<b>Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz </b><br /><br />Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz regelt auch die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat. Diese beinhalten insbesondere die wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes in einem zweijährigen Zyklus. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das erste Dokument in dieser Reihe. Der aktuelle Bericht fokussiert sich dabei insbesondere auf die im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen sowie die vorläufige Bewertung ihrer möglichen Effekte. Angesichts des Programmstarts im Jahr 2020 und einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms kann der Bericht allenfalls einen ersten Zwischenstand wiedergeben. Viele Maßnahmen haben noch nicht oder gerade erst begonnen. Die hier vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 31.12.2022. Es ist vorgesehen, den Bericht in einem jährlichen Rhythmus zu aktualisieren und zu erweitern.

Die vorliegende Expertise verfolgte das Ziel, Datenbedarfe für die Evaluierung der Kapitel-1-Maßnahmen des InvKG abzuleiten. Die Evaluierung und die daraus entstehenden Datenbedarfe müssen sich in ein theoretisches Modell der ökonomischen Literatur zur Wirkung von Politikmaßnahmen einordnen lassen. Bei den Kapitel-1-Maßnahmen handelt es sich im weitesten Sinne um Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastrukturen. Charakteristisch für Infrastrukturen ist, dass sie durch mittlere Zeiträume der Planung und Errichtung auf der einen sowie lange Nutzungszeiträume auf der anderen Seite gekennzeichnet sind. Hinzu kommt, dass die Phasen der Planung/Errichtung und der Nutzung Aspekte von Marktmängeln berühren. In der Praxis unterliegt dieser Bereich daher einer umfassenden staatlichen Regulierung.

In recent years, the impacts of climate change become increasingly evident, both in magnitude and frequency. The design and implementation of adequate climate adaptation policies play an important role in the macroeconomic policy discourse to assess the impact of climate change on regional and sectoral economic growth. We propose different modelling approaches to quantify the socio-economic impacts of climate change and design specific adaptations in three emerging market economies (Kazakhstan, Georgia and Vietnam) which belong to the areas that are heavily exposed to climate change. A Dynamic General Equilibrium (DGE) model has been used for Vietnam and economy-energy-emission (E3) models for the other two countries. Our modelling results show how different climate hazards impact the economy up to the year 2050. Adaptation measures in particular in the agricultural sector have positive implications for the gross domestic product (GDP). However, some adaptation measures can even increase greenhouse gas emissions. In addition, the focus on GDP as the main indicator to evaluate policy measures can produce welfare-reducing policy decisions.

Hochtechnologien gelten als die Branchen der Zukunft. Europa will hier nicht den Anschluss verlieren. Auch gegen Lieferengpässe und Produktionsengpässe durch gestörte Lieferketten will sich Europa besser wappnen. Mit dem „European Chips Act“ will die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mehr als 40 Mrd. Euro ausgeben, um die europäische Halbleiter-Produktion von gegenwärtig 10 % auf dann 20 % der globalen Produktion zu steigern. Halbleiter sind nicht nur in Gebrauchsgegenständen wie Handys, Laptops und Autos, sie sind auch unverzichtbar, wenn die grüne und digitale Wende gelingen soll. Photovoltaikanlagen, nachhaltige Produktion und E-Mobilität – all das braucht Computerchips. Der „European Chips Act“ ist daher die Antwort der EU auf den „Chips-Act“ der USA, der mehr als 50 Mrd. US-$ für Halbleiter vorsieht, um die Produktion zu sichern, zu modernisieren und auszubauen.

Im Frühjahr 2023 wirken gegenläufige Kräfte auf die Weltwirtschaft: Das Ende des Corona-Lockdowns in China gibt vor allem dem asiatischen Raum einen Schub, doch die anhaltend hohe Inflation belastet die fortgeschrittenen Volkswirtschaften weltweit. Alles in allem bleibt die internationale Konjunktur 2023 schwach. Für die deutsche Wirtschaft blieb der vielfach erwartete deutliche Einbruch aus, denn die Gasversorgungslage hat sich zunächst stabilisiert. Dennoch dürfte die Konjunktur wegen der Energiekosten, hoher Inflation, gestiegener Realzinsen und rückläufiger Realeinkommen schwach bleiben. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2023 um lediglich 0,4% zulegen, und die Inflationsrate bleibt mit 5,8% hoch.