Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Oliver Holtemöller, Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Einzelveröffentlichungen,
2011
Abstract
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.
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Alterung und Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung zum Einfluss des Alters von Beschäftigten auf Produktivität, Innovation und Mobilität
Lutz Schneider
Dissertation, Technische Universität Dresden,
2011
Abstract
Die vorliegende Untersuchung hat die Folgen der Alterung von Beschäftigten auf den Arbeitsmarkt zum Gegenstand. Namentlich werden die Produktivitäts- und Lohn-, die Innovations- sowie die Mobilitätseffekte des Alters auf empirischem Weg analysiert. Der räumliche Fokus liegt dabei auch dem deutschen Arbeitsmarkt; als Datenbasis fungieren Personen- und Betriebsdaten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg (IAB). Mit Blick auf die Produktivitäts- und Lohnwirkung des Alters liefert die ökonometrische Analyse von Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes Hinweise auf einen positiven Einfluss des Anteils der mittleren Jahrgänge auf die betriebliche Produktivität. Es bestätigt sich der umgekehrt u-förmige Verlauf des Alters-Produktivitätsprofils, der auch in anderen Ländern gefunden wurde. Die Analyse der Produktivitäts-Lohn-Relation im Altersverlauf erbringt ferner deutliche Belege für ein ungleiches Muster beider Profile. Insbesondere die Altersgruppe der 41-50-Jährigen scheint im Vergleich zur Referenzgruppe der über 50-Jährigen aber auch zur Gruppe der 15-30-Jährigen deutlich unter Produktivität entlohnt zu werden. Hinsichtlich des Einflusses der Altersstruktur auf das betriebliche Innovationsverhalten erbringt die mikroökonometrische Untersuchung ebenfalls Belege für einen umgekehrt u-förmigen Verlauf – die Gruppe der Beschäftigten im Alter von ca. 40 Jahren treibt demnach den betrieblichen Innovationsprozess am stärksten. Ein weiterer Befund der Analyse betrifft die Wirkung von Altersheterogenität. Der erwartet positive Innovationseinfluss einer altersgemischten Belegschaft konnte hier nicht belegt werden. Was die Mobilitätseffekte des Alters betrifft, so besagen die Ergebnisse der Arbeit, dass das ein höheres Alter von Erwerbstätigen die – betriebliche und berufliche – Job-Mobilität dämpft. Das geschätzte Mehrgleichungsmodell macht sichtbar, dass sich der Lohn Älterer durch einen Wechsel nur vergleichsweise wenig oder überhaupt nicht verbessern lässt, mithin für die meisten Älteren keine finanziellen Mobilitätsanreize gegeben sind. Die zweite Erkenntnis der Analyse besteht darin, dass das Alter auch nach Kontrolle dieses für Ältere fehlenden Lohnanreizes immer noch signifikant negativ auf die Wechselneigung wirkt. Neben dem Beitrag zur wirtschaftswissenschaftlichen Forschung haben die Untersuchungsergebnisse auch Bedeutung für betriebliches und staatliches Handeln. Allgemein gesprochen sind beide Ebenen aufgefordert, die Herausforderungen des demographischen Wandels für die Produktivitätsentwicklung zu bewältigen. Dies ist einerseits erforderlich, um die nötigen Ressourcen für eine Gesellschaft zu generieren, in der sich ein steigender Anteil im nicht-erwerbsfähigen Alter befindet. Andererseits ist dies unerlässlich, um den wachsenden Anteil der Älteren, die noch im erwerbsfähigen Alter sind, mit echten Beschäftigungschancen auszustatten und so Erwerbstätigkeit im Kontext einer alternden Gesellschaft zu unterstützen.
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03.03.2011 • 9/2011
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Konjunktur zieht im Winterhalbjahr dank kräftiger Inlandsnachfrage an
In den letzten Monaten des vergangenen Jahres hat sich der konjunkturelle Aufschwung in Ostdeutschland (ohne Berlin) zurückgemeldet. Nach Stagnation in den Sommermonaten ist die wirtschaftliche Aktivität im vierten Quartal trotz Einbruch der Bauproduktion gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt, zusammenfassender Ausdruck für die wirtschaftliche Leistung der Region, nahm nach Berechnungen des IWH in den Monaten Oktober bis Dezember gegenüber dem dritten Quartal 2010 um 0,3% und damit etwas langsamer als in Deutschland insgesamt (0,4%) zu. Für das erste Quartal des Jahres 2011 weisen die Indikatoren auf eine Verstärkung des Produktionszuwachses hin.
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IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2011: Ausbaugewerbe – Gewinner im Aufschwung
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2011
Abstract
Das Baugewerbe, das die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise glimpflich überstanden hat, profitiert zusehends vom gesamtwirtschaftlichen Aufschwung. Im Jahr 2010 haben knapp 40% der ostdeutschen Bauunternehmen ihre Produktion ausweiten können; reichlich ein Viertel sogar um mehr als 5%. Knapp einem Viertel gelang es, sie stabil zu halten. Die vor Jahresfrist geäußerten Erwartungen der Unternehmen über die Dynamik der Bauleistungen sind damit weit übertroffen worden. Ursprünglich war nur ein Viertel von Umsatzzuwächsen und ein Drittel von gleichbleibenden Umsätzen ausgegangen. Am kräftigsten wurden die Aussichten im Ausbaugewerbe überschritten. Statt wie von 26% der Unternehmen anvisiert, berichten 46% von höheren Umsätzen im Vergleich zum Krisenjahr 2009. Hier zeigt sich auch, dass die Baumaßnahmen aus den Konjunkturpaketen der
Bundesregierung mit der starken Fokussierung auf energetische Sanierung zu einem großen Teil dem Ausbaubereich zugutegekommen sind. Zugleich profitierte der Ausbau von der Erholung im Wohnungsbau, die sich in Ostdeutschland bei schrumpfender Bevölkerung stärker in werterhöhenden Baumaßnahmen widerspiegelt. Im Ergebnis erwiesen sich die Ertragsverhältnisse unter allen Sparten nur im Ausbaugewerbe als überwiegend positiv.
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Konferenzbericht: „Analysen und Politik für Ostdeutschland – aus der Forschung des IWH“
B. Damm, Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2011
Abstract
Mit der Tagung „Analysen und Politik für Ostdeutschland”, die am 18. November 2010 zum vierten Mal stattfand, verfolgt das IWH im Rahmen seines Auftrags der wirtschaftspolitischen Beratung das Ziel, aktuelle Themen aus der laufenden Forschung des Instituts einer wirtschaftspolitisch interessierten Fachöffentlichkeit zu präsentieren und zu diskutieren. Die jüngste Veranstaltung widmete sich der Frage, welche wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschland nach der Finanzkrise einschlägt und inwiefern wirtschaftspolitische Entscheidungen die Zukunftsaussichten Ostdeutschlands beeinflussen. Neben einer Gesamteinschätzung der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung nach der Finanzkrise deckten die Fachvorträge daher ein weites Spektrum ökonomischer
Fragestellungen ab: So wurde die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wissenschaft am Beispiel der Zukunftsbranche Photovoltaik untersucht, die demographische Situation und Potenziale für Zuwanderung nach Ostdeutschland analysiert, die langfristige Wirkung der Neuordnung ehemaliger DDR Bezirksstädte verdeutlicht sowie die Notwendigkeit der Schuldenbremse und Möglichkeiten ihrer Umsetzung in den Ländern diskutiert.
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Wechsel in der Geldpolitik – aber bitte nur den Kurs, nicht das Paradigma – ein Kommentar
Diemo Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2011
Abstract
Die EZB hat im Februar die Beibehaltung ihres extrem expansiven geldpolitischen Kurses beschlossen und zudem noch immer keine Zeichen gesetzt, die auf eine baldige Abkehr hiervon schließen lassen könnten. Dabei sollten sowohl die beispiellose Liquiditätsausweitung als auch die vielfältigen Rettungsschirme für Staaten und Banken der unmittelbaren Krisenbewältigung vorbehalten sein. Beide Instrumente scheinen aber in Westeuropa mittlerweile zum Bestandteil des Ordnungsrahmens der Wirtschaft geworden zu sein – und die für manchen Beobachter absehbaren Nebenwirkungen stellen sich nach und nach ein.
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23.02.2011 • 5/2011
Metropolregion Mitteldeutschland: Wie stark sind die Pendlerverflechtungen?
In der „Metropolregion Mitteldeutschland“ haben sich im Jahr 2010 die elf großen Städte der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Kooperationsverbund zusammengeschlossen. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) untersucht anhand der Zahl der zwischen den Städten pendelnden Arbeitnehmer, wie stark die ökonomischen Verflechtungen zwischen den Städten sind.
Albrecht Kauffmann
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23.02.2011 • 6/2011
Kommentar: Wechsel in der Geldpolitik – aber bitte nur den Kurs, nicht das Paradigma
Die EZB hat im Februar 2011 die Beibehaltung ihres extrem expansiven geldpolitischen Kurses beschlossen und zudem noch immer keine Zeichen gesetzt, die auf eine baldige Abkehr hiervon schließen lassen könnten. Dabei sollten sowohl die beispiellose Liquiditätsausweitung als auch die vielfältigen Rettungsschirme für Staaten und Banken der unmittelbaren Krisenbewältigung vorbehalten sein. Beide Instrumente scheinen jedoch in Westeuropa mittlerweile zum Bestandteil des Ordnungsrahmens der Wirtschaft geworden zu sein – und die für manchen Beobachter absehbaren Nebenwirkungen stellen sich nach und nach ein.
Diemo Dietrich
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Mittelfristprojektion des IWH: Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen – Eine Vorausschau der Jahre 2011 bis 2015
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2011
Abstract
Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahr 2010 kräftig erholt. In der ersten Jahreshälfte zogen der Welthandel und in dessen Gefolge die deutschen Exporte kräftig an. Im Verlauf des Jahres wurde das Wachstum der Wirtschaft
in Deutschland aber zunehmend von der Binnennachfrage gestützt. Nicht nur die Investitionen erholten sich, auch vom privaten Konsum kamen Impulse. So liegt die Zahl der Beschäftigten zurzeit auf einem historischen Höchststand, und die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Lauf des Jahres immer weiter zurückgebildet.
Auch mittelfristig wird das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland verhältnismäßig hoch sein. Der deutsche Außenhandel erhält weiterhin Impulse vom Welthandel. Wesentlich wird die weitere Entwicklung allerdings von der Binnenwirtschaft bestimmt. So werden die Investitionen in der mittleren Frist deutlich expandieren. Dazu trägt bei, dass das Zinsniveau bis zum Ende des Projektionszeitraums relativ niedrig sein wird. Auch der private Konsum wird zum Wirtschaftswachstum beitragen. Die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und der
hohe Beschäftigungsstand lassen die Lohnsumme kräftig zunehmen und erhöhen zudem den Grad an Beschäftigungssicherheit. Dies führt dazu, dass die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben merklich erhöhen. Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 mit 2,3% und im Jahr 2012 mit 1,7% zulegen. In den Restjahren des Projektionszeitraums wird es mit 1½% steigen.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland geht weiter – Krisenprävention und Krisenmanagement in Europa unter Reformdruck
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2011
Abstract
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im Jahr 2010 preisbereinigt um 3,7%. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Aufschwung in den beiden kommenden Jahren fortsetzen wird und das reale Bruttoinlandsprodukt 2011 um 2,3% und 2012 um 1,7% zulegt. Damit gelingt es der deutschen Wirtschaft, den Aufholprozess nach der weltweiten Finanzkrise als Startrampe für den Aufschwung zu nutzen. Käme es jedoch zu einer weiteren Zuspitzung der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise oder wegen der äußerst expansiven Wirtschaftspolitik in den USA zu einem Verlust des Vertrauens in den US-Dollar, würde dies die konjunkturellen Erwartungen erheblich dämpfen. Entscheidend ist jetzt, dass die europäische Wirtschaftspolitik Krisenprävention und Krisenmanagement nachhaltig verbessert.
Die weltwirtschaftliche Erholung setzt sich fort. Die Produktion stieg in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften bis in den Herbst 2010 hinein weiter, in den USA sogar wieder etwas beschleunigt. Auch in der Europäischen Union nahm die Produktion deutlich zu – trotz der irischen Krise und umfangreicher Sparpakete in Großbritannien und Spanien. In den meisten Schwellenländern bemühte sich die Wirtschaftspolitik schon das ganze Jahr über, eine Überhitzung zu verhindern, ohne die vielfach hohe Wachstumsdynamik zu beschädigen. Auch deswegen hat sich der Aufschwung insbesondere in Asien seit dem Frühjahr verlangsamt. Für die Wachstumszentren China und Indien sprechen aber Stimmungsindikatoren wieder für ein Anziehen der Konjunktur im Winterhalbjahr. Davon dürften die Nachbarländer, etwa die zuletzt wieder schwächelnde Konjunktur in Japan, profitieren.
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