Der Staat und die Banken: Bankenregulierung im Kontext dynamischer Entwicklungen und unter Berücksichtigung indirekt betroffener Akteure
Melina Ludolph, Lena Tonzer
ifo Schnelldienst,
Nr. 7,
2024
Abstract
Finanzmarktkrisen verursachen in der Regel hohe Kosten. Banken müssen stabilisiert werden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, was immense Kosten für den Staat bedeuten kann. Ebenso kommt es im Zuge von Finanzmarktkrisen zu einem starken Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, der im Vergleich zu gewöhnlichen Rezessionen länger anhält. Die Finanzmarktkrise hat dies ein weiteres Mal verdeutlicht und eine Phase der signifikanten Verschärfung der Regulierung und Aufsicht von Banken eingeleitet. Die Legislative hat das »Window of Opportunity« gut genutzt, und sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wurden neue gesetzliche Grundlagen für eine stärkere Regulierung des Bankensystems erfolgreich eingeführt. Ein erster Erfolg des neuen regulatorischen Umfelds zeigte sich während der Corona-Pandemie, in der das Bankensystem stabil blieb. Dies wird auch durch die aktuell steigenden Eigenkapitalquoten und vergleichsweise niedrigen Ausfallraten im Kreditportfolio der Banken deutlich. Hervorzuheben ist außerdem, dass nicht nur auf nationaler Ebene Anstrengungen unternommen wurden, das regulatorische Umfeld für Banken zu verbessern, sondern dass es auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) gelungen ist, mit dem »Single Rulebook« einen einheitlichen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Dies wirkt Verschiebungen von Risiken innerhalb der EU entgegen. Trotz dieser Erfolge und positiven Entwicklungen darf nicht übersehen werden, dass sich durch staatliches Eingreifen und die Einführung neuer Regulierungsvorschriften nicht nur der betroffene Sektor, also die Banken, anpassen. Es kann auch zu Auswirkungen auf verschiedenste Akteure kommen, die direkt oder indirekt mit dem Bankensystem interagieren. Zudem kann es im Anpassungsprozess zu dynamischen Effekten kommen. Im Beitrag gehen wir auf zwei ausgewählte Aspekte ein, welche in diesem Zusammenhang von der Legislative zu beachten sind.
Der Beitrag ist Teil des Artikels “Die Zukunft des europäischen Finanzsystems – zwischen Risiken und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit?“, erschienen in: ifo Schnelldienst, 2024, 77, Nr. 07, 03-36.
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24.06.2024 • 21/2024
Ausgebildet in Halle für Top-Arbeitgeber weltweit
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat heute bekanntgegeben, dass drei seiner bisherigen Doktoranden bedeutende Positionen in angesehenen internationalen Forschungseinrichtungen erlangt haben.
Michael Koetter
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Reformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
Oliver Holtemöller, Birgit Schultz, Götz Zeddies
IWH Policy Notes,
Nr. 1,
2024
Abstract
Politik und Gesellschaft verknüpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit und die Sicherung des während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus ökonomischer Perspektive wäre es besser, für verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten Lösungen führt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invaliditätsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine Äquivalenz zwischen Beiträgen während der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beiträge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten, kommt das Fürsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip über Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge wäre hier grundsätzlich möglich und zielführend; allerdings wären finanzielle Anreize etwa durch Steuervergünstigungen oder staatliche Zuschüsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge ließe sich grundsätzlich über freiwillige zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über privates Sparen realisieren. Hier könnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum überlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen. Die Vermischung der verschiedenen Aufgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung trägt dazu bei, dass die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen werden. Das gegenwärtige System – auch zusammen mit den Vorschlägen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung – dürfte zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt führen. Somit ist eine Dämpfung der Zunahme von gesetzlichen Leistungen nicht nur aus den oben genannten rentenspezifischen Effizienzgründen zu empfehlen, sondern auch um die Abgabenlast des Produktionsfaktors Arbeit nicht weiter steigen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ansatzpunkte hierfür können das Renteneintrittsalter und der Umfang der jährlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug könnte die Förderung individueller Vorsorge verbessert werden, u. a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Ansprüche der Rentenversicherten birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zukünftige Regierungen geschützt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.
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23.04.2024 • 13/2024
Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien
Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) belegt erstmals Langzeitfolgen gestiegener chinesischer Importe in europäische Länder: Vor allem rechtsextreme und populistische Parteien konnten in nationalen Wahlen vom so genannten China-Schock profitieren.
Steffen Müller
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10.04.2024 • 12/2024
IWH-Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten im März abermals auf Rekordniveau
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Nie seit Beginn der Erhebung durch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Januar 2016 gab es mehr Firmenpleiten. Allerdings ist ein Ende des Anstiegs der Insolvenzzahlen in Sicht.
Steffen Müller
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27.03.2024 • 10/2024
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2024: Gegenwind aus In- und Ausland: Institute revidieren Prognose deutlich nach unten
Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,1%. Im Herbstgutachten standen noch 1,3% in Aussicht. Für das kommende Jahr belassen sie die Prognose mit +1,4% nahezu unverändert (bislang 1,5%). Die Wirtschaftsleistung fällt dann aber infolge der verzögerten Erholung um über 30 Mrd. Euro niedriger aus.
Oliver Holtemöller
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07.03.2024 • 6/2024
Konjunktur aktuell: Deutschland in der Stagnation festgefahren – privater Konsum weiter unter dem Niveau von vor der Pandemie
Die Konsum- und Investitionszurückhaltung in Deutschland lässt sich zum Teil durch Realeinkommensverluste aufgrund der hohen Inflation und Produktionsrückgänge in den energieintensiven Wirtschaftszweigen erklären. Darüber hinaus lasten aber auch Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland auf der Ausgabenbereitschaft von privaten Haushalten und Unternehmen. Nach der Frühjahrsprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um lediglich 0,2% expandieren, für 2025 beinhaltet die Prognose einen Zuwachs um 1,5% (Ostdeutschland: 0,5% und 1,4%). Im vergangenen Dezember waren die IWH-Konjunkturforscher von einem Plus von 0,5% für Deutschland im Jahr 2024 und von 1,2% für 2025 ausgegangen.
Oliver Holtemöller
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14.12.2023 • 30/2023
Konjunktur aktuell: Export und privater Konsum schwach – Deutschland wartet auf den Aufschwung
Im Winter 2023/2024 ist die deutsche Wirtschaft weiter im Abschwung. Teile der Industrie haben an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, die Realeinkommen sind inflationsbedingt im Jahr 2023 zurückgegangen, und es herrscht Unsicherheit über den Kurs der Finanzpolitik. Allerdings dürften wieder steigende Realeinkommen und etwas anziehende Exporte ab dem Frühjahr für eine Belebung sorgen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3% sinken und im Jahr 2024 um 0,5% expandieren dürfte (Ostdeutschland: +0,5% und +0,7%). Im September waren die IWH-Konjunkturforscher noch von einem Minus von 0,5% für Deutschland im Jahr 2023 ausgegangen und hatten einen Zuwachs von 0,9% für das kommende Jahr erwartet.
Oliver Holtemöller
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Konjunktur aktuell: Export und privater Konsum schwach – Deutschland wartet auf den Aufschwung
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2023
Abstract
Die Weltwirtschaft verliert zum Ende des Jahres 2023 weiter an Schwung. Der durch den weltweiten Inflationsschub ausgelöste restriktive Schwenk der Geldpolitik drückt über höhere Finanzierungskosten vielerorts die Güternachfrage. Im nächsten Jahr dürfte die Weltwirtschaft wieder etwas anziehen. Die deutsche Wirtschaft ist nach Ende der Pandemie nicht wieder auf ihren alten Wachstumspfad zurückgekehrt. Das Verarbeitenden Gewerbe hat an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, und die Weltnachfrage nach Industriegütern ist zurzeit schwach. Zudem ist die Inflation immer noch hoch, und die Realeinkommen sind längere Zeit über zurückgegangen. Die geldpolitische Straffung hat die Finanzierungsbedingungen verschlechtert, was besonders die Bauwirtschaft belastet. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2023 wohl um 0,3% sinken und im kommenden Jahr um 0,5% expandieren.
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