Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in der Krise. Der Beginn des Jahres 2025 ist geprägt von erheblichen innen- aber auch außenpolitischen Veränderungen. In Deutschland ist die wirtschaftspolitische Unsicherheit angesichts des Regierungswechsels hoch. Gleichzeitig belastet die protektionistische Handelspolitik der USA die deutsche Konjunktur. Zudem hat sich mit der neuen Regierung in den USA die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Vor diesem Hintergrund haben Bundestag und Bundesrat die Finanzverfassung Deutschlands grundlegend geändert und weitreichende öffentliche Verschuldungsspielräume geschaffen. 

Die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland ist nicht nur konjunktureller, sondern auch struktureller Natur. So sehen sich deutsche Unternehmen einem verstärkten internationalen Wettbewerb vor allem aus China ausgesetzt. Zudem scheint ein Teil der Produktion in der energieintensiven Industrie dauerhaft weggefallen zu sein. Eine schwindende Erwerbsbevölkerung und hoher bürokratischer Aufwand sind weitere strukturelle Schwächen, unter denen die deutsche Wirtschaft leidet. 

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr mit einem Anstieg um 0,1 % kaum mehr als stagnieren. Damit revidieren die Institute die Prognose vom Herbst 2024 recht deutlich um 0,7 Prozentpunkte nach unten. Insbesondere im Sommerhalbjahr 2025 wird inzwischen die Dynamik aufgrund der US-Zollpolitik schwächer eingeschätzt. Damit verzögert sich die erwartete Erholung. Im weiteren Prognosezeitraum dürfte eine voraussichtlich expansive Finanzpolitik die Konjunktur beleben. Im kommenden Jahr dürfte steigt das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 %, wobei 0,3 Prozentpunkte der höheren Zahl an Arbeitstagen zu verdanken sind. Damit ist die Rate gegenüber der Herbstprognose unverändert, das Niveau der Wirtschaftsleistung ist aber 0,8 % niedriger.

Finanzmarktkrisen verursachen in der Regel hohe Kosten. Banken müssen stabilisiert werden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, was immense Kosten für den Staat bedeuten kann. Ebenso kommt es im Zuge von Finanzmarktkrisen zu einem starken Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, der im Vergleich zu gewöhnlichen Rezessionen länger anhält. Die Finanzmarktkrise hat dies ein weiteres Mal verdeutlicht und eine Phase der signifikanten Verschärfung der Regulierung und Aufsicht von Banken eingeleitet. Die Legislative hat das »Window of Opportunity« gut genutzt, und sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wurden neue gesetzliche Grundlagen für eine stärkere Regulierung des Bankensystems erfolgreich eingeführt. Ein erster Erfolg des neuen regulatorischen Umfelds zeigte sich während der Corona-Pandemie, in der das Bankensystem stabil blieb. Dies wird auch durch die aktuell steigenden Eigenkapitalquoten und vergleichsweise niedrigen Ausfallraten im Kreditportfolio der Banken deutlich. Hervorzuheben ist außerdem, dass nicht nur auf nationaler Ebene Anstrengungen unternommen wurden, das regulatorische Umfeld für Banken zu verbessern, sondern dass es auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) gelungen ist, mit dem »Single Rulebook« einen einheitlichen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Dies wirkt Verschiebungen von Risiken innerhalb der EU entgegen. Trotz dieser Erfolge und positiven Entwicklungen darf nicht übersehen werden, dass sich durch staatliches Eingreifen und die Einführung neuer Regulierungsvorschriften nicht nur der betroffene Sektor, also die Banken, anpassen. Es kann auch zu Auswirkungen auf verschiedenste Akteure kommen, die direkt oder indirekt mit dem Bankensystem interagieren. Zudem kann es im Anpassungsprozess zu dynamischen Effekten kommen. Im Beitrag gehen wir auf zwei ausgewählte Aspekte ein, welche in diesem Zusammenhang von der Legislative zu beachten sind. 

Der Beitrag ist Teil des Artikels “Die Zukunft des europäischen Finanzsystems – zwischen Risiken und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit?“, erschienen in: ifo Schnelldienst, 2024, 77, Nr. 07, 03-36.