Was bringt das Konjunkturpaket II den Kommunen langfristig? – Das Beispiel Sachsen
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2010
Abstract
Der Beitrag untersucht, ob von den im Rahmen des Konjunkturpakets II geförderten Investitionen neben den kurzfristigen Nachfrageeffekten auch langfristige Auswirkungen z. B. auf das lokale Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Was die kurzfristigen Auswirkungen betrifft, so zeigte sich am Beispiel Sachsens mit relativ geringfügiger zeitlicher Verzögerung ein Anstieg der kommunalen Investitionen. Das Time-Lag-Problem staatlicher Ausgabenprogramme scheint sich dort in Grenzen zu halten. Erhebliche Preissteigerungen für Bauleistungen zeichnen sich bisher ebenfalls noch nicht ab. Mit Bezug auf die langfristigen Wirkungen der geförderten Maßnahmen ist aus Sicht z. B. der Neuen Wachstumstheorie Skepsis angebracht, da selbst bei typischen öffentlichen Vorleistungsgütern die Entzugseffekte der Finanzierung gegen die Produktivitätssteigerung im privaten Unternehmenssektor abzuwägen sind. Hinzu kommen generell die Faktorpreiseffekte von Investitionszuweisungen, die einen übermäßigen Einsatz von physischem Kapital in der öffentlichen Produktion begünstigen. Diese skeptische Haltung der Theorie wird für Sachsen dadurch bestärkt, dass vor allem kommunale Konsumgüter (Sport- und Freizeitanlagen) oder nicht unmittelbar wirtschaftsnahe Bildungseinrichtungen
(Kindergärten, Grundschulen) gefördert werden. Investitionen etwa in Einrichtungen der beruflichen Bildung, Forschung und Entwicklung oder unternehmensrelevante Infrastrukturarten spielen entweder auf kommunaler Ebene keine nennenswerte Rolle oder sind explizit von der Förderung ausgeschlossen. Insbesondere aufgrund der Anreize zur Fehllenkung von öffentlichen Ressourcen wird empfohlen, künftige Förderprogramme eher als zweckungebundene Transferleistungen auszugestalten, die die Kommunen dann nach eigenem Ermessen für „Investitionen“ in Humankapital (Personaleinstellungen
oder Qualifizierungsmaßnahmen) oder in Realkapital verwenden können.
Artikel Lesen
Wo stehen die ostdeutschen Städte im gesamtdeutschen Städtesystem? Eine Zwischenbilanz anhand ökonomischer Indikatoren nach 20 Jahren Deutscher Einheit
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 1 -
2009
Abstract
Viele vereinigungsbedingte Hoffnungen der Ostdeutschen waren 1990 nicht nur auf eine Mehrung des persönlichen Wohlstands, sondern auch auf eine Verbesserung der Lage ihrer Städte gerichtet. Dies ist Anlass, die 13 größten Städte der Neuen Länder (ohne Berlin) mit ähnlich großen Städten in drei Regionen der Alten Länder (Süd-, Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen) hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage zu vergleichen. Die für den Vergleich herangezogenen Indikatoren ergeben ein differenziertes Bild. Das in den ostdeutschen Städten erwirtschaftete Pro-Kopf-Einkommen liegt im Durchschnitt noch unter dem der westdeutschen Städte, und die Arbeitslosenquote ist nach wie vor in den ostdeutschen Städten am höchsten. Sie verfügen jedoch über verschiedene gute Voraussetzungen für die künftige Steigerung ihres wirtschaftlichen Ergebnisses: Dies gilt vor allem für die Qualifikation der Beschäftigten und für die Präsenz öffentlicher Forschung. Beide Indikatoren verhelfen den ostdeutschen Städten zu deutlichen Vorteilen gegenüber den Ruhrgebietsstädten. Dagegen erschweren die geringe Größe der Unternehmen und der zu geringe Besatz mit Unternehmens-Headquartern das weitere Wachstum. Im Unterschied zu den westdeutschen Städten haben die ostdeutschen Städte sehr geringe eigene Steuereinnahmen und sind stark von Finanzzuweisungen abhängig. Der vormals den Finanzspielraum einengende hohe Anteil an Personalausgaben konnte zwischenzeitlich reduziert werden. Angesichts der Fülle an Problemen, mit denen die ostdeutschen Städte in der Vergangenheit konfrontiert waren, ist der bisher erreichte fortgeschrittene Stand des Aufholprozesses hervorzuheben.
Artikel Lesen
22.07.2009 • 42/2009
Unternehmensnetzwerke in Ostdeutschland und ihre Entwicklung
Eine Untersuchung zur Entwicklung von Unternehmensnetzwerken in den Neuen Bundesländern zeigt, dass von denjenigen Netzwerken, die in einer Erhebung in den Jahren 2003/2004 identifiziert wurden, derzeit knapp 55% nicht mehr existieren, während gut 45% auch heute noch aktiv sind. Dabei überlebten von den öffentlich geförderten Netzwerken prozentual weniger als von den nicht geförderten. Zu diesem Ergebnis kommt eine in Kürze erscheinende Untersuchung von Christoph Hornych vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Christoph Hornych
Pressemitteilung herunterladen
Kommunale Unternehmen als Schattenhaushalte – Wie sieht die tatsächliche Haushaltssituation der deutschen Kommunen aus?
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2009
Abstract
Die Verlagerung kommunaler Aufgaben aus dem Kernhaushalt auf kommunale Unternehmen verzerrt immer mehr die Wahrnehmung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen in Deutschland. Überangebot- und -nachfrage bei öffentlichen Leistungen als Folge dieser „Fiskalillusion“ sind eine mögliche Gefahr jener Entwicklung. Der Beitrag versucht daher, am Beispiel der kreisfreien Städte durch die simultane Analyse ausgewählter Kennzahlen für Kernhaushalt und kommunale Unternehmen eine differenziertere Darstellung der Haushaltssituation zu leisten. Außerdem werden die methodischen Probleme derartiger Berechnungen verdeutlicht. Unter Berücksichtigung dieser Nebenhaushalte erhöhen sich z. B. die Pro-Kopf-Einnahmen, -Investitionen und -Schulden im gesamtdeutschen Durchschnitt um ein Drittel bis 50%. Dagegen entfallen 75% der kommunalen Beschäftigten weiterhin auf den Kernhaushalt. Der Auslagerungsgrad der Ausgaben für bestimmte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben ist mit durchschnittlich 22% zwar noch relativ gering, doch zeichnet sich auch hier eine steigende Tendenz ab. Die Untersuchung liefert zudem Hinweise auf signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Städten. Dazu zählen die größere Ertragskraft kommunaler Unternehmen sowie die höhere Pro-Kopf-Verschuldung und die höheren Ausgaben in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Wissenschaft in Ostdeutschland. Bei der Ergebnisinterpretation sind allerdings gewisse Unzulänglichkeiten der amtlichen Statistik zu beachten. So ist beispielsweise keine vollständige Bereinigung um interne Zahlungsströme möglich. Außerdem können indirekte kommunale Mehrheitsbeteiligungen sowie die kommunalen Sparkassen nicht berücksichtigt werden. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die eingeleiteten Reformen zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushaltswesen helfen, dem Idealziel eines aussagefähigen „Konzernabschlusses“ für den „Konzern Stadt“ näherzukommen.
Artikel Lesen
Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Bei den großen staatsphilosophischen Denkern nimmt die Frage der Rechtfertigung des Staates eine bedeutende Rolle ein. Aus ihr definiert sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staat und Bürgern – ob zweiseitiger oder Begünstigungsvertrag –, der Machtanspruch des Staates – ob starker oder schwacher Staat –, die Mitbestimmungsrechte – von volonté générale und Etatismus zu volonté particulière und klassischem Liberalismus – bis hin zur Frage, ob die Möglichkeit besteht, den Vertrag zu kündigen – kollektiv oder durch Emigration. Vor etwa einem Jahr ist eine neue Staatsrechtfertigung hinzugetreten. Systemrelevanz: Sie besagt, dass es in der Wirtschaft institutionelle Arrangements gibt, in denen intern alles miteinander verbunden, alles endogen ist und die nach außen nicht ersetzt werden können. Auch wenn solche Arrangements wettbewerblich organisiert sind, kann der Zusammenbruch eines Unternehmens dazu führen, dass nicht nur die anderen Unternehmen innerhalb dieses Arrangements, sondern das gesamte Wirtschaftssystem mitgerissen werden. Die Zerstörung wäre damit vollständig, einzelne Komponenten ließen sich nicht isolieren, in Quarantäne stellen und retten. Der Kollaps wäre total. Sobald also etwas als „systemisch“ identifiziert wird, darf – ja muss – der Staat im Fall einer Krise eingreifen, um deren Bewältigung zu organisieren. Denn die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik greifen offensichtlich nicht mehr: Eine Neutralisierungspolitik, welche die Folgen für die Betroffenen abmildert – klassisch ist die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung – wird unbezahlbar, sobald das Gesamtsystem zusammenbricht. Ein ursachengerechter Eingriff erscheint ebenso nicht denkbar, weil der singuläre Wirkungskanal fehlt. Früher sah man Geld als eine Institution an, die öffentlich zu organisieren war, und die Erfahrung lehrt, dass diese Einschätzung richtig ist. Heute stehen offensichtlich die Finanzinstitutionen im Allgemeinen unter dem Schutz des Staates.
Artikel Lesen
Investitionen der öffentlichen Hand in die Zukunft: Ja! Die Konjunktur aber retten sie nicht mehr!
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.
Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.
Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.
Artikel Lesen
IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2008: Nach kräftigem Beginn 2007 Abschwung der Bauaktivitäten
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2008
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2007 waren die Bauaktivitäten zwar noch sehr rege, im späteren Verlauf haben sie sich jedoch deutlich abgeschwächt. Im Jahresdurchschnitt ergibt sich gegenüber 2006 aber immer noch ein Plus. Maßgeblich dafür waren der gewerbliche und öffentliche Bau, die von der kräftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Dagegen hat der Wohnungsbau nach Auslaufen der Sondereffekte zur Mitnahme der Eigenheimzulage und zur Umgehung der Mehrwertsteuererhöhung das Vorjahresergebnis verfehlt. Trotz einer alles in allem erhöhten Baunachfrage geriet die Bauproduktion im Jahresverlauf zunehmend unter Kostendruck: Die Energie- und Lohnkosten stiegen, und die im Verlauf abnehmende Nachfrage verringerte die Preiserhöhungsspielräume erheblich. Eine ungünstigere Ertragssituation der Unternehmen war die Folge. Mit Blick auf das Jahr 2008 überwiegen die skeptischen Stimmen unter den vom IWH befragten Unternehmen. Die Mehrzahl geht von Rückgängen beim Umsatz wie bei der Beschäftigung aus. Das ist das Ergebnis der Bauumfrage zum Jahresende 2007.
Artikel Lesen
Konjunktur aktuell: Aufschwung stockt: Warten auf die „zweite Luft“
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2008
Abstract
In den Industrieländern kühlt sich die Konjunktur zum Ende des Jahres 2007 spürbar ab. Hauptgrund der Eintrübung ist die erneute Zuspitzung der Lage auf den internationalen Finanzmärkten, deren Hintergrund eine weitere Verschärfung der US-Immobilienkrise ist. Überraschend hohe Abschreibungen großer Banken haben jüngst deutlich gemacht, daß die Krise der Märkte für hypothekenbesicherte Titel noch nicht am Abklingen ist. Die Finanzmarktturbulenzen bringen nicht nur erhöhte Liquiditätsrisiken mit sich, auch die Eigenkapitalquoten sind zum Teil schon gesunken. Die drohende Verschlechterung der Bilanzpositionen von Banken in den USA und in Europa hat sich bereits im Herbst in einer Verschärfung der Kreditkonditionen niedergeschlagen. In der Folge wird sich im nächsten Jahr die Kreditschöpfung deutlich verlangsamen; die Güternachfrage wird dadurch spürbar gedämpft. Der Aufschwung in den Industrieländern wird sich im Jahr 2008 aber auch wegen der Kaufkraftverluste der Verbraucher aufgrund der neuerlich stark gestiegenen Preise für Energie und auch für Lebensmittel nicht fortsetzen. Freilich kommt es auch nicht zu einer Rezession. Wirtschaftspolitische Eingriffe werden in den USA die schlimmsten Auswirkungen der Immobilienkrise abfedern, und die Weltfinanzmärkte werden schon gegenwärtig davon gestützt, daß die Staatsfonds von Schwellenländern wie China von ihrer strikten Sicherheitsorientierung abrücken und langfristig renditeträchtigere Anlagen suchen. In den USA wird eine Rezession durch das Eingreifen der Wirtschaftspolitik, aber auch mit Hilfe von außenwirtschaftlichen Impulsen dank des schwachen Dollar verhindert. In der Europäischen Union sind die konjunkturellen Risiken für Großbritannien besonders hoch. Der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum helfen die günstige Ertragslage der Unternehmen und strukturelle Verbesserungen auf den Arbeitsmärkten dabei, die Belastungen durch Finanzmarktturbulenzen und durch die Aufwertung des Euro im Lauf des Jahres 2008 zu bewältigen. In den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern dämpft die weltwirtschaftliche Verlangsamung die Wachstumsdynamik nur wenig. Die Risiken sind freilich überall beträchtlich. So steht die Kommunikationsstrategie der Zentralbanken in den USA und im Euroraum vor einer besonderen Herausforderung: Die Inflationsraten in den beiden Währungsräumen werden die längste Zeit des Jahres 2008 deutlich über der von der Geldpolitik implizit oder explizit angestrebten Teuerung von etwa 2% liegen. Die Zentralbanken werden darauf nicht mit einer Verschärfung ihres geldpolitischen Kurses reagieren und müssen die Öffentlichkeit davon überzeugen, daß sie das Ziel der Preisniveaustabilität trotzdem im Auge behalten. Wenn das nicht gelingt, droht ein Rückfall in die makroökonomischen Turbulenzen der siebziger und achtziger Jahre. Im Unterschied zu den angelsächsischen Ländern scheint Deutschland bislang wenig in die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten verwickelt zu sein. Gleichwohl hat sich das konjunkturelle Umfeld eingetrübt. Die Expansion der für Deutschland wichtigen Außenmärkte hat sich verlangsamt, und die Bedingungen der Kreditvergabe haben sich verschärft. Hinzu kommt, daß sich die Binnennachfrage im Jahr 2008 nicht so kräftig entwickelt wie bisher erwartet. Beschäftigung und Erwerbseinkommen steigen zwar, der Einkommenszuwachs hat jedoch einen großen Teil der privaten Haushalte noch nicht erreicht. Außerdem befindet sich die Teuerung auf einem Stand, bei dem Einkommen und Konsum in realer Rechnung zurückbleiben.
Artikel Lesen
Privatisierung kommunaler Leistungen – Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren für die Entstaatlichung kommunaler Leistungen
Peter Haug
Demographie als Herausforderung für den öffentlichen Sektor,
2008
Abstract
In diesem Beitrag wurde versucht, Antworten auf die Frage zu finden, ob der u. a. infolge des demographischen Wandels gestiegene Kostendruck für die deutschen Kommunen durch die Privatisierung kommunaler Leistungsangebote gemildert werden kann. Als normativer Referenzrahmen wurde dabei die Theorie des Marktversagens und der Transaktionskostenansatz herangezogen. Eine Bewertung des aktuellen kommunalen Aufgabenspektrums zeigt, dass zwar in vielen Fällen Marktversagenstatbestände vorliegen, die staatliche Markteingriffe nötig machen. Allerdings erfordert dies nicht notwendigerweise, z. B. wegen des in der Praxis vielfach beobachteten „Staatsversagens“, auch eine kommunale Bereitstellung und Produktion. Bei vielen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erscheint daher eine weitgehende Privatisierung unter Effizienzgesichtspunkten zumindest unproblematisch. Für die Selbstverwaltungsaufgaben des übertragenen Wirkungskreises stellt sich dagegen – wegen der Unmöglichkeit der Übertragung der Aufgabenverantwortung an Private – derzeit vor allem die Frage nach Eigenproduktion oder Fremdbezug. Zentral für die Auslagerungsentscheidung ist dabei neben der Höhe der potentiellen Transaktionskosten eine hinreichende Wettbewerbsintensität auf den fraglichen Gütermärkten. Wettbewerbsintensität kann – bei entsprechender Teilbarkeit der Produktionsprozesse – durch Vergabe der Leistungen an mehrere Auftragnehmer gesichert werden, notfalls auf Kosten möglicher Größenvorteile. Die exemplarisch ausgewerteten Befunde nationaler und internationaler empirischer Untersuchungen zeigen tendenziell, dass vor allem in kommunalen Bereichen mit niedrigen Transaktionskosten (Müllabfuhr, Reinigungsleistungen) Effizienzgewinne durch Outsourcing möglich sind, sofern eine gewisse Wettbewerbsintensität auch nach der Auslagerung gewährleistet ist. Demgegenüber lassen sich z. B. für die Wasserwirtschaft (hohe Transaktionskosten, Unmöglichkeit eines Wettbewerbs „im Markt“) keine generellen Effizienzvorteile privater gegenüber öffentlichen Unternehmen belegen. Hier wird es vom jeweiligen Einzelfall abhängen, ob eine Privatisierung der Produktion zu Kostenentlastungen für die Kommune führt.
Artikel Lesen
Challenges for Formal Standardization: the Institutional Reforms 2008 – 2010 Reconsidered.
Ulrich Blum
Standardization Research in Information Technology: New Perspectives,
2007
Abstract
Die Studie betrachtet die Entwicklung internationaler Normierungen innerhalb der letzten 20 Jahre. Dabei steht vor allem der Vergleich zwischen formaler Normung und konsortiums-basierter industrieller Standardisierung im Mittelpunkt. Der Beitrag zeigt, dass die radikale Reform des weltweiten formalen Normierungssystems im Jahr 2008 dazu beiträgt, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform wurde durch das schwindende Interesse an formalen Standardisierungen seitens großer Unternehmen gefördert. Auch trugen zu geringe Erfolge seitens konsortiums-basierter Industrienormungen im Hinblick auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte zur ihrer Entstehung bei. Wie die Studie zeigt, haben die weltweiten formalen Normierungssysteme dazu beigetragen, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform kann speziell mit den Anstrengungen nationalen Regierungen in Beziehung gesetzt werden. Sie gilt sowohl aus ökonomischer und institutioneller Sicht als auch aus politischer Sicht als positive Entwicklung. Allgemeine öffentliche Interessen werden nun durch internetgestützte Informationsmärkte gewahrt. Besonders die Online-Dokumentation hat die Transparenz des formalen Normierungsprozesses verbessert und so vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Zugang ermöglicht. Weiterhin zeigt die Studie, dass die Diskussion um das Jahr 2004 zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Internationalisierung des formalen Normierungsprozesses infolge der Verhärtung der beiden Fronten überflüssig, unvollständig und sogar kontraproduktiv war.
Artikel Lesen
