Der Nachtragshaushalt gibt dem Bund für die Jahre, in denen die Schuldenbremse wieder greift, zusätzliche finanzpolitische Spielräume, denn es ist vorgesehen, die Zuweisung schon für das Jahr 2021, in dem die Schuldenbremse noch ausgesetzt ist, als defiziterhöhende Ausgabe des Kernhaushalts zu buchen und nicht erst, wenn die Gelder vom Fonds tatsächlich verausgabt werden. Um abzuschätzen, mit welchen pandemiebedingten gesamtwirtschaftlichen Einbußen in der mittleren Frist zu rechnen ist, kann die aktuelle Mittelfristprojektion des IWH von Dezember 2021 mit der IWH-Projektion von Ende 2019, also vor dem Ausbruch der Pandemie, verglichen werden: Die aktuelle Projektion beinhaltet für die Jahre 2023 und 2024 eine leichte Überauslastung der Produktionskapazitäten, vor allem aufgrund von Nachholeffekten beim privaten Konsum. Jedoch liegt das Produktionspotenzial in den kommenden Jahren mehr als 1,5% unter dem Ende 2019 vom IWH prognostizierten Wert, vor allem wegen eines geringeren Arbeitsangebots, unter anderem aufgrund der deutlich niedrigeren Zuwanderung von Arbeitskräften als vor der Pandemie erwartet. Zudem liegen die Anlageinvestitionen nach der aktuellen Projektion in den kommenden Jahren deutlich niedriger als 2019 erwartet.

Inwieweit der Nachtragshaushalt dabei helfen kann, diese Rückstände aufzuholen, kann mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH abgeschätzt werden. Gemäß den Ergebnissen der Simulation fällt durch die mit dem Nachtragshaushalt verbundenen Mehrausgaben die gesamtwirtschaftliche Aktivität auf ihrem Höhepunkt im Jahr 2024 um etwa 0,5% höher aus als im Basisszenario. In etwa im gleichen Umfang ziehen die Mehrausgaben auch eine Ausweitung privater Investitionstätigkeit nach sich. Die zu erwartenden Effekte der Mehrausgaben sind somit eher gering, und der gesamtwirtschaftliche Kapitalstock bleibt dauerhaft kleiner als noch vor der Pandemie projiziert. Dies hat bleibende negative Auswirkungen auf das Produktionspotenzial zur Folge, die freilich deutlich geringer sind als die zuvor angesprochenen Potenzialeffekte von Seiten des Arbeitsmarktes.

Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive scheinen kreditfinanzierte Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen somit vertretbar. Sie könnten das Produktionspotenzial stärken, zumal die anstehende Dekarbonisierung der Wirtschaft die Produktionskapazitäten zusätzlich schwächen dürfte, denn sie ist mit Abschreibungen von Teilen des bestehenden Kapitalstocks verbunden. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass das Parken von Kreditermächtigungen in einem Nebenhaushalt den Intentionen der deutschen Schuldenbremse wohl widerspricht und die Zulässigkeit juristisch umstritten ist. „Letztlich gilt es für die Politik, die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte zusätzlicher Investitionen und die negativen Effekte auf die Glaubwürdigkeit der Schuldenregel gegeneinander abzuwägen“, so Oliver Holtemöller.

Langfassung
Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Götz Zeddies: Investitionen, Auslastungsgrad und Öffentliche Finanzen in der mittleren Frist: Implikationen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021, in: IWH, Konjunktur aktuell, Jg. 9 (4), 2021, 141‒148. Halle (Saale) 2021.