Die deutsche Wirtschaft ist noch immer im Abschwung. Seit nunmehr zwei Jahren folgen abwechselnd minimale Zu- und Abnahmen von einem Quartal auf das nächste. Zuletzt nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2024 um 0,1% ab. Zuvor war es zwar um 0,2% gestiegen (vgl. Abbildung 1), aber auch dies reicht nicht aus, um die negative Produktionslücke zu verringern. Die Produktion in der Industrie und vor allem am Bau ist im zweiten Quartal spürbar gesunken. Auch im laufenden dritten Quartal ist die Stimmung der Unternehmen schlecht. Neben einer schwachen Nachfrage für Exportgüter gibt es eine Reihe von Gründen, warum ein Aufschwung noch nicht in Gang kommt: So wirken neben hohen Zinsen und Energiepreisen auch eine richtungslose Politik sowie eine Vielzahl geopolitischer Krisenherde investitionshemmend. Auch der nach wie vor hohe Krankenstand belastet die Wirtschaft. Alles in allem dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut IWH-Flash-Indikator im dritten Quartal 2024 um lediglich 0,2% steigen, was erneut keine konjunkturelle Trendwende bedeutet. Eine kräftigere Belebung könnte sich aufgrund steigender Realeinkommen am Jahresende einstellen.

Finanzmarktkrisen verursachen in der Regel hohe Kosten. Banken müssen stabilisiert werden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, was immense Kosten für den Staat bedeuten kann. Ebenso kommt es im Zuge von Finanzmarktkrisen zu einem starken Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, der im Vergleich zu gewöhnlichen Rezessionen länger anhält. Die Finanzmarktkrise hat dies ein weiteres Mal verdeutlicht und eine Phase der signifikanten Verschärfung der Regulierung und Aufsicht von Banken eingeleitet. Die Legislative hat das »Window of Opportunity« gut genutzt, und sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wurden neue gesetzliche Grundlagen für eine stärkere Regulierung des Bankensystems erfolgreich eingeführt. Ein erster Erfolg des neuen regulatorischen Umfelds zeigte sich während der Corona-Pandemie, in der das Bankensystem stabil blieb. Dies wird auch durch die aktuell steigenden Eigenkapitalquoten und vergleichsweise niedrigen Ausfallraten im Kreditportfolio der Banken deutlich. Hervorzuheben ist außerdem, dass nicht nur auf nationaler Ebene Anstrengungen unternommen wurden, das regulatorische Umfeld für Banken zu verbessern, sondern dass es auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) gelungen ist, mit dem »Single Rulebook« einen einheitlichen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Dies wirkt Verschiebungen von Risiken innerhalb der EU entgegen. Trotz dieser Erfolge und positiven Entwicklungen darf nicht übersehen werden, dass sich durch staatliches Eingreifen und die Einführung neuer Regulierungsvorschriften nicht nur der betroffene Sektor, also die Banken, anpassen. Es kann auch zu Auswirkungen auf verschiedenste Akteure kommen, die direkt oder indirekt mit dem Bankensystem interagieren. Zudem kann es im Anpassungsprozess zu dynamischen Effekten kommen. Im Beitrag gehen wir auf zwei ausgewählte Aspekte ein, welche in diesem Zusammenhang von der Legislative zu beachten sind. 

Der Beitrag ist Teil des Artikels “Die Zukunft des europäischen Finanzsystems – zwischen Risiken und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit?“, erschienen in: ifo Schnelldienst, 2024, 77, Nr. 07, 03-36.