Staatliche Banken in Deutschland verfolgen einen lokalen Entwicklungsauftrag in ihrer jeweiligen Gemeinde. Da sie dem Staat gehören, sind sie jedoch politischem Einfluss ausgesetzt. Dies birgt das Risiko, dass eine politisierte Mittelvergabe den Entwicklungsauftrag beeinträchtigt. Dennoch ist erstaunlich wenig darüber bekannt, ob die Kreditvergabe durch Banken in staatlichem Besitz in erster Linie dem Ziel der Entwicklung der Region oder einem politischen Ziel dient. In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich ein Wechsel der Regierungspartei auf Landesebene auf die Kreditvergabe durch Sparkassen an die Landesregierung in Deutschland zwischen 1992 und 2018 ausgewirkt hat. Die Schätzergebnisse bestätigen: Lokale Sparkassen erhöhen nach einem wahlbedingten Wechsel der Regierungspartei die Kreditvergabe an die Landesregierung – auf Kosten der Kreditvergabe an lokale Haushalte. Ein Regierungswechsel kann also die Indienstnahme der Sparkassen für landespolitische Ziele aktivieren und möglicherweise ihren öffentlichen Auftrag zur lokalen Entwicklung beeinträchtigen.

In Reaktion auf die Erfahrungen aus der letzten Finanzmarktkrise veröffentlichte die Europäische Kommission im Mai 2014 die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD). Die Richtlinie legt Regeln zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken einschließlich eines Bail-in-Mechanismus fest, der das Verlustrisiko beim Scheitern einer Bank vorrangig deren Anteilseignern und Gläubigern aufbürdet.