Merger Control and Competition Policy in Central East Europe in view
Johannes Stephan
ICFAI Journal of International Business Law,
2003
Abstract
Im Zuge der Beitrittsverfahren sind die EU Kandidatenländer gezwungen, das institutionelle Regelwerk der Union (den acquis communautaire) voll- ständig zu übernehmen. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk, das in ausgereiften Marktwirtschaften gewachsen ist. Es stellt sich somit die Frage nach seiner Kompatibilität für die noch recht jungen Marktwirtschaften in Mittel- und Osteruropa mit ihrem deutlich niedrigeren Entwicklungsniveau. Potentielle Konfliktpunkte könnten insbesondere bei der Ausgestaltung und Durchsetzung der Wettbewerbspolitik erwartet werden: Viele (ehemalige) Staatsunternehmen im Restrukturierungsprozess sind bisher nicht wett- bewerbsfähig, staatliche Beihilfen und eine laxere Kontrolle von Marktmacht könnten Wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen europäischen Markt hervorrufen. Tatsächlich zeigt sich aber, dass die Kandidatenländer nicht nur bereits das vollständige diesbezügliche Regelwerk implementiert haben, auch zeigt die Analyse der behandelten Fälle, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik dort den strengen Vorgaben der EU entspricht: Der pragmatische Weg Ungarns greift lediglich dort in den Markt ein, wo regionale und soziale Ungleichgewichte zu korrigieren sind, Polen hält streng die vorgegebenen Regeln zur Verhinderung monopolistischer Marktmacht ein und hat fiskalische Kontrollmechanismen seiner staatlichen Beihilfepolitik installiert. Insgesamt scheinen die Kandidatenländer die Wettbewerbspolitik des europäischen Binnenmarktes also durchaus zu verkraften. Als problematisch erwies sich aber vor allem die Definition des relevanten Marktes für die besonders offenen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa. Eine mögliche Handlungsempfehlung bestünde in einer weniger regelgebundenen Behandlung der Wettbewerbspolitik, die proaktiv Fall für Fall gesondert betrachtet. Dieses Argument wird insofern weiter unterstützt, als sich die institutionelle Kooperation zwischen der EU Kommission und den Kandidatenländern erst im Aufbau befindet, die neuen Mitglieder sich also am unteren Ende der institutionellen Lernkurve befinden.
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Innovationskooperationen in Ost- und Westdeutschland: überraschende Unterschiede
Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2003
Abstract
Der Beitrag untersucht das Kooperationsverhalten ostdeutscher Unternehmen auf dem Gebiet der Innovation und geht dabei der Frage nach, ob und inwieweit sich kooperierende Unternehmen im Vergleich zu nicht-kooperierenden Unternehmen durch eine stärkere Innovationsaktivität und höhere Produktivität auszeichnen. Die auf der Basis einer Auswertung des Mannheimer Innovationspanels gewonnenen Ergebnisse zeigen, dass - entgegen einem verbreiteten Vorurteil - ostdeutsche Unternehmen im Vergleich zu westdeutschen Unternehmen häufiger kooperieren, und dass die Unterschiede bezüglich der Wahl der Kooperationspartner primär die unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten Ost- und Westdeutschlands widerspiegeln. Kooperierende Unternehmen sind in Ost- und Westdeutschland deutlich innovativer als nicht-kooperierende Unternehmen. Ein Produktivitätsvorsprung kooperierender Unternehmen gegenüber nicht-kooperierenden Unternehmen zeigt sich jedoch nur in Westdeutschland. Ostdeutsche kooperierende Unternehmen verzeichnen sogar eine leicht niedrigere Produktivität als ostdeutsche nicht-kooperierende Unternehmen.
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Gründe einer zurückgebliebenen Integration zwischen EU und GUS-Ländern
Bogdan Gorokhovskij
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2002
Abstract
Die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den drei GUS-Ländern Russland, Ukraine und Belarus (GUS-3) befindet sich auf einem vergleichsweise niedrigen Entwicklungsstand. Verantwortlich dafür ist ein nur enger handelspolitischer Rahmen der Liberalisierung in Form von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Dieser Rahmen wurde zudem von den drei Ländern nicht ausreichend umgesetzt. Gründe dafür waren erstens die noch unzureichende institutionelle Transformation in den Ländern, zweitens der geringe Anreiz, den diese Abkommen für die Länder bieten, und drittens die mangelnde Einbettung in längerfristige strategische Ziele. Eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit den GUS-Ländern ist aber erforderlich, wenn die erweiterte Union ihrem Ziel, das Wohlstandsgefälle zwischen ihr und der GUS zu verringern, näherkommen möchte. Die erste Voraussetzung dazu ist die Fortführung der institutionellen und marktwirtschaftlichen Transformation in den GUS-Ländern. Aber auch unter diesen günstigeren Bedingungen würden sich die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als wenig effektiv erweisen. Angesichts der bereits erreichten Reformfortschritte in Russland und der Ukraine wäre zu überlegen, die bisherigen Abkommen durch einen umfassenden Zollabbau zu ergänzen.
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Arbeitsmarktentwicklung an der früheren innerdeutschen Grenze - Was folgt daraus für die Regionen an den EU-Ostgrenzen?
Franz Barjak
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2001
Abstract
Der vorliegende Beitrag beschreibt ausgewählte Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten beiderseits der früheren innerdeutschen Grenze. Sie können als exemplarisch hinsichtlich der Konsequenzen einer Grenzöffnung für die regionalen Arbeitsmärkte entlang der derzeitigen EU-Ostgrenze angesehen werden. Es wird gezeigt, dass sich die ehemalige ostdeutsche Grenzregion günstiger, ihre Nachbarregion im Westen dagegen eher ungünstiger entwickelt hat, als die Bundesländer, denen die Regionen zugehören. Dies spiegeln sowohl die Arbeitslosigkeits-und Beschäftigungsdaten als auch die Lohn- und Gehaltsdaten in der Industrie wider. In der Folge dieser Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten haben auch die Pendlerbewegungen zwischen den ost- und den westdeutschen Grenzregionen weniger zugenommen als zwischen den Bundesländern. Eine mögliche Ursache für die eher ungünstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im westdeutschen Grenzraum könnten ungünstige Standortbedingungen sein, die dazu beigetragen haben, dass Unternehmen nach dem Wegfall der Zonenrandförderung den Raum als Investitionsstandort in geringerem Maße angenommen haben. Dies kommt in einem überdurchschnittlichen Rückgang der Investitionstätigkeit im Grenzraum West im Vergleich zu den Grenzländern zum Ausdruck. Übertragen auf die Situation an den Ostgrenzen der EU lässt sich daraus schließen, dass die Regional- und Strukturpolitik versuchen sollte, die Standortbedingungen zu verbessern, die heutigen EU-Grenzregionen als Integrations- und Kooperationsraum auszubauen und den wirtschaftlichen Aufschwung in den Beitrittsländern zu fördern, damit diese in Zukunft noch mehr Produkte in der EU allgemein und in den Grenzregionen insbesondere nachfragen. Dagegen erscheint eine Beschränkung der Freizügigkeit als wenig geeignet, um negative Arbeitsmarkteffekte abzuwenden.
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Spillover Effects and R&D-Cooperations - The Influence of Market Structure
Anita Wölfl
IWH Discussion Papers,
Nr. 122,
2000
Abstract
This paper examines empirically the role of market structure for the influence of spill-over effects on R&D-cooperations. The results of a microeconometric analysis, based on firm data on innovation, let in general presume that with intensified competition also the influence of spillovers on R&D-cooperation increases. However, competition seems to induce firms to search for effective firm-specific appropriation facilities first. Spillovers that are sufficiently high such that the internalisation effect from R&D-cooperation more than outweighs the competitive effect from research, only arise whenever firms are not able to protect their research results through any appropriation facility. Additionally, there is some evidence that spillover effects may even hinder firms from cooperating in R&D when there is intensive competition on the research stage.
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Ist eine spezifische FuE-Förderung für die neuen Länder notwendig?
Ralf Müller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
1998
Abstract
Es herrscht vielfach die Auffassung vor, in den neuen Ländern bestehe eine im Vergleich zu den alten Ländern geringe und für eine zügige Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichende Aktivität der Unternehmen in Forschung und Entwicklung (FuE). Hierauf basieren Forderungen, FuE in den neuen Ländern stärker als bisher zu fördern. Bei disaggregierter Betrachtung für unterschiedliche Sektoren und Unternehmensgrößen zeigt sich in den neuen Ländern allerdings eine FuE-Intensität, die eher höher ist als in vergleichbaren westdeutschen Unternehmen.
Grundsätzlich können verschiedene Marktbesonderheiten eine FuE-Förderung rechtfertigen. Dazu zählen externe Effekte von Innovationen sowie FuE-Größenvorteile und unvollkommene Kreditmärkte, die den Eintritt in FuE-intensive Märkte behindern. Dies begründet aber nicht, warum kleine und mittlere sowie allgemein junge Unternehmen der alten Länder weniger Förderung erhalten sollten als entsprechende ostdeutsche Unternehmen. Begründet werden kann eine spezifische FuE-Förderung für die neuen Länder jedoch mit dem Fehlen von Netzwerken innovativer Unternehmen. Hieraus entsteht ein Standortnachteil für innovierende ostdeutsche Unternehmen, da es an Kooperationsmöglichkeiten in ihrer Region mangelt. Dies behindert nicht nur die Neugründung innovativer Unternehmen, sondern auch die Ansiedlung solcher aus Westdeutschland und dem Ausland.
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Determinanten der Produktivitätslücke in Ostdeutschland - Teil II
Gerald Müller, Anita Wölfl, Jacqueline Rothfels
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
1998
Abstract
In dieser Artikelserie werden die Ergebnisse einer interdisziplinären Tagung beim IWH im November 1997 zu den Determinanten der Produktivitätslücke zusammengefasst. Behandelt werden in diesem zweiten Teil die Themen Absatzwirtschaftliche Schwachpunkte (Vortrag von Klaus-Dieter Schmidt, IfW Kiel), Preisposition ostdeutscher Unternehmen (Gerald Müller, IWH), Innovationsanstrengungen (Johannes Felder, Alfred Spielkamp, ZEW), Kooperation und Innovationserfolg (Rolf Lukas, TU Bergakademie Freiberg).
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Kommunale Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenpolitik: Potentielle Kooperationsvorteile und fiskalische Kooperationsbarrieren
Martin Snelting
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
1997
Abstract
Von Kommunen gemeinsam erschlossene und betriebene Industrie- und Gewerbegebiete gelten als Hoffnungsträger der regionalen Entwicklungspolitik. Durch sie sollen regionale Ressourcen effizienter eingesetzt und damit zusätzliche Entwicklungspotentiale aktiviert werden. Interessant erscheint dieses Instrument vor allem für die neuen Länder, die als wirtschaftlich rückständige Regionen besonders auf einen effizienten Einsatz regionaler Ressourcen angewiesen sind. Mehr Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenpolitik kann hier insbesondere nicht effiziente Ergebnisse kommunaler Standortkonkurrenz kompensieren. Allerdings entstehen durch Rahmenbedingungen des kommunalen Steuer- und Transfersystems Kooperationsbarrieren, die vor allem im Stadt-Umland-Bereich das Zustandekommen einer an sich sinnvollen Zusammenarbeit verhindern können: Erstens kann sich ein Verlust kommunaler Einnahmeautonomie ergeben, wenn ein gemeinsam betriebenes Gewerbegebiet die Harmonisierung der Realsteuerhebesätze notwendig macht; zweitens kann interkommunale Zusammenarbeit zu einem unverhältnismäßig hohen Rückgang von Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich führen, wenn die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit im Finanzausgleichsgesetz nicht berücksichtigt ist. Es ist daher empfehlenswert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu ändern.
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Internationale FuE-Kooperation versus nationale Technologiepolitik in Mittel- und Osteuropa
Marianne Paasi
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
1995
Abstract
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Hat die deutsche Wirtschaft bei einer Ost-Erweiterung der EU einen Standortvorteil?
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
1994
Abstract
Deutschland wird aufgrund seiner geographischen Lage ein Standortvorteil gegenüber anderen EU-Ländern, insbesondere den west- und südwesteuropäischen Mitgliedern, nachgesagt, falls es zu einer Ost-Erweiterung der EU käme. Zieht ein Land aber stärker als andere Mitgliedsländer ökonomische Vorteile aus einer Ost-Erweiterung, so wird sich zwangsläufig auch seine politische Position in der Gemeinschaft verbessern. Diese Furcht könnte neben der Gefährdung sensibler Industrien der Gemeinschaft und hohen Transfers aus EU-Fonds ein Motiv für den Widerstand einiger Mitgliedsländer gegen eine Ost-Erweiterung der EU sein. Die These eines deutschen Standortvorteils wird auf den ersten Blick durch die Entwicklung des Außenhandels der früheren RGW-Länder gestützt. Danach ist Deutschland zum wichtigsten Partner aufgestiegen. 1992 entfielen 27 vH der Exporte der mittel- und osteuropäischen Reformländer auf Deutschland, nach nur 13 vH im Jahre 1989. Bei den Importen waren es 22 vH gegenüber 16 vH (Tabelle 1). Dies hat weniger mit Handelserleichterungen seitens der EU zunächst in Form von Handels- und Kooperationsabkommen und später (ab 1.3.1992) von den sog. Interimsabkommen zu tun, sondern mit der ReOrientierung dieser Länder auf ihre natürlichen Handelspartner nach der Auflösung des RGW.
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