Fiscal Policy and Fiscal Fragility: Empirical Evidence from the OECD
Makram El-Shagi, Gregor von Schweinitz
Abstract
In this paper, we use local projections to investigate the impact of consolidation shocks on GDP growth, conditional on the fragility of government finances. Based on a database of fiscal plans in OECD countries, we show that spending shocks are less detrimental than tax-based consolidation. In times of fiscal fragility, our results indicate strongly that governments should consolidate through surprise policy changes rather than announcements of consolidation at a later horizon.
Artikel Lesen
Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
Artikel Lesen
Vierteljährliche Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt – Die gesamtwirtschaftliche Lage im 2. Quartal 2011 –
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Franziska Exß
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 2,
2011
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung hat auch in Sachsen-Anhalt im zweiten Quartal einen Dämpfer bekommen. Nicht nur die Industrie schwächelte, sondern auch die Leistungen des Baugewerbes, des Handels sowie des Kredit- und Versicherungsgewerbes gaben gegenüber den Monaten Januar bis März konjunkturell gesehen nach. Das Bruttoinlandsprodukt ist mit 1,2% kräftig gesunken. Das war deutlich mehr als im Durchschnitt für Deutschland und die neuen Bundesländer insgesamt (-0,2%). Allerdings wird diese Aussage sehr stark von Sondereffekten geprägt, so dass die konjunkturelle Grundtendenz unterzeichnet wird. So kam es im umsatzstärksten Industriezweig, der Mineralölverarbeitung, zu einem technisch bedingten Produktionsausfall für einen ganzen Monat, und das Baugewerbe litt unter der Reaktion auf das hohe, witterungsbedingte Aufholtempo im ersten Quartal. Die unternehmensnahen privaten Dienstleister erzielten zwar ein Leistungsplus. Sie konnten jedoch die Rückgänge in den anderen Wirtschaftsbereichen nicht wettmachen. Zudem standen die öffentlichen Dienstleister weiterhin unter dem Druck der anhaltenden Haushaltskonsolidierung im Bereich Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht.
Artikel Lesen
Vierteljährliche Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt – Die gesamtwirtschaftliche Lage im 1. Quartal 2011 –
Udo Ludwig, Brigitte Loose, Franziska Exß
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 1,
2011
Abstract
Zu Beginn des Jahres hat sich die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Sachsen-Anhalt weiter erholt. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach den moderaten Zuwächsen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres mit 1,4% gegenüber dem Schlussquartal 2010 so kräftig gestiegen wie im Schnitt in Deutschland. Die Wachstumsführerschaft lag beim Baugewerbe, während die industrielle Wertschöpfung insgesamt bei ausgeprägt gegenläufigen Entwicklungen zwischen den Branchen stagnierte. Das Baugewerbe holte die im frühen Wintereinbruch Ende 2010 aufgetretenen Produktionsausfälle kräftig auf. Handel und Verkehr profitierten vom deutschlandweit sprunghaften Nachfrageanstieg. Während die unternehmensnahen privaten Dienstleister vom konjunkturellen Aufschwung in Deutschland insgesamt mitgezogen wurden, standen die öffentlichen Dienstleister weiterhin unter dem Druck der anhaltenden Haushaltskonsolidierung im Bereich Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht.
Artikel Lesen
Zur Entwicklung der Verschuldung in den Neuen Ländern seit der Deutschen Einheit
Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Heute, 20 Jahre später, weisen einzelne Neue Länder einen Schuldenstand aus, der über dem Durchschnittswert aller Bundesländer liegt. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind komplex und teilweise auch der individuellen Situation der einzelnen Länder geschuldet. Allgemein kann die stark angestiegene Verschuldung der Neuen Flächenländer in den 1990er Jahren auf die – aus heutiger Sicht – zu optimistische Einschätzung der Angleichung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Neuen an die Alten Länder zurückgeführt werden. Darüber hinaus waren die Neuen Flächenländer un-terschiedlich stark vom transformationsbedingten strukturellen Umbruch und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Marktanpassung betroffen.
In Sachsen-Anhalt, das die höchsten Verschuldungskennzahlen der Neuen Länder aufweist, führte beispielsweise der Zusammenbruch der Grundstoffindustrie zu einer überdurchschnittlich hohen regionalen Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerung. Noch immer hat Sachsen-Anhalt bundesweit den größten negativen Wanderungssaldo. Die Verschuldung des Landes, beispielsweise gemessen am Schuldenstand je Einwohner, steigt somit allein schon durch den Bevölkerungsverlust.
Ungeachtet dieser landesspezifischen Besonderheiten des Transformationsprozesses hat um die Jahrtausendwende bei allen Neuen Ländern eine schrittweise Veränderung in der Einstellung und im Umgang mit den vorhandenen Schulden eingesetzt. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ihre Umsetzung wurde außerdem durch den konjunkturellen Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 unterstützt. Gegenwärtig werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder allerdings durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.
Artikel Lesen
Stabilitäts- und Wachstumspakt: kein geeigneter Weg zur Haushaltskonsolidierung – Ein Plädoyer für die Implementierung eines Ausgabenpfades –
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2005
Abstract
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich. Konsolidierung kann auf einer Abfolge diskretionärer politischer Entscheidungen fußen oder aber regelgebunden betrieben werden. Dabei spricht viel für die Überlegenheit einer Regelbindung. Auch in der EU hat man sich mit der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diesen Weg entschieden. Der Pakt ist in der letzten Zeit jedoch immer mehr in die Kritik geraten und seine Reform steht kurz bevor. Der Grad der Überlegenheit einer Regelbindung gegenüber diskretionären – ad hoc – Entscheidungen hängt dabei davon ab, ob die Regel hinreichend definiert ist und ob sie bestimmten Anforderungen genügt. Eine Analyse des Pakts im Spiegel der relevanten Kriterien zeigt, dass er diesbezüglich deutliche Schwächen hat. Hinzu kommt, dass die bisherigen Reformvorschläge diese Schwächen nicht nur ebenfalls aufweisen, sondern sogar neue begründen. Den diskutierten Vorschlägen ist eines gemeinsam: Damit die Finanzpolitik wieder in der Lage ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen – wodurch sie vordergründig an Glaubwürdigkeit zurückgewönne – werden die Anforderungen gesenkt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird mit diesem Vorgehen allerdings nicht befördert. Vor diesem Hintergrund plädiert das IWH erneut für die Implementierung eines Ausgabenpfades, der sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als deutlich überlegen erweist.
Artikel Lesen
15.02.2005 • 7/2005
Stabilitäts- und Wachstumspakt: kein geeigneter Weg zur Haushaltskonsolidierung
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich
Pressemitteilung herunterladen
Polens Beitritt zur Eurozone: Konvergenz vor Schnelligkeit
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2003
Abstract
Das polnische Wechselkurssystem eines „managed float“ entspricht nicht den Anforderungen des Wechselkursmechanismus II (WKM II) des Europäischen Währungssystems, der eine Anbindung der Währung an den Euro verlangt. Damit sieht sich die polnische Regierung dem Problem gegenüber, eine Übergangsstrategie für das Wechselkurssystem zu entwickeln. Erklärtes Ziel der Regierung ist ein schnellstmöglicher Beitritt zur Eurozone. Haupthindernis auf diesem Weg ist das Defizit der staatlichen Haushalte. In den nächsten Jahren wird die Defizitquote beständig höher ausfallen als der von der EU vorgesehene Referenzwert. Eine rigorose Konsolidierungspolitik der staatlichen Haushalte liefe jedoch Gefahr, die Wachstumsaussichten der Wirtschaft zu beschränken. Zudem wäre die Nachhaltigkeit dieser Politik fragwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Beitrittsstrategie angemessen, die die reale Konvergenz der Volkswirtschaft mit den Ländern der Eurozone in den Vordergrund stellt und nicht so sehr die Haushaltskonsolidierung. Der Beitritt zum WKM II sollte erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, dass zwei Jahre später die Maastricht- Kriterien erfüllt werden können.
Artikel Lesen
Regionale Wirtschaftsstrukturen in der zweiten Phase der ostdeutschen Transformation: Sachsen-Anhalt 1995-1999
Martin T. W. Rosenfeld, Franz Barjak, Peter Franz, Gerhard Heimpold, Birgit Schultz
IWH-Sonderhefte,
Nr. 1,
2001
Abstract
Die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft ist auch mehr als zehn Jahre nach der politischen Wende nicht abgeschlossen. Allerdings wird der Transformationsprozess seit Mitte der neunziger Jahre von anderen Bedingungen geprägt als in den frühen neunziger Jahren. In der ersten Phase der ostdeutschen Transformation profitierte die ostdeutsche Wirtschaft vom Aufschwung der Baubranche. In der Industrie galt es zunächst, für eine Umstrukturierung der ehemaligen großindustriellen Komplexe zu sorgen und die Produktion zu modernisieren. Die zweite Phase der ostdeutschen Transformation seit etwa 1995 ist durch einen fortgesetzten Rückgang der Bauwirtschaft gekennzeichnet, nachdem die Defizite im Wohnraumangebot beseitigt wurden. Die ostdeutsche Industrie hat dagegen ein beachtliches Wachstum der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen. Allerdings ist der Produktivitätsrückstand gegenüber Westdeutschland noch immer beträchtlich, und zwischen den einzelnen Branchen und Unternehmen bestehen weiterhin erhebliche Produktivitätsunterschiede. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern ist von 1995-1999 um mehr als ein Viertel gestiegen. Zudem sehen sich die neuen Länder mit verschärften finanzwirtschaftlichen Restriktionen konfrontiert, die auch aus dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung resultieren.
Artikel Lesen
Kapitalflucht aus Rußland? Unsicherheit über Reformkurs fördert Kapitalabflüsse
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
1998
Abstract
Russland weist relativ geringe Direkt- und Portfolioinvestitionen im Ausland auf. Während diese Kapitalexporte die wirtschaftliche Entwicklung im Inland stabilisieren und vorantreiben können, gehen erhebliche Risiken für den Reformprozess von den privaten Kapitalabflüssen aus, deren Motiv häufig der Schutz vor dem Vermögenszugriff russischer Behörden ist. Kapitalflucht ist ein Indikator für die mangelhaften politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Russland. Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Kapitalflucht liegen nicht in der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Vielmehr sollte das Augenmerk auf der Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit einer konsequenten Steuerreform liegen.
Artikel Lesen
