Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Kristina vanDeuverden, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2010
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2011 wird in Deutschland eine neue Regel zur Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten – die Schuldenbremse. Wie bei jeder Fiskalregel setzt ihr Gelingen notwendig eine zeitnahe Beobachtung der Haushaltsentwicklung voraus, denn nur so kann Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden. Die Evaluierung der öffentlichen Haushalte on Bund und Ländern wurde dem eigens geschaffenen Stabilitätsrat übertragen. Dazu wird er
auf vier Kennzahlen zurückgreifen. Überschreiten diese mehrheitlich in zwei von drei aufeinanderfolgenden Jahren die festgelegten Schwellenwerte, wird der Stabilitätsrat prüfen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Zwar erscheinen die Kennziffern grundsätzlich geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, allerdings geben die gewählten Schwellenwerte Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln. Jeder der Schwellenwerte orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung aller Länderhaushalte. Aus diesem Grund müssen die Kennziffern schon extreme Werte annehmen, um als „auffällig“ ausgewiesen zu werden. Die Zielgröße der Schuldenbremse an sich ist der strukturelle Finanzierungssaldo. Dies ist der Haushaltssaldo, der sich ergeben würde, wenn die
Einnahmen und Ausgaben des Staates um konjunkturelle Einflüsse korrigiert werden. Es hätte erwartet werden können, dass diese Zielgröße eine der herangezogenen Kennziffern sein würde. Dem ist nicht so; stattdessen wird der Rat den nominalen Finanzierungssaldo verwenden – bereinigt um bestimmte finanzielle Transaktionen. Letztlich ist dies nur eine Notlösung, denn zur Schätzung des strukturellen Finanzierungssaldos gibt es mehrere Verfahren, und Bund und Länder haben sich bisher auf keine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Dies ist mehr als bedenklich. Nicht nur, dass der strukturelle Finanzierungssaldo ein wichtiges Kriterium für die Nachhaltigkeit von Finanzpolitik ist. Die Schuldenbremse
kann nicht wirklich in Kraft treten ohne die konzeptionelle Einigung auf eine Schätzmethode. Aus diesem Grund schlägt das IWH ein praktikables Verfahren vor, mit dem die strukturellen Finanzierungssalden der Länder berechnet werden können. Das vorgeschlagene Verfahren trägt dabei sowohl den wissenschaftlich-methodischen Anforderungen bei der Konjunkturbereinigung Rechnung als auch
der notwendigen Transparenz, die im politischen und administrativen Prozess unabdingbar ist. Die nach diesem Verfahren geschätzten strukturellen Finanzierungssalden signalisieren vor allem eines: die Finanzpolitik war in den Jahren 1995 bis 2009 nicht nachhaltig und die Ländergesamtheit verschuldete sich in jedem Jahr strukturell. Nach den Kennziffern des Stabilitätsrates ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Eine drohende Haushaltsnotlage wäre nur in wenigen Ländern signalisiert worden. Dies zeigt: Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf.
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Institutionelle Transplantation und ihre Effektivität: Wettbewerbsrecht in Russland
Marina Grusevaja
Schriften des IWH,
Nr. 31,
2010
Abstract
Die umgesetzte Transformationsstrategie der 90er Jahre sah eine direkte Transplantation marktwirtschaftlicher Institutionen aus den Industrieländern in das jeweilige Transformationsland vor. Sie ging davon aus, dass die institutionellen „Transplants“ schnell ihre erwartete Wirkung und die gewohnte Funktionalität entfalten können, sodass der Transformationsprozess nur wenige Jahre dauern würde. Die reale Umsetzung dieser Strategie brachte jedoch nicht die erwarteten Ergebnisse, und die transplantierten Institutionen zeigen sich zum Teil noch heute als wenig effektiv in ihrer verhaltenslenkenden Wirkung.
Diese wissenschaftliche Arbeit berücksichtigt die Erkenntnisse aus Institutionen- und Transformationsökonomik, um der Komplexität der Umwandlungsprozesse Rechnung zu tragen. Sie stellt die Einflussfaktoren auf die Effektivität von transplantierten Institutionen im transformationspolitischen Kontext vor und zeigt Strategien zur Steigerung der institutionellen Effektivität auf.
Zur Veranschaulichung komplexer Zusammenhänge und der inneren Dynamik eines radikalen institutionellen Wandels wird die Transplantation von Wettbewerbsrecht in Russland untersucht.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
In der wissenschaftlichen Diskussion werden seit langem keine Zweifel daran gelassen, dass das gegenwärtige kommunale Steuersystem kaum den Anforderungen entspricht, die aus ökonomischer Sicht gestellt werden. Ohne hinreichende Selbstbestimmung ihrer Steuereinnahmen werden die Kommunen geradezu in die Verschuldung getrieben. Heute können die Kommunen im Wesentlichen nur das Aufkommen der Gewerbe- und der Grundsteuer selbst beeinflussen. Die Gewerbesteuer ist allerdings stark konjunkturabhängig und damit keine gute Gemeindesteuer. Die Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer entspricht einer (recht kompliziert gestalteten) Vergabe von Finanzzuweisungen an die Kommunen. Weder die Einkommen- noch die Umsatzsteuerzahler wissen darüber Bescheid, welche Teile ihrer Zahlungen bei ihrer Kommune ankommen. Es besteht keine direkte finanzielle Beziehung zwischen den Steuerzahlern und ihrer Kommune. Die Entscheidungen der Kommunalpolitik werden damit tendenziell von den Wünschen der Bürger entkoppelt.
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Government Interventions in Banking Crises: Assessing Alternative Schemes in a Banking Model of Debt Overhang
Diemo Dietrich, Achim Hauck
Abstract
In dieser Studie werden verschiedene Politikmaßnahmen evaluiert, die ergriffen werden können, um den Rückgang des Kreditangebots im Geiner Bankenkrise aufzuhalten. Es wird ein dynamischer Ansatz entwickelt, in dem Banken aufgrund eines bestehenden Schuldenüberhangs einen Anreiz haben, das Kreditangebot zu reduzieren oder eine fragile Kapitalstruktur zu wählen. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die von neuen Bankgeschäften abhängig gemacht werden, erlauben es den Banken, das Ausmaß der Unterstützung zu beeinflussen und Risiken zu externalisieren; damit targen die Maßnahmen dazu bei, dass Banken das Kreditangebot unangemessen stark ausweiten und/oder exzessive Risiken eingehen. Unterstützungsmaßnahmen ohne Bezug auf neue Bankgeschäfte führen nicht zu diesen adversen Anreizeffekten, sind aber mit höheren fiskalischen Kosten verbunden.
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Konjunktur aktuell: Die Erholung legt nur eine kurze Pause ein
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2010
Abstract
Die weltwirtschaftliche Erholung wird sich im Jahr 2010 weiter fortsetzen. Besonders hoch ist die Dynamik in den asiatischen Volkswirtschaften. Auch in den USA erholt sich die wirtschaftliche Aktivität trotz weiterhin bremsender Einflüsse aus dem Immobiliensektor und vom Arbeitsmarkt so weit, dass das
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr bereits wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird. Im Euroraum verläuft die Erholung hingegen schleppend. Für einige Länder bestehen Zweifel daran, ob die Wirtschaftspolitik über die Handlungsspielräume verfügt, die hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite einzudämmen. Dies erhöht die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung und bremst die Konsum- und Investitionsgüternachfrage. In Deutschland kam die Erholung Ende 2009 ins Stocken; der private Konsum und die Bauinvestitionen fielen schwach aus. Der Arbeitsmarkt zeigt sich hingegen weiterhin sehr robust. Die Unternehmen haben bisher trotz des starken Einbruchs weitgehend auf Entlassungen verzichtet, und eine abrupte Entlassungswelle im Nachgang der Krise wird wohl ausbleiben. Erklären lässt sich dies durch die ausgeweiteten Kurzarbeiterregelungen und die Kosten, die bei Entlassung und erneutem Personalaufbau im Zuge der wirtschaftlichen Erholung entstehen. Die Arbeitsproduktivität wird somit noch einige Zeit unter dem Vorkrisenniveau liegen und keinen großen Spielraum für Lohnerhöhungen bieten, sodass die realen Einkommen nur wenig steigen werden. Der private Konsum dürfte jedoch von der robusten Arbeitsmarktlage tendenziell gestützt werden. Die Hauptantriebskraft für die deutsche Konjunktur ist allerdings nach wie vor die weltwirtschaftliche Dynamik. Sie wird die Exporte nach dem Einbruch in der Krise wieder beflügeln und nach und nach zu einer Wiederbelebung der Unternehmensinvestitionen führen. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2010 um 1,8% zulegen, und auch 2011 setzt sich der Erholungskurs fort. Das Produktionsniveau wird aber Ende 2011 noch unter dem Vorkrisenniveau und unter dem Produktionspotenzial liegen. Für die Wirtschaftspolitik bleibt der sanfte Ausstieg aus der expansiven Geld- und Finanzpolitik die zentrale Aufgabe. Die Nachwehen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise können nicht als Vorwand dienen, die notwendige Konsolidierung aufzuschieben. Denn eine wichtige Erkenntnis aus der jüngsten Vergangenheit ist, dass nur einem auch finanziell handlungsfähigen Staat die Stabilisierung schwerer wirtschaftlicher Krisen gelingen kann.
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15.03.2010 • 14/2010
Konjunktur aktuell: Die Erholung legt nur eine kurze Pause ein
Die weltwirtschaftliche Erholung wird sich im Jahr 2010 weiter fortsetzen. Besonders hoch ist die Dynamik in den asiatischen Volkswirtschaften. Auch in den USA erholt sich die wirtschaftliche Aktivität trotz weiterhin bremsender Einflüsse aus dem Immobiliensektor und vom Arbeitsmarkt so weit, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr bereits wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird. Im Euroraum verläuft die Erholung hingegen schleppend. Für einige Länder bestehen Zweifel daran, ob die Wirtschaftspolitik über die Handlungsspielräume verfügt, die hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite einzudämmen. Dies erhöht die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung und bremst die Konsum- und Investitionsgüternachfrage.
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Kinder, Karriere, Kompromisse: Wie der Nachwuchs die Arbeitsmarktpartizipation und Karrierechancen von Müttern beeinflusst
Alexander Kubis, Lutz Schneider, Marco Sunder
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2009
Abstract
Aus demographischer Sicht steuert der deutsche Arbeitsmarkt in den kommenden zwei Jahrzehnten auf eine beachtliche Herausforderung zu: Große Geburtskohorten erreichen demnächst das Rentenalter, und die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft. In der politischen Diskussion wird – als ein möglicher Ansatzpunkt – auf die Erwerbstätigkeit der Frauen abgestellt, um die damit verbundenen Probleme zu beheben. Einerseits soll deren Erwerbstätigkeit gesteigert, andererseits jedoch das eigentliche Problem – der Geburtenrückgang – dadurch nicht noch weiter verschärft werden.
Der vorliegende Beitrag beschreibt auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) mögliche Abschläge in der beruflichen Karriere von Müttern gegenüber kinderlosen Frauen. Hierzu wird einerseits der Erwerbsumfang und andererseits der realisierte Lohn bzw. das berufliche Prestige der ausgeübten Tätigkeit analysiert, wobei zwischen Ost- und Westdeutschland unterschieden wird.
Infolge der Geburt eines Kindes sinkt die Arbeitsmarktpartizipation der Mutter deutlich, wobei sie in Ostdeutschland innerhalb kurzer Zeit wieder das vorherige Niveau erreicht. Im Unterschied dazu steigt die Erwerbsneigung in Westdeutschland langsamer an und verbleibt auf einem langfristig niedrigeren Niveau. Hinzu kommt hier eine höhere Neigung zur Beschäftigung in Teilzeit, während der realisierte Erwerbsumfang in Ostdeutschland aufgrund des höheren Arbeitslosigkeitsrisikos hinter der Partizipationsneigung zurückbleibt. Im Vergleich zu Frauen ohne Kinder erzielen Mütter in Westdeutschland geringere Löhne. Unter Berücksichtigung unbeobachteter Heterogenität zeigen sich moderate Lohnabschläge auch für ostdeutsche Mütter. Im Hinblick auf berufliches Prestige lässt sich lediglich für Frauen in Westdeutschland ein negativer Zusammenhang mit der Kinderzahl finden.
Die Befunde lassen in der Gesamtschau unterschiedlich starke Effekte von Kindern auf den Karrierepfad zwischen den betrachteten Regionen sichtbar werden. Hierbei könnte die reichlichere Ausstattung mit Kindertagesstättenplätzen in Ostdeutschland eine Rolle spielen.
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Zögerliche Belebung – steigende Staatsschulden: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2009
Wirtschaft im Wandel,
2. Sonderausgabe
2009
Abstract
Im Herbst 2009 scheint der Tiefpunkt der schwersten weltwirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überschritten. Vieles deutet auf eine konjunkturelle Erholung hin. Die Lage an den Weltfinanzmärkten hat sich erheblich entspannt, die Stimmungsindikatoren weisen wieder nach oben, die Auftragseingänge haben zugenommen, und die Produktion ist verbreitet gestiegen. Der Welthandel, der bis in das Frühjahr hinein rückläufig gewesen war, nahm im Sommer wieder deutlich zu. In einer Reihe von Schwellenländern, vor allem im asiatischen Raum, war die gesamtwirtschaftliche Produktion bereits im zweiten Quartal wieder deutlich aufwärtsgerichtet.
Maßgeblich für den Umschwung war die Stabilisierung an den Finanzmärkten, zu der es im Frühjahr als Folge massiver Interventionen der Notenbanken sowie der Ankündigung staatlicher Stützungsprogramme und Garantien für den Finanzsektor kam. Die Risikoneigung der Investoren hat sich inzwischen wieder stark erhöht. Indiz dafür ist der Anstieg der Kurse an den internationalen Aktienmärkten, aber auch der Rückgang der Risikoaufschläge auf Unternehmensanleihen und auf Staatsanleihen von Schwellenländern. In der Realwirtschaft machen sich außerdem zunehmend die anregenden Wirkungen der staatlichen Konjunkturprogramme bemerkbar.
Allerdings zeigt die Erfahrung früherer wirtschaftlicher Schwächephasen, dass Rezessionen, die mit Banken- und Immobilienkrisen einhergingen, zumeist nur langsam überwunden wurden. Daher rechnen die Institute damit, dass die konjunkturelle Dynamik im kommenden Jahr weltweit mäßig bleibt. Denn die Probleme im internationalen Finanzsystem sind noch nicht überwunden. Zudem kehren sich die günstigen Einflüsse der Energiepreisentwicklung auf Konsum und Unternehmensgewinne in den Industrieländern bei dem der Prognose zugrunde liegenden Ölpreis von 75 US-Dollar je Barrel im Jahr 2010 um. Ferner werden die finanzpolitischen Anregungen im Verlauf des kommenden Jahres nachlassen. Schließlich hat sich in vielen Ländern die Beschäftigung noch nicht an die deutlich verringerte Produktion angepasst. Dort wird die Arbeitslosigkeit selbst bei einer spürbaren Expansion der Produktion wohl noch geraume Zeit steigen, was die Zunahme der verfügbaren Einkommen und der Binnennachfrage dämpfen dürfte.
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Matching kleiner Stichproben. Ein Vergleich verschiedener Verfahren
Eva Dettmann
Südwestdeutscher Verlag fuer Hochschulschriften. Saarbrücken,
2009
Abstract
Die Anwendung moderner Evaluationsverfahren ist aus der wissenschaftlichen Politikberatung nicht mehr wegzudenken. Unabhängig davon ist die Idee dieser Methoden auf viele Gebiete der Ökonomie und der Sozialwissenschaften übertragbar. Da die konkrete Fragestellung ebenso wie die verfügbaren Informationen die Eignung eines Verfahrens für den praktischen Einsatz beeinflusst, fällt die Auswahl der “richtigen“ Methode oft schwer. Die Studie ist als Beitrag zur Entwicklung von Richtlinien für den praktischen Einsatz speziell von Matchingverfahren zu sehen, dessen Ziel darin besteht, die diskutierten Methoden einem breiten Anwenderkreis zugänglich zu machen. Charakteristisch dabei ist ein enger Bezug zur praktischen Anwendung, der auch die Rahmenbedingungen für die durchgeführte Simulation vorgibt. Die Ergebnisse zeigen, dass es sich lohnt, bei der Wahl eines Matchingansatzes „über den Tellerrand zu schauen“ und bisher nur in anderen Wissenschaftsbereichen genutzte Verfahren eventuell anzupassen und für die Bildung von Vergleichsgruppen nutzbar zu machen. Dies gilt insbesondere für die Wahl eines geeigneten Distanzmaßes.
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Ausländische Investoren und einheimische Zulieferer in Transformationsökonomien: Was befördert positive externe Effekte?
Jutta Günther, Björn Jindra, Daniel Sischka
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2009
Abstract
Die vorliegende empirische Untersuchung analysiert unter Verwendung der IWH-FDI-Mikrodatenbank das Potenzial für positive externe technologische Effekte bei einheimischen Zulieferunternehmen unter Berücksichtigung firmenspezifischer Merkmale ausländischer Investoren in ausgewählten mittel- und osteuropäischen Staaten sowie in Ostdeutschland. Die Analyse zeigt, dass nur knapp die Hälfte aller ausländischen Tochtergesellschaften davon ausgeht, eine hohe Bedeutung für technologische Aktivitäten in einheimischen Zulieferunternehmen zu besitzen. Dabei ist das Potenzial für externe technologische Effekte in Mittel- und Osteuropa höher als in Ostdeutschland. Dieses Ergebnis kann darin begründet liegen, dass die einheimischen Zulieferer in Ostdeutschland bereits auf einem im Vergleich zu Mittel- und Osteuropa technologisch deutlich höheren Niveau produzieren. Analysiert man das Potenzial für externe technologische Effekte ausländischer Investoren in Abhängigkeit vom Anteil ihrer einheimischen Zulieferungen, so zeigt sich, dass diese allein genommen nur bis zu einem bestimmten Punkt positiv wirken. Hingegen stellt sich heraus, dass ausländische Tochtergesellschaften, die innovativ sind, konzernintern und -extern technologisch kooperieren, Entscheidungsbefugnis in Forschungsfragen besitzen und durch Akquisitionen entstanden sind, die besten Voraussetzungen für das Entstehen positiver externer Effekte bieten. Der Anteil der ausländischen Beteiligung sowie die Dauer der Präsenz am jeweiligen Standort haben hingegen keinen statistisch signifikanten Einfluss. Die Wirtschaftspolitik sollte daher nicht nur auf die Ansiedlung beschäftigungsintensiver ausländischer Investoren abzielen, sondern weiterhin verstärkt deren technologische Leistungsfähigkeit und regionale Integration fördern.
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