Konsequenzen begegnet werden sollte. Die neuen Bundesländer haben heute flächendeckend den Status von sog. „Ziel-1-Regionen“. Damit kommen sie in den Genuss der höchstmöglichen Förderung durch die EU-Regionalpolitik. Die bevorstehende EU-Erweiterung wird dazu führen, dass das durchschnittliche BIP pro Kopf in der EU sinken wird. In der Folge werden alle ostdeutschen Regionen mit Ausnahme der heutigen Regierungsbezirke Dessau und Chemnitz voraussichtlich einen BIP-Wert erreichen, mit dem sie nach den geltenden Kriterien der EU-Regionalpolitik nicht mehr zu den „Ziel-1-Regionen“ gehören werden, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit das BIP in den ostdeutschen Regionen bis zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung im Vergleich zu heute erhöht werden kann. Die Übernahme dieser realistischen Erwartung durch die EU-Kommission (die zuvor der Auffassung gewesen war, dass nur Dresden, Halle und Leipzig nach 2006 nicht mehr zu den Ziel-1-Regionen gehören würden) war das auslösende Moment für die aktuelle Diskussion. Die finanziellen Verluste für die neuen Bundesländer werden beträchtlich sein. In der Förderperiode 2000-2006 werden den ostdeutschen Flächenländern von der EU ca. 20 Mrd. Euro im Rahmen der Ziel-1-Förderung zur Verfügung gestellt, das sind pro Jahr knapp 3 Mrd. Euro.
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