Die Vermeidung von CO2 und das EEG – eine unnötig teure Lösung – ein Kommentar
Henry Dannenberg, Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
In Deutschland existiert mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Instrument, das auch die Senkung von CO2-Emissionen zum Zweck hat. Die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes wird in jüngster Zeit in der deutschen Medienlandschaft vehement in Zweifel gezogen. Es wird bemängelt, dass die Verschmutzungsrechte, die aufgrund der mit dem EEG eingesparten CO2-Emissionen frei werden, verkauft werden können. So würden die eingesparten Emissionen in gleicher Menge an anderer Stelle entstehen. Der CO2-Zertifikatehandel wurde 2005 als Instrument der europäischen Klimapolitik eingeführt. Ziel ist es, zu erreichen, dass eine von der Politik für einen bestimmten Zeitraum vorgegebene Emissionsmenge nicht überschritten wird. Der Emissionshandel wurde deshalb gewählt, da durch dieses Instrument genau dort Emissionen eingespart werden, wo die Reduktion am kosteneffizientesten ist. Durch die sukzessive Reduktion der von der Politik erlaubten CO2-Menge soll so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Leider trifft die Kritik am EEG nicht immer den eigentlichen Kern. Es ist wenig zielführend, darüber zu streiten, ob die durch das EEG eingesparten Zertifikate in Deutschland oder in Polen verbraucht werden – das ist ein Effekt des Emissionshandels. Relevant hingegen ist die Frage, ob es effizient ist, durch das EEG CO2 einzusparen, oder ob dieselbe Menge CO2 preiswerter an anderer Stelle eingespart werden kann. Mit der Einführung des CO2-Zertifikatehandels hat die Politik aber anerkannt, dass der Markt am besten in der Lage ist, die Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren, mit denen eine gewünschte Reduktionsmenge am preiswertesten realisiert werden kann. Sobald die Politik durch Anreize diesen Allokationsmechanismus stört, mindert sie die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.
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Competition between Financial Markets in Europe: What can be Expected from MiFID?
Hans Degryse
Financial Markets and Portfolio Management,
Nr. 1,
2009
Abstract
The Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) could be the foundation of new trading platforms in Europe. This contribution employs insights from the theoretical and empirical literature to highlight some of the possible implications of MiFID. In particular, we argue that more competition will lead to more liquid markets, reflected in lower bid–ask spreads and greater depth. It will also lead to innovation in incumbent markets and stimulate the design of new trading platforms. MiFID has already introduced more competition, as evidenced by the startup of Instinet Chi-X, the announcement of new initiatives, including Project Turquoise and BATS, and the reactions of incumbent exchanges.
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Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2008
Abstract
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.
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Förderung mittels Investitionszulagen in Ostdeutschland fortsetzen? – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2008
Abstract
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Investitionszulage bis zum Jahr 2013 zu verlängern. Der Fördersatz soll dabei – im Jahr 2010 beginnend – schrittweise verringert werden. Nach dem Jahr 2013 soll die Investitionsförderung in den Neuen Ländern auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ konzentriert werden. Die Investitionszulage gehört neben den Investitionszuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ seit der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich der Mittelausstattung zu den wichtigsten Instrumenten der Investitionsförderung in den Neuen Ländern. Sie spielte hier eine besondere Rolle, da der Kapitalstock nahezu flächendeckend technologisch veraltet und physisch verschlissen war. Der Aufbau eines modernen und leistungsfähigen Kapitalstocks war und ist eine wesentliche Voraussetzung, um überregionale Wettbewerbsfähigkeit im ostdeutschen Unternehmenssektor herzustellen und den Standort aufzuwerten.
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Evaluating the German (New Keynesian) Phillips Curve
Rolf Scheufele
IWH Discussion Papers,
Nr. 10,
2008
Abstract
This paper evaluates the New Keynesian Phillips Curve (NKPC) and its hybrid
variant within a limited information framework for Germany. The main interest rests on the average frequency of price re-optimization of firms. We use the labor income share as the driving variable and consider a source of real rigidity by allowing for a fixed firm-specific capital stock. A GMM estimation strategy is employed as well as an identification robust method that is based upon the Anderson-Rubin statistic. We find out that the German Phillips Curve is purely forward looking. Moreover, our point estimates are consistent with the view that firms re-optimize prices every two to three quarters. While these estimates seem plausible from an economic point of view, the uncertainties around these estimates are very large and also consistent with perfect nominal price rigidity where firms never re-optimize prices. This analysis also offers some explanations why previous results for the German NKPC based on GMM differ considerably. First, standard GMM results are very sensitive to the way how orthogonality conditions are formulated. Additionally, model misspecifications may be left undetected by conventional J tests. Taken together, this analysis points out
the need for identification robust methods to get reliable estimates for the NKPC.
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Wie effektiv sind Technologie- und Gründerzentren in den Neuen Bundesländern?
Michael Schwartz
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
2008
Abstract
Seit nunmehr über 17 Jahren werden in den neuen Bun¬desländern Technologie- und Gründerzentren (TGZ) als Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung errichtet. Vom akademischen Standpunkt aus oft kritisiert, von lokalpolitischer Seite dagegen vielfach als Erfolgsmodelle präsentiert, haben sich die TGZ zu einem kontrovers diskutierten Instrument ent-wickelt. Über die tatsächliche Effektivität der TGZ im Osten Deutschlands ist jedoch kaum etwas bekannt. Die Hauptziele der TGZ liegen in der Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen und Jungunternehmen sowie in der positiven Beeinflussung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Hieraus lassen sich wiederum spezifische Teilaspekte bzw. Zwischenziele ableiten. Für drei dieser Zwischenziele untersucht der vorliegende Beitrag anhand verschiedener Indikatoren die Effektivität von fünf TGZ in Ostdeutschland. Die empirischen Untersuchungen zeigen, dass sich eine positive Zwischenbilanz hinsichtlich der betrachteten Effektivitätsindikatoren der analysierten TGZ abzeichnet. Deutliche Stärken lassen sich im Rahmen der Funktion der TGZ als `Durchlauferhitzer´ identifizieren. Auch hinsichtlich des Anteils der Neugründungen an der Gesamtzahl der geförderten Unternehmen kann den TGZ ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Leichte Schwächen müssen hingegen bezüglich des technologischen Niveaus der geförderten Unternehmen in den TGZ konstatiert werden. Der Beitrag formuliert abschließend einen Ausblick auf zukünftige Forschungsbestrebungen.
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Beseitigung struktureller Defizite mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – Ein Vergleich der Strategien in den neuen Bundesländern
Mirko Titze
Raumforschung und Raumordnung,
2008
Abstract
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gehört(e) zu den wichtigsten Instrumenten beim „Aufbau Ost“. Die Bundesländer haben hier einen relativ hohen Gestaltungsspielraum, gezielt industriepolitische Anreize zu setzen. Der vorliegende Beitrag ist auf die neuen Bundesländer fokussiert, da sie immer noch durch strukturelle Defizite gekennzeichnet sind. Vor dem Hintergrund sinkender Fördervolumina stehen die Länder mehr denn je unter Druck, ihre Subventionen effizient einzusetzen. Das kann beispielsweise durch eine regionale sowie sektorale Fokussierung geschehen. Der Beitrag zeigt, dass keines der neuen Bundesländer diese Fokussierung in seinen Richtlinien konsequent verankert hat.
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Agenda 2010: Neues unter Deutschlands Himmel?
Ulrich Blum
Wirtschaftsdienst,
Nr. 3,
2008
Abstract
Der Beitrag untersucht in welchem Umfang die Reformen der Sozialversicherung und des deutschen Wohlfahrtssystems – bekannt als „Hartz-IV-Reform“ und „Agenda 2010“ – erfolg¬reich waren. Hierbei wird deutlich, dass sich die Effizienz des Arbeitsmarktes durch die Zusammen¬führung der Wohlfahrts- und Sozialversicherungszahlungen in ähnlichem Maß wie bei vorherigen Deregulierungen erhöht hat. Allerdings war die Einführung teilweise ineffizient, da bei der Ausgestaltung wichtiger Instrumente die individuelle Anreizstruktur nicht berücksichtigt wurde. Dies führte zu unvorhergesehenen hohen Ausgaben, die teilweise bis heute fortbestehen. Aufgrund dieser Ineffizienz verloren Teile der Reform ihre politische Akzeptanz. Der Artikel zeigt zudem, dass viele der Reformen bereits in den 1990er Jahren in aus¬gewählten Expertenrunden vorbereitet wurden. Desweiteren macht der Beitrag deutlich, dass ein hohes Maß an Einstimmigkeit unter den Wissenschaftlern bezüglich der Leistungsfähigkeit eines modernen Staates besteht, seine Einwohner vor individuellen Lebensrisiken zu schützen. Abschließend zeigt der Artikel zukünftige Handlungsfelder auf, die über die Zusammenlegung der Wohlfahrts- und Sozialversicherung hinausgehen, wie beispielsweise die Anreizstrukturen im Steuersystem.
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Ostdeutsche Wirtschaft: Kein aufholendes Produktionswachstum 2008 und 2009
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2008
Abstract
Die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in den Neuen Bundesländern wird derzeit von zwei gegenläufigen Tendenzen geprägt. Der Unternehmenssektor steigert seine Wertschöpfung, und dies seit zwölf Jahren überdurchschnittlich, der staatliche Sektor baut weiter ab. Auch zwischen den Unternehmen verläuft die Entwicklung nicht einheitlich. Während die auf Ostdeutschland ausgerichteten Unternehmen kaum Wachstumsimpulse empfangen, nehmen die anderen die Impulse von den wachsenden externen Märkten in den Alten Bundesländern und im Ausland auf. Diese Gefälle dämpfen den Anstieg von Produktion und Beschäftigung und führen letztlich zum Wachstumsrückstand gegenüber den Alten Bundesländern. Er wird auch nicht wie in den vergangenen Jahren durch das Einbeziehen der divergierenden Bevölkerungsdynamik zwischen den Neuen und den Alten Bundesländern aufgewogen. Der Abstand in der Pro-Kopf-Produktion verringert sich kaum.
Die Nachfrage auf den externen Märkten hat nicht nur die Ausfuhren über die Grenzen des Wirtschaftsgebiets hinaus angeregt, sondern auch die Investitionstätigkeit der Firmen vor Ort wieder in Schwung gebracht. Selbst in bauliche Anlagen wurde in den vergangenen beiden Jahren verstärkt investiert. Allein die privaten Haushalte haben ihre Konsumausgaben weiter eingeschränkt. Selbst das von Sondereffekten im Vorfeld der Anhebung der Mehrwertsteuer geprägte Jahr 2006 hat die Abwärtstendenz nicht unterbrechen können. Die schwache Kaufkraft und die rückläufige Zahl an Konsumenten bestimmen die Grundtendenz. Treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung war, ist und bleibt auf absehbare Zeit das Verarbeitende Gewerbe, auch wenn sich seine Wachstumsdynamik im Sog der geschwächten Weltkonjunktur zunächst verlangsamt. Es profitiert von der Expansion der Nachfrage auf den externen Märkten und ist aufgrund der regionalen Ausrichtung der Lieferungen in das Ausland weniger anfällig gegenüber den derzeitigen Immobilienkrisen in den USA und einigen Ländern Westeuropas sowie den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. Auch hat sich der preisliche Wettbewerbsvorteil gegenüber den Alten Bundesländern trotz verstärkt gestiegener Arbeitskosten im Jahr 2007 nochmals verbessert, und der Nachteil gegenüber industriellen Anbietern aus Mittelosteuropa ist etwas geringer geworden. Die überwiegende Zahl dieser Länder hat bei den Löhnen stärker als bei der Produktivität aufgeholt. Die kräftige industrielle Expansion strahlt über die Produktionsverflechtungen auf das Verkehrsgewerbe und die wirtschaftsnahen Dienstleister aus. Dagegen bleiben der Handel und die personennahen Dienstleister aufgrund der sinkenden Verbraucherzahlen und deren schwacher Kaufkraft zurück. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,7% und damit erneut langsamer als in den Alten Bundesländern steigen.
Die Lage am Arbeitsmarkt verbessert sich dank der Expansion von Nachfrage und Pro-duktion sowie der steigenden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegenüber auswärtigen Anbietern nochmals. Die registrierte Arbeitslosigkeit unterschreitet in diesem Jahr die Eine-Million-Marke. Unternehmensdienstleister und Industrieunternehmen stellen zusätzliches Personal ein. Gemessen an der Beschäftigungsdichte setzt sich die Re-Industrialisierung fort. Zur Unterstützung der Aufwärtsbewegung ist den Instrumenten zur Förderung von Investitionen und Innovationen höchste Priorität einzuräumen und die Vergabe der Fördermittel effizienter zu gestalten. Mit dem Produktionsanstieg wird sich das Defizit in der regionalen Leistungsbilanz der Neuen Bundesländer weiter verringern. Die Absorption von Gütern und Dienstleistungen übertrifft nach Schätzung des IWH das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion nur noch um etwa 10%, nach einem Drittel im Jahr 2000.
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